Teilnehmer der gesundheitspolitischen Veranstaltung der FDP Würzburg-Land fordern zum Systemwechsel in der Gesundheitspolitik auf

FDP Kreisvorstand mit MdB Dr. Erwin Lotter
v.l.n.r. Kreisrat Steffen Krämer, Jochen Kunkel, MdB Dr. Erwin Lotter, Kreisrat Wolfgang Kuhl, Dr. Holm Brumme

Ochsenfurt. Die zahlreichen Besucher der Informationsveranstaltung zur Gesundheitspolitik am letzten Mittwoch im Ochsenfurter „Gasthaus zum Bären“ waren sich darin einig, dass das derzeitige Gesundheitssystem vom Grunde auf geheilt werden muss. Der FDP Kreisverband Würzburg-Land hatte alle interessierten Bürger eingeladen. Als Gastredner referierte der Bundestagsabgeordnete und Allgemeinmediziner Dr. Erwin LOTTER.

„Der Gesundheitsfonds ist ein Fehler, der korrigiert werden muss.“ so LOTTER „Die wohnortnahe medizinische Versorgung der Bürger wird gefährdet, die Patienten müssen Zuzahlungen leisten und spätestens nach der Bundestagswahl werden die Krankenkassen mit der Erhöhung ihrer Beiträge beginnen.“ Dem stellt die FDP ihr gesundheitspolitisches Konzept entgegen, welches LOTTER als ein einfaches und transparentes System umriss: „Dazu gehören eine Grundabsicherung für jedermann und eine ggf. erforderliche Zusatzversicherung für besondere Risiken, z.B. bei Extremsportarten. Im Sinne der Transparenz sollen die Rechnungen grundsätzlich an die Patienten gehen, die aber ihrerseits die Zahlungsabwicklung an die Krankenkasse abtreten könnten. Auch eine Selbstbeteiligung bei entsprechender Senkung des Krankenkassenbeitrages dürfen die Kassen anbieten. Die Finanzierung des Gesundheitssystems muss verstärkt Elemente der Kapitaldeckung aufweisen, um künftige demografische Einflüsse abfedern zu können. Außerdem sind die bürokratischen Anforderungen auf ein Minimum zu reduzieren. Die FDP hat hier bereits Vorschläge für einen sofortigen Bürokratieabbau erarbeitet.“

Lebhaft wurde auch der zwischen der AOK und dem Bayerischen Hausärzteverband (BHÄV) geschlossene „Hausärztevertrag“ diskutiert. „Die FDP ist anders als vom Vorsitzenden des BHÄV, Dr. HOPPENTHALER, dargestellt, keinesfalls gegen Hausärzteverträge.“ stellte LOTTER klar. „Diese müssen nur zu fairen Bedingungen für alle Ärztegruppen und Krankenkassen möglich sein.“ so LOTTER weiter. Der Vorsitzende des BHÄV im Bezirk Unterfranken Dr. PFEIFFER, Allgemeinmediziner aus Giebelstadt, forderte die Fachärzte auf ebenfalls Verträge mit den Krankenkassen abzuschließen. Dr. Daniel KNELLES, Facharzt für Orthopädie und Aufsichtsratsvorsitzender der MainÄrzte GmbH warnte vor einer Division der Ärzteschaft in Haus- und Fachärzte und verwies zugleich auf das Ärztenetz in Ochsenfurt als ein hervorragendes Beispiel der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ärztegruppen.

FDP Bundestagskandidat für den Wahlkreis Würzburg und Stadtrat Joachim Spatz im Gespräch mit Werner Roll, Zahnarzt aus Uettingen (rechts im Bild)

Der Würzburger Spitzenkandidat der FDP zur Bundestagswahl, Joachim SPATZ betonte in seiner Ansprache den gesellschaftspolitischen Hintergrund der Debatte um die Gesundheitspolitik. „Bislang ist die SPD mit dem Gesundheitsfond ihrem Ziel der Einheitsversicherung mit angestellten Ärzten in Medizinischen Versorgungszentren, welche vom Staat oder sogar von Kapitalgesellschaften geführt werden können, ein ganzes Stück näher gekommen.“ bemerkt SPATZ. „Die CDU/CSU hatte dem innerhalb der großen Koalition bislang wenig entgegenzusetzen. So versteht es sich auch, dass der Vorsitzende des BHÄV Dr. HOPPENTHALER, der zugleich Mitglied der CSU ist, einen alten im Bundestag abgelehnten Entschließungsantrag der FDP aus dem Jahre 2008 ausbuddelt und in polemischer Weise Wahlkampf für die CSU betreibt.“ so SPATZ. Kreisrat Dr. Peter ROST aus Randersacker, der zugleich auch Vorsitzender des Würzburger Kreisvereins des Hartmannbundes ist, bedauert die Politisierung in der Praxis. Er sieht aber auch die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des Gesundheitswesens.

Letztlich wird das Gewicht welches die FDP nach der Wahl in den Bundestag einbringt wesentlich darüber entscheiden, ob ein grundlegender Systemwechsel zu einer besseren und transparenteren Gesundheitspolitik möglich sein wird.

Kein Aufnahmestopp bei der FDP: Dr. Albrecht Dees beantragt gleich im Anschluß an die Veranstaltung die FDP Mitgliedschaft
v.l.n.r. MdB Dr. Erwin Lotter, Dr. Albrecht Dees (Kieferorthopäde in Würzburg), Kreisrat Wolfgang Kuhl

Infopaket Gesundheitspolitik (MdB Dr. Erwin Lotter) hier

FDP Unterfranken kritisiert fehlende Verläßlichkeit auf bundespolitische Entscheidungen

München/Würzburg. Als “krasse Fehlentscheidung” bezeichnete der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Tobias THALHAMMER (Neubiberg) den Beschluss des Bundestages vom Donnerstag, klassischem Benzin künftig weniger Biokraftstoff beizumischen und die steuerliche Förderung von Biokraftstoffen zurückzufahren. Dieser willkürliche Umgang mit Förderinstrumenten werde landwirtschaftlichen Betrieben und Genossenschaften in Bayern, die in diesem Bereich im Vertrauen auf die Politik investiert hatten, massiv schaden.
Mit großer Sorge sehen die umweltpolitischen Fachsprecher der FDP Unterfranken, Joachim KLEIN (Achaffenburg) und Kreisrat Steffen KRÄMER (Ochsenfurt) diese Entscheidung. “Die Erzeugung und Verwendung von Biokraftstoffen hilft der Umwelt, dient der Nachhaltigkeit und ist im Interesse des Verbrauchers und der heimischen Landwirtschaft. Eine solche Politik der Berliner Koalition schadet uns allen und untergräbt die Bereitschaft und das Vertrauen der Beteiligten, sich für Belange des Umweltschutzes einzusetzen” bemägelt KLEIN.
“Insbesondere in Unterfranken haben eine Reihe von Landwirten anhand der Campa-Pleite bitter erfahren müssen, was es bedeutet, wenn Verläßlichkeit auf politische Entscheidungen nicht mehr gegeben ist.” kritisiert KRÄMER. Ferner befürchtet er, dass nun gerade die landwirtschaftlichen Betriebe und Genossenschaften, die im Vertrauen auf die ursprünglichen Zusagen der Politik und auch im Sinne eines verantwortungsbewussten Handelns in die Herstellung von Biokraftstoffen investiert haben nun herbe Verluste hinnehmen müssen und reihenweise in den Ruin getrieben werden.
Biodiesel und Bioethanol können aus Produkten der heimischen Landwirtschaft hergestellt werden. Dabei werden Sie teilweise als Treibstoff direkt, oder als Beimischung zu fossilen Brennstoffen eingesetzt.

Forderungen zur Europawahl

Für ein Europa der Bürgerrechte ohne Bürokratie und Bevormundung
Für ein Europa der Freiheit ohne neue sozialistische Experimente
Für ein Europa des Mittelstandes und der Marktwirtschaft ohne Monopole
Für ein Europa, das auf Augenhöhe mit Russland, China und den USA steht

Mehr Informationen unter: http://cieslik.npage.de und http://www.fdp-fuer-europa.de/

Fragen an Ihren Kandidaten: cieslik@fdp-unterfranken.de

Mittwoch, den 22. April 2009, um 20.00 Uhr
im „Gasthaus zum Bären“, Ochsenfurt

Dr. Erwin Lotter, Mitglied des Bundestages und Arzt für
Allgemeinmedizin und Psychotherapie stellt das
gesundheitspolitische Konzept der FDP vor. Auf der Tagesordnung stehen insbesondere
• die Belastung von Bürgern, Patienten und Ärzten sowie die Gefährdung der
flächendeckenden Versorgung durch den Gesundheitsfonds
• die Position der FDP gegen monopolistische und ausgrenzende
Hausärzteverträge und ihre Forderung nach einem fairen Vertragswettbewerb für
alle
• die 10 Sofortmaßnahmen zur Entbürokratisierung und Kostensenkung im
Gesundheitswesen der FDP
• die Forderung der FDP die Trägerschaft von Medizinischen Versorgungszentren
(MVZ) nur auf vertraglich gebundene Leistungserbringer in privatrechtlicher Form
zu beschränken, sowie den flächendeckenden Ankauf von Kassenarztsitzen
durch Kapitalgesellschaften und Kliniken zu unterbinden

Wir würden uns freuen Sie zu dieser Diskussionsveranstaltung gemeinsam mit unserem
Bundestagskandidaten des Wahlkreises Würzburg Herrn Joachim Spatz
begrüßen zu dürfen!

Zehn Punkte des gesundheitspolitischen Sprechers der FDPFraktion
Dr. Otto BERTERMANN, MdL

1. Solidarität und Eigenverantwortung für ein freiheitliches Gesundheitssystem
ohne soziale Bevormundung und mit dem notwendigen Gestaltungsspielraum
für alle Akteure.

2. Stärkung des Wettbewerbs im Gesundheitssektor via Beitragsautonomie der
Versicherungen. Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen als
Köperschaft des öffentlichen Rechts. Der Sicherstellungsauftrag ist Aufgabe
der Krankenkassen.

3. „Privat kommt vor dem Staat“: Solidarität mit denjenigen, die krank und
behindert sind. Verpflichtung der Versicherer, die Grundversorgung für alle
ohne Risikozuschläge sicherzustellen.

4. Weg von Lohnbezogenheit der Beiträge: Wir fordern ein leistungsgerechtes
Prämiensystem, das über eine Kapitaldeckung eine generationengerechte
Verteilung der Lasten schafft.

5. Pflicht zur Versicherung der Risiken, die den Einzelnen im Krankenfall
überfordern, bei freier Wahl des Versicherers.

6. Generationengerechtigkeit: Jede Generation soll die von ihr verursachten
Gesundheitskosten über die gesamte Lebenszeit tragen. Der soziale
Ausgleich zwischen Einkommensstarken und Einkommensschwachen muss
über das Steuer- und Transfersystem erfolgen und nicht innerhalb der
Krankenversicherung.

7. Leistung muss sich wieder lohnen: Ärzte, Krankenhäuser und alle medizinisch
Beschäftigten haben ein Anrecht auf eine leistungsgerechte und nach
transparenten Kriterien erfolgte Vergütung. Die Freiberuflichkeit der Ärzte
sowie die flächendeckende und wohnortnahe Versorgung ist ein Garant für die
beste Behandlung der Patientinnen und Patienten in Deutschland und Bayern.

8. Verbesserung der Versorgung: Public-Private-Partnership sowie die Telematik
eröffnen neue Chancen für das Wachstum des Gesundheitsmarkts. Hohe
Datenschutzbestimmungen sind bei sensiblen Daten wie Erkrankungen und
erblich bedingte Vorbelastungen ein absolutes Muss.

9. Schaffen eines Kostenbewusstseins: Jeder Patient erhält eine Rechnung, die
die Kosten der Behandlung aufzeigen (Kostenerstattungsprinzip). Die
Praxisgebühr ist bürokratisch und besitzt keine dauerhafte Steuerungsfunktion.

10. Stärkung der Prävention und Mindern des Leids: Zielgruppengerechte und
umfassende Aufklärung insbesondere der Kinder und sozial Benachteiligter
sind die Maßnahmen zur Bekämpfung der Zunahme von Volkskrankheiten.
Ebenso muss das Leid Schwerstkranker durch eine optimale Versorgung in
der Palliativmedizin gemildert werden. Hospize und ambulante Hospizdienste
müssen in der Fläche ausgebaut werden.