Presse 05-07 vom 18.05.2007:

FDP-Innenexperte sieht Glaubwürdigkeit El Masris nicht erschüttert – Antenne Bayern – Stadler wundert sich nicht über psychische Schäden bei dem CIA-Entführungsopfer

München (ddp-bay). FDP-Innenexperte Max Stadler sieht durch die Brandstiftung in Neu-Ulm die Glaubwürdigkeit des CIA – Entführungsopfers Khaled el Masri im BND – Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht erschüttert. Dass El Masri entführt und gefoltert wurde, sei von der Münchner Staatsanwaltschaft geprüft und für glaubwürdig befunden worden, sagte Stadler am Freitag dem Radiosender Antenne Bayern. Daran ändere sich auch durch die Brandstiftung nichts.

“Wenn man Berichte hört, wie die Leute gefoltert werden, dann wundert man sich, wie die das überhaupt überleben, und es wäre nahe liegend, dass da psychische Schäden bleiben”, sagte der Passauer FDP-Bundestagsabgeordnete. Noch wisse man aber nicht, ob die Brandstiftung überhaupt auf psychische Ursachen zurückzuführen sei.

El Masri war am Donnerstag festgenommen worden, weil er ein Feuer in einem Neu-Ulmer Großhandelsmarkt gelegt haben soll. Dabei entstand ein Schaden von etwa einer halben Million Euro.
(ddp)
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BERLIN. Zu den aktuellen Presseberichten, wonach deutsche Sicherheitsbehörden möglicherweise mitverantwortlich für die Festnahme und Verschleppung des Deutschen Khaled el Masri sind, erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises „Innen und Recht“ der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:

Die Sachlage wird immer unüberschaubarer. Nun sollen auch deutsche Sicherheitsbehörden möglicherweise Mitverantwortung für die Festnahme und Verschleppung des Deutschen Khaled el Masri tragen.

Deshalb ist es unerlässlich, dass auch die Präsidenten der Sicherheitsbehörden wie Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt dem Innenausschuss über diese neusten Entwicklungen Rede und Antwort stehen.
Die Bundesregierung muss den gesamten Komplex dringend aufklären und das zügig und gründlich: Ein Stochern im Nebel, umgeben vom Schweigen der großen Regierungskoalition und Mitgliedern der alten Bundesregierung kann nicht mehr akzeptiert werden.

Wer hatte wann welche Informationen und welche Konsequenzen wurden daraus gezogen: Das sind die Fragen die beantwortet werden müssen. Die FDP-Bundestagsfaktion fordert die Bundesregierung und alle Beteiligten auf, in der kommenden Sitzungswoche die Vorgänge umfassend darzulegen. Alle Fakten müssen auf den Tisch, ansonsten ist der Weg zu einem Untersuchungsausschuss nicht mehr weit.

Rückblick und Neuwahlen

Der Ordentlichen FDP-Kreisparteitag des Kreisverbandes Würzburg-Land in der Gaststätte „Weiße Mühle„ in Estenfeld liefen trotz eines enormen Arbeitspensums von Bericht des Kreisvorsitzende, Kassenbericht und Kassenprüfungsbericht, den Neuwahlen und mit Ausblick in die Zukunft zügig ab.

Der Vorsitzende Wolfgang Kuhl aus Erlabrunn, gab einen doch sehr vielfältigen Rückblick der FDP im Landkreis Würzburg-Land, der Region Unterfranken, sowie über die Aktivitäten mit dem baden-württembergischen Nachbarlandkreis Main-Tauber ab.

Bereits 3 x war der Europaabgeordnete Dr. Jorgo Chatzimarkakis vor Ort bei Firmenbesuchen und Veranstaltungen.

Zahlreiche Aktionen konnten mit den bayrischen MdB´s Jörg Rohde aus Erlangen, Horst Friedrich aus Bayreuth, Marina Schuster aus Gerding, Miriam Gruß aus Augsburg im Landkreis Würzburg durchgeführt werden. Festredner am Liberalen Weinprobe in Erlabrunn waren MdB Rohde und die baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger.

Die Teilnahme am Würzburger Marathon, Infostand auf dem Marktplatz von Würzburg mit den MdBs Friedrich, Rohde, Schuster. Die Krönung im ablaufenden Jahr war der Besuch des Vizepräsidenten des deutschen Bundestages Dr. Hermann-Otto Solms in Ochsenfurt.

Das neue Jahr begann wie das alte abgeschlossen wurde aktionsreich. Neujahrsempfang mit MdB Jörg Rohde, Neujahrsempfang in Wertheim am Main mit MdB Harald Leibrecht im Main-Tauber-Kreis, wo auch der 22. gemeinsame bayrisch / baden-württembergischen politischen Aschermittwoch in Gerchsheim mit MdB Horst Friedrich durchgeführt wurde.

Die Besichtigung der US-Kaserne in Giebelstadt mit Standortinformation mit den beiden FDP-Bundestags-Abgeordneten Horst Friedrich und Jörg Rohde ist erst ein paar Tage alt.

Ein 2 Tage Seminar der Friedrich-Naumann-Stiftung in Verbindung mit der Thomas-Dehler-Stiftung wurde zum Thema “Haushalt” im Weingut Blass in Erlabrunn mit Oberbürgermeister a.D. Georg Barfuss aus Dillingen durchgeführt.

Ein Dank geht auch an das FDP-Team im Main-Tauber-Kreis, die viele unserer Aktivitäten unterstützen, hier besonders den Kreisvorsitzende Christian Dürr aus Lauda und den Kreisgeschäftsführer Ingo Brudereck aus Tauberbischofsheim.

Was kündigt sich in diesem Jahr noch an der Würzburger Marathon, das Hochseeangeln und die Liberale Weinprobe und im Jahr 2008 die Kommunal- und Landtagswahlen. Nach dem Bericht des Schatzmeisters und des Kassenprüfers wurde der alte Vorstand entlastet.

Wolfgang Kuhl aus Erlabrunn bleibt für weiter 2 Jahre Frontmann der Liberalen in Würzburg-Land und will mit neu gewähltem FDP-Team aus alten und neuen Vorstandsmitgliedern die bisher erfolgreich durchgeführte FDP-Arbeit vor Ort weiterführen. Ihm zu Seite stehen die stellv. Kreisvorsitzenden Hans Pfaff aus Unterpleichfeld und Rolf Merkle aus Zell am Main. Die Finanzen betreut weiterhin der Schatzmeister Jochen Kunkel aus Eibelstadt und zum Schriftführer wurde Bernhard Meier aus Kirchheim ernannt.

Verstärkt wird der Kreisvorstand durch die Beisitzer Steffen Krämer aus Ochsenfurt, Dr. Christopher Brumme aus Waldbüttelbrunn, Dagmar Kuhl aus Erlabrunn, Eberhard Kindermann aus Ochsenfurt und Sven Adam. Als Rechnungs- und Kassenprüfer wurden ernannt Dr. Matthias Knauf und Bernhard Schötta, sowie Weiprecht von Seydlitz und Jessica Gaiß.

Auf den Landesparteitag vertreten 6 Delegierte den Landkreis Würzburg-Land – Wolfgang Kuhl, Dagmar Kuhl, Hans Pfaff, Bernhard Meier, Bernhard Schötta. Als Ersatzdelegierte wurden bestellt Dr. Michael Panzer, Jochen Kunkel, Weiprecht von Seydlitz, Sven Adam, Thomas Ripka und Angelika Schuster.

Auch die 5 Delegierten zum Bezirksparteitag wurden neu gewählt: Wolfgang Kuhl, Dagmar Kuhl, Bernhard Meier, Hans Pfaff, Eberhard Kindermann und als Ersatzdelegierter Herr Fischer, Bernhard Schötta, Sven Adam, Angelika Schuster und Werner Schuster.