Der FDP-Außenexperte Hoyer zu Merkels Vorstoß
„Wir brauchen eine fundamentale UN-Reform”

Den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen ständigen deutschen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hält der außenpolitische Sprecher der FDP, Werner Hoyer, für wenig aussichtsreich.

FRAGE: Herr Hoyer, frühere Bundesregierungen haben. sich vergeblich um einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat bemüht, Stehen die Sterne jetztgünstiger? WERNER HOYER: Das ist wirklich ein uraltes Projekt. Ich bezweifele aber, dass wir unter Kanzlerin Merkel damit weiterkommen. Zweifellos spiegelt die Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates nicht die Welt des 21. Jahrhunderts wider, sondern die Realitäten nach dem Zweiten Weltkrieg: Europa ist prominent vertreten, aber Regionen wie Afrika oder Lateinamerika spielen überhaupt keine Rolle.

Demnach droht sich Merkel zu verkämpfen? HOYER: Die beste Lösung wäre ein europäischer Sitz im Sicherheitsrat. Das Problem dabei ist allerdings, dass Großbritannien und Frankreich ihren ständigen Sitz aufgeben müssten, was ich mir kaum vorstellen kann. Oder aber die beiden Staaten wären über den europäischen Sitz ein zweites Mal vertreten. Das wäre die zweitbeste Lösung. Wenn die, wie ich vermute, auch nicht erreichbar ist, wäre der deutsche Sitz – immerhin – die drittbeste Lösung.

Warum sollte Europa faktisch drei Sitze bekommen, wenn Afrika überhaupt nicht mit am Tisch sitzt?
HOYER: Sicher müsste dann auch der Rest der Welt in dem Gremium Berücksichtigung finden. Wenn wir aber über Europa hinausschauen, dann ist dort die Gemengelage ähnlich. Asien will künftig auch über China hinaus vertreten sein, kann sich aber nicht auf ein weiteres Land einigen. Das Gleiche gilt für Lateinamerika und Afrika.

US-Präsident George W Bush ist offen für eine Erweiterung des Sicherheitsrates und hat dafür Japan genannt. War das auch als Seitenhieb gegen Deutschland zu verstehen? HOYER: Das muss man so verstehen. Denn früher hatte Deutschland in dieser Frage bei den USA viel mehr Sympathie. Bei einer Aktie, die so im freien Fall ist, wie die von George Bush, sollte man sich allerdings nicht unbedingt darüber ärgern. Die nächste amerikanische Administration wird für Deutschland wichtiger werden. Ich rechne damit, dass wir für Washington dann wieder der zentrale Ansprechpartner in Europa sind.

Das löst aber nicht die Probleme im UN Sicherheitsrat.
HOYER: Die Gefahr ist tatsächlich groß, dass wegen der vielen Einzelinteressen alles beim Alten bleibt. Damit würde man die Situation von 1945 festschreiben, was die Legitimation der Vereinten Nationen immer stärker in Frage stellt. Eine schlimme Situation.

Was sollte Angela Merkel tun?
HOYER: Die Glaubwürdigkeit Deutschlands wäre größer, wenn die Kanzlerin auf eine fundamentale Reform der Vereinten Nationen drängen würde. In diesem Zusammenhang könnte man auch über den europäischen oder eben den deutschen Sitz im Sicherheitsrat reden. Jedenfalls müssen wir davon wegkommen, die Frage des deutschen Sitzes ständig in den Mittelpunkt zu rücken.

Zur Person Werner Hoyer
Der 55 Jahre alte FDP-Politiker war von 1994 bis 1998 Staatsminister im Auswärtigen Amt und ist seit 2002 stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion seiner Partei. Hoyer ist zudem Vorsitzender des Fraktionsarbeitskreises für Internationale Politik.
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Außen „hui” und innen „pfui”
Opposition kritisiert Forderung nach Sitz im UN-Sicherheitsrat
BERLIN (ddp/rtr/dpa) Während sie in New York viel Beifall für ihren Auftritt vor der UN-Vollversammlung bekam, stößt hierzulande Angelas Merkel Vorstoß für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vor allem bei der Opposition auf Kritik.
Der Außenexperte der FDP begegnet der Idee mit Skepsis (siehe Interview oben), und auch die beiden anderen Oppositionsparteien im Bundestag gehen auf Distanz zur Forderung der Kanzlerin.
So bezeichneten die Grünen Merkels Vorstoß als halbherzig. „Ich glaube schon, dass ein deutlicheres Umgehen mit dieser Frage richtig gewesen wäre”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Jürgen Trittin, am Mittwoch: „Sie hätte das Thema früher und offensiver angehen müssen.” Stattdessen habe Merkel in ihrer Rede vor den UN bewusst den Schulterschluss mit US-Präsident George W Bush im Iran-Konflikt gesucht. Dies sei ihr aber nicht gedankt worden.
Merkel hatte bei ihrem Auftritt vor der UN-Generalversammlung in der Nacht zum Mittwoch den Anspruch Deutschlands auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat untermauert. Das Vorhaben gilt aber als wenig aussichtsreich, solange die USA nicht mitziehen. Bush dämpfte die deutsche Hoffnungen. Er sprach sich zwar für eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrats aus, schlug aber die Aufnahme Japans als weiteres ständiges Mitglied vor.

„Großmannssucht”
Auch die Linke hält den von der Bundeskanzlerin angemeldeten Anspruch auf einen ständigen Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat für den „Ausdruck einer zunehmenden Großmannssucht deutscher Außenpolitik”. Anstelle Deutschlands wären vor allem Länder von Kontinenten gefordert, die bisher keine ständige Vertretung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hätten, sagte der außenpolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, am Mittwoch in Berlin. Ein Weltsicherheitsrat ohne Afrika, Lateinamerika und ein weiteres asiatisches Land sei ein „Anachronismus aus kolonialen Zeiten”. Europa stellt mit Frankreich, Großbritannien und Russland drei der bis jetzt, fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates.
Kritik kam auch vom Koalitionspartner SPD. Der sozialdemokratische Außenpolitiker Rolf Mützenich sagte: „Wir sollten uns endlich eingestehen: für einen solchen Sitz wird es keine Mehrheit geben. Die Anbiederung wirkt mittlerweile peinlich.” Internationaler Einfluss sei vor allem eine Frage einer „überzeugenden und ausgleichenden Außenpolitik”.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohle: (CDU) hatte 1993 durch Außenminister Klaus Kinkel (FDP) erstmals offiziell das deutsche ‘Interesse an einer ständigen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat angemeldet. Die rotgrüne Nachfolgeregierung verfolgt diesen Anspruch weiter -vergeblich-.

Das Gespräch führte STEFAN VETTER- Main-Post Würzburg/Main-Tauber vom 27. September 2007

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23. Oktober 2007 ganztägig
FDP Würzburg-Land in Straßburg
beim FDP-Europaabgeordneten
Dr. Jorgo Chatzimarkakis MdEP
im Europäischen Parlament——————————————–

Wolfgang Kuhl trifft Dr. Jorgo Chatzimarkakis 2007

13. September 2007 – Stern Nr. 38

FDP UND GRÜN VEREINIGEN!

Die Zeit ist reif für das Projekt „Blau-Grün”, meint FDP-Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis. Im Stern präsentierter sein Manifest für die Fusion

So manche politische Revolution bahnt sich schleichend an und kommt dann doch überraschend, etwa die sozial-liberale Koalition 1969. Andere Projekte werden mit Ansage realisiert, etwa der Aufstieg der Linken unter Oskar Lafontaine. Offenbar vollzieht sich der Wandel der deutschen Parteienlandschaft in Zyklen von zehn Jahren: 1949 Aufbau des Parteiensystems, 1959 Grundstein für das Godesberger Programm der SPD, 1969 Neuausrichtung der Liberalen und Koalition mit der SPD, 1979 Grundstein für die Gründung der Grünen, 1989 Fall der Mauer und entsprechende Parteifusionen, 1999 Abwendung Lafontaines von der SPD und gleichsam Urknall der Linken.

Der nächste Schritt könnte von 2009 an vorbereitet werden: das große Projekt der politischen Mitte in Deutschland – die Etablierung eines nachhaltigen Liberalismus, die Fusion von FDP und Grünen.

Warum jetzt, warum ausgerechnet die beiden Parteien, die sich bislang als natürliche Feinde im politischen Revier betrachten?
> Weil die „öko-liberale” Idee schon längst im Bauchgefühl der Menschen angekommen ist, insbesondere in den großstädtischen Milieus,
> weil die Parteienlandschaft in Deutschland eine stabile Kraft der Mitte braucht, ein neues Zünglein an der Waage,
> weil die Grünen laut Parteiprogramm viel liberaler sind und die FDP viel grüner ist, als das viele Wähler von ihnen glauben,
> weil es einen großen Fundus an gemeinsamen Themen gibt,
> weil es für die trennenden Auffassungen durchaus gangbare Kompromisse gibt,
> weil die Gründung der Linken eine Sogwirkung auf linke Grüne ausüben wird und
> weil endlich die beiden erfolgreichsten politischen Ideen in Europa nicht mehr gegeneinander,
sondern miteinander für die Zukunft der Gesellschaft arbeiten würden.

EIN „BLAU-GRÜNES PROJEKT ist an der Zeit, weil die Welt mit neuen Ausrufezeichen lebt. Die Politik steht vor einer gewaltigen Herausforderung: Die von Europäern schon lange vertretene These, dass unser Planet eine entschlossene Strategie des Ressourcenschutzes braucht, ist inzwischen zum Allgemeingut geworden. Selbst Amerikaner und Chinesen haben ein Dokument unterzeichnet, das den Klimawandel als Tatsache konstatiert. Hinzu kommen andere, ebenso drängende Aspekte des Ressourcenschutzes: Wasserknappheit, ungleiche Energieverteilung, verändertes Sozialgefüge der Gesellschaften, aggressives Siedlungsverhalten, ethische Grundfragen der Gentechnologien. Überwölbt wird das alles durch dramatische Veränderungen bei der globalen Verteilung des Wohlstands durch eine nie da gewesene Dynamik in den Welthandelsströmen. Warum ist das so wichtig für das „blau-grüne” Projekt? Die europäische Politik war lange als Schrittmacher von der Weltbühne verschwunden. Nicht nur das deutsche Parteiensystem entstand nach dem Zweiten Weltkrieg unter der Obhut amerikanischer Befreier. Nun ist Europa wieder da und bestimmt mit atemberaubender Dynamik die Themen der Weltpolitik– der Klimaschutz ist das herausragende Beispiel. Ursächlich für Europas Rückkehr ist das Zusammenwirken zweier grundlegender Ideen: Wettbewerb und Nachhaltigkeit.

Freier Wettbewerb – in gesellschaftlich vorgegebenem Rahmen –und klare Orientierung an der Endlichkeit aller Güter bestimmen mittlerweile die politischen Debatten in Europa. Es waren vor allem Liberale und Grüne, die das bewirkt haben. Was kann „Blau-Grün`; was können die Öko-Liberalen, also diejenigen, die sich einem nachhaltigen Liberalismus verschreiben, bewegen?

Zunächst einmal gilt es, Feindbilder abzubauen. Eine Rückkehr zu den alten Formationen der deutschen Parteienlandschaft ist nach der Großen Koalition immer weniger vorstellbar, Deutschland scheint kein Land der klassischen Bündnisse mehr zu sein. Traditionelle Lebenswelten, Glaubensüberzeugungen und Weltanschauungen lösen sich auf, umso stärker wird die Sehnsucht nach Orientierung und Sicherheit. Zwangsläufig keimen Ideen von neuen parteipolitischen Verbindungen. „Ampel”, „Schwampel” oder „Jamaika” beschäftigen seit der Bundestagswahl 2005 die politische Fantasie.

Alle diese Formeln gehen von einem Bündnis aus, das FDP und Grüne gemeinsam in einer Koalition mit Union oder SPD sieht. Daher rührt die stärker gefühlte Nähe beider Parteien, die sich schon in gemeinsamer Opposition im Bundestag niederschlägt. Das Experiment einer Dreier-Koalition, mehr noch aber ein darauffolgendes Zusammenwachsen von FDP und Grünen würde nicht weniger als die Wiedervereinigung des deutschen Bürgertums bedeuten – es käme zur Verbindung des blau-gelben „Altbürgertums” mit dem grünen „Neubürgertum”.

Viele der bestehenden Feindbilder zwischen FDP und Grünen wurzeln nur noch in den handelnden Personen, im Wesentlichen den Altvorderen beider Parteien. Für die nachrückende Generation aber gilt das nicht mehr. Die Jungen Liberalen, die demnächst die tonangebende Generation bei der FDP sein werden, sind die „Erfinder” der ökologischen Marktwirtschaft, während die jungen Grünen fast durchweg pragmatisch orientiert sind und menschlich sehr gut mit den Liberalen können. Enge, ja sogar engste Zusammenarbeit scheint hier kein Problem zu sein. Dieser Trend hätte sich schon viel früher durchsetzen können, wenn die Bürgerrechtsbewegung Bündnis 90 aus der scheidenden ostdeutschen Republik zur FDP und nicht zu den Grünen gegangen wäre.

DER GROSSE VERBINDENDE WERT für „Blau-Grün” ist die Würde des Menschen, die Würde des Lebens insgesamt. Wer Politik danach ausrichtet, schafft eine Brücke zwischen der individuellen Freiheit –mit all ihren Begrenzungen – und der Nachhaltigkeit, die sich dem Schutz der Lebensvielfalt verschrieben hat. Nachhaltigkeit aber – und die Liberalen täten gut daran, ihre in Teilen bestehende Aversion gegen diesen Begriff aufzugeben – muss auch für die Haushaltspolitik des Staates gelten. Es gibt kaum ein Feld, auf dem die Zusammenarbeit von „Blau-Grün” so vielversprechend wäre wie bei der budgetären Nachhaltigkeit, die den Schuldenabbau zu einer der höchsten Prioritäten erklärt. Gemeinsame Ziele sind zudem die „offene aktive Bürgergesellschaft” mit einer klar definierten, eingeschränkten Rolle des Staates, die Sicherung der Grundrechte in der vom Terror bedrohten „Post-Demokratie” und der Einsatz für eine Verfasstheit Europas unter Beteiligung der Bürger per Referendum.

Der Klimawandel und die auf diesem Feld eingeleiteten politischen Initiativen offenbaren jedoch nicht nur verbindende, sondern auch trennende Auffassungen – bei einzelnen Instrumenten. Liberale plädieren jetzt erst recht für die Kernenergie, ist sie doch CO -neutral, während die Grünen sie nach wie vor ablehnen. Ähnliches gilt für den Einsatz von Biomasse und Biokraftstoffen: Liberale sehen einen wachsenden Bedarf an Biotechnologie, Grüne stehen bei der Nutzung der Gentechnik auf der Bremse. Auch manche liberale und grüne Antworten auf die Globalisierung fallen unterschiedlich aus.

Für die spaltenden Vorstellungen wird es keine sofortige Lösung geben, da hilft auch eine Parteienfusion nicht. Im Gegenteil: „Blau-Grün” wird für viele Jahre der Ort spannender Debatten sein – aber am Ende auch Bahnbrechender Lösungen.

In beiden Parteien sind dabei Klärungsprozesse unvermeidlich. Mit der Linkspartei gibt es eine Alternative für linke Grüne, sie müssten dann wohl die neue Partei verlassen. Gleichzeitig würde man wohl manchen rechten Liberalen – leider – an die Union verlieren.

Das Gros der Basis auf beiden Seiten lebt hingegen schon heute „blau-grüne” Überzeugungen und würde einer neuen Partei mittelfristig zustimmen. Die Generation „Blau-Grün” existiert bereits, sie sitzt in den Startlöchern, sie weiß, dass sie locker zwischen 15 und 20 Prozent der Menschen anspricht und bei Wahlen auch gewinnen kann. Sie ist sich bewusst, dass sie damit eine andere, moderne, reformorientierte Politik in Deutschland möglich machen würde, sie spürt die tektonischen Erschütterungen der deutschen Politik durch die Gründung der Linken.

„Blau-Grün” wäre eine echte Alternative. Und weil sie gebraucht wird, weil ihre Zeit gekommen ist, wäre sie auch sehr schnell zu verwirklichen.

ZUR PERSON Liberaler mit griechischen Wurzeln

Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher präsentierte ihn Ende 1998 im Stern als „Macher von morgen”, einen der „Stars 2000″, die beste Chancen hätten, die kommenden Jahrzehnte zu prägen: Jorgo Chatzimarkakis, 41, in Duisburg geboren, deutsche und griechische Staatsangehörigkeit, Sohn eines Gastarbeiters aus Kreta. Das Multitalent studierte Agrarwissenschaften, Wirtschaftsgeschichte, Politologie, Völker- und Europarecht und promovierte nach einem Forschungsaufenthalt in Oxford unter Betreuung von Ralf Dahrendorf in politischen Wissenschaften. Von 1996 bis 1998 arbeitete „Chatzi”, wie ihn Freunde nennen, unter Klaus Kinkel im Planungsstab des Auswärtigen Amtes, dann als Unternehmensberater.

Heute gehörter dem FDP-Bundesvorstand an, ist Mitglied des Europäischen Parlaments (seit 2004), dort Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP und darüber hinaus Generalsekretär der saarländischen Liberalen. An der Universität des Saarlands hat er einen Lehrauftrag für Informationswissenschaften. Chatzimarkakis ist verheiratet, hat zwei Töchter.

Seinen Vorschlag für die Fusion von FDP und Grünen hat Chatzimarkakis „allein erarbeitet, allerdings im Anschluss an viele Diskussionen mit Parteimitgliedern auf allen Ebenen”. FDP-Chef Guido Westerwelle, dem er einst politisch nahestand, erfährt davon aus dem Stern. Die Idee soll nun in die FDP-Strategiedebatte für das Wahljahr 2009 „eingespeist werden”.

Annäherung durch Opposition im Bundestag-. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle

STERN Nr.38/2007 vom 13. September 2007 Seite 56 und 58

FDP in Würzburg-Land mit dem Bundestagsabgeordnete
Horst Friedrich aus Bayreuth vor Ort
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MARGETSHÖCHHEIM
Bundestag soll Abriss verhindern

Würzburg-Land: (rs) Die FDP will den geplanten Abriss des Margetshöchheimer Mainsteges als Anfrage in den Bundestag einbringen. Bekanntlich ist das Projekt in Margetshöchheim und Veitshöchheim umstritten. Bürger sehen im Abriss eine Geldverschwendung. Das Wasserstraßen-Neubauamt fürchtet hingegen, bei der Kollision eines Schiffes mit einem Pfeiler könnte der Steg einstürzen. Deshalb soll ein Neubau her.

Auf Initiative von Vorstandsmitglied Norbert Tratz von der Margetshöchheimer Mitte (MM) kam der FDP-Bundestagsabgeordnete Horst Friedrich aus Bayreuth zu einem Ortstermin an den Mainsteg. Begleitet wurde Friedrich vom FDP-Kreisvorsitzenden Wolfgang Kuhl aus Erlabrunn und Schriftführer Bernhard Meier aus Kirchheim.

Für die Gemeinde schilderte zweiter Bürgermeister Norbert Götz die Situation um den vom Abriss bedrohten Mainsteg. Besonders schlimm ist für die Margetshöchheimer, dass sie sich am Stegneubau auch noch finanziell beteiligen sollen. Tratz und die MM-Gemeinderäte Peter Etthöfer, Gerhard von Hinten und Gabriele Roer baten den Abgeordneten um Unterstützung bei den Bemühungen zum Erhalt des Mainsteges. Etthöfer legte auch die Position des Agenda 21-Arbeitskreises dar, der mit einer Unterschriftenaktion die Bevölkerung mobilisiert hatte. Friedrich, der dem Verkehrsausschuss des Bundestags angehört, wird in den nächsten Tagen mit einer Anfrage an die Bundesregierung den Mainsteg zum Thema im Bundestag machen.

Den Bürgern ist es unverständlich, dass ein so moderner, und erst vor wenigen Jahren grundüberholter Steeg zugunsten einer neuen Brücke abgerissen werden soll. Das Argument des Wasserstraßen-Neubauamtes Aschaffenburg, dass ein großes Containerschiff auch einmal aus dem Ruder laufen und einen Stegpfieler rammen könnte, sah man schon ein. Dass deswegen aber gleich ein neuer Steeg gebaut werden muss, der auch noch über dem Ufer eine Höhe von 6,70 Meter haben muss, will den Bürgern nicht einleuchten.

Nach Meinung der Politiker kann man sowohl den Uferbereich, als auch um die Pfeiler des Steges Sicherungen anbringen, die nicht zu einem Abriss führen müssen. Dazu Kuhl: „Auch in einer Situation des wirtschaftlichen Aufschwunges, und des damit zu erwartenden höheren Steueraufkommens, müssen keine unnötigen Gelder zur Profilierung einzelner Ämter ausgegeben werden. Wir brauchen keinen Aktionismus, sondern Augenmaß, und keine Maßnahmen, die dann im nächsten Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes stehen.“

Main-Post Würzburg/Main-Tauber vom 13. September 2007
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Das Foto zeigt die FDP-Delegation und Mitglieder der MM = Margetshöchheimer Mitte am Steg über den Main bei Margetshöchheim mit Norbert Tratz, Vorstandsmitglied MM, Norbert Götz, 2. Bürgermeister, CSU, Horst Friedrich MdB, Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und des bayrischen FDP-Landesverbandes, Wolfgang Kuhl, FDP Kreisvorsitzender Würzburg-Land, Gabriele Roer, Gemeinderätin MM, Bernhard Meier, Schriftführer des FDP-Kreisverbandes, Gerhard von Hinten und Peter Etthöfer, im Gemeinderat MM

Weinseligkeit und scharfe politische Töne
Liberale Weinprobe mit Europa- und Bundestagsabgeordneten

Europa-Abgeordneter Dr. Jorgo Chatzimarkakis,

ERLABRUNN (ehe) Urgemütliche Weingut-Idylle bildet traditionell das Ambiente für die liberale Weinprobe der FDP-Kreisverbände Würzburg-Land und Main-Tauber. Wenn sich freilich besonnene Weinseligkeit mit scharfen Tönen gegen politische Mitbewerber paart, handelt es sich offensichtlich um Wahlkampf geplänkel. Auch bei der inzwischen sechsten liberalen Weinprobe im Erlabrunner Weingut Blass war dies nicht anders.

Eingeladen hatten Wolfgang Kuhl, FDP-Kreisvorsitzender für Würzburg-Land und sein Pendant im Main-Tauber-Kreis, Christian Dürr. Über den diesjährigen Spendenerlös der Weinprobe dürfen sich heuer die „Lachtränen” der Krebsstation der Würzburger Uni-Kinderklinik freuen. Mit dabei waren Europa-Abgeordneter Jorgo Chatzimarkakis sowie die MdB Marina Schuster (Roth), Horst Friedrich (Bayreuth), Martin Zeil (München) und Jörg Rohde (Erlangen). „Es stehen Kommunal- und Kreistagswahlen im Bayernland bevor, bei denen die FDP mit eigenen Listen um Unterstützung der Bevölkerung zur Stärkung der Bürgergesellschaft wirbt”, so Kuhl.

Kritik übte er an Landrat Waldemar Zorn. Dieser habe im Zusammenhang mit der künftigen Nutzung des Flugplatz-Areals in Giebelstadt Szenarien von Altlasten aufgebaut. Hinter den Kulissen habe er mit einem der CSU nahe stehenden Unternehmen und dem bayerischen Wirtschaftsministerium einen Deal eingefädelt, attackierte Kuhl.

Der FDP-Kreisverband habe – erfolglos – Nutzungsmöglichkeiten mit privaten Investoren aufgezeigt, die sogar noch eine Reihe von Arbeitsplätzen mit sich gebracht hätten. „Bayern gehört keiner Partei alleine”, stellte Kuhl fest.

Die von Innenminister Wolfgang.; Schäuble angeregte Online-Durchsuchung privater Computer kritisierte MdB Marina Schuster als Schritt in den Überwachungsstaat und Aushöhlung des Rechtsstaates, dem ein liberaler Aufschrei gegen den allgemeinen General-Tatverdacht gegenüber den Bürgern folgen müsse.

Eine Lanze für Europa und das europäische Parlament brach dessen Abgeordneter Jorgo Chatzimarkakis. Der schlechte Ruf des EU-Parlaments sei immer dann schnell vergessen, wenn Probleme anstehen. Als aktuelle Beispiele nannte er Klimawandel und CO2-Ausstoß, die verheerenden Brandrodungen in Griechenland oder die immer neuen Fleischskandale.

Nachdem Wirtschaftsminister Michael Glos im Zusammenhang mit, der europäischen Weinmarktreform durch vornehme Zurückhaltung den Frankenwein . unwürdig vertreten habe, kündigte Chatzimarkakis noch für den Herbst mit Winzern aus dem gesamten Bundesgebiet eine entsprechende Initiative gegenüber der zuständigen Kommissarin in Brüssel an.

Bei der Liberalen Weinprobe (von links): Hans Pfaff (stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender Wü-Land), Europa-Abgeordneter Dr. Jorgo Chatzimarkakis, Dr. Andreas Fischer (stellvertretender FDP-Landesvorsitzender), Bundestagsabgeordnete Marina Schuster, FDP-Kreisvorsitzender Würzburg-Land Wolfgang Kuhl und Bernhard Meier, Schriftführer des FDP-Kreisverbandes Würzburg-Land. FOTO HERBERT EHEHALT

Main-Post Würzburg/Main-Tauber vom 04. September 2007

Info über den Abriss des Stegs
über den Main bei Margetshöchheim

Würzburg-Land: Auf Anregung und auf Bitte der Initiative Margetshöchheimer Mitte trafen sich der FDP Kreisvorsitzende Wolfgang Kuhl aus Erlabrunn und der Kreisvorstandsmitglied und Kreisschriftführer Herr Bernhard Meier aus Kirchheim zusammen mit der Initiative MM am Mainsteg im Margetshöchheim um über den Abriss des Steges durch das Wasserwirtschaftsamtes unterrichten zu lassen.

Als besonderen Gast hatten die Liberalen Teilnehmer MdB Horst Friedrich, den Stellvertretender FDP-Landesvorsitzender, Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und des FDP-Landesverbandes zum Termin mitgebracht. Alle drei wurden vom 2.Bürgermeister Herrn Norbert Götz (CSU) und der MM detailliert über die Abrisspläne unterrichtet.

Anhand von aufgezeigten Unstimmigkeiten, Widersprüchen und sonstigen Ungereimtheiten wird Herr MdB Horst Friedrich zu diesem Thema eine kleine Anfrage an die Bundesregierung stellen. Obwohl keine Wunder in Aussicht gestellt wurden war man sich sicher, dass man das Informationsdefizit Verwaltung und Bürger aufzeigen konnte.

Das Foto zeigt die FDP-Delegation und Mitglieder der MM = Margetshöchheimer Mitte am Steg über den Main bei Margetshöchheim mit Norbert Tratz, Vorstandsmitglied MM, Norbert Götz, 2. Bürgermeister, CSU, Horst Friedrich MdB, Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und des bayrischen FDP-Landesverbandes, Wolfgang Kuhl, FDP Kreisvorsitzender Würzburg-Land, Gabriele Roer, Gemeinderätin MM, Bernhard Meier, Schriftführer des FDP-Kreisverbandes, Gerhard von Hinten und Peter Etthöfer, im Gemeinderat MM

MdB Burgbacher hoch über dem Main

Hoch über Erlabrunn am Main thronte auf dem Felsvorsprung dem heutigen Volkenberg die Burg Falkenburg. Heute sind nur noch die Fundamente zu sehen, aber man hat von der Höhe einen prächtigen Blick auf einen Teil des Maintales vor Würzburg. Geschichtlich bekannt, aber der Boden ist noch wissenschaftlich archäologisch vollkommen unerforscht.

Bei einem vor Ortbesuch nahm der Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, MdB Ernst Burgbacher aus Trossingen an der Besichtigung der Überreste der Falkenburg über Erlabrunn am Main teil. In der Besprechung wurde deutlich, dass Bodendenkmäler erhalten werden müssen. Die Reste der Burganlage sollten zusammen mit anderen kulturhistorischen Gebäuden in einem Verbund mit anderen Gemeinden und deren Sehenswürdigkeiten zur Ankurbelung des Tourismusstandortes in der Region verwendet werden.

FDP-Bundestagsabgeordneter Horst Burgbacher wurde begleitet vom Kreisvorsitzenden und Ortsvorsitzende Wolfgang Kuhl, Kreisschriftführer Bernhard Meier und vom Präsidium des FDP Bezirksverband Unterfranken – Bezirksvorstandsmitgliedes und Kreisvorsitzender Haßberge von Egon Stumpf (s.Foto v.r.n.l.)

FDP-Verbraucherschutzexperte Hans-Michael GOLDMANN,
FDP-Bundestagsabgeordnete Marina Schuster
Gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion
im Berliner Abgeordnetenhaus, Kai Gersch.
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Verbraucherschutzpolitik

Goldmann: Schnappauf und Seehofer begehen eklatante Fehler im Fleischskandal

Hans-Michael Goldmann | Der Betriebsleiter einer Wertinger Fleischfirma, die Berliner Dönerherstellern zum Verzehr ungeeignetes Fleisch verkauft hat, musste am Freitag einräumen, dass es sich dabei um insgesamt bis zu 180 Tonnen handeln soll. Damit werde deutlich, dass der bayerische Verbraucherminister Werner Schnappauf (CSU) und Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) den aktuellen Gammelfleischskandal eklatant unterschätzt und schöngeredet hätten, kritisiert FDP-Verbraucherschutzexperte Hans-Michael GOLDMANN. Die Berliner FDP-Fraktion wirft den zuständigen Behörden in Berlin ein „unprofessionelles und unkoordiniertes Vorgehen“ vor.

Eine Sprecherin der mit dem Fall betrauten Memminger Staatsanwaltschaft gab am Freitag bekannt, der Betriebsleiter des Wertinger Unternehmens habe erklärt, von Juni 2006 an Schlachtabfälle nach Berlin geliefert zu haben. Acht bis neun Mal sollen je 20 Tonnen nach Berlin verschickt worden sein. Bisher waren die Ermittler von bloß einer solchen Lieferung umetikettierten Fleisches ausgegangen. Dabei handelt es sich eigentlich um Tierfuttermittel, man spricht dabei von K3-Material. Der bayerische Verbraucherschutzminister Schnappauf musste angesichts dieser Entwicklungen einräumen, dass der Skandal weit größeres Ausmaße annehme als bisher angenommen. „Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen ist Wertingen nur ein Puzzlestück“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“.

Für den FDP-Verbraucherschutzexperten Hans-Michael Goldmann ist das Verhalten der zuständigen Ministerien und Behörden eine „Verhöhnung des Verbrauchers“. Ob es sich bei den jetzt genannten 160 bis 180 Tonnen Gammelfleisch um „das Ende der Fahnenstange“ oder nur „um die Spitze des Eisberges“ handele, „bleibt weiter abzuwarten“. Mit jeder neuen Nachricht werde jedoch der verbraucherpolitische „Offenbarungseid“ der verantwortlichen Verbraucherminister Seehofer und Schnappauf deutlicher. Die Leidtragende sind jedoch schnell ausgemacht. Es sind schon jetzt wie auch bei früheren Gammelfleischskandalen die verunsicherten Verbraucherinnen und Verbraucher.

Fleisch im Lebensmittelhandel | Wie auch Minister Schnappauf einräumen musste, können dem Verbraucher noch weitere Horrormeldungen ins Haus stehen. Vor diesem Hintergrund betonte Goldmann, dass „trotz aller markigen Ankündigungen die Hausaufgaben zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit nicht erledigt“ wurden. Konkret kritisierte Goldmann, dass das für den Menschen genussuntaugliche K3-Material „immer noch nicht eingefärbt“ werde. Auf diese Weise wird in der Schweiz zum Verzehr ungeeignetes Fleisch kenntlich gemacht.

Auch die bayerischen FDP-Bundestagsabgeordnete Marina Schuster kritisierte den Landesverbraucherschutzminister scharf. „Wertingen als Teil eines größeren Zusammenhangs, wie es Herr Schnappauf zugibt, ist der Offenbarungseid des Ministeriums“, so Schuster. „Die Kontrollen haben nicht richtig funktioniert, sie tun es immer noch nicht, und das dicke Ende steht uns noch bevor“, warnte Schuster.

Die größten Leidtragenden sind offenbar die Berliner Bürger, an deren Dönerbuden das Fleisch verkauft wurde. Die Berliner FDP-Fraktion hat den zuständigen Bundesbehörden in Berlin ein „unprofessionelles und unkoordiniertes Vorgehen“ im aktuellen Gammelfleisch-Skandal vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft Memmingen habe sich über widersprüchliche Angaben der Berliner Stellen zum Verbleib des Gammelfleisches beschwert“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Kai Gersch.

FDP-Portal – September 2007