FDP-Generalsekretär Dirk Niebel
„Der Staat, hat derzeit Geld wie Heu“
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel über Steuersenkungen*
Am Wochenende rückt die FDP bei ihrem Parteitag in München der „Mitte” der Gesellschaft zu Leibe. Vor allem die normalen, Arbeiter und Angestellten sollen von dem Steuerkonzept profitieren, das dort beschlossen wird. Generalsekretär Dirk Niebel verlangt auch schnelle Entlastungen bei den Benzinpreisen.
FRAGE: Glauben Sie, dass Horst Köhler eine Mehrheit in der Bundesversammlung gegen Gesine Schwan bekommen wird?
DIRK NIEBEL: Ja, denn Horst Köhler hat sich im Amt große Anerkennung erworben. Außerdem rechne ich damit, dass es in der SPD etliche geben wird, die mit dem Signal, das die Kandidatur von Frau Schwan gibt, nicht einverstanden sind. Nämlich dem einer rot-roten Koalition auf Bundesebene. Wenn Kurt Beck das höchste Staatsamt von Stimmen der Linkspartei abhängig macht, wird er das bei der Kanzlerwahl auch tun. Es gibt viele verantwortungsvolle Sozialdemokraten, die das nicht wollen.
Ist eine mögliche Koalition der FDP mit der SPD und den Grünen nun in weite Ferne gerückt?
NIEBEL: Unser Ziel ist eine stabile Zweier-Koalition, und es ist klar, dass das inhaltlich am ehesten mit der Union möglich sein wird. Es gibt seit einem Jahr keine einzige Umfrage mehr, die noch eine Mehrheit für eine Ampelkoalition sieht. Also steht auch Adam Riese diesem Modell entgegen. Der .Kurt-Beck-Kurs der SPD macht eine Ampel zudem natürlich schwerer.
Schließen Sie eine Ampel aus?
NIEBEL: Das habe ich nicht gesagt.
Wenn eine stabile Zweierkoalition nicht möglich ist, wäre eine Jamaika-Koalition zwischen Union, FDP und Grünen eine denkbare Alternative. Zur Not würde ich auch eine Ampel nicht ausschließen. Und Not heißt: wenn wir nur so eine Regierungsbeteiligung von Lafontaine verhindern können.
Es gibt auf dem bevorstehenden FDP-Parteitag drei Anträge zu Steuersenkungen. jeder bietet mehr. Ist das finanzpolitisch noch seriös?
NIEBEL: Wir halten am Ziel der Haushaltskonsolidierung fest. Aber genau dafür brauchen wir auch Steuersenkungen. Denn das bedeutet eine Ankurbelung der Konjunktur. Beides geht. Im Übrigen hat der Staat derzeit Geld wie Heu. Er gibt es nur für die falschen Dinge aus, etwa die Milliardensubventionen für Staatsbanken, die sich verspekuliert haben.
Sind Steuersenkungen für Sie eine Koalitionsbedingung?
NIEBEL: Ja. Die FDP wird keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht ein einfaches, niedrigeres und gerechteres Steuersystem vorgesehen ist.
Am meisten belastet die Menschen zur Zeit der schnelle Anstieg der Energiepreise. Haben Sie daran Antworten?
NIEBEL: Wir werden dem Parteitag einen Dringlichkeitsantrag vorlegen, in dem wir den verminderten Mehrwertsteuersatz auf Energie fordern. Das ist ein kurzfristiger Akt der Selbstverteidigung im Bürgerinteresse. Denn der größte Preistreiber ist der Staat. -Es ist auch nicht einzusehen, dass Energie mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belegt ist, andere Dinge des täglichen Bedarfs, bis hin zur Gänsestopfleber, aber mit dem verminderten Mehrwertsteuersatz von nur sieben Prozent.
Die Ölpreissteigerungen werden solche Erleichterungen schnell wieder auffressen.
NIEBEL: Deshalb brauchen wir eine’ Strategie weg vom Öl. Hier hat die Bundesregierung jämmerlich versagt. Die Energiegipfel der Kanzlerin haben nichts gebracht. Dringend wäre auch eine Entkoppelung von Gas- und Ölpreis. Das ist zwar keine Sache des Gesetzgebers, weil es sich um eine Übereinkunft der Energieversorger handelt. Aber die Bundesregierung müsste jetzt auf sie Druck„ ausüben.
Zur Person Dirk Niebel Der 45-Jährige ist seit 2005 Generalsekretär der FDP Niebel kam über die Junge Union und die CDU zu den Freien Demokraten. Im Bundestag sitzt er seit 1998.
Das Gespräch führte WERNER KOLHOFF – Main-Post Würzburg/Main-Tauber vom 28. Mai 2008
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