Porträt: Ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger empfiehlt sich für höhere Aufgaben

Auf Augenhöhe mit der CSU

München. Angst hatte die CSU vielleicht nicht gerade vor der neuen Koalitionspartnerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, aber schon ein ungutes Gefühl. Immerhin hatte die liberale Rechtsanwältin die CSU in den Jahren 1992 bis 1996 als Bundesjustizministerin in der Regierung Helmut Kohl zur Weißglut gebracht. Vor allem den bayerischen “Mister Sicherheit” Günther Beckstein. Doch die Frau mit dem ellenlangen Namen habe sich gewandelt, bescheinigte Beckstein vor wenigen Tagen. Jetzt könne man mit ihr “etwas Vernünftiges” aushandeln.

Strahlende Siegerin
Mit dem neuen bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer bildete die 57-jährige Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der bayerischen FDP zwei Wochen lang so etwas wie ein ungleiches “Dream Team”. Seehofer weiß ja, wie er mit Frauen umzugehen hat, wie sich vor einigen Jahren schon an dem gesundheitspolitischen Verhandlungen mit SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zeigte. Seehofer jedenfalls zeigte sich als Kavalier und Charmeur und Leutheusser-Schnarrenberger als strahlende Siegerin. Zu Recht. Denn selten ist es einer Partei gelungen, sich von einem Landtagswahl-Ergebnis von 2,6 Prozent im Jahre 2003 mit einem Schlag nicht nur in den Landtag, sondern auch ins Kabinett zu katapultieren. Das Wahlergebnis wurde glatt verdreifacht.

Mehr als sieben dunkle Jahre hatte Leutheusser-Schnarrenberger seit ihrer Wahl zur Vorsitzenden der bayerischen Liberalen im Jahr 2000 zu überstehen. Unter ihrem Vorgänger hatte sich die FDP im Freistaat zu einer Splitterpartei heruntergewirtschaftet. Der Aufstieg aus der Asche gelang bei der Landtagswahl im vergangenen September freilich nur, weil das bundespolitische Klima günstig für die Liberalen war. Die jetzige Regierungsbeteiligung im Freistaat ist für das jahrelange Rackern jenseits der Schlagzeilen mehr als nur ein Quantum Trost. “Wir sind keine Ein-Frau-Partei”, bekräftigt die Landesvorsitzende immer wieder. Zum Beweis überlässt sie die zwei Ministerposten, die die FDP im Kabinett Seehofer besetzen darf, den Parteifreunden Martin Zeil und Wolfgang Heubisch und bleibt als Bundestagsabgeordnete in Berlin – wohl wissend, dass sie sich mit ihrem Einsatz für eine Wiederwahl als Landeschefin und eine Wiederaufstellung als Bundestagsabgeordnete qualifiziert hat. Viele sehen Leutheusser-Schnarrenberger als Ministerin einer schwarz-gelben Bundesregierung, die nach der Bundestagswahl 2009 gebildet werden könnte. Den bayerischen Liberalen jedenfalls würde es großes Vergnügen bereiten, mit der CSU auch in Berlin “auf Augenhöhe” zu verkehren. Immerhin, so hört man auch in ihrer Partei, sei sie die einzige aus Bayern, die dazu in der Lage sei.

Scharf auf Ämter zu sein, konnte man der bayerischen FDP-Chefin auch vorher nicht nachsagen. Ende 1995 trat sie als Bundesjustizministerin zurück, weil ihre eigene Fraktion mehrheitlich für den großen Lauschangriff gestimmt hatte. Bis vor kurzem galt die engagierte Rechtspolitikerin und Angehörige des Freiburger Kreises als “linksliberal”. Juristin ist die in Minden geborene Tochter eines Rechtsanwalts durch und durch. Die Politik spielte in ihrer Familie stets eine große Rolle. Vater Horst Leutheusser war als CDU-Mitglied in den 60er Jahren Vizebürgermeister von Minden, Onkel Wolfgang Stammberger von 1961 bis 1962 Bundesjustizminister. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die seit dem Tod ihres Ehemannes im Februar 2006 Witwe ist, wohnt in einer der reichsten Regionen Deutschlands, im Landkreis Starnberg. Dem Image, Interessenvertreterin des Mekkas der Besserverdienenden zu sein, wirkt sie durch die eigene Lebensführung entgegen: Zu den Koalitionsgesprächen mit der CSU reiste sie stets mit der S-Bahn an.

Biografische Daten
• Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wurde am 26. Juli 1951 in Minden geboren.
• Seit 1978 Mitglied der Liberalen.
• Nach dem Studium der Rechtswissenschaft in Göttingen und Bielefeld war sie von 1979 bis 1990 beim Deutschen Patentamt in München, zuletzt als Leitende Regierungsdirektorin.
• Seit 1990 Mitglied des Bundestags.
• 1992 bis.1996 Bundesjustizministerin unter Helmut Kohl.

Von unserem Korrespondenten Ralf Müller – Fränkische Nachrichten (Mannheimer Morgen) vom 30. Oktober 2008

Die FDP verabschiedet sich vom Turbokapitalismus
Liberale zwischen Finanzmarktkrise und Machtverlockung

BERLIN Die Liberalen haben ein Problem mit der Finanzmarktkrise. Denn plötzlich ist der Staat wieder gefragt. Wie unsicher man ist, zeigt die Debatte, die der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms auslöste, als er jetzt forderte, die zögerlichen Banken sollten gezwungen werden, sich unter den Rettungsschirm des Bundes zu begeben. Das finden viele ganz unliberal.

Rainer Brüderle hatte schnell ein Papier gemacht, eineinhalb Seiten als Antwort auf die globale Verwerfung der Märkte. Ein Sammelsurium von Ideen, von stärkerer Managerhaftung bis zur Einführung eines Ehrenkodexes für die Finanzbranche. Aber keine Analyse. Nach kurzer Beratung befand das FDP-Präsidium den Beitrag seines Vizevorsitzenden als zu dünn, und Brüderle zog ihn zurück. Das war vor zwei Wochen.

Gespannt wartet die FDP-Führung nun auf ein Grundsatzpapier, das der frühere Vorsitzende Wolfgang Gerharde, derzeit Chef der parteieigenen Denkfabrik Friedrich-Naumann-Stiftung, seit längerem angekündigt hat. Eine neue Rollenverteilung zwischen Staat und Markt will Gerharde darin angeblich definieren und dabei über die bisherige FDP-Linie hinausgehen, die da hieß, dass die Finanzmärkte neue Regeln bräuchten. Auch Prinzipien wie „Bescheidenheit, Maßhalten sowie die Tugenden des ehrbaren Kaufmanns” müssten wieder gelten. Doch eingetroffen ist das Papier in der Parteizentrale bisher nicht.

Die FDP verabschiedet sich gerade vom Turbokapitalismus, weiß aber noch nicht genau, wohin die Reise künftig geht. Das zeigt eine vorläufige Argumentation, die der Basis via Internet zur Verfügung gestellt wurde. Staatliche Eingriffe seien falsch, heißt es da. In den USA habe der Staat die Krise erst ausgelöst. Und auch in Deutschland zeige sich, dass er nicht der bessere Banker sei.

Andererseits hätten skrupellose Geschäftemacher die Situation ausgenutzt. Die FDP sei schon immer für klare Regeln auf den Finanzmärkten gewesen. Und dem Rettungspaket des Bundes habe man als einzige Oppositionspartei zugestimmt – aus „staatspolitischer Verantwortung”. Konsistent ist das noch nicht.

Was Freiheit in der globalen Finanzkrise bedeutet, ist das eine Thema, das die Liberalen derzeit bewegt, die Koalitionsfrage ist das andere. Seit der Wahl Horst Seehofers zum Ministerpräsidenten am Montag in München regiert die FDP nun in den vier größten Bundesländern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern, mit und vertritt damit rund 50 Millionen Bürger. Immer als Juniorpartnerin der Union.

Der bayerische Koalitionsvertrag der bei den Bürgerrechten und der Bildungspolitik starke FDP-Elemente enthält, stärkt die Befürworter einer solchen Koalition auch auf Bundesebene. Ein „Signal nach Berlin” sei das, meinte die bayerische Chefunterhändlerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger genauso wie Niedersachsens FDP-Chef Philipp Rösler. Auch Westerwelle sprach nach der Koalitionsentscheidung in Bayern von „Rückenwind”, um im Bund wieder in Regierungsverantwortung zu kommen. Schon sahen sich die Jungen Liberalen zu der Mahnung genötigt, die SPD als möglichen Partner nicht aus den Augen zu lassen.

Nach bisheriger Planung will Westerwelle kurz vor der Bundestagswahl jedoch eine klare Aussage zugunsten der Union treffen. Anders als vor vier Jahren sollen andere Optionen dabei aber nicht ausgeschlossen werden. Man hält sich alle Türen offen. Weil das mit der Freiheit und dem Staat bei den Wählern womöglich doch anders gesehen wird als von Union und FDP

FDP-Chef Guido Westerwelle FOTO THERESA MÜLLER
Von unserem Berliner Korrespondenten WERNER KOLHOFF – Main-Post Würzburg/Main-Tauber vom 29. Oktober 2008

Goll. Wir haben die Dinge im Griff
Justizminister führt Zuwachs bei Jugendgewalt auf Anzeigeverhalten zurück

STUTTGART Im vergangenen Jahr sind deutlich mehr Jugendliche als 2006 wegen Gewalttaten verurteilt worden. Der Zuwachs bei gefährlichen Körperverletzungen betrug 16,3 Prozent, bei einfachen Körperverletzungen 20,5 Prozent, teilte Justizminister Ulrich Goll (FDP) am Montag in Stuttgart mit.

Das sei aber kein Zeichen für eine immer kriminellere Jugend, sondern eher für ein verändertes Anzeigeverhalten und eine konsequentere Verfolgung körperlicher Übergriffe. Goll zeigte sich überzeugt, dass „wir die Dinge im Griff haben”. Die SPD hält Golls Erklärung für den Anstieg für realitätsfern und fordert mehr Hilfe für Jugendliche.

Nach Angaben des Statistischen Landesamtes wurden im vergangenen Jahr zwei von 100 Jugendlichen und drei von 100 Heranwachsenden schuldig gesprochen. Goll argumentierte: „Wo früher nach Schlägereien auf dem Schulhof oder Sportplatz vielleicht eher zur Tagesordnung übergegangen wurde, sind Eltern, Lehrer und Mitschüler heute sensibilisiert und rufen schneller die Polizei.” Schulen, die sich früher aus Angst vor Imageschäden geschämt hätten, bei Straftaten die Polizei zu rufen, hätten heute keine Hemmungen mehr.

Keine Extrawurst
Die SPD im Landtag fordert frühzeitige Unterstützung junger Menschen, damit sie nicht auf die schiefe Bahn geraten. Dazu gehöre etwa, dass das Land sich wieder finanziell an der Schulsozialarbeit beteilige und mehr in Vorbeugung investiere. Der SPD-Innenexperte Reinhold Gall sagte, es zeuge von einer realitätsfernen Wahrnehmung, wenn Goll die steigenden Zahlen einzig auf ein sensibleres Anzeigeverhalten zurückführe.

Der Minister sprach sich erneut für eine strikte Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren aus. Er sei dagegen, dass für diese Altersgruppe eine „Extrawurst” unter Berufung auf „Entwicklungsverzögerungen” gebraten werde: „Die gibt es auch noch im Alter von 60 Jahren – ich treffe solche immer wieder.” Abstufungen im Hinblick auf das Alter könnten dann im Vollzug immer noch vorgenommen werden. Eine Verurteilung nach Jugendstrafrecht sei das Signal an die jungen Menschen, sie seien nicht so ganz verantwortlich für ihr Tun.

Im vergangenen Jahr seien insgesamt 9533 junge Menschen zwischen 14 und 18 Jahren verurteilt worden. Das sei ein Anstieg von 9,5 Prozent und eine Verdoppelung im Vergleich zu Anfang der 90er Jahre, sagte Goll. In Jahr 2006 war die Zahl noch um sechs Prozent gesunken. Die Gesamtzahl der Verurteilungen über alle Altersgruppen hinweg nahm dagegen nur um 1,6 Prozent auf 123 710 zu.

Nach den Worten von Goll unterscheidet sich die Kriminalität Jugendlicher deutlich von der Erwachsener. Fast die Hälfte aller 14- und 18-Jährigen wurden wegen einfachen Diebstahls (22,5 Prozent) oder Körperverletzung (23,5 Prozent) verurteilt. Auf Betrug oder Untreue entfielen 4,7 Prozent der Fälle.

Diese Delikte stellten bei den Verurteilungen Erwachsener dagegen mehr als ein Fünftel. Gewachsen ist auch die Zahl der Frauen unter den Verurteilten. Zwar richtete sich nicht einmal jeder fünfte Schuldspruch gegen eine Frau, aber mit 18,5 Prozent erreichte ihr Anteil einen Höchststand.

Laut Goll ist der Anteil der Menschen ohne deutschen Pass unter den 500 jugendlichen Intensivtätern im Südwesten überproportional hoch. Dies habe mit mangelnden Bildungschancen zu tun, sagte Goll, der Integrationsbeauftragter der Landesregierung ist. Die jetzt anlaufende Sprachstandsdiagnose für Kindergartenkinder und Sprachförderung seien Bausteine, der Kriminalität junger Migranten den Nährboden zu entziehen.

In 73 Prozent aller Verurteilungen verhängten Gerichte Geldstrafen, gefolgt von Freiheitsentzug (16 Prozent) und Verwarnungen und Jugendarrest (knapp 11 Prozent).

Ein junger Mann hebt seine geballte Faust. Im vergangenen Jahr sind in Baden-Württemberg deutlich mehr Jugendliche als 2006 wegen Gewalttaten verurteilt worden. ARCHIVFOTO DPA

Von JULIA GIERTZ – Main-Post Würzburg/Main-Tauber vom 28. Oktober 2008

FDP-Finanzexperte Solms zur Krise der Geldmärkte
„Jetzt muss der Abwärtstrend gestoppt werden“

Die FDP hat der Bundesregierung Rückendeckung bei der parlamentarischen Verabschiedung eines Maßnahmepakets gegen die Finanzkrise gegeben. Seine Partei werde alles unterstützen, was zur Beruhigung der Geldmärkte beitrage, sagte der Finanzexperte der Liberalen, Herman Otto Solms, gegenüber dieser Zeitung.

Frage: Die Bundesregierung will ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Finanzkrise im Eiltempo durch den Bundestag bringen. Macht die FDP mit?

Hermann Otto Solms: Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir auch staatliche Maßnahmen brauchen, um die Finanzkrise zu bekämpfen. Hier ist die Bundesregierung endlich auf dem richtigen Weg. Die FDP wird alles unterstützen, was zur schnellstmöglichen Beruhigung der Finanzmärkte beiträgt.

Wie bewerten Sie das Krisenmanagement der Bundesregierung?

Solms: Bisher war das Krisenmanagement fatal. Seit den Turbulenzen der Mittelstandsbank IKB vor reichlich einem Jahr ist die Regierung von einer Krisenrunde in die andere gestolpert, ohne ein Lösungskonzept zu präsentieren. Mit den Schritten zur internationalen Abstimmung unter den wichtigsten Industriestaaten hat sich das jetzt endlich geändert.

Immerhin hat der staatliche Eingriff die IKB-Bank vor der Pleite gerettet.

Solms: Die FDP hatte sich schon vor sieben Jahren dagegen ausgesprochen, dass sich die staatliche Förderbank KfW an der privaten Geschäftsbank IKB beteiligt. Hätte die Regierung unseren Rat befolgt, dann wären die Aktionäre der IKB und andere Banken in der Verpflichtung gewesen, die IKB zu retten und nicht der Steuerzahler. Jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, war der staatliche Eingriff allerdings richtig.

Wie wirken sich die Rettungsmaßnahmen der Regierung auf den Bundeshaushalt aus?

Solms: Auch ohne Finanzkrise hätte die Bundesregierung mit ihrem Plan Probleme bekommen, für 2011 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Nun muss sie sich praktisch davon verabschieden. Denn die Finanzkrise ist auch in der realen Güterwirtschaft angekommen. Ein Indikator ist der drastische Auftragsrückgang in vielen Unternehmen. Das hat negative Auswirkungen für die Steuereinnahmen. Deshalb muss der Bundeshaushalt 2009 vor seiner Verabschiedung im November noch einmal grundlegend überarbeitet werden.

Was erwartet die Bundesbürger im kommenden Jahr?

Solms: Jedes Zehntel Prozent weniger an Wachstum verursacht einen Steuerausfall von etwa 500 Millionen Euro. Allein durch die enormen Abschreibungen der Banken wird der Staat 2009 weniger einnehmen. Gleichzeitig müssen sich die Deutschen darauf einstellen, dass viele Steuermilliarden für die Behebung der Finanzkrise gebunden sind. Auch wenn dieses Geld kaum in vollem Umfang für Bilanzierungen und Bürgschaften fällig wird, so ist die Zeit der ungehemmten Ausgabenpolitik wohl erst einmal vorbei.

Zu den Rezepten gegen die Krise gehört inzwischen sogar die Verstaatlichung von Banken. Schmerzt Sie das?

Solms: Für einen Liberalen wie mich ist das grundsätzlich der falsche Weg. Aber jetzt geht es darum, den Abwärtsstrudel zu stoppen. Da darf auch dieses Mittel kein Tabu sein. Großbritannien hat es vorgemacht. Allerdings mit der Einschränkung, dass eine staatliche Beteiligung nach der Bankenkrise wieder rückgängig zu machen ist. Das ist vernünftig.

Welche Maßnahme ist aus Ihrer Sicht entscheidend, damit sich ein solcher Finanzcrash nicht wiederholt?

Die Finanzkrise hat viele Ursachen. Also braucht man auch ein Maßnahmebündel, um dagegen vorzugehen. Das fängt bei der völlig unverantwortlichen Immobilienfinanzierung in den USA an, geht über die fragwürdigen internationalen Bilanzierungsvorschriften, bis hin zur problematischen Rolle der Rating-Agenturen, die viele Banken falsch bewertet haben.

Zur Person Hermann Otto Solms Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich – so der eigentliche Name – ist 67 Jahre alt war von 1991 bis 1998 Vorsitzender der FDP-Bundestagsafraktion. Seit 1998 ist er Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Dort ist Solms seit dem Jahr 1980 Abgeordneter.

Das Gespräch führte Stefan Vetter – Main-Post Würzburg/Main-Tauber vom 13. Oktober 2008