Dezember 2007

FDP Kreisrat in Würzburg Land Eberhard Kindermann

D-97199 Ochsenfurt, Taubenweg 26
Telefon: 09331/ 38 53
e-Mail: EKindermann@t-online.de
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Dezember 2006

FDP-Finanzexperte besucht Ochsenfurt
„Große Koalition heißt nicht große Politik“

SolmsGeehrte: Günter Freund und Dr. Michael Panzer wurden am vergangenen Dienstag für ihre langjährige Mitgliedschaft bei der FDP geehrt. (v.l. Kreisrat Eberhard Kindermann, Hermann Solms, Günter Freund, Dr. Michael Panzer, Wolfgang Kuhl, FDP-Kandidat in Würzburg Land)
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„Reformen sollen für und nicht gegen die Bürger wirken“, bei diesem Satz von Hermann Solms war die Zustimmung im Saal deutlich zu hören. Deutschland, glaubt der FDP-Finanzexperten, könne wieder zur „Lokomotive Deutschlands“ werden. „Wir müssen es nur wollen“.

Main-Tauber-Kreis/Ochsenfurt: Mit solchen optimistischen, aber auch nachdenklichen Worten sprach Solms am vergangenen Dienstag beim traditionellen Gansessen der fränkischen FDP in Ochsenfurt, über die wirtschaftliche Lage Deutschlands. In der anschließenden Diskussion machten FDP Mitglieder und geladene Gäste ihrem Unmut über die Regierungspolitik Luft.

Die FDP sei nach anfänglicher Enttäuschung über die große Koalition durchaus abwartend gewesen, so Solms. Es gehe schließlich um die Klärung von Sachfragen, „damit auch unsere Kinder und Enkel ihr Leben durch Arbeit finanzieren können“.

Heute allerdings kritisiert er offen die Wirtschaftspolitik der Regierung: „Die große Koalition ist nicht in der Lage, große Politik zu machen.“ Für ihn mit das Schlimmste war das Gleichstellungsgesetz. Er malt dazu das Bild einer großen Prozesslawine und kritisiert: „Dieses Gesetz schadet denen, die es schützen soll“, denn die Arbeitgeber seien nicht bereit jemanden zum Gespräch einzuladen, wenn sie fürchten müssten, verklagt zu werden.

Dass die wirtschaftliche Lage sich in Deutschland gebessert habe, sei nicht der Koalition zu verdanken, im Gegenteil: „Derzeit sind die Zahlen gut, aber die Regierung tut alles, das zu ändern.“ Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer im kommenden Jahr sei die Binnenwirtschaft in Gefahr. 30 Milliarden Euro würden so absorbiert, die dem Wirtschaftsprozess nicht mehr zur Verfügung stünden. Er fordert: „Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Belastung von Arbeitnehmern, Selbstständigen und Unternehmen.“

Auch wenn der Finanzminister einzelnen Gruppen jetzt Zugeständnisse mache, die Bürger würden in jedem Fall draufzahlen, warnt er.

Dieser Meinung ist auch Ingo Brudereck, stellvertretender FDP Bezirksvorsitzender: „Die Erhöhung belastet vor allem Kinder und Rentner.“ Auch wenn etwa die Sportvereine die Kosten teilweise ersetzt erhielten, sei dies nur ein kleines Präsent im Gegensatz zum großen Abkassieren.

Auch der Vorschlag, angesichts des Wirtschaftswachstums höhere Löhne zu empfehlen, stieß bei Solms ebenso wie bei vielen im Saal auf Kritik. Seine Aussage „Die Löhne gehen die Politik nichts an“, fand deshalb ungeteilte Zustimmung.
Dass aber auch die Steuern niedriger werden müssten, darüber waren sich nicht nur Christian Dürr, Kreisvorsitzender Main-Tauber und der FDP Finanzexperte einig. „Mich wundert es nicht, dass viele Unternehmen ins Ausland gehen“, gab Dürr, der selbst Unternehmer ist zu bedenken.

Benjamin Denzer, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen, ergänzte diese Aussage um die Forderung einer einheitlichen Finanz- und Steuerpolitik in Europa „sonst werden die Unternehmen weiter wandern – und wer will es ihnen verdenken.“

All diese Probleme, auch die, nach Solms Meinung gescheiterte Gesundheitspolitik, der Arbeitsmarkt und die Bildungsproblematik überforderten die große Koalition.

Sein Fazit angesichts aller angesprochenen Mängel der großen Koalition: „Tun wir bei der nächsten Wahl, was zu tun ist!“

Fazit eines anwesenden Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers: Viel gesunder Menschenverstand und „der Mann kann rechnen“.
(acr)

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Ochsenfurt – November 2005

Nach der Bundestagswahl 09.2005 auf dem Ochsenfurter
- Dankeschönstand der FDP -

Ein Ochsenfurter Schornsteinfeger gratuliert den FDPler Kreisrat Eberhard Kindermann, den neu gewählter FDP-Bundestagsabgeordneten Jörg Rohde aus Erlangen und dem FDP Kreisvorsitzenden Wolfgang Kuhl zu dem guten Abschneiden der FDP bei den Bundestagswahlen 2005 und wünscht dem Abgeordneten – Viel Glück in Berlin.

Jahresabschlußtreffen der FDP in Würzburg-Land

Die letzte Kreismitgliederversammlung der FDP fand in gemütlicher liberaler Runde in der Weinstube Schnatterloch in Zell am Main statt. Der Kreisvorsitzende gab einen Rückblick über die Aktivitäten des Jahres mit Neujahrsempfang mit MdB Jörg Rohde, gemeinsamer pol. Aschermittwoch mit MdB Horst Friedrich. Die traditionelle Liberale Weinprobe in Erlabrunn mit dem Europaabgeordneten Dr. Jorgo Chatzimarkakis, MdB Rohde, MdB Friedrich, MdB Marina Schuster. Der Besuch des europäischen Parlamentes im Rahmen der Weinmarktreform durch die FDP vor Ort mit Winzern war nicht nur ein Erlebnis, sondern wurde jetzt auch noch mit Erfolg bei den EU-Beschlüssen gekrönt.

Der Würzburger Marathon wurde nicht vergessen. Der Sieger des FDP Laufes Werner Rügamer aus Hettstadt (Mitte) wurde vom Kreisvorsitzenden Wolfgang Kuhl (rechts), und dem Vorsitzenden des Organisationskomitees des Würzburger Marathons Guenter Herrmann (links) mit einem Pokal geehrt.

Ihr FDP – TEAM für die KOMMUNALWAHL 2008

Platz Name Wohnort

1 Wolfgang Kuhl Erlabrunn
2 Hans Pfaff Unterpleichfeld
3 Bernhard Meier Kirchheim
4 Jochen Kunkel Eibelstadt
5 Dr. Holm Brumme Waldbüttelbrunn
6 Petra Roll Remlingen
7 Steffen Krämer Ochsenfurt
8 Dr. Michael Panzer Veitshöchheim
9 Rolf Merkle Zell am Main
10 Dagmar Kuhl Erlabrunn
11 Dr. Werner Roll Remlingen
12 Albert Fischer Bergtheim
13 Ingo Patron Erlabrunn
14 Manfred Scheuermann Giebelstadt
15 Dr. Matthias Knauff Rimpar
17 Adelheid Schäfer Zell am Main
18 Weyprecht von Seydlitz Kirchheim
19 Heike Brumme Waldbüttelbrunn
20 Dr. Peter Bechmann Höchberg
21 Eberhard Kindermann Ochsenfurt
22 Dr. Peer Löbmann Gerbrunn
23 Werner Schuster Zell am Main
24 Angelika Schuster Zell am Main
25 Carl Meinel Eibelstadt
26 Harald Lutz Hausen
27 Ingrid Warmuth Erlabrunn
28 Joachim Bötsch Unterpleichfeld
29 Johannes Diehm Waldbrunn
30 Norbert Tratz Margetshöchheim
31 Jitka Rost Randesacker
32 Karin Roxin Zell am Main
33 Dr. Christian Groh Gerbrunn
34 Sandra Hartmann Margetshöchheim
35 Reinhilde Hartmann Margetshöchheim
36 Claudia Mödl Estenfeld
37 Silke Lorenzen Waldbrunn
38 Markus Schuster Zell am Main
39 Bernhard Siara Giebelstadt
40 Sebastian Fricke Geroldshausen
41 Christiopher Brumme Waldbüttelbrunn
42 Andre Schuster Zell am Main
43 Christian v. Köckritz Estenfeld
44 Michael Franzky Randesacker
45 Gerd Scheuermann Giebelstadt
46 Günther Freund Theilheim
47 Patrick Bachelart Prosselheim
48 Manfred Günther Zell am Main
49 Elfriede Kuhl Erlabrunn
50 Elisabeth Gröbner Erlabrunn

Anmerkung zur Wahl:
Die Plätze 1 bis 10 werden auf dem amtlichen Stimmzettel 3 x gewertet, damit keine Wählerstimmen verloren gehen.

Für Ausbau der B 26n in einem Zug
FDP-Bezirksparteitag diskutierte in Marktheidenfeld vor allem Verkehrsprobleme

(mh) Der zügige Ausbau der Fernstraßen, das Aufgeben der Pläne für den Hafenlohrtalspeicher und das Entrümpeln der Lehrpläne waren einige der Forderungen des FDP-Bezirksparteitags am Samstag in Marktheidenfeld. Bezirksvorsitzender Joachim Spatz (Würzburg) betonte, dass sich die FDP in Unterfranken unverwechselbar positionieren wolle.

Zuversichtlicher Blick in die Zukunft beim FDP-Bezirksparteitag in Marktheidenfeld (von links): Landratskandidat Professor Dr. Reiner Hellbrück, Kreisvorsitzender Dr. Volkmar Göbel, Bezirksvorsitzender Joachim Spatz, der verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst Friedrich, sowie Wolfgang Kuhl aus Erlabrunn / Würzburg-Land .

Landratskandidat Reiner Hellbrück (Urspringen) sprach sich bei der Begrüßung der rund 40 Delegierten für Modellversuche mit mehr Schulautonomie in den Regionen aus. Auch gelte es, im ländlichen Raum wie Main-Spessart die Aufmerksamkeit auf soziale Einrichtungen zu lenken. Die hausärztliche Versorgung scheine heute schon an einigen Stellen bedroht. Auch das Verkehrsproblem der Region Würzburg müsse gelöst werden.

Der Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der FDP, Horst Friedrich, kritisierte zunächstdie Entscheidung der Großen Koalition beim Mindestlohn, der sich schädlich auf den Wettbewerb und die Wirtschaft auswirken werde. Dann wandte er sich den Verkehrsproblemen in Unterfranken zu. Für den Straßenunterhalt stehe zu wenig Geld zur Verfügung. Gerade Brücken seien mit schweren Mängeln behaftet, stellte er mit Hinweis auf die Haseltalbrücke an der A3 fest.

Der Verkehr auf der A3 müsse von Aschaffenburg bis in den Raum Erlangen beschleunigt werden. Friedrich plädierte für eine zügigen Lückenschluss von den Autobahnen A70/71 hin zur A3 (Anschlussstelle bei Helmstadt). Der Ausbau der B26n in zwei Abschnitten erscheine nicht sinnvoll.

In Sachen Bahnverkehr plädierte Friedrich für einen Ausbau der Strecken, gerade in Hinblick auf wachsende Kapazitäten im Güterverkehr. Zunächst stehe dabei die Anbindung der Nantenbacher Strecke im Mittelpunkt. Bei einem weiteren Trassenausbau sei mit oder ohne „Mottgers-Spange“ an die ICE-Anbindung des Raums Aschaffenburg zu denken.

Im Hinblick auf die Binnenschifffahrt verwies der FDP-Verkehrsexperte auf die geringen Brückenhöhen am Main. In Fragen des Luftverkehrs dämpfte Friedrich die Euphorie um die Regionalflughäfen. Die Gewinnaussichten ließen weitere Ausbauten als sehr fragwürdig erscheinen.

Vierspurig ab Schweinfurt
Der FDP-Bezirksparteitag verabschiedete zwei Anträge: So wurde der Ausbau der Westumgehung Würzburg (B26n) in einem Stück mit einer komplett vierspurigen Trassenführung von Schweinfurt bis zur A3 gefordert. Vorrang müsse aber der Ausbau der A3 inklusive Biebelrieder Kreuz haben. Die unterfränkische FDP unterstützt ferner den Einstieg in ein Regional-Stadt-Bahn-Projekt (Mainfrankenbahn) im Raum Würzburg, Main-Spessart und Kitzingen unter Einbeziehung der Nachbarregionen. Damit soll Unterfranken großflächig in Verbundsysteme des Öffentlichen Personennahverkehrs einbezogen werden, wie Bezirksvorsitzender Joachim Spatz begründete.

Die Delegierten votierten außerdem dafür, die Pläne für einen Trinkwasserspeicher im Hafenlohrtal endgültig zu den Akten zu legen und die Sicherung örtlicher Trinkwasserversorgungen zu präferieren.

Mit Fehlentwicklungen im ländlichen Raum befasste sich der Fachsprecher für Landwirtschaft der FDP Unterfranken, Bernhard Schötta (Kirchheim). Er kritisierte die Subventionspolitik in der Landwirtschaft und sprach sich dafür aus, den Strukturwandel zu vollziehen. Der ländliche Raum müsse mit einer positiven Infrastruktur als Wirtschaftsbereich für alle erschlossen werden. Unter diesem inhaltlichen Schwerpunkt stimmten die Delegierten für eine Vitalisierung der Dorfkerne und die Förderung von Brauchwasserzisternen.

Weitere Themen waren die Entrümpelung von Schullehrplänen statt der in Erwägung gezogenen Verkürzung von Schulferien. Von einer Auswirkung ehrenamtlicher Tätigkeit auf eine spätere Altersversorgung versprachen sich die Delegierten eine echte Stärkung des Ehrenamts. Bezieher von Niedrigrenten will die unterfränkische FDP von der Hundesteuer befreit sehen.

Mehr Entscheidungsfreiheit
Länger wurde ein kommunalpolitisches Grundsatzpapier diskutiert, das zum Ziel hat, das Verhältnis von der kommunalen Ebene nach oben hin durch das Subsidiaritätsprinzip abzusichern. Dies bedeute mehr Entscheidungsfreiheit für die untere Ebene. Dies werde durch das seit einiger Zeit geltende Konnexitätsprinzip sinnvoll ergänzt, das finanzielle Begehrlichkeiten des Bezirks und des Freistaats beschränke.

Außerdem fordert die unterfränkische FDP eine Chancengleichheit zwischen den Regionen in Bayern. So sollte auch in Unterfranken die Trägerschaft der Berufsschulen an den Freistaat Bayern übergehen.