Pressemitteilung zur Veranstaltung

Thema: FDP unterstützt mit 300 Euro den Krankenhausbetreuungsfond des St. Josefs-Stifts Eisingen e.V.

Termin: 13. Oktober 2006
Ort: St. Josefs-Stift Eisingen
Text / Bild: Andrea Schödl

Eisingen – Mit einer Spende von 300 Euro unterstützt der FDP Kreisverband Würzbur-Land den Krankenhausfonds des St. Josefs-Stifts Eisingen. Das Geld entspricht der Hälfte des Spendeneinkommens das auf der diesjährigen Liberalen Weinprobe des FDP Kreisverbandes im Winzerhof Erwin Blass in Erlabrunn eingekommen war. Zur Übergabe des Schecks kamen der behindertenpolitische Sprecher der FDP-Bundestags¬fraktion, Jörg Rohde, der stellvertretende Vorsitzende der FDP Würzburg-Land, Hans Pfaff, und der FDP- Kreisvorsitzende in Würzburg-Land, Wolfgang Kuhl, ins St. Josefs-Stift. Geschäftsführer Bernhard Götz bedankte sich für die Unterstützung des Krankenhausfonds. Gerade bei einem Klinikaufenthalt benötige ein behinderter Menschen eine ihm vertraute Begleitperson. Dem Klinikpersonal fehle oft die Zeit, um die erforderliche Assistenz zu leisten. Mit der Spende unterstütze die FDP, dieses Hilfsprogramm für erkrankte Bewohner aufrecht zu erhalten.

Das anschließende Gespräch nutzten beide Seiten, um die von der Bundesregierung derzeit geplante Änderung im Sozialgesetzbuch kritisch zu diskutieren. Geschäftsführer Bernhard Götz problematisierte vor allem die Umstellung vom Brutto- zum Nettoprinzip. Derzeit zahlt der Kostenträger für das St. Josefs Stift der Bezirk Unterfranken – die gesamte Maßnahmenpauschale für die Versorgung eines behinderten Menschen in einer vollstationären Einrichtung. Verfügt dieser über Einkommen muss er es teilweise an den Kostenträger zurückerstatten. Die Bundesregierung plant nun, dass der Kostenträger seine Zahlung an die Einrichtung bereits vorab um diesen Prozentsatz kürzen soll. Die Differenz müsste dann vom behinderten Mensch direkt an die Einrichtung geleistet werden. „Nun besteht die Befürchtung“, formulierte Götz das Problem, „dass die Zahlungsmoral deutlich nachlässt. Dass wir den behinderten Menschen aber verklagen, weil er seine Leistungen nicht bezahlt, halte ich für eine ganz schwierige moralische Situation.“ Im Übrigen besitze die Einrichtung nicht die Kompetenzen einer Behörde beim Eintreiben von Außenständen.

Bundestagsabgeordnete Jörg Rohde bestärkte Götz in seiner Argumentation. Es sei nicht tragbar, dass Menschen mit Behinderung aufgebürdet werde, die ihnen zustehenden gesetzlichen Leistungen vollständig allein zu beantragen und zu regeln. Gerade bei Menschen mit geistiger Behinderung sei dies ohne Assistenz nicht möglich. Im Übrigen bringe die Umstellung vom Brutto- auf das Nettoprinzip keine finanzielle Verbesserung für den Staat. „Letztlich handelt es sich nur um eine Verlagerung und Erhöhung“, so der Bundestagsabgeordnete. Hierin zeigten sich die negativen Auswirkungen der großen Koalition. Durch die Mehrheitsverhältnisse würden politische Entscheidungen so rasant getroffen, dass kaum öffentliche Diskussion zustande käme. „Es löst das Problem nicht, immer mehr Verschiebebahnhöfe aufzubauen. Wir müssen uns um den Menschen kümmern“, pflichtete der stellvertretende Vorsitzende der FDP Würzburg Land, Hans Pfaff, bei. Im weiteren Verlauf der Diskussion sprach Götz die finanziellen Kürzungen an. „Die Kostenträger frieren die Leistungen ein, obwohl sie wissen, dass unsere Personal- und Energiekosten regelmäßig steigen. Inzwischen arbeite ich an der Grenze meiner Kapazität.“ Auch die FDP-Politiker kritisierten diesen „Kaltentzug der Regierung“ und versprachen, sich weiterhin für die Behindertenarbeit zu engagieren. Der FDP-Kreisvorsitzende im Wahlkreis Würzburg Land, Wolfgang Kuhl, bot eine Zusammenarbeit der Theatergruppe Erlabrunn mit Eisingen an und stellte einen Fertigungsauftrag für die Eisinger Werkstatt für behinderte Menschen in Aussicht. „Die Gesellschaft weiß es oft nicht zu schätzen, aber ihre Arbeit ist unbezahlbar“, resümierte Kuhl.

Bild (v.li. n. re.)
Jörg Rohde,
MdB; behindertenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Hans Pfaff,
Stellvertretender Vorsitzender, FDP Würzburg Land
Bernhard Götz
Geschäftsführer, St. Josefs-Stift gGmbH
Wolfgang Kuhl
FDP-Kreisvorsitzender im Wahlkreis Würzburg Land