Bayern-Koalition lobt sich
Umgang ist „gut und sachorientiert“

MÜNCHEN (ddp) CSU und FDP bewerten ihre bisherige Zusammenarbeit in Bayern positiv. CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg betonte am Montag in einem Interview, das politische Klima in der Koalition sei „gut und sachorientiert“.

Er fügte mit Blick auf den Streit über das neue BKA-Gesetz hinzu: „Schön wäre es freilich, wenn sich freidemokratische, bayerische Sachpolitik nicht lediglich Berliner Vorgaben unterwirft.“ FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, schon in den ersten Wochen der schwarz-gelben Koalition sei eine „Kurskorrektur in der bayerischen Politik“ sichtbar geworden. Sie achte zudem ebenso wie CSU-Chef Horst Seehofer auf das Profil der eigenen Partei.

Leutheusser-Schnarrenberger fügte mit Blick auf die frühere Koalition des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) aus Union und FDP hinzu: „Wir beide wissen aus der Endphase der Regierung Kohl, dass beide Partner verlieren, wenn der eine versucht, den anderen über den Tisch zu ziehen.“ Guttenberg sagte, die Politik der CSU sei „nicht mehr automatisch auch das Abstimmungsverhalten Bayerns im Bundesrat“. Er fügte hinzu: „Das erklären wir den Menschen – und wir arbeiten in der Konsequenz unser inhaltliches Profil noch stärker heraus.“

In der Krise der BayernLB habe sich die schwarz-gelbe Koalition schon nach kurzer Zeit „als stabil und belastbar erwiesen“. Leutheusser-Schnarrenberger betonte: „Wir haben die Landesbank gerettet, ohne das Ziel der Privatisierung aus den Augen zu verlieren.“ Ferner habe man „auf den Weg gebracht, dass das Standesamt für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird“. Dies sei „ein zentraler Baustein für eine moderne Gesellschaftspolitik in Bayern“.

Die FDP-Landeschefin fügte hinzu: „In der Innen- und Rechtspolitik, in der wir traditionell weit auseinander liegen, haben wir konkret verabredet, wie die Balance von Freiheit und Sicherheit in Bayern wiederhergestellt werden kann.“ Zum Streit mit der CSU über das neue BKA-Gesetz sagte die FDP-Politikerin, sie habe einige Zuschriften zur BKA-Reform von der CSU-Basis bekommen nach dem Motto: „Bleiben Sie standhaft.“
„Knallharte“ Entscheidungen

Der bayerische DGB-Vorsitzende Fritz Schösser kritisierte, der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag sei „keine ausreichende Grundlage für eine Zusammenarbeit über den Tag hinaus“. So werde die Krisensituation in der Wirtschaft „kaum reflektiert“. Schösser fügte hinzu: „Wenn in der Öffentlichkeit die Genugtuung über den Bruch einer politischen Alleinherrschaft in Bayern verflogen ist und der Alltag einkehrt, der knallharte politische Entscheidungen erfordert, dann wird sich zeigen, wie die Zusammenarbeit von CSU und FDP zu bewerten ist.“

Lob kam dagegen von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt sagte, in der Steuer- und Abgabenpolitik sei die Linie der schwarz-gelben Koalition klar. Auch in der Bildungspolitik sehe er „vielversprechende gemeinsame Pläne“..

Main-Post Würzburg/Main-Tauber vom 30. Dezember 2008

Ein erfolgreiches Jahr geht seinem Ende entgegen und so möchte sich der Vorstand bei allen recht herzlich für die gute Zusammenarbeit bzw. das gute Miteinander zu bedanken.

In diesem Jahr haben wir als Kreisverband viel erreicht. Bei den Kommunalwahlen sind wir mit zwei Mandaten in den Kreistag (Steffen Krämer und Wolfgang Kuhl) eingezogen und in Erlabrunn in den Gemeindarat (Wolfgang Kuhl).

Auch war die Landtagswahl für die Bayerische FDP insgesamt erfolgreich. Für ein zweites Mandat aus Unterfranken hatte es jedoch leider um ca. 1200 Stimmen nicht gereicht, was uns letztlich Ansporn für die Zukunft ist.

Im nächsten Jahr steht ganz klar die programmatische Arbeit in unseren Gremien. Dazu werden wir eine Reihe von Veranstaltungen durchführen, zu denen wir schon jetzt alle Mitglieder und Freunde recht herzlich einladen.

Unser Neujahrsempfang wird am 25. Januar 2009 um 11.00 Uhr im Gemeindezentrum Erlabrunn stattfinden.

Der Vorstand wünscht allen Mitgliederinnen und Mitgliedern, sowie allen Freunden der FDP Würzburg-Land ein schönes und besinnliches Weihnachtsfest und im kommenden Jahr 2009 viel Erfolg, eine sorgenfreie Zukunft und persöhnliches Wohlergehen.

Liberale gegen Lückemann
CSU und FDP streiten um künftigen Bamberger Generalstaatsanwalt

WÜRZBURG/BAYREUTH Clemens Lückemann galt in Juristenkreisen schon als sicherer Nachfolger des Bamberger Generalstaatsanwalts Heinz-Bernd Wabnitz, der Ende Januar in den Ruhestand geht. Der Leitende Oberstaatsanwalt aus Würzburg hat jedoch einen Konkurrenten bekommen, Thomas Janovsky, den „Leitenden“ in Bayreuth und Favoriten der FDP.

Selbst für die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, schien die weitere Karriere des Juristen Lückemann nur eine Frage der Zeit. „Guten Tag, Herr Generalstaatsanwalt“, begrüßte ihn Jutta Limbach beim Deutschen Richter- und Staatsanwältetag 2007 in Würzburg. Lückemann tat die Anrede zwar als Versprecher ab, doch zu Zeiten der CSU-Alleinherrschaft im Freistaat war Juristen aller Couleur klar: Der gebürtige Berliner, der während seiner Würzburger Studienzeit als strammer CSU-Mann in Erscheinung getreten war, ist Favorit der Justizbürokratie und soll 2009 „General“ in Bamberg werden.

FDP will mitreden
Nun ist die CSU nicht mehr allein staatstragend, sondern braucht zum Regieren die FDP. Und die will mitreden. Und so steht im Koalitionsvertrag, dass über strittige Fragen von grundsätzlicher Bedeutung einschließlich herausgehobener Personalentscheidungen der Koalitionsausschuss einstimmig entscheidet. Unzweifelhaft gehören Generalstaatsanwälte zu dem Personenkreis.

Starke Frau im Koalitionsausschuss ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die frühere Bundesjustizministerin und Landesvorsitzende der FDP. Im Gremium sitzt auch Thomas Hacker, der FDP-Fraktionsvorsitzende im Maximilianeum, der aus Bayreuth kommt. Die beiden, hört man CSU-Größen grummeln, machen sich für den Bayreuther Janovsky stark.

Auf Nachfrage reagiert Leutheusser-Schnarrenberger diplomatisch. Beide „Leitende“ sind herausragende Persönlichkeiten, sagt sie, die Diskussion im Koalitionsausschuss deshalb ein ganz normaler Vorgang. Entschieden werde „allein“ nach Qualifikation und Leistung im Amt. Bei der CSU klingt das anders. „Wie auf dem Basar sollen da Posten vergeben werden“, sagt ein hörbar verärgertes Regierungsmitglied. Man habe doch in Bayern Posten noch nie nach Parteibuch vergeben.

Lückemanns Qualifikation als Jurist bestreitet niemand. Zudem ist sein Ruf als Behördenleiter untadelig, sieht man einmal vom Unmut einiger grün Uniformierter ab, denen der machtbewusste Oberstaatsanwalt auf die Dienstschuhe trat.

Forscht man, was Liberale an dem Würzburger Kandidaten auszusetzen haben, wird man schnell fündig. Seine Parteikarriere als Chef von Hochschulunion (HSU) und Junger Union (JU) sowie als Stellvertreter des CSU-Kreisvorsitzenden allein ist es nicht. Lückemann tritt vehement für die hierarchische Struktur der Anklagebehörden ein und verteidigt deren Weisungsgebundenheit. Die FDP aber will den Einfluss der Politik auf Staatsanwälte beschneiden. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert die gängige Praxis: „Dies untergräbt die Unabhängigkeit der Justiz. Weisungen sind mit dem Legalitätsprinzip nicht vereinbar.“

Justizministerin Beate Merk (CSU) hatte am Freitag ein Gespräch mit der FDP-Frau. Im Interesse einer baldigen Regelung der Nachfolge von „General“ Wabnitz wäre eine Entscheidung noch im Januar wünschenswert, schreibt Wilfried Krames, der Sprecher des Ministeriums.

Stichwort: Generalstaatsanwalt
Es gibt „Generäle“ in München, Nürnberg-Fürth und Bamberg. Sie üben die Dienst- und Fachaufsicht über die nachgeordneten Staatsanwaltschaften aus und die Aufgaben der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Oberlandesgericht.

Von unseren Redaktionsmitgliedern tilman toepfer und henry stern – Main-Post Würzburg/Main-Tauber vom 20.12.2008

Tief betroffen und in Trauer um den Verlust eines außerordentlichen Kommunalpolitikers sprechen wir der Gattin und Familie des ehemaligen Landrates Waldemar Zorn unser herzlichstes Beileid aus.

Über die Parteigrenzen hinweg war Zorn durch seine Ideen, seine Umsetzungskraft und sein Engagement überaus anerkannt. Der FDP Kreisverband Würzburg-Land wünscht Frau Zorn und Ihrer Familie Kraft und Zuversicht. Den meisten Bürgern gibt das bevorstehende Weihnachtsfest die Gelegenheit zu Besinnlichkeit und inneren Einkehr. Wir sind sicher, dass dabei die Gedanken Vieler in Erinnerung an unseren ehemaligen Landrat Waldemar Zorn sein werden.

FDP Kreisverbamd Würzburg-Land

Heute vor sechzig Jahren, im Dezember 1948, schlug die Geburtsstunde der „Kraft der Freiheit“. Denn damals wurde in Heppenheim an der Bergstraße durch die liberalen Landesparteien der westlichen Besatzungszonen und West-Berlins die FDP gegründet.

“Wir Liberale stehen zu dem Prinzip Freiheit zur Verantwortung. Wir setzen auf den mündigen Bürger, der Verantwortung für sein Handeln übernimmt. Wir muten den Bürgern mehr zu, weil wir ihnen mehr zutrauen.” sagte der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle heute in Heppenheim.

Insbesondere in Bayern und nicht zuletzt auch im Raum Würzburg befindet sich die FDP weiter im Aufwind. Wolfgang Kuhl, Kreisvorsitzender der FDP Würzburg-Land verweist in diesem Zusammenhang auf die Erfolge im zurückliegenden Wahljahr, sowie auf den nach wie vor anhaltenden Mitgliederzuwachs.

In gemeinsamer Aufstellungsversammlung der FDP Kreisverbände Würzburg Stadt und Land wurde am 11.12.2008 Joachim Spatz zum FDP Kandidaten des Wahlkreis für die Bundestagswahl 2009 gewählt.

Spatz ist Vorsitzender des FDP Bezirksverbandes Unterfranken und Mitglied des Stadtrates Würzburg.

Die Teilnehmer der Versammlung hoffen nun auf den Erfolg Ihres Kandidaten auch bei der Aufstellungsversammlung des Landesverbandes. U.a. davon wird es abhängen, ob die Region Würzburg künftig durch einen FDP Abgeordneten im Bundestag vertreten sein wird.

Die Thomas-Dehler-Stiftung veranstaltet zusammen mit dem Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtstheorie, Informationsrecht und Rechtsinformatik der Universität Würzburg einen Vortrags- und Diskussionsabend mit dem Thema:

” Der Umgang mit der Sterbehilfe”

Donnerstag, 18. Dezember, 18.00 Uhr im Hörsaal I in der Alten Universität in Würzburg,
Domerschulstr. 16.

Referent ist der ehemalige Bundesjustizminister und Vorsitzende des Deutschen Ethikrates Herr Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig.
Die Einführung in das Thema wird Herr Prof. Dr. Martin Lohse, Leiter des Rudolf-Virchow-Zentrums übernehmen.
Durch die Veranstaltung führt Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf, Ordinarius am o. g. Lehrstuhl der Universität Würzburg.

Sie sind herzlich zu dieser Veranstaltung eingeladen.
Der Eintritt ist frei.

GOLDMANN: Bundesregierung bleibt stimmiges Gesamtkonzept bei Ernährung schuldig

BERLIN. Anlässlich der Pressekonferenz von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zur Initiative „In Form“ erklärt der ernährungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Michael GOLDMANN:

Problemfelder, Handlungsbedarf und Instrumente zur Bekämpfung von Über-, Mangel- und Fehlernährung sind lange bekannt. Allerdings ist auch nach der heutigen Pressekonferenz der verantwortlichen Bundesministerinnen ein stimmiges Gesamtkonzept in der Ernährungspolitik der Bundesregierung nicht zu erkennen.

So fielen den koalitionsinternen Streitereien das Präventionsgesetz, die Befreiung der Schulverpflegung von der Umsatzsteuer und das angekündigte Schulfach „Ernährung“ zum Opfer. Heilloses Durcheinander in der Bundesregierung herrscht zudem bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln. CDU und CSU haben eine farbliche Kennzeichnung lange Zeit als „Volksverdummung“ abgelehnt. Nach dem Umfallen des ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministers herrscht auch in dieser Frage völlige Unklarheit über das weitere Vorgehen der Bundesregierung.

Für die FDP-Bundestagsfraktion steht der mündige und eigenverantwortliche Verbraucher im Mittelpunkt liberaler Ernährungspolitik. Der Staat muss den Verbrauchern Entscheidungen auf der Grundlage sachlicher Informationen in einem transparenten Markt ermöglichen. Deshalb sollte die Bundesregierung endlich die Vereinbarungen ihres Koalitionsvertrages umsetzen und ihre Verbotspolitik durch eine Verantwortungspolitik im Interesse mündiger Verbraucher ablösen.

BERLIN (02.12.2008). Zum Parteitagsbeschluss der CDU zur Steuerpolitik erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:

Der Parteitagsbeschluss der CDU ist halbherzig und viel zu vage. Die CDU hat mit der Anhebung der Mehrwert- und der Versicherungssteuer die höchste Steuererhöhung in der Geschichte unseres Landes mitbeschlossen. Als Folge fehlt der Mittelschicht jetzt die Kaufkraft, was den konjunkturellen Abschwung mit beschleunigt.

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert sofortige Steuerentlastungen. Wir werden zu den Beratungen des Maßnahmenpaketes „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ Änderungsanträge einbringen, die die Anhebung des Grundfreibetrags und die Absenkung des Einkommensteuertarifs für kleine und mittlere Einkommen vorsehen. Die Pendlerpauschale und degressive Abschreibung sollen dauerhaft wieder eingeführt werden. Ebenfalls beantragen wird die FDP, dass zur Entlastung der Unternehmen die schlimmsten Auswirkungen der Unternehmensteuerreform bei der Zinsschranke und bei der Verlustverrechnung (Mantelkauf) korrigiert werden.

Kinderfreibetrag und Kindergeld müssen ebenfalls angehoben werden, damit auch die Familien profitieren, die keine Steuern bezahlen. Um den Arbeitsprozess zu entlasten, müssen alle Spielräume zur Absenkung der Lohnzusatzkosten genutzt werden. Der Gesundheitsfonds ist zurückzunehmen.

Die CDU hat die Möglichkeit, diesen Änderungsanträgen zuzustimmen und so ihr Entlastungsversprechen wahr zu machen.