Verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst Friedrich, MdB
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Verkehrspolitik Friedrich: Bundesregierung muss Tempo-130-Wahn stoppen

Berlin / Bayreuth: Horst Friedrich – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat zugegeben, dass das Tempolimit nur eine geringe Bedeutung für den Klimaschutz hat. Für den verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst Friedrich, der Beleg für die pure Symbolpolitik der Sozialdemokraten. “Dahinter steckt letztlich nur der Wunsch, Autofahrer zu Sündenböcken zu machen und sie zu schikanieren, wo es geht. Ich fordere die Bundesregierung auf, diesen Tempo-130-Wahn zu stoppen”, so Friedrich.

Der SPD-Parteitag hatte am Samstag einen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel eingebrachten Leitantrag zum Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen mit knapper Mehrheit beschlossen. Wörtlich heißt es in dem Beschluss: “Ein schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz ist die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h.” Jetzt gab Gabriel aber zu, dass mit dem Tempolimit kein wesentlicher Anteil für den Klimaschutz erreicht werde.

Die Liberalen lehnen den SPD-Vorstoß entschieden ab. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst Friedrich, erkennt darin sogar den “unterschwelligen Wunsch, die Autofahrer in Deutschland zu schikanieren”. Schließlich gebe ja schon seit langem eine Begrenzung auf 130 km/h als Richtgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen und das habe sich „insgesamt bewährt“. Wo es aus Sicherheitsgründen oder zur besseren Verkehrsführung sinnvoll sei, ein Tempolimit zu setzen, werde dieses ja auch entsprechend angeordnet. Auf diese Art und Weise werde bereits auf „knapp der Hälfte des deutschen Autobahnnetzes bereits dauernd oder zeitweise das Tempo begrenzt“, erklärte Friedrich.

Wenn die SPD nun auf der anderen Hälfte eine starres 130 km/h-Tempolimit einführen wolle mache dies keinen Sinn. Das bringe keinen relevanten Beitrag zum Klimaschutz, sagt Friedrich. Eine ähnliche Position vertreten auch die Automobilverbände, die darauf verweisen, dass bei Staus mehr Schadstoffe in die Luft geblasen werden und für intelligentere Straßenführung plädieren.

Der FDP-Verkehrsexperte bezweifelt zudem, dass das allgemeine Tempolimit einen messbaren Zuwachs an Verkehrssicherheit bringe. Die Frage der angemessenen Geschwindigkeit lasse sich nicht generell, sondern nur in Abhängigkeit vom Verkehrsaufkommen und vom Ausbauzustand des jeweiligen Autobahnabschnitts beantworten, so Friedrich. Es mache daher „keinen Sinn, Autofahrer auf leeren, gut ausgebauten Autobahnen bei guter Witterung und guten Sichtverhältnissen mit einem Tempolimit zu schikanieren“. Fehlen ideale Sicherheitsbedingungen, ist ein Tempolimit sinnvoll und heute bereits Realität. Seine Fraktion plädiert daher für den Ausbau von Systemen zur aufkommensabhängigen Verkehrssteuerung und Temporegulierung. „Solche elektronischen Anlagen ermöglichen es, Geschwindigkeitsanordnungen situationsbezogen zu regeln und das leistet einen wirkungsvollen Beitrag zu angepasstem Fahrverhalten. Pauschale Tempolimits hingegen sind reine Anti-Autofahrer-Ideologie“, so Friedrich.

Der liberale Verkehrsexperte verweist darauf, dass die FDP in diesem Bereich wirksame Klimaschutzmaßnahmen vorgeschlagen hat: die Einbeziehung des Verkehrs in den Emissions-handel und die Umlage der verbrauchsunabhängigen KFZ-Steuer auf die Mineralölsteuer.

FDP – 31.10.2007

„Beitragssenkung ist möglich”

FDP-Mann Jörg Rohde zum Streit um das Arbeitslosengeld

Jörg Rohde (41), Bezirksvorsitzender der FDP Mittelfranken, ist einer von drei fränkischen Bundestagsabgeordneten der FDP und damit auch mit für Unter- und Oberfranken zuständig. Als sozialhilfepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales beschäftigt ihn besonders die Diskussion um das Arbeitslosengeld I.

FRAGE: Was halten Sie von der Uneinigkeit zum Arbeitslosengeld I ?
JÖRG ROHDE: Bei ihrer Vorstellung 2003 haben 592 von 603 Abgeordneten der heutigen Fassung zugestimmt. Als diese jetzt von der FDP nochmal zur Abstimmung gestellt wurde, stand nur die FDP zum vollen Wortlaut. Kurt Beck versucht mit seinen Vorschlägen, die SPD mehr nach links zu bewegen. Er wird es damit aber nicht schaffen, den Linken den Wind aus den Segeln zu nehmen. Egal was er fordert, die setzen populistisch immer noch eins drauf.

Wie könnte der Kompromiss in der Großen Koalition aussehen?
ROHDE: Wenn ich in meine kleine Kristallkugel schaue, könnte ich mir Folgendes vorstellen: Die SPD bekommt die von ihr geforderte Verlängerung um zwei Monate mit Qualifizierung zugestanden, dafür kann Angela Merkei die Senkung der Beiträge auf 3,5 Prozent durchsetzen. Dabei muss man jedoch wissen, dass unserer Meinung nach sogar eine Senkung auf 3,2 Prozent möglich wäre.

Müntefering und Beck wollen jetzt verstärkt ältere Arbeitnehmer fördern..
ROHDE: Neue Maßnahmen auf diesem Gebiet sind für mich nicht nachvollziehbar. Stattdessen sollten bereits bestehende und erfolgreiche Programme wie beispielsweise die „Perspektive 50plus” fortgesetzt werden. Zudem fordert die FDP, dass die Kommunen für die Vermittlung von Arbeitsplätzen zuständig sind.

Das Gespräch führte SIMONE SCHUBERT – Main-Post Würzburg/Main-Tauber vom 17. Oktober 2007

Termin: Dienstag, den 23. Oktober 2007
05.00 Uhr Abfahrt zum Europaparlament
(HBF Würzburg, Busbahnhof )
22.00 Uhr Rückkehr / Ankunft in Würzburg
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Pressemitteilung Okt. 2007

FDP mobilisiert Winzer

Wolfgang Kuhl: „Weinmarktreform gefährdet fränkische Weinkulturlandschaft Erlabrunn / Straßburg – Wie ein Damokles-Schwert schwebt zurzeit immer noch die EU-Weinmarktreform über den deutschen Weinanbaugebieten. Das ursprünglich angestrebte Ziel der Reform, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Weinbaus gegenüber Drittländern zu verbessern, wird deutlich verfehlt.

„Die Weinmarktreform gefährdet eindeutig die fränkische Weinkulturlandschaft“, betont Wolfgang Kuhl, Kreisvorsitzender der FDP Würzburg-Land. Ein 430 Millionen Euro Rodungsprogramm und die geplante Freigabe der Pflanzrechte von 2014 an, die Weinbau überall in Europa ermögliche, sei inakzeptabel. Das typisch fränkische Landschaftsbild, wie z.B. die Steillagen an der Mainschleife oder am bayerischen Untermain, gingen verloren, wenn künftig Reben auch auf Äckern angepflanzt werden könnten. Das schade unter anderem auch dem Weintourismus und damit auch den Winzern.

Vor diesem Hintergrund lädt der FDP-Europaabgeordnete Dr. Jorgo Chatzimarkakis, in dessen Zuständigkeitsbereich als Mitglied des Landwirtschaftsausschuss die Weinanbaugebiete in Bayern, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gehören, zusammen mit dem FDP-Kreisvorsitzenden Wolfgang Kuhl am Dienstag, 23. Oktober 2007, zu einer Fahrt in das Europaparlament nach Straßburg ein.

Bei diesem Treffen können die unterfränkischen Winzerinnen und Winzer, die zusammen mit Weinbaupräsidenten Andreas Oestemer und mehreren Weinprinzessinnen anreisen werden, ihr Produkt präsentieren und in ausführlichen Gesprächen ihre eigenen Gedanken und Anregungen zur neuen EU-Weinmarktreform mit Europa-Parlamentariern aller Fraktionen erörtern.

Interessierte Winzerinnen und Winzer aus dem gesamten fränkischen Anbaugebiet können sich noch unter Telefon 09364 / 812 182 oder 0170 / 317 29 56 für die Fahrt nach Straßburg anmelden.

Den Programmablauf finden Sie unter Termine.
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FDP-Kreisvorsitzender Wolfgang Kuhl
des FDP-Kreisverbandes Würzburg-Land

FDP trauert um Ulrich Heinrich – Neuenstein-Großhirschbach

Unterfranken/Würzburg-Land/Franken/Hohenlohe/Main-Tauber-Kreis. Zum Tod des langjährigen Landesgruppenvorsitzenden der baden-württembergischen FDP-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Heinrich, bekundet das FDP-Team in Würzburg-Land und im Main-Tauber-Kreis, ihre Trauer und Anteilnahme mit der Familie:

„Wir sind bestürzt über den plötzlichen und unerwarteten Tod von Ulrich Heinrich.

Seit 1974 kandidierte er für die Liberalen in Baden-Württemberg für den Bundestag und den Landtag. Von 1987 bis 2005 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Von 1994 bis 2002 war er Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Er war Experte für Ernährung und Landwirtschaft und lange Jahre Sprecher für Agrarpolitik. Von 2002 bis 2005 brachte er seine Erfahrung im Bereich der Wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung ein. Sein unermüdliches Engagement galt Afrika. Darüber hinaus war er viele Jahre Mitglied des Landesvorstandes der FDP Baden-Württemberg und Betreuungsabgeordneter für den Main-Tauber-Kreis und den FDP-Patenkreisverband Würzburg-Land in Bayern.

Ulrich Heinrich hatte seinen Beruf als Landwirtschaftsmeister mit eigenem Hof in der 8. Generation zur Berufung in der Politik gemacht. Er stellte sein Expertenwissen und seine praktische Erfahrung, aber auch seine menschliche und freundschaftliche Art in den Dienst der Menschen und der liberalen Sache. Wir verlieren mit ihm einen treuen Weggefährten, Ratgeber und guten Freund. Wir werden ihn sehr vermissen und ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Seinen Angehörigen gilt unser tiefes Mitgefühl.“

Das FDP-Team in Würzburg-Land,
das FDP – Team im Main-Tauber-Kreis,
dessen Freunde und
die FDP-Betreuungsabgeordneten
FDP-Bundestagsabgeordneter Horst Friedrich
FDP-Bundestagsabgeordneter Jörg Rohde
FDP-Bundestagsabgeordnete Marina Schuster
FDP-Bundestagsabgeordneter Harald Leibrecht,
FDP-Bundestagsabgeordneter Michael Georg Link
und Staatssekretär Richard Drautz.

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Die TrauerFeier für Herrn Ulrich Heinrich findet am kommenden Montag, 22. Oktober 2007 um 11.00 in der Stadtkirche in Neuenstein statt. (nicht auf dem Friedhof!!)