Die blaugelbe Parole heißt Freiheit
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beim Politischen Aschermittwoch der FDP

ROTTENDORF / Würzburg-Land (emk) Blaugelb beherrschte am Politischen Aschermittwoch der FDP den Festsaal im Rottendorfer Hotel Kirschbaum. Rund 50 FDP-Kandidaten, Mitglieder und Sympathisanten sind gekommen, um endlich, „nach langem Werben“, wie Kreisvorsitzender Wolfgang Kuhl charmant meinte, die Landesvorsitzende der FDP in Bayern, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, zu hören.
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Redner der FDP-Kreisvorsitzender in Würzburg-Land Wolfgang Kuhl, Landesvorsitzenden der FDP in Bayern, Stv. Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Bundesministerin der Justiz a.D. Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB, Vorsitzende der JuLis in Würzburg Stadt und Land Markus Artl und FDP-Kreisvorsitzender Benjamin Denzer aus dem Main-Tauber-Kreis
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Davor gab es Grußworte: Von Markus Arlt, dem Kreisvorsitzenden der Jungen Liberalen. Er stellt die Idee eines Jugendstadtrates für Würzburg vor, um junge Menschen möglichst frühzeitig an konkreter Politik zu beteiligen. Benjamin Denzer, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Main-Tauber, dankte allen, die den gemeinsamen Politischen Aschermittwoch mit dem Kreisverband Würzburg-Land zum 23. Mal ermöglicht haben. Die FDP will einen liberalen Staat, in dem die Eigenverantwortung der Bürger ernst genommen wird. Deshalb lehnt die FDP auch das weitreichende Rauchverbot ab. „Die Parole heißt Freiheit, das Ergebnis heißt Erfolg!“, ruft Denzer den Parteifreunden zu.

Wolfgang Kuhl aus Erlabrunn, Kreisvorsitzender in Würzburg-Land, fordert gleiche Bildungschancen für alle Kinder, denn „die beste Sozialpolitik ist eine umfassende Bildungspolitik“. Er wettert gegen den Verkauf des Verkehrslandeplatzes Giebelstadt „für ein paar Silberlinge“ an einen Unternehmer. Es hätte eine europaweite Ausschreibung geben müssen statt bayerischer „Vetterleswirtschaft“.

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kam frisch vom Politischen Aschermittwoch der FDP in Passau, und entsprechend temperamentvoll ging sie mit den „Selbstfindungstruppen“ SPD und CSU ins Gericht. Der SPD gehe es nur um eine Geld-Umverteilung, nicht darum, wie Deutschland in der Globalisierung standhalten könne. „Die wirtschaftliche Vernunft hat die FDP noch nie beim Staat gesehen.“ Und: Der Einfluss von CSU und CDU sei in Berlin nicht wahrnehmbar. Politische Aschermittwochstimmung kam unter den rund 50 FDPlern auf, als Leutheusser-Schnarrenberger über den neuen Europaminister Markus Söder unkte, er müsse erst die 27 EU-Hauptstädte lernen und ein neuer Kurs der CSU sei durch Beckstein und Huber, die zusammen 126 Jahre zählen, nach der Ablösung des 66-jährigen Stoiber nicht in Sicht.

Zu viele Entscheidungen, die die Leistungsträger des Landes treffen, haben die Unionsparteien mit abgenickt, so Leutheusser-Schnarrenberger: Die Abschaffung der Eigenheimzulage, die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder die Pendlerpauschale. Die CSU schwanke zwischen Schlafwagenkurs und Polarisierung, sei verunsichert über ihre Position. „Die fehlende Wirtschaftskompetenz und die Schwäche der CSU in Bayern und im Bund eröffnen Chancen für die FDP“, ermutigte die Landesvorsitzende die Kandidaten für den Würzburger Kreistag und Stadtrat.

Die FDP fordert eine grundlegende Steuerreform, ein Bürgergeld statt Mindestlohn, die Verschiebung des Gesundheitsfonds, eine zweite Säule für die Pflegeversicherung und die Besinnung auf die Werte des Grundgesetzes in der Innenpolitik, zählt sie auf. Deutschland habe genug Gesetze, die Politik muss den Artikel 1 des Grundgesetzes ernst nehmen und nicht versuchen, am Bundesverfassungsgericht vorbei zu regieren, appelliert die ehemalige Bundesjustizministerin leidenschaftlich.

Immer wieder bekommt die wortmächtige Politikerin im roten Blazer kräftigen Beifall, immer wieder fallen die blaugelben Schlagworte Freiheit und Eigenverantwortung. Nach den Erinnerungsfotos geht die Fahrt der Landesvorsitzenden von Passau über Rottendorf noch in der Nacht weiter nach Berlin.

Main-Post Würzburg/Main-Tauber vom 08. Februar 2008

„Jamaika könnte einiges bewegen“
Die bayerische FDP-Chefin über die Linke und Koalitionen

Alle reden über links, doch was ist heute Liberal? Ein Gespräch mit der bayerischen FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die am Aschermittwoch bei der FDP Würzburg-Land zu Gast war.

Was ist heute liberal?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Liberale setzen auf die Vernunftfähigkeit des einzelnen und darauf, dass der einzelne mit seiner Bereitschaft zur Verantwortung im Mittelpunkt politischer Entscheidungen steht. Liberal heißt, wirklich auf den Bürger und die Gesellschaft zu setzen und erst dann, an zweiter Stelle, auf den Staat. Leider haben wir einen Trend dahin, dass der Staat deutlich mehr im Vordergrund steht und eigentlich der einzelne mit seinen Fähigkeiten zurückgedrängt wird.

Wer kann es sich heute dann noch leisten, FDP zu wählen?
Leutheusser: Wir sind nicht eine Partei für eine Einkommensgruppe. Angesprochen fühlen sich durch unsere Vorstellungen alle die, die sagen: Jawohl, wir wollen uns einbringen, auf welcher Ebene auch immer. Wir wollen einen Beitrag leisten, wollen nicht Empfänger sein, sondern Leistungsträger – was nichts mit dem Einkommen zu tun hat.

Dann schwindet Ihre Zielgruppe aber . . . Der Wunsch nach Unterstützung und Absicherung ist doch groß.
Leutheusser: Gerade wenn man sieht, wie die Entwicklung im ehrenamtlichen Bereich ist, will sich der einzelne sehr wohl einbringen. Er will sich nicht unbedingt in Parteien einbringen, er scheut die Vereinnahmung. Ich glaube, dass wir gerade unter den jungen Leuten viel Bereitschaft haben, sich zu engagieren.

Was ist links?
Leutheusser: Eine Politik, die wirklich staatszentriert ist, nach dem Motto: Der Staat kann alles durch Umverteilen richten. Eine Politik, die auf planwirtschaftliches Denken setzt und Chancen nivelliert. Das ist links.

Nicht gerade verwerflich, wenn es vielen Menschen gut geht, oder? Der Erfolg der Linken spricht doch für diesen Wunsch.
Leutheusser: Ich glaube, dass viele Bürger verunsichert sind über ihre Zukunft. Sie sehen, dass alles viel komplexer wird, haben Ängste und sind frustriert von der Politik. Das führt zu Distanz, zu Protest – da ist eine Linke geeignet, nach Rattenfänger-Art die Protestwähler einzusammeln.

Die Linke ist eine bloße Protestpartei?
Leutheusser: Gerade in Westdeutschland auf jeden Fall. Ein Teil der Linken sind ja frustrierte Gewerkschafter, die sich in der SPD nicht mehr repräsentiert fühlten. Aber wir müssen uns darauf einstellen, dass die Linke angekommen ist.

Ihre hessischen Parteikollegen haben sich auf Gedeih und Verderb an die CDU gebunden. Ist das klug?
Leutheusser: In Hessen hat es einen klassischen Lagerwahlkampf gegeben. Ich denke, dass die FDP schon deutlich machen muss, mit wem sie meint, in den Fragen Wirtschafts-, Steuer-, Sozial- und Finanzpolitik am meisten durchsetzen zu können. Das ist im Moment schon noch, trotz aller bedenklicher Entwicklungen, die CDU. Nicht Farbe zu bekennen, wäre falsch gewesen.

Und jetzt? Soll die hessische FDP wirklich in die Opposition?
Leutheusser: Eine Koalition mit SPD und Grünen kommt in Hessen nicht in Frage – weil man inhaltlich sehr weit auseinander ist. Dass SPD und Grüne jetzt so tun, als wollten sie am liebsten gemeinsam Politik mit der FDP machen, ist schon ein Stück verlogen. Die wollen nichts von dem, was die FDP in ihrem Programm hat.

Was wäre Ihnen sympathischer – Jamaika oder Ampel?
Leutheusser: Für mich zählt, dass die FDP auf Bundesebene wieder die Chance hat mitzuregieren. Dass sie möglichst viel von ihren Inhalten einbringen kann – am liebsten mit der CDU/CSU, ganz klar. Aber ich möchte, dass wir nicht generell sagen, es geht nichts anderes. Wir müssen auch als FDP dafür sorgen, dass es nicht zu einer Fortsetzung der Großen Koalition kommt. Über die stöhnen alle. Und wir wollen auch nicht, dass die Linke in die Regierung kommt. Ich will eine klare Aussage auf Bundesebene, aber nicht andere Optionen kategorisch ausschließen.

Das Fünf-Parteien-System erfordert also auch von der FDP Beweglichkeit.
Leutheusser: Jamaika könnte einiges bewegen – aber die Grünen sind im Moment in der Selbstfindungsphase, die wissen noch nicht, wie sie ihren Kurs definieren.

Der Kurs der FDP ist klar?
LeutheussEr: Es ist der der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Freiheit. Wir haben eine Tendenz zur Verbotspolitik, zur Bevormundungspolitik. Da ist das Nichtraucher-Gesetz nur ein kleines Beispiel, das wir uns vor 10, 15 Jahren nicht hätten vorstellen können. Der Bürger wird wieder mehr als Objekt gesehen. Man stellt ihn generell unter Verdacht, auch kriminell sein zu können.

Die CDU ist von ihren neoliberalen Wirtschaftskonzepten abgerückt. Nur die FDP geht noch diesen Irrweg?
Leutheusser: Es ist kein Irrweg, auf soziale Marktwirtschaft zu setzen. Natürlich wollen wir nicht den Wettbewerb als Wert an sich. Aber wir wissen, dass Anreize zu Leistung und Investition besser für die Wirtschaft insgesamt sind, als wenn der Staat alles macht. Nur wenn wir eine positive wirtschaftliche Entwicklung haben, erhalten wir Arbeitsplätze und die Möglichkeit, unsere Sozialsysteme umzustellen auf die demographische Entwicklung.

Die FDP hat das Soziale nicht vergessen?
Leutheusser: Nein, wir müssen es aber deutlicher betonen. Unser Bürgergeld-Konzept ist der Gegenentwurf zu dem gesetzlichen Mindestlohn. Wir wollen natürlich auch, dass der Einzelne ein Mindesteinkommen hat, von dem er leben kann. Das Bürgergeld ist eine negative Einkommenssteuer: Unterm Strich wird abgerechnet, muss jemand Steuern zahlen oder bekommt er Hilfe vom Staat. Wir haben da etwas anzubieten.

Die Chance für die FDP in Bayern?
Leutheusser: Gut, und das ist kein Zweckoptimismus. Wir sind mehr als eine Alternative zur CSU, die nach dem Übergang zu Huber-Beckstein eine deutliche Schwächephase hat. In Berlin ist die CSU ziemlich farblos. Mit der Stimme der Freiheit haben wir gegen die ganzen Regulierer eine gute Chance. Und die Unzufriedenen muss man auch nicht der Linken überlassen.

Zur Person

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Die 57-jährige Juristin ist seit 1990 im Bundestag, war von 1992 bis ’96 Bundesjustizministerin und ist seit sieben Jahren die Landesvorsitzende der Bayern-FDP.

Main-Post Würzburg/Main-Tauber vm 08. Februar 2008