gem. politischer Aschermittwoch
Nicht auf dem Buckel der Steuerzahler
Jubiläums-Polit-Gipfel der Liberalen: Redner stehen hinter Westerwelle – Brudereck geehrte
Neben der Historie des liberalen “Gipfeltreffens” kamen auch bandheiß diskutierte Themen und eine Ehrung beim politischen Aschermittwoch der FDP in Höchberg bei Würzburg “auf den Tisch”.
Main-Tauber-Kreis. Neben der Historie des liberalen “Gipfeltreffens” kamen auch bandheiß diskutierte Themen und eine Ehrung beim politischen Aschermittwoch der FDP in Höchberg bei Würzburg “auf den Tisch”.
In seiner Begrüßung streifte der FDP-Kreisvorsitzende für Würzburg-Land, Wolfgang Kuhl, vor den fast 50 Liberalen den “Datenkauf” der “Steuerhinterzieher-CD”, die Fünf-Prozent-Forderung von Verdi im öffentlichen Dienst und beleuchtete aus seiner Sicht die lebhafte Debatte um Guido Westerwelles Äußerungen zu Hartz IV.
Kuhl erläuterte, das bei allen juristischen Bedenken der Ankauf der gestohlenen Steuer-CD ein Paradoxon bleiben werde. Er zeigte kein Verständnis dafür, das in TV-Sendungen die Ansicht geäußert werde, dass Reiche auch einmal etwas am Fiskus vorbei machen dürfen, und man dafür Verständnis haben müsse. Auch Äußerungen aus der Union, die Nachzahlung der Steuern mit Straffreiheit zu verbinden, erteilte er eine klare Absage. In der Hartz IV-Debatte mahnte Kuhl zu mehr Besonnenheit auf allen Seiten. Wer wie Westerwelle “die Wahrheit ausspricht”, sollte auch ernst genommen werden. In einer Demokratie sollten alle Argumente gesagt und gehört werden dürfen.
Gleichwohl stellte Kuhl klar, dass er es für unabdingbar halte, die Bildungschancen der Kinder auf ein gleiches Niveau zu setzen.
Der FDP-Kreisvorsitzende aus dem Main-Tauber-Kreis, Benjamin Denzer, wies darauf hin, dass von der neuen Koalition die ersten richtige Schritte vorgenommen worden seien. Das Kindergeld wurde erhöht, das Schonvermögen für Hartz -Leistungsempfänger wurde um das Dreifache erhöht. Somit sei der FDP-Grundsatz “liberaler ist sozialer” angewandt. Die Ungerechtigkeiten der Erbschaftssteuer seien beseitigt worden. In der Zukunft muss dem Steuer zahlenden Mittelstand mehr Unterstützung zukommen. Die Forderungen der Leistungsempfänger dürften nicht dem laufenden Nettoeinkommen der Steuerzahler überschreiten.
Bevor Gastredner Joachim Spatz seine Rede hielt, nahmen die beiden Kreisvorsitzenden Denzer und Kuhl eine besondere Ehrung vor. Den gemeinsamen Politischen Aschermittwoch der beiden Landkreise Main-Tauber und Würzburg-Land in den Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg wurde von Organisator Ingo Brudereck aus Tauberbischofsheim vor 25 Jahren ins Leben gerufen und erfreue sich wachsender Beleibtheit. Zahlreiche Bundes- und Landtagsabgeordnete waren über die Jahre Gastredner. Denzer und Kuhl überreichten eine Dankesurkunde und ein Präsent an Brunecker; der Geehrte bedanke sich für die Würdigung und wies darauf hin, dass die Veranstaltungen nur mit Unterstützung der FDP-Teams in beiden Landkreisen möglich war.
FDP-Bundestagsabgeordneter Jochim Spatz berichtete über die aktuelle politische Situation, die sich durch eine Schlagwort-Diskussion hochgeschaukelt habe. Dabei werde der steuerzahlende Bürger, die Mitte, lautstark übertönt.
Elf Jahre habe die Rot-Grüne und später die Große Koalition Zeit gehabt, das Reformwerk Gesundheitsfonds in geregelte Finanzbahnen zu lenken. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt habe mit tatkräftiger Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel “ihr Flickwerk in eine fast aussichtslose Situation gebracht”. Deshalb könne der neue Gesundheitsminister Philip Rösler nur mit einer “knallharten Veränderung den wachsenden Schuldenberg im Gesundheitswesen in den Griff bekommen”. Ein “Weiter so!”, wie es die SPD, die CDU und die CSU lautstark verkünde, führe zu einem volkswirtschaftlichen Schaden, den die jüngere Generation nicht mehr bezahlen könne.
Spatz wies darauf hin, dass die FDP vor Verabschiedung der Hartz- Gesetze auf die heute diskutierten Fehler hingewiesen habe und dass für die Liberalen die Pauschalierung für Kinder sozial unangemessen sei.
In der Diskussion wurde das Afghanistan-Mandat, der Milliardeneinsatz der Regierung für Bildung und Forschung und die Kommunalen Kosten im Kindergarten- und Schulbereich angesprochen. Der Umgang mit Steuersündern brachte ein Teilnehmer auf den Punkt. Sie sollten genauso regelmäßig überwacht werden, wie Hartz- Leistungsempfänger. FDP
Seit 25 Jahren gemeinsamer politischer Aschermittwoch der FDP (von links): MdB Joachim Spatz, FDP-Kreisvorsitzender Benjamin Denzer aus Tauberbischofsheim, der geehrte Mentor und Organisator der Aschermittwochsveranstaltungen, Ingo Brudereck aus Tauberbischofsheim, sowie der FDP-Kreisvorsitzende von Würzburg-Land, Wolfgang Kuhl. Foto: Privat
Tauber-Zeitung – Bad Mergentheim (Südwest-Presse ULM) vom 20. Februar 2010
Der bayerische Wirtschaftsminister und stellv. Ministerpräsdient Martin Zeil betonte in seiner Rede die Anstrengungen der Landesregierung bei der Lösung der aktuellen Finanzprobleme und wies auf die durch die FDP nun wieder in den Mittelpunkt gerückte Förderung von Klein- und mittelständischen Unternehmen hin. Am Rande des Neujahrsempfanges bot sich die Gelegenheit für zahlreiche Gespräche. 
