Bayern, 12. Juni 2005

Signal: „Wechsel nur mit der FDP!“ – Kernthema Arbeitsmarkt

Abschluss der FDP-Klausurtagung in Mittelfranken

Die bayerische FDP will mit der Landesvorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (53) an ihrer Spitze in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der dreißigköpfige Landesvorstand bestätigte am Samstag (11.6.) auf einer Klausurtagung am mittelfränkischen Brombachsee den Vorschlag des Präsidiums. Die Landespartei wird die Reihung der Liste zur Bundestagswahl am 23. Juli in Ingolstadt vornehmen.
Auf der eintägigen Klausurtagung im Landhotel „Zur Hopfenkönigin“ in Enderndorf am See (Ldkrs. Roth) befasste sich das Führungsgremium mit Inhalten und strategischer Ausrichtung des Wahlkampfes. So wolle man die anstehenden Diskussionen stets unter dem Aspekt der Schaffung von Arbeitsplätzen intonieren. „Arbeitsmarkt und soziale Sicherung sind die Megathemen des Wahlkampfes. Wir wollen mehr Offenheit für neue Technologien, um Arbeitsplätze neu entstehen zu lassen. Innovation und Qualität wollen wir fördern. Die FDP nimmt sich damit mit aller Kraft dem Hauptproblem in unserem Land, der Arbeitslosigkeit, an“ betonte Leutheusser-Schnarrenberger.

Einen weiteren Themenschwerpunkt sehen die Liberalen in der Innen- und Rechtspolitik, wo man insbesondere gegenüber der CSU in Bayern eine „glasklare Profilierung“ vornehme. Die FDP biete den Wählerinnen und Wählern, so der Innenpolitische Sprecher von Bundestagsfraktion und Landespartei, Dr. Max Stadler (Passau) eine bürgerrechtsstaatliche Alternative, die in einer schwarz-gelben Koalition das Gleichgewicht von Freiheit und Sicherheit gewährleisten werde. „Die Sensibilität für das Thema ist durch die de-facto-Abschaffung des Bankgeheimnisses massiv gestiegen.“

Die bayerischen Liberalen zeigten sich zuversichtlich, den Politik-Wechsel im September schaffen zu können. Eine wechselseitige Koalitionsaussage zwischen FDP und Union wurde auf der Tagung begrüßt. Man wolle Zuversicht vermitteln, dass die Probleme lösbar seien, ohne etwas schön zu malen, hob die FDP-Chefin hervor: „Nach einem Regierungswechsel führt kein Weg an einem Kassensturz und wohl auch an einer Haushaltssperre vorbei. Der Bundeshaushalt wurde geplündert, und das darf niemand verharmlosen.“

Strategisch wollen die Freien Demokraten in Bayern herausstellen, dass ein Regierungswechsel ausschließlich mit der FDP erfolgen könne. Keine Partei werde am Wahltag die absolute Mehrheit erreichen. Gezielt zugehen will man auf die Nichtwähler sowie diejenigen, die sich von der Politik abgewendet haben. „Dort hat die FDP bei den vergangenen Wahlen überdurchschnittlich hinzugewonnen“ sagte Helmut Metzner, Abteilungsleiter für Strategie und Kampagnen der FDP-Bundespartei, der über Planungen aus der Hauptstadt berichtete. Hinzu komme in der Wählerschaft der beiden Volksparteien eine große Bereitschaft, den Liberalen die Zweitstimme zu geben. Diese Tatsache werde eine große Rolle bei den auf Hochtouren laufenden Planungen spielen.

Während die Landespartei seinerseits die Bezirksverbände im Wahlkampf konkret unterstützen werde, plant das Berliner Thomas-Dehler-Haus auch für Bayern Werbemittel und zahlreiche Aktionen ein. Wahlkampf-Höhepunkt in Bayern wird eine zentrale Abschluss-Großveranstaltung mit Bundesprominenz im September in München sein.


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