Beratungen Kreishaushalt 2009

Der Haushalt 2009 des Landkreises Würzburg wurde am Donnerstag innerhalb der Ausschussgemeinschaft von FDP und ödp im Würzburger Kreistag vorberaten. Seitens der Kreisverwaltung standen die Herren Krug und Kinzig kompetent Rede und Antwort.
Auch wenn noch nicht alle Einzelposten des 632 Seiten umfassenden Haushaltsplanes (zuzüglich Anlagen) abschließend diskutiert werden konnten, werden sowohl FDP als auch ödp mit folgenden Positionen in die Beratungen des Kreistages am 16. Februar 2009 gehen:

Kreisumlage
Eine moderate Absenkung der Kreisumlage um 1,3 % auf 46 %, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, wird unterstützt. Damit soll sichergestellt werden, dass bis einschließlich 2012 eine Nettoneuverschuldung vermieden wird. Zugleich bleibt die Möglichkeit für eine sukzessive Absenkung der Kreisumlage in den nächsten Jahren erhalten. Den Gemeinden vor Ort wird dies langfristig wieder mehr Handlungsspielraum ermöglichen.
Eine weitergehende Absenkung der Kreisumlage als 1,3 % wäre nach Auffassung der Kreisräte Kuhl (FDP), Krämer (FDP), Henneberger (ödp) und Haas (ödp) unverantwortlich.

Verwendung der zusätzlich zum Haushaltsplanentwurf erfolgenden Schlüsselzuweisung in Höhe von 1,3 Mio Euro
Auch wenn solche zusätzlichen Mittel grundsätzlich für die Schuldentilgung verwendet werden sollten, so besteht doch Einigkeit darin, dass angesichts der aktuellen Finanzkrise eine Verwendung zur Förderung kommunaler Investitionen sinnvoll ist. Ohne Festlegung von einzelnen Details sind nach Auffassung von FDP und ödp damit strategische Investitionen oder das Vorziehen von bereits geplanten Investitionen denkbar.

Freiwillige Leistungen für kulturelle Veranstaltungen
Im Haushaltsentwurf werden für einzelne kulturelle Veranstaltungen und Theatereinrichtungen insgesamt 24.480,- Euro vorgesehen. Dabei sollen ausschließlich Einrichtungen und Veranstaltungen gefördert werden, die bereits über mehrere Jahre eine Förderung erhalten hatten, wie z.B. die Festspiele Röttingen oder das Thorturmtheater Sommerhausen. Andere kulturelle Einrichtungen oder Veranstaltungen im Landkreis werden dagegen überhaupt nicht gefördert bzw. können sich aufgrund fehlender Anschubförderung gar nicht erst etablieren. Es wird daher vorgeschlagen, statt dessen künftig jedes Jahr mit einer festen Summe neue Kultur-Initiativen im Landkreis für jeweils maximal drei Jahre zu fördern.


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