27. Februar 2015

Precops sorgt für feuchte Träume bei den Landeskriminalämtern

- Pressemitteilung -

Auf dem Europäischen Polizeikongress wurde das Predictive Policing beraten, die automatische Analyse von Polizeidaten und die daraus abgeleitete Vorhersage von zukünftigen Verbrechen (beispielsweise mit dem Programm Precop). Dazu erklärt Uwe Probst, netzpolitischer Sprecher der FDP Bayern:

Selbstverständlich soll die Polizei alle technischen Möglichkeiten haben, um ihre Aufgaben im Rahmen der Gesetze und Vorschriften und auf Basis unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfüllen zu können. Aber wie dieser Kongress zeigt, kommen schnell ungerechtfertigte Begehrlichkeiten auf. Nicht einmal ein Jahr läuft die Diskussion um die Einführung von Precop in München und schon werden die schlimmsten Befürchtungen von Datenschützern und Bürgerrechtlern wahr. So fordert Dieter Schürmann, der Leiter des Landeskriminalamtes von Nordrhein-Westfalen, das Einspeisen von externen Quellen durch externe Dienstleiter (Wetter, Energieverbrauch, Internetnutzung).

Danach kommt auch das Internet der Dinge ins Spiel, auf das die Polizei auch gerne Zugriff hätte: Daten aus intelligenten Haushaltssteuerungssystemen, Navidaten aus Autos oder gar Gesundheits- und Bewegungs- und Einkaufsdaten aus Smartphones, Smartwatches und Smartwearables.

Als Vorbild wurde sogar ein Londoner Projekt genannt, bei dem Polizeidaten mit Social Networks verknüpft werden. Dies aber nicht, um Straftaten zu verfolgen, sondern um schon vorher Verdächtige zu finden. Solche Möglichkeiten sorgen für feuchte Träume bei Strafverfolgern. Volle Kontrolle über die ganze Bevölkerung. Egal, ob jemand schon etwas verbrochen hat oder nicht. Hohe Aufklärungsquote bei noch nicht begangenen Straftaten.

Das wäre das Ende der Unschuldsvermutung. Das wäre das Ende der Anonymität in der Öffentlichkeit. Das wäre das Ende der Freiheit. Einen schlimmeren Polizeistaat hat es noch niemals gegeben!


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