Steffen Krämer
Brüssel, 24. Februar 2009

„Was kann die Europäische Union für die Kommunen tun?“

FDP Kommunalpolitiker aus Unterfranken in Brüssel

Unter dieser Überschrift waren Kommunalpolitiker der FDP am letzten Freitag ins Europaparlament nach Brüssel eingeladen. Gastgeber Jorgo Chatzimarkakis (Mitglied der liberalen Fraktion des Europaparlaments) und der Baden-Württembergische Landtagsabgeordnete und Kandidat zur Europawahl Michael Theurer führten stellten aktuelle Themen Gesetzesinitiativen der EU-Kommission vor, die auch reichlich Stoff zur Diskussionen boten.

So wurde das „Grünbuch“ der EU-Kommission zum Stadtverkehr vorgestellt. Mit diesem Verfahren lotet die EU aus, inwieweit es eine Notwendigkeit zu EU-einheitlichen gesetzlichen Regelungen gibt. Betroffen wären z.B. der öffentliche Personennahverkehr oder die örtlichen Radwegkonzepte. Dass derartige Fragestellungen eher vor Ort durch die Regionen besser gelöst werden können, darauf weisst Steffen Krämer, FDP-Kreisrat aus Ochsenfurt, in der Diskussion hin.
Einigkeit bestand bei den Liberalen, dass sich die EU künftig verstärkt auf Ihre Kernbereiche konzentrieren muss. Diese sieht Silvana Koch-Mehrin, stellvertretende Fraktionschefin der Liberalen im EP und Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl, vor allem in den Bereichen der Friedenssicherung und dem gemeinsamen Binnenmarkt.

Eine besondere Bedeutung kommt aus Sicht von Jochen Kunkel, Vorstandsmitglied der FDP Würzburg-Land der in diesem Jahr bevorstehenden Europawahl zu. „Den Bürgern ist häufig nicht klar, dass das Europaparlament die einzige direkt demokratisch legitimierte Institution der EU in Brüssel ist.“ so Kunkel. Koch-Mehrin bedauert daher, dass es bislang nicht gelungen ist, den Lissabonvertrag in allen EU-Mitgliedsstaaten zu ratifizieren. „Dies wäre zumindest einen ersten Schritt in die richtige Richtung, für mehr Demokratie.“ sagt Koch-Mehrin.

Tanja Struve vom Deutschen Landkreistag erörterte dann gemeinsam mit den Teilnehmern der Veranstaltung die Forderungen Ihres Verbandes an die EU. Im Mittelpunkt dabei stand unter anderem die Forderung nach der europaweiten Ausschreibungen bei öffentlichen Aufträgen, welche auch eine zügige Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket des Bundes fraglich erscheinen lässt. Die Liberalen waren sich einig, dass auch bei einer befristet zulässigen Abweichung von den strengen Vergaberegelungen, jeder kommunale Auftrag immer aus einer Auswahl von mehreren vorliegenden Angeboten erfolgen muss.

Die Veranstaltung im Sitzungssaal der ALDE-Fraktion (Liberale im Europaparlament) fand mit einem Empfang in der benachbarten Bayerischen Vertretung einen gelungenen Abschluß.


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