Kreistagsmehrheit verhindert sozialen Wohnungsbau

Landkreis Würzburg. Die ödp/FDP-Ausschussgemeinschaft kritisiert die Entscheidung hinter verschlossenen Türen zum Verkauf des ehemaligen Altenheims in Aub an die Stadt Aub durch den Landkreis auf das Schärfste. Kreisrat Wolfgang Kuhl (FDP, stellv. Vorsitzender der Ausschussgemeinschaft) erklärt dazu: „Es ist mir unbegreiflich wie der Landkreis ein deutlich höher lautendes Angebot verbunden mit dem Bau von Sozialwohnungen ablehnt und über die Nachnutzung nicht einmal in der Öffentlichkeit diskutieren will.“

Wie heute in der Presse zu lesen war erhält die Stadt den Zuschlag für den Verkauf, obwohl ein zweites Kaufangebot deutlich höher ausgefallen wäre. Dabei wäre privater Wohnraum entstanden, der auch im Landkreis dringend benötigt wird. Weiter äußerte sich Kuhl: „Wir haben bis zuletzt versucht die Debatte um die Nachnutzung öffentlich stattfinden zu lassen, um den Bürgern die Entscheidung transparent zu machen. Dies wurde seitens der Kreistagsmehrheit abgelehnt. Hier steht der Wunsch nach politischer Kungelei offensichtlich über der Bürgernähe. Ob der Sachverhalt auch juristisch korrekt abgelaufen ist werden wir von zuständigen Gremien (Rechtsaufsicht und Verwaltungsgericht) prüfen lassen. Dies haben wir dem Landrat gegenüber auch erklärt. Auf jeden Fall grenzt es an Geschmacklosigkeit vor Ende dieser Prüfung alle Informationen zum Verkauf an die Presse zu geben, während die Verhandlungen stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurden.“

Das Gebot der Gleichbehandlung wurde dadurch außer Kraft gesetzt, dass offensichtlich nur mit einem Bieter nachverhandelt wurde. Das Argument man wolle keine zusätzlichen Flüchtlinge in der Stadt unterbringen lässt Kuhl nicht gelten: „Wer wie die CSU im Bund den Kurs der Kanzlerin mitträgt und von Willkommenskultur spricht sollte auf kommunaler Ebene keinen privaten Wohnungsbau verhindern, erst recht nicht dann, wenn ein Landkreis damit unfassbar viel Geld verspielt. Die Art wie das öffentliche Interesse bewusst ausgespielt wird hinterlässt einen faden Beigeschmack, führt zu Politikverdrossenheit und stärkt die rechtspopulistischen Kräfte immer weiter“, führt Kuhl abschließend aus.

Zu Bedenken gibt auch der Umstand, dass die Entscheidungsträger keine Probleme hatten die Stadt Aub beim Neubau eines Altenheims gegenüber fast allen anderen Gemeinden zu bevorteilen. Bei der Unterbringung von – wie hier geplant anerkannten Flüchtlingen – soll jetzt aber eine vermeintliche Ungleichbehandlung Aubs die Grundlage sein, Landkreisvermögen unter Wert zu veräußern.