Main-Post: Walter Kolbows bittere Stunde
Würzburg Zwei kräftige Ohrfeigen gab es für CSU und SPD in Stadt und Landkreis. Die Grünen jubeln und die FDP reibt sich die Hände. Die Wahlbeteiligung war mit 43,6 (Landkreis) und 41,24 Prozent (Stadt) nur knapp unter der von 1999, was eigentlich respektabel ist. Schließlich waren die Prognosen schlechter.
Nur der Aufruf zum Wahlboykott der Bürgerinitiative pro Umgehungsstraße im Ochsenfurter Stadtteil Goßmannsdorf hatte die Beteiligung dort spürbar reduziert: Nur rund 32 Prozent gingen wählen.
Erschreckend nennt der CSU-Kreisvorsitzende Eberhard Nuss die Wahlbeteiligung. Und sein SPD-Kollege Gerhard Hartmann setzt noch eins drauf: “Das ist eine Schande für die Demokratie.” Das Ergebnis sei eigentlich gar nicht mehr repräsentativ.
Anders betrachten das die Stimmen-Gewinner der Wahl: Den Grünen sei es gelungen, ihre Wähler zu motivieren und neue zu erreichen, sagt Kreisvorsitzender Patrick Friedl. “Wir konnten Leute mobilisieren, denen klar war, was europäische Politik bewirkt”, ergänzt Grünen-Kreisrätin Kerstin Celina. Darüber hinaus hätten bekannte Namen gezogen. “Daniel Cohn-Bendit, Cem Özdemir oder Angelika Behr gelten als engagiert und kompetent und bringen Farbe in die Politik.”
Was die Grünen zum Schwärmen hinreißt: In der Stadt haben sie mit 21,19 Prozent der Stimmen die SPD überflügelt (1999: 11,3) im Landkreis gab es 12,43 Prozent (6,8). “Das ist absoluter Wahnsinn. Wir bewegen uns darauf zu, die zweite Kraft in Würzburg zu werden”, meint Friedl. Für ältere Menschen ist Europa weit weg, die jungen Wähler der Grünen hingegen hätten ein Bewusstsein für globale Probleme, etwa den Umgang mit Gentechnik, sagt Celina.
Emotionen auch bei den Verlierern. Der unterfränkische SPD-Vorsitzende Walter Kolbow spricht von einer “bitteren Niederlage”. “Ein Debakel”, klagt Kreisvorsitzender Hartmann. In der Stadt bekam die Partei 16 Prozent der Stimmen (1999: 21,4), auf dem Land 16,93 (23).
Es sei nicht gelungen, die Stammwähler zu mobilisieren, sagt Kolbow. Innenpolitisch hätten die Wähler die SPD für die Agenda 2010 abgestraft. Europa sei im Bewusstsein nicht verankert. Kolbow fordert mehr Präsenz von Europa-Abgeordneten. “Europa kommt abstrakt an”, formuliert Hartmann. Ändern könne sich das nur, wenn mit der neuen Verfassung Köpfe gewählt werden.
Darüber hinaus hätten alle Regierungen europaweit Verluste erlitten. “Es war die Stunde der Opposition”, sind sich Kolbow und Hartmann einig. So sieht das auch der stellvertretende Kreisvorsitzende der Würzburger CSU, Thomas Schmitt. Wichtig sei es, den Menschen deutlich zu machen, dass viele innenpolitischen Themen vom Europäischen Parlament entschieden werden, sei es bei Kriminalitätsbekämpfung, beim Datenschutz oder in der Agrarpolitik.
Die CSU kam in der Stadt auf 43,42 Prozent (1999: 56,2), im Landkreis auf 52,76 (61,7). Schmitt ist besorgt, dass die kleinen Parteien Wähler der großen Volksparteien auf sich verteilen. “Das ist für die Stabilität der Gemeinschaft schwierig.”
“Den großen Parteien ist es nicht gelungen, klar zu machen, dass in Deutschland schon europäische Binnenpolitik gemacht wird”, sieht CSU-Kreisvorsitzender Nuß die Sache selbstkritisch. “Unser Ziel ist, die Herzen der Menschen wieder zu erobern”, sagt FDP-Kreisvorsitzender Wolfgang Kuhl. Und er freut sich über das Ergebnis seiner Partei: 4,72 (1999: 1,83) im Kreis. Stolz ist auch der unterfränkische FDP-Vorsitzende Joachim Spatz, erst recht weil seine Partei in der Stadt mit gut 6 Prozent gewählt wurde, bayernweit nur mit vier. Den Erfolg führt er auf die Kandidatin aus der Wirtschaft, Dr. Silvana Koch-Mehrin zurück. Schließlich beträfen die meisten Themen im Europa-Parlament die Wirtschaft.


