Würzburg-Land. Zwei Anträge, die das Kommunalunternehmen betreffen hat die Ausschussgemeinschaft von FDP und ödp heute dem Landrat zur Behandlung im Kreistag übergeben.

Zum Einen geht es um die Anwendung des Öffentlichkeitsgrundsatzes in den Auffsichtsräten und im Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens. Dazu Kreisrat Wolfgang Kuhl: „Warum soll das, was für kommunale Unternehmungen in Form eines Eigenbetriebes gilt, nicht auch für unser Kommunalunternehmen gelten, welches lediglich eine andere Rechtsform aufweist? Die Bürger haben einen Anspruch auf diese Information.“ Laut Antrag von FDP und ödp sollen die gleichen Kriterien für den Ausschluss der Öffentlichkeit angewandt werden, wie sie auch für den Kreistag oder seine Ausschüsse gelten.

Der zweite Antrag hat zum Ziel, dass künftig vor Entscheidungen über die Ausweitung der wirtschaftlichen Aktivität des Kommunalunternehmens ein Beschluss durch den Kreistag erfolgen muss. „Es hätte einer Reihe von Entscheidungen des Kommunalunternehmens in der Vergangenheit gut getan, wenn diese zunächst auf einer breiteren Basis im Kreistag diskutiert worden wären.“ kritisiert Matthias Henneberger (ödp). Er sieht gerade den Kreistag in der Pflicht dem Kommunalunterehmen den entsprechenden Rahmen für das wirtschaftliche Handeln vorzugeben. Im Hinblick auf die Ereignisse um die Finanzgeschäfte der WVV oder der Bayerischen Landesbank ergänzt Kreisrat Steffen Krämer (FDP): „Es reicht eben nicht aus, wenn sich Kreisräte im Verwaltungsrat oder in den Aufsichtsräten lediglich auf die Plausibilität von Vorlagen der Geschäftsführung verlassen. Es muss vielmehr kritisch hinterfragt werden, ob diese Aktivität auch gesamtwirtschaftlich für die Region und die Bürger sinnvoll ist. Insbesondere im Bereich der Seniorenpflege oder der Gesundheitsversorgung ist das Kommunalunternehmen Verpflichtungen eingegangen und hat Abhängigkeiten geschaffen, die allein mit dem kommunalen Sicherungsauftrag nicht zu rechtfertigen sind.“

Die Anträge sind dieser Pressemitteilung als Anlage beigefügt.

Auf eine entsprechende Anfrage der Ausschussgemeinschaft von FDP und ödp in der Kreistagssitzung am 23.7.2010 wurde seitens des Landrates und der Geschäftsführung des Kommunalunternehmens eine Umgehung der Befassungspflicht des Kreistages gemäß § 6 (3) der Unternehmenssatzung des Kommunalunternehmens eingeräumt. Die Regelungen des §6 (3) der Unternehmenssatzung sollen sicherstellen, dass der Kreistag vor Entscheidungen des Verwaltungsrates, wie der Beteiligung oder Errichtung von Unternehmen, ausreichend Gelegenheit bekommt, sich mit den Konsequenzen derart weitreichender Angelegenheiten zu befassen und gegebenenfalls die Mitglieder des Verwaltungsrates anzuweisen.

Bei der Gründung der Main-Klinik MVZ gGmbH wurde der Kreistag dementsprechend nicht beteiligt.

Die Ausschussgemeinschaft von FDP und ödp im Kreitag bittet daher um eine Prüfung der nachfolgenden Fragen und einen Bericht über das Ergebnis an den Kreistag:

1) Aus welchem Grund wurde der Kreistag nicht im Vorfeld mit der Angelegenheit befasst?

2) Handelt es sich bei der Nicht-Beteiligung um einen Verstoß gegen § 6 (3) der Unternehmenssatzung?

3) Sofern es sich um einen Verstoß im Sinne der Frage 2 handelt, wer trägt dafür die Verantwortung?

4) Welche rechtlichen Konsequenzen hätte ein solcher Verstoß für die Errichtung des Medizinischen Versorgungszentrums an der Main-Klinik in Ochsenfurt?

Im Rahmen der Kreistagssitzung vom 23.7.2010 haben die Fraktionssprecher der Fraktionen von CSU, SPD, Grüne und UWG/FW deutlich gemacht, dass aus Ihrer Sicht keine weiteren kassenärztlichen Zulassungen in die Main-Klinik MVZ gGmbH eingebracht werden sollten. Die Ausschussgemeinschaft von FDP und ödp begrüßt dies ausdrücklich.

Im Interesse einer optimalen Patientenversorgung und der dafür erforderlichen reibungslosen Vernetzung von niedergelassenen Ärzten, der Main-Klinik gGmbH und der Main-Klinik MVZ gGmbH fordert der Kreistag die Geschäftsführung der Main-Klinik gGmbH auf, unverzüglich Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens der niedergelassenen Ärzte in die zukünftige Zusammenarbeit mit der Main-Klinik gGmbH und der Main-Klinik MVZ gGmbH zu treffen.

Der Kreistag beschließt ausserdem ausdrücklich, dass künftig keine weiteren kassenärztlichen Zulassungen in die Main-Klinik MVZ gGmbH eingebracht werden.