Florian Kuhl
Landkreis Würzburg, 10. März 2017

ödp/FDP-Fraktion steht hinter den Eckwerten des Kreishaushaltes

Ja zur moderaten Senkung der Kreisumlage - Nein zu Ausgaben ohne Planung

"Der Kreishaushalt bildet ein solides Fundament für die kommenden Jahre. Eine Senkung der Kreisumlage von 1,5 Prozent gibt den Gemeinden mehr finanziellen Spielraum, zugleich können wichtige Rücklagen für kommenden Jahre gebildet werden", äußerte sich der stellv. Sprecher der ödp/FDP im Kreistag, Wolfgang Kuhl (FDP) im Anschluss an die Sitzung zu den heute erfolgten Haushaltberatungen. Er erklärte zugleich, dass wichtige kommunale Sachverhalte wie auch die Sanierung der Main-Klinik besser in der Öffentlichkeit diskutiert werden sollen.

Der Sprecher der Ausschussgemeinschaft Matthias Henneberger (ödp) erklärt zudem den vermeintlichen Widerspruch im Abstimmungsverhalten: "Der letztendliche Beschlussvorschlag betonte nochmals die Zustimmung zu etlichen Anträge, ohne dass deren konkrete Ausgestaltung dargelegt wurde." Einen solchen Freifahrtschein ohne detaillierte Antragunterlagen und ohne Vorberatung in den Ausschüssen halten wir für nicht richtig. Da der Beschluss zum Kreishaushalt direkt mit diesen verknüpft wurde haben wir hier gegen diesen Beschlusstext gestimmt. " Die Mehrheitslage war nach den essentiellen Beschlüssen zur Kreisumlage - bei denen wir den Vorschlägen der Verwaltung voll gefolgt sind - klar, so dass wir es als wichtig empfanden diese unkontrollierte Mehrung der freiwilligen Leistungen abzulehnen. Hinter den Eckewerten des beschlossenen Haushalt stehen wir!", so Henneberger.

Kritisch merken beide Parteien an, dass die Mehrheit diese Anträge ohne Aussprache durchgewunken habe. Dies passt nicht mit dem von der ödp/FDP geforderten höheren Maß an Transparenz zusammen.


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