“Wort und Tat liegen bei Manchem eben doch weit auseinander” sagt FDP Kreisrat Steffen Krämer. “Wir sind enttäuscht, dass alle drei eingebrachten Anträge der Ausschussgemeinschaft von FDP und ödp am letzten Montag vom Kreistag abgelehnt wurden.”

In den Anträgen ging es u.a. darum, die Entscheidungen, die im Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens bzw. in den Aufsichtsräten der kommunalen Unternehmen im Landkreis getroffen werden, den Bürgern auch tranzparent dargestellt werden. ”Diesem urdemokratischen Grundsatz wollte jedoch eine übergroße Mehrheit des Kreistages nicht folgen.” beklagt Kreisrat Wolfgang Kuhl. Aus seiner Sicht völlig unverständlich, zumal sich doch in der Vergangenheit immer mehr Kreisräte in einzelnen Gesprächen über eine unzureichende Informationen über die Entscheidungsprozesse im KU beklagt haben. Begründet wurde die Ablehnung mit juristischen Argumenten, nachdem derartige Sitzungen grundsätzlich nicht-öffentlich erfolgen müssen. Aber “grundsätzlich” schließt ja nicht aus, dass es eine Differenzierung zwischen den Informationen geben kann, die öffentlich gemacht werden können und denen, die in nicht-öffentlicher Sitzung diskutiert und entschieden werden. 

Wie Notwendig eine bessere Transparenz bei den Entscheidungen im KU sind, hat  letztlich die Gründung der MVZ Main-Klinik GmbH gezeigt. Hier prüft derzeit die Rechtsaufsicht.

Auch dem Antrag, keine weiteren Arztsitze in das MVZ an der Main-Klinik einzubringen, wollte die Kreistagsmehrheit nicht folgen.

Der Redebeitrag von Kreisrat Steffen Krämer kann hier nachgelesen werden (es gilt das gesprochene Wort).