Nicht auf dem Buckel der Steuerzahler
Jubiläums-Polit-Gipfel der Liberalen: Redner stehen hinter Westerwelle – Brudereck geehrte

Neben der Historie des liberalen “Gipfeltreffens” kamen auch bandheiß diskutierte Themen und eine Ehrung beim politischen Aschermittwoch der FDP in Höchberg bei Würzburg “auf den Tisch”.

Main-Tauber-Kreis.  Neben der Historie des liberalen “Gipfeltreffens” kamen auch bandheiß diskutierte Themen und eine Ehrung beim politischen Aschermittwoch der FDP in Höchberg bei Würzburg “auf den Tisch”.

In seiner Begrüßung streifte der FDP-Kreisvorsitzende für Würzburg-Land, Wolfgang Kuhl, vor den fast 50 Liberalen den “Datenkauf” der “Steuerhinterzieher-CD”, die Fünf-Prozent-Forderung von Verdi im öffentlichen Dienst und beleuchtete aus seiner Sicht die lebhafte Debatte um Guido Westerwelles Äußerungen zu Hartz IV.

Kuhl erläuterte, das bei allen juristischen Bedenken der Ankauf der gestohlenen Steuer-CD ein Paradoxon bleiben werde. Er zeigte kein Verständnis dafür, das in TV-Sendungen die Ansicht geäußert werde, dass Reiche auch einmal etwas am Fiskus vorbei machen dürfen, und man dafür Verständnis haben müsse. Auch Äußerungen aus der Union, die Nachzahlung der Steuern mit Straffreiheit zu verbinden, erteilte er eine klare Absage. In der Hartz IV-Debatte mahnte Kuhl zu mehr Besonnenheit auf allen Seiten. Wer wie Westerwelle “die Wahrheit ausspricht”, sollte auch ernst genommen werden. In einer Demokratie sollten alle Argumente gesagt und gehört werden dürfen.

Gleichwohl stellte Kuhl klar, dass er es für unabdingbar halte, die Bildungschancen der Kinder auf ein gleiches Niveau zu setzen.

Der FDP-Kreisvorsitzende aus dem Main-Tauber-Kreis, Benjamin Denzer, wies darauf hin, dass von der neuen Koalition die ersten richtige Schritte vorgenommen worden seien. Das Kindergeld wurde erhöht, das Schonvermögen für Hartz -Leistungsempfänger wurde um das Dreifache erhöht. Somit sei der FDP-Grundsatz “liberaler ist sozialer” angewandt. Die Ungerechtigkeiten der Erbschaftssteuer seien beseitigt worden. In der Zukunft muss dem Steuer zahlenden Mittelstand mehr Unterstützung zukommen. Die Forderungen der Leistungsempfänger dürften nicht dem laufenden Nettoeinkommen der Steuerzahler überschreiten.

Bevor Gastredner Joachim Spatz seine Rede hielt, nahmen die beiden Kreisvorsitzenden Denzer und Kuhl eine besondere Ehrung vor. Den gemeinsamen Politischen Aschermittwoch der beiden Landkreise Main-Tauber und Würzburg-Land in den Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg wurde von Organisator Ingo Brudereck aus Tauberbischofsheim vor 25 Jahren ins Leben gerufen und erfreue sich wachsender Beleibtheit. Zahlreiche Bundes- und Landtagsabgeordnete waren über die Jahre Gastredner. Denzer und Kuhl überreichten eine Dankesurkunde und ein Präsent an Brunecker; der Geehrte bedanke sich für die Würdigung und wies darauf hin, dass die Veranstaltungen nur mit Unterstützung der FDP-Teams in beiden Landkreisen möglich war.

FDP-Bundestagsabgeordneter Jochim Spatz berichtete über die aktuelle politische Situation, die sich durch eine Schlagwort-Diskussion hochgeschaukelt habe. Dabei werde der steuerzahlende Bürger, die Mitte, lautstark übertönt.

Elf Jahre habe die Rot-Grüne und später die Große Koalition Zeit gehabt, das Reformwerk Gesundheitsfonds in geregelte Finanzbahnen zu lenken. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt habe mit tatkräftiger Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel “ihr Flickwerk in eine fast aussichtslose Situation gebracht”. Deshalb könne der neue Gesundheitsminister Philip Rösler nur mit einer “knallharten Veränderung den wachsenden Schuldenberg im Gesundheitswesen in den Griff bekommen”. Ein “Weiter so!”, wie es die SPD, die CDU und die CSU lautstark verkünde, führe zu einem volkswirtschaftlichen Schaden, den die jüngere Generation nicht mehr bezahlen könne.

Spatz wies darauf hin, dass die FDP vor Verabschiedung der Hartz- Gesetze auf die heute diskutierten Fehler hingewiesen habe und dass für die Liberalen die Pauschalierung für Kinder sozial unangemessen sei.

In der Diskussion wurde das Afghanistan-Mandat, der Milliardeneinsatz der Regierung für Bildung und Forschung und die Kommunalen Kosten im Kindergarten- und Schulbereich angesprochen. Der Umgang mit Steuersündern brachte ein Teilnehmer auf den Punkt. Sie sollten genauso regelmäßig überwacht werden, wie Hartz- Leistungsempfänger. FDP

Seit 25 Jahren gemeinsamer politischer Aschermittwoch der FDP (von links): MdB Joachim Spatz, FDP-Kreisvorsitzender Benjamin Denzer aus Tauberbischofsheim, der geehrte Mentor und Organisator der Aschermittwochsveranstaltungen, Ingo Brudereck aus Tauberbischofsheim, sowie der FDP-Kreisvorsitzende von Würzburg-Land, Wolfgang Kuhl. Foto: Privat

Tauber-Zeitung – Bad Mergentheim  (Südwest-Presse ULM)     vom 20. Februar 2010

Gut besucht war der diesjährige Neujahrsempfang der Landkreis FDP in Erlabrunn. Zahlreiche Bürger, Vertreter von Vereinen, Unternehmensverbänden und der Politik (parteiübergreifend) fanden sich ein. Staatsminister Martin Zeil war als Gastredner gekommen.

v.l.n.r. Wolfgang Kuhl, Martin Zeil, Steffen Krämer, Klaus Körber 

 

 

Besonders auffällig war die hohe Aufmerksamkeit der Gäste bei allen Ansprachen.  Kreisvorsitzender Wolfgang Kuhl begrüßte stellvertretend für den Kreisverband. Karsten Klein, MdL, berichtet aus der Arbeit des Landtages und Joachim Spatz, MdB, informierte über die bundespolitischen  Ereignisse. Der bayerische Wirtschaftsminister und stellv. Ministerpräsdient Martin Zeil betonte in seiner Rede die Anstrengungen der Landesregierung bei der Lösung der aktuellen Finanzprobleme und wies auf die durch die FDP nun wieder in den Mittelpunkt gerückte Förderung von Klein- und mittelständischen Unternehmen hin. Am Rande des Neujahrsempfanges bot sich die Gelegenheit für zahlreiche Gespräche. 

FDP Unterfranken kritisiert fehlende Verläßlichkeit auf bundespolitische Entscheidungen

München/Würzburg. Als “krasse Fehlentscheidung” bezeichnete der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Tobias THALHAMMER (Neubiberg) den Beschluss des Bundestages vom Donnerstag, klassischem Benzin künftig weniger Biokraftstoff beizumischen und die steuerliche Förderung von Biokraftstoffen zurückzufahren. Dieser willkürliche Umgang mit Förderinstrumenten werde landwirtschaftlichen Betrieben und Genossenschaften in Bayern, die in diesem Bereich im Vertrauen auf die Politik investiert hatten, massiv schaden.
Mit großer Sorge sehen die umweltpolitischen Fachsprecher der FDP Unterfranken, Joachim KLEIN (Achaffenburg) und Kreisrat Steffen KRÄMER (Ochsenfurt) diese Entscheidung. “Die Erzeugung und Verwendung von Biokraftstoffen hilft der Umwelt, dient der Nachhaltigkeit und ist im Interesse des Verbrauchers und der heimischen Landwirtschaft. Eine solche Politik der Berliner Koalition schadet uns allen und untergräbt die Bereitschaft und das Vertrauen der Beteiligten, sich für Belange des Umweltschutzes einzusetzen” bemägelt KLEIN.
“Insbesondere in Unterfranken haben eine Reihe von Landwirten anhand der Campa-Pleite bitter erfahren müssen, was es bedeutet, wenn Verläßlichkeit auf politische Entscheidungen nicht mehr gegeben ist.” kritisiert KRÄMER. Ferner befürchtet er, dass nun gerade die landwirtschaftlichen Betriebe und Genossenschaften, die im Vertrauen auf die ursprünglichen Zusagen der Politik und auch im Sinne eines verantwortungsbewussten Handelns in die Herstellung von Biokraftstoffen investiert haben nun herbe Verluste hinnehmen müssen und reihenweise in den Ruin getrieben werden.
Biodiesel und Bioethanol können aus Produkten der heimischen Landwirtschaft hergestellt werden. Dabei werden Sie teilweise als Treibstoff direkt, oder als Beimischung zu fossilen Brennstoffen eingesetzt.

Zehn Punkte des gesundheitspolitischen Sprechers der FDPFraktion
Dr. Otto BERTERMANN, MdL

1. Solidarität und Eigenverantwortung für ein freiheitliches Gesundheitssystem
ohne soziale Bevormundung und mit dem notwendigen Gestaltungsspielraum
für alle Akteure.

2. Stärkung des Wettbewerbs im Gesundheitssektor via Beitragsautonomie der
Versicherungen. Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen als
Köperschaft des öffentlichen Rechts. Der Sicherstellungsauftrag ist Aufgabe
der Krankenkassen.

3. „Privat kommt vor dem Staat“: Solidarität mit denjenigen, die krank und
behindert sind. Verpflichtung der Versicherer, die Grundversorgung für alle
ohne Risikozuschläge sicherzustellen.

4. Weg von Lohnbezogenheit der Beiträge: Wir fordern ein leistungsgerechtes
Prämiensystem, das über eine Kapitaldeckung eine generationengerechte
Verteilung der Lasten schafft.

5. Pflicht zur Versicherung der Risiken, die den Einzelnen im Krankenfall
überfordern, bei freier Wahl des Versicherers.

6. Generationengerechtigkeit: Jede Generation soll die von ihr verursachten
Gesundheitskosten über die gesamte Lebenszeit tragen. Der soziale
Ausgleich zwischen Einkommensstarken und Einkommensschwachen muss
über das Steuer- und Transfersystem erfolgen und nicht innerhalb der
Krankenversicherung.

7. Leistung muss sich wieder lohnen: Ärzte, Krankenhäuser und alle medizinisch
Beschäftigten haben ein Anrecht auf eine leistungsgerechte und nach
transparenten Kriterien erfolgte Vergütung. Die Freiberuflichkeit der Ärzte
sowie die flächendeckende und wohnortnahe Versorgung ist ein Garant für die
beste Behandlung der Patientinnen und Patienten in Deutschland und Bayern.

8. Verbesserung der Versorgung: Public-Private-Partnership sowie die Telematik
eröffnen neue Chancen für das Wachstum des Gesundheitsmarkts. Hohe
Datenschutzbestimmungen sind bei sensiblen Daten wie Erkrankungen und
erblich bedingte Vorbelastungen ein absolutes Muss.

9. Schaffen eines Kostenbewusstseins: Jeder Patient erhält eine Rechnung, die
die Kosten der Behandlung aufzeigen (Kostenerstattungsprinzip). Die
Praxisgebühr ist bürokratisch und besitzt keine dauerhafte Steuerungsfunktion.

10. Stärkung der Prävention und Mindern des Leids: Zielgruppengerechte und
umfassende Aufklärung insbesondere der Kinder und sozial Benachteiligter
sind die Maßnahmen zur Bekämpfung der Zunahme von Volkskrankheiten.
Ebenso muss das Leid Schwerstkranker durch eine optimale Versorgung in
der Palliativmedizin gemildert werden. Hospize und ambulante Hospizdienste
müssen in der Fläche ausgebaut werden.

Die Nominierung von Joachim Spatz auf Platz 8 der bayrischen FDP-Bundestags-Landesliste ist für den Kreisvorsitzenden von Würzburg-Land Wolfgang Kuhl ein positives Zeichen für die zukünftige Arbeit im Großraum Würzburg und dem angrenzenden Main-Tauber-Kreis.
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Pressebericht dazu von der Main-Post

Joachim Spatz bei FDP auf Platz acht
FDP stellte Landesliste zur Bundestagswahl auf
Hochfliegende Pläne für die Wahl

DINGOLFING / WÜRZBURG: (lby/caro) Die bayerische FDP hat die Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als ihre Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl nominiert. Die frühere Bundesjustizministerin erhielt am Sonntag beim Landesparteitag in Dingolfing 337 von gültigen 373 Stimmen – das sind 90,3 Prozent. Auch die Linke in Bayern nominierte ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl.

Sollten Union und FDP die Bundestagswahl gewinnen, wird Leutheusser-Schnarrenberger voraussichtlich wieder einen prominenten Platz in der Bundespolitik einnehmen. Leutheusser-Schnarrenberger selbst will sich zu Spekulationen über eine Rückkehr ins Bundeskabinett nicht äußern: „Null Kommentar zu irgendwelchen Personalien“, sagte sie am Rande des Parteitags.

Mit Kampfgeist
Die bayerische FDP werde kämpfen, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil. Offizielles Ziel für die Bundestagswahl sind zehn Sitze im Berliner Reichstagsgebäude – einer mehr als bisher. Wegen der guten Umfragewerte hoffen aber viele Liberale auf 14 oder sogar noch mehr Mandate. Angesichts des seit Jahren anhaltenden Aufwärtstrends für die FDP in Bayern waren die Delegierten bester Laune. 2002 gewann die bayerische FDP vier Bundestagsmandate, 2005 waren es neun. Dass ab Herbst eine zweistellige Zahl bayerischer FDP-Abgeordneter im Bundestag sitzen wird, gilt parteiintern als ausgemacht.

Der unterfränkische FDP-Bezirksvorsitzende Joachim Spatz (Würzburg) darf sich ebenfalls Hoffnungen machen. Er setzte sich in einer Kampfabstimmung für den aussichtsreichen achten Listenplatz durch. Spatz meinte auf Anfrage dieser Zeitung: „Ich freue mich riesig über den Vertrauensbeweis.“ Bei allen positiven Umfragen sei ein Wahlerfolg seiner Partei allerdings kein Selbstläufer, so Spatz. Dafür werde man kämpfen. Seine Partei müsse im Wahlkampf deutlich machen, dass sie die wahre Hüterin der sozialen Marktwirtschaft sei.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf der Großen Koalition angesichts der schweren Wirtschaftskrise verantwortungslose Schaukämpfe vor. „Es ist abstoßend, wie verantwortungslos die Vertreter von Union und SPD miteinander umgehen.“ Sie schwor die rund 400 Delegierten in Dingolfing auf einen kämpferischen Bundestagswahlkampf ein. Die 57-Jährige kritisierte CSU-Chef Horst Seehofer: „Es ist keine verantwortungsvolle Politik, wenn man morgens in München überlegt, wie man gegen die Politik in Berlin motzen kann nur um der Inszenierung willen.“

Presseauszug: Main-Post Würzburg/Main-Tauber vom 30. März 2009

Ein Unterfranke regiert Stuttgarts größte Behörde
Johannes Schmalzl (FDP) zieht es immer wieder an den Main

STUTTGART Der oberste Mann im Stuttgarter Regierungspräsidium, der größten Behörde Baden-Württembergs, ist – nein, kein Schwabe. Nordwürttemberg wird von einem Unterfranken regiert. Und so sehr Johannes Schmalzl von seinem Regierungsbezirk auch schwärmt – an den Main zieht es ihn immer wieder.

Akten, Akten, Akten. Das Schicksal eines Regierungspräsidenten. Aber wann all die Unterlagen lesen, bei Terminen von früh bis spät? Der Dienstwagen, mit dem er tagsüber zwischen Böblingen und Wertheim unterwegs ist, „ist ein rollender Altpapierberg“. Einen Meter Post hat er abends im Büro abzuarbeiten. Und ja, gesteht Johannes Schmalzl, er nimmt viel Papier mit ins Schlafzimmer.

Abwechslungsreich
Seit genau einem Jahr, seit Januar 2008, ist der gebürtige Würzburger nun Leiter des größten Regierungspräsidiums der ganzen Republik – doch die Akten haben ihm die Freude am Job noch nicht vergällen können. Viel zu abwechslungsreich ist seine Arbeit, findet Johannes Schmalzl. Mal ist er im Weinberg unterwegs, um ein Naturschutzgebiet auszuweisen. Dann geht’s um eine neue Bundesstraße oder um die Flurneuordnung. Denkmalschutz, Forst, Gewerbeaufsicht, Schulen, Ausländerverwaltung, Katastrophenschutz, Landesgesundheitsamt – alles Sache des Regierungspräsidenten.

Schmalzl kümmert sich um Beschwerden von Bürgerinitiativen, wenn es um einen Krankenhausneubau geht. Wirbt während der Obsternte für regionale Produkte. Verhängt Fahrverbote, wenn die Luft Feinstaub-schwanger ist. Sucht nach Lösungen, wenn es irgendwo Streit um eine Tempo-30-Zone gibt. Und genießt „diese Weite im Amt“.

Frühstücksdirektor – das wäre das Letzte, was der 43-Jährige sein wollte. „Ich verstehe mich mehr als Regierungshausmeister, weniger als Präsident“, sagt der Unterfranke irgendwie ernst und zugleich verschmitzt. Was anderes als „Werkbank der Regierung“ sei sein Haus ja auch nicht: „Was das Ministerium vorgibt, wird umgesetzt.“

Zum Verwalter sei er eigentlich nicht geboren, sagt Johannes Schmalzl. Aufgewachsen und zur Schule gegangen in Marktbreit, entschied er sich nach dem Abitur „gegen den Bauch“ fürs Jurastudium. Theologie und Kirchenrecht studierte schon der ältere Bruder – also sollte es was Säkulares sein. Außerdem, sagt Schmalzl, „wollte ich immer in die Nähe der Gestalter rücken“.

Also Recht! In Würzburg, Bonn und Lausanne. Das Referendariat leistete Schmalzl am Kitzinger Amtsgericht und bei der Regierung von Unterfranken ab. Und in der deutschen Botschaft in Tallinn. Dort war der Posten des Kulturreferenten gerade unbesetzt – also kümmert sich der Jungjurist um die deutsch-estnischen Kulturbelange. Im diplomatischen Dienst zu bleiben, das hätte sich Schmalzl damals gut vorstellen können . . ., doch zurück in Deutschland schlug er den Weg in den baden-württembergischen Landesdienst ein. Der Liebe wegen.

Seine Frau, eine Tauberbischofsheimerin, hatte Schmalzl an der Würzburger Uni kennengelernt. Im zweiten Semester, Vorlesung Kriegsvölkerrecht. In Stuttgart arbeitete der Unterfranke zunächst im Justizministerium, dann in den Landesvertretungen Bonn und Berlin, war Staatsanwalt und schließlich Leiter des Ministerbüros. Irgendwie sei er „immer zur rechten Zeit am rechten Ort“ gewesen, sagt Schmalzl über die Karrieresprünge. Als man 2005 im Stuttgarter Justizministerium einen neuen Verfassungsschutzpräsidenten suchte, meinte der Minister irgendwann: „Sie müssen es selber machen.“

Also Geheimdienstchef. Den Freunden und Bekannten, die ihm Schlapphüte und Trenchcoats andienten, musste der Unterfranke erst einmal klarmachen, „dass ich nicht rumlaufen möchte wie das Klischee“. Und auch Panikmache war dem obersten Verfassungsschützer, so wird in Stuttgart gesagt, zuwider. Die Bekämpfung des islamistischen Terrors war ein Schwerpunkt seiner Geheimdienstzeit – und bescherte dem dreifachen Familienvater so manche schlaflose Nacht.

Für 2800 Mitarbeiter
Ob das FDP-Parteibuch den Ausschlag gab, als man in Stuttgart einen neuen Präsidenten für den größten Regierungsbezirk des Landes suchte? Egal. Seit Januar ist Schmalzl Chef von 2800 Mitarbeitern und verantwortlich für vier Millionen Menschen zwischen Stuttgart und Main. Und weil er von außen kommt, kann er das tun, wozu die Stuttgarter selbst viel zu bescheiden sind: Über die Landeshauptstadt schwärmen. „Stuttgart hat die bessere Oper, tolle Museen“, vergleicht Schmalzl die Schwaben-Metropole mit München. Die nächsten Karrierepläne? Schmalzl lacht und schüttelt den Kopf. Die Akten warten.

Von unserem Redaktionsmitglied Alice Natter – Main-Post Würzburg/Main-Tauber vom 02. Januar 2009

Bayern-Koalition lobt sich
Umgang ist „gut und sachorientiert“

MÜNCHEN (ddp) CSU und FDP bewerten ihre bisherige Zusammenarbeit in Bayern positiv. CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg betonte am Montag in einem Interview, das politische Klima in der Koalition sei „gut und sachorientiert“.

Er fügte mit Blick auf den Streit über das neue BKA-Gesetz hinzu: „Schön wäre es freilich, wenn sich freidemokratische, bayerische Sachpolitik nicht lediglich Berliner Vorgaben unterwirft.“ FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, schon in den ersten Wochen der schwarz-gelben Koalition sei eine „Kurskorrektur in der bayerischen Politik“ sichtbar geworden. Sie achte zudem ebenso wie CSU-Chef Horst Seehofer auf das Profil der eigenen Partei.

Leutheusser-Schnarrenberger fügte mit Blick auf die frühere Koalition des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) aus Union und FDP hinzu: „Wir beide wissen aus der Endphase der Regierung Kohl, dass beide Partner verlieren, wenn der eine versucht, den anderen über den Tisch zu ziehen.“ Guttenberg sagte, die Politik der CSU sei „nicht mehr automatisch auch das Abstimmungsverhalten Bayerns im Bundesrat“. Er fügte hinzu: „Das erklären wir den Menschen – und wir arbeiten in der Konsequenz unser inhaltliches Profil noch stärker heraus.“

In der Krise der BayernLB habe sich die schwarz-gelbe Koalition schon nach kurzer Zeit „als stabil und belastbar erwiesen“. Leutheusser-Schnarrenberger betonte: „Wir haben die Landesbank gerettet, ohne das Ziel der Privatisierung aus den Augen zu verlieren.“ Ferner habe man „auf den Weg gebracht, dass das Standesamt für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird“. Dies sei „ein zentraler Baustein für eine moderne Gesellschaftspolitik in Bayern“.

Die FDP-Landeschefin fügte hinzu: „In der Innen- und Rechtspolitik, in der wir traditionell weit auseinander liegen, haben wir konkret verabredet, wie die Balance von Freiheit und Sicherheit in Bayern wiederhergestellt werden kann.“ Zum Streit mit der CSU über das neue BKA-Gesetz sagte die FDP-Politikerin, sie habe einige Zuschriften zur BKA-Reform von der CSU-Basis bekommen nach dem Motto: „Bleiben Sie standhaft.“
„Knallharte“ Entscheidungen

Der bayerische DGB-Vorsitzende Fritz Schösser kritisierte, der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag sei „keine ausreichende Grundlage für eine Zusammenarbeit über den Tag hinaus“. So werde die Krisensituation in der Wirtschaft „kaum reflektiert“. Schösser fügte hinzu: „Wenn in der Öffentlichkeit die Genugtuung über den Bruch einer politischen Alleinherrschaft in Bayern verflogen ist und der Alltag einkehrt, der knallharte politische Entscheidungen erfordert, dann wird sich zeigen, wie die Zusammenarbeit von CSU und FDP zu bewerten ist.“

Lob kam dagegen von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt sagte, in der Steuer- und Abgabenpolitik sei die Linie der schwarz-gelben Koalition klar. Auch in der Bildungspolitik sehe er „vielversprechende gemeinsame Pläne“..

Main-Post Würzburg/Main-Tauber vom 30. Dezember 2008

Liberale gegen Lückemann
CSU und FDP streiten um künftigen Bamberger Generalstaatsanwalt

WÜRZBURG/BAYREUTH Clemens Lückemann galt in Juristenkreisen schon als sicherer Nachfolger des Bamberger Generalstaatsanwalts Heinz-Bernd Wabnitz, der Ende Januar in den Ruhestand geht. Der Leitende Oberstaatsanwalt aus Würzburg hat jedoch einen Konkurrenten bekommen, Thomas Janovsky, den „Leitenden“ in Bayreuth und Favoriten der FDP.

Selbst für die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, schien die weitere Karriere des Juristen Lückemann nur eine Frage der Zeit. „Guten Tag, Herr Generalstaatsanwalt“, begrüßte ihn Jutta Limbach beim Deutschen Richter- und Staatsanwältetag 2007 in Würzburg. Lückemann tat die Anrede zwar als Versprecher ab, doch zu Zeiten der CSU-Alleinherrschaft im Freistaat war Juristen aller Couleur klar: Der gebürtige Berliner, der während seiner Würzburger Studienzeit als strammer CSU-Mann in Erscheinung getreten war, ist Favorit der Justizbürokratie und soll 2009 „General“ in Bamberg werden.

FDP will mitreden
Nun ist die CSU nicht mehr allein staatstragend, sondern braucht zum Regieren die FDP. Und die will mitreden. Und so steht im Koalitionsvertrag, dass über strittige Fragen von grundsätzlicher Bedeutung einschließlich herausgehobener Personalentscheidungen der Koalitionsausschuss einstimmig entscheidet. Unzweifelhaft gehören Generalstaatsanwälte zu dem Personenkreis.

Starke Frau im Koalitionsausschuss ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die frühere Bundesjustizministerin und Landesvorsitzende der FDP. Im Gremium sitzt auch Thomas Hacker, der FDP-Fraktionsvorsitzende im Maximilianeum, der aus Bayreuth kommt. Die beiden, hört man CSU-Größen grummeln, machen sich für den Bayreuther Janovsky stark.

Auf Nachfrage reagiert Leutheusser-Schnarrenberger diplomatisch. Beide „Leitende“ sind herausragende Persönlichkeiten, sagt sie, die Diskussion im Koalitionsausschuss deshalb ein ganz normaler Vorgang. Entschieden werde „allein“ nach Qualifikation und Leistung im Amt. Bei der CSU klingt das anders. „Wie auf dem Basar sollen da Posten vergeben werden“, sagt ein hörbar verärgertes Regierungsmitglied. Man habe doch in Bayern Posten noch nie nach Parteibuch vergeben.

Lückemanns Qualifikation als Jurist bestreitet niemand. Zudem ist sein Ruf als Behördenleiter untadelig, sieht man einmal vom Unmut einiger grün Uniformierter ab, denen der machtbewusste Oberstaatsanwalt auf die Dienstschuhe trat.

Forscht man, was Liberale an dem Würzburger Kandidaten auszusetzen haben, wird man schnell fündig. Seine Parteikarriere als Chef von Hochschulunion (HSU) und Junger Union (JU) sowie als Stellvertreter des CSU-Kreisvorsitzenden allein ist es nicht. Lückemann tritt vehement für die hierarchische Struktur der Anklagebehörden ein und verteidigt deren Weisungsgebundenheit. Die FDP aber will den Einfluss der Politik auf Staatsanwälte beschneiden. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert die gängige Praxis: „Dies untergräbt die Unabhängigkeit der Justiz. Weisungen sind mit dem Legalitätsprinzip nicht vereinbar.“

Justizministerin Beate Merk (CSU) hatte am Freitag ein Gespräch mit der FDP-Frau. Im Interesse einer baldigen Regelung der Nachfolge von „General“ Wabnitz wäre eine Entscheidung noch im Januar wünschenswert, schreibt Wilfried Krames, der Sprecher des Ministeriums.

Stichwort: Generalstaatsanwalt
Es gibt „Generäle“ in München, Nürnberg-Fürth und Bamberg. Sie üben die Dienst- und Fachaufsicht über die nachgeordneten Staatsanwaltschaften aus und die Aufgaben der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Oberlandesgericht.

Von unseren Redaktionsmitgliedern tilman toepfer und henry stern – Main-Post Würzburg/Main-Tauber vom 20.12.2008

1.Wirtschafts- und Verkehrspolitik
Die FDP hat die Weichen für eine Senkung der Steuer- und Abgabenpolitik in Bayern gestellt, damit die wirtschaftliche Stärke Bayerns auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene verbessert wird.

Wir haben die Begrenzung der Lohnnebenkosten auf 40 %, der Steuern auf Einkommen und Ertrag auf 40 % und die Begrenzung des Staatsanteils am BIP auf 40 % verabredet.
Mit dem Mittelstandsförderungsgesetz wird die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen zugunsten des Mittelstandes eingeschränkt.
Die Haushaltskonsolidierung wird in allen Haushalten der Legislaturperiode zum Ziel erhoben. Die Auswirkungen der BLB sind dann beherrschbar, wenn der Schirm in Höhe von 5,4 Mrd Euro genehmigt wird. Die Kontrolle der BLB wird verstärkt und mehr Transparenz hergestellt. In den Verwaltungsrat der BLB sollen auch unabhängige Berater berufen werden.
Die Bagatellsteuern werden überprüft.
In einem Pilotprojekt werden Innovationsgutscheine Handwerkern und Kleinunternehmern zur Verfügung gestellt.
Es wird die schnelle Internetverbindung in unversorgten Gebieten in 3 Jahren sichergestellt.
Es wurde vereinbart, dass die geplante Neuregelung der Erbschaftsteuer nur bei Umsetzung folgender Eckpunkten unterstützt wird: Regionalisierung der Steuersätze und Freibeträge, Erlass der Erbschaftsteuer bei Betriebsvermögen über Abschmelzlösung bis zu 100 %, Erbschaftsteuerfreiheit für eigen genutztes Wohneigentum, keine unangemessenen Belastungen für die Land- und Forstwirtschaft und für die freien Berufe einfache klare Regelungen. Eindeutig festgehalten wurde, dass die Übertragung der gesamten gesetzgeberischen Kompetenz für die Erbschaftsteuer an die Länder angestrebt wird.
Schnelle Schienenverbindung zwischen München und Flughafen und Schienendirektanbindung entsprechend dem Ergebnis des umfassenden Gutachtens zur Flughafenanbindung.
Wir stärken die SPNV-Infrarstruktur durch den Ausbau des S-Bahnverkehrs in München (u.a. 2. Stammstrecke).
Der Bau der 3. Startbahn am Flughafen München wird unterstützt.

2.Bildung
Die FDP hat in der Bildungspolitik wesentliche Änderungen durchsetzen können, die insgesamt zu mehr Qualität für das bayerische Bildungssystem führen werden. Wettbewerb, Eigenverantwortung und Deregulierung werden künftig die Bildungspolitik bestimmen. Wir sichern damit, dass jeder Schüler, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, gleiche Bildungschancen bekommt und entsprechend seiner Begabung und Leistung gefördert werden kann.

Das letzte Kindergartenjahr wird für die Eltern beitragfrei gestellt.
Wir haben den Ausbau der Ganztagsschulen durchgesetzt. Künftig werden nicht nur gebundene Ganztagszüge für Grund,- Haupt- und Förderschulen eingerichtet, sondern darüber hinaus auch für alle Realschulen und Gymnasien in den Jahrgansstufen 5 und 6. Für höhere Jahrgangsstufen an Gymnasien, Realschulen, Wirtschaftsschulen und dort, wo dies gewünscht wird, ist die offene Ganztagsschule vorzusehen. Auf Wunsch können in den Gymnasien und Realschulen auch die Jahrgangsstufen 7 und 8 als gebundene Züge fortgeführt werden. Wenn Schulträger und Eltern ein Gymnasium oder eine Realschule in der Region als gebundene Ganztagsschule bis Jahrgangsstufe 10 führen möchten, soll dies geprüft und genehmigt werden.
Die Klassengrößen werden reduziert. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen Klassenhöchstzahlen von 25 an den Grund- und Hauptschulen bzw. 30 an den übrigen schulen erreicht werden. Dazu werden 1.000 Lehrer pro Schuljahr neu eingestellt.
Die Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Schultypen wird erweitert. So soll das Übertrittsverfahren nach der Grundschule kind- und begabungsgerecht weiterentwickelt werden. In allen Schularten wird die 5. Klasse zu einer „Gelenkklasse“ ausgestaltet, um die gewählte Übertrittsentscheidung zu überprüfen. Im Einvernehmen mit Träger und Eltern wird zudem eine „Gelenkklasse“ auch an einer Grundschule erprobt. Beim Übertritt wird es wesentlich auf die Stärkung der Eigenverantwortung der Eltern und die der aufzunehmenden Schule ankommen.
In jedem Regierungsbezirk werden Modelle einer Kooperation von Haupt- und Realschulen erprobt. Damit können Schulstandorte gerettet werden, die wegen des zu erwartenden Schülerrückgangs bedroht sind. Wir sichern damit auch weiterhin das wohnortnahe Angebot von Schulen.

3.Hochschule
Die FDP hat in den Verhandlungen mit der CSU wesentliche Verbesserungen für die Hochschulen und die Studenten erreichen können. Wir stärken damit in zentralen Bereichen die Autonomie in Hochschulen.

Über die Erhebung von Studiengebühren muss von in den Hochschulen in paritätischer Besetzung entschieden werden. Damit haben die Studenten ein wichtiges Instrument in der Hand, um über die Verbesserung der Studienbedingungen mitzubestimmen.
Die FDP hat erreicht, dass in Bayern die Hochschulverwaltungsgebühren für Studenten abgeschafft werden. Damit ist sichergestellt, dass in Bayern nur Gebühren erhoben werden, die ausschliesslich der Verbesserung der Lehre dienen.
Darüber hinaus wird im Hochschulgesetz sichergestellt, dass künftig Studiengebühren in einer Familie mit gleichzeitig studierenden Kindern nur einmal erhoben werden.
Die FDP hat durchgesetzt, dass an bayerischen Hochschulen künftig die Personalautonomie gestärkt wird. Dazu werden an jeweils einer Hochschule und Fachhochschule Modellversuche für die Berufungsverfahren durchgeführt.

4.Innen und Recht
Die FDP hat erreicht, dass Bayern zu einer Innen- und Rechtspolitik mit Augenmaß zurückkehrt. Die notwendige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wird wieder hergestellt. Der Schutz der Bürgerrechte findet Eingang in die bayerische Politik. Darüber hinaus setzen wir wichtige gesellschaftspolitische Signale für ein weltoffenes und tolerantes Bayern.

Die FDP hat erreicht, dass in den kommenden Jahren 1.000 neue Stellen für die Polizei geschaffen werden. Dies wird entscheidend zu einem Abbau des Vollzugsdefizits beim Schutz der Inneren Sicherheit beitragen, ohne neue Eingriffsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden zu begründen. Zudem wird damit die notwendige Präsenz der Polizei vor Ort verstärkt.
Die FDP hat eine deutliche Verbesserung des Datenschutzes durchgesetzt. Hierzu wird ein neues Landesamt für Datenschutzaufsicht geschaffen, dass sich in erster Linie
für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich zuständig ist. Der Datenschutz wird in Bayern dadurch deutlich aufgewertet und mit zusätzlichem Personal erheblich verstärkt.
Die FDP hat durchgesetzt, dass in Bayern der Zugriff auf die auf Vorrat gespeicherten Telekommunikationsverbindungsdaten ausgesetzt wird. Auch dadurch wird der Datenschutz gestärkt und einem Mißbrauch vorgebeugt.
Das bayerische Versammlungsrecht wird bürgerfreundlicher ausgestaltet. Mit den von der FDP geforderten Änderungen am geltenden Recht verhelfen wir dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit zu seiner Durchsetzung und schaffen einen Ausgleich zwischen dem berechtigten Anliegen der Bürger auf Versammlung- und Meinungsfreiheit und den Interessen des Staates an friedlichen Demonstrationen.
Die FDP hat durchgesetzt, dass zur Ermöglichung einer Online-Durchsuchung künftig das Betreten von Wohnungen für die Sicherheitsbehörden untersagt wird. Damit wird die Anordnung einer Online-Durchsuchung wesentlich erschwert und die Maßnahme daher auf ein Mindestmaß reduziert. Darüber hinaus hat die FDP zahlreiche Korrekturen am PAG und am Verfassungsschutzgesetz durchgesetzt und rechtsstaatliche Sicherungen eingefügt, bspw. den verbesserten Schutz von Berufsgeheimnisträgern und den Ausbau der parlamentarischen Kontrolle.
Die Frist für die Löschung von Videoüberwachungen wird von 2 Monaten auf 3 Wochen verkürzt. Damit wird der Grundrechtseingriff, der mit einer Videoüberwachung verbunden ist, wesentlich abgeschwächt und auf ein Mindestmaß reduziert.
Die FDP hat eine deutliche Stärkung des Opferschutzes erreicht. Es wird künftig eine „Opferhilfe Bayern“ eingerichtet, die auch in Einzelfällen unbürokratisch Hilfe leisten kann, wenn Bürger Opfer von Gewaltverbrechen werden.
Die FDP hat sich dafür eingesetzt, dass das minderheitenfeindliche Berechnungssystem für die Ermittlung der Sitzverteilung nach d’Hondt in Bayern abgeschafft wird. Künftig wird im bayerischen Wahlrecht für die Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge in den Gemeinderäten, Kreistagen und Bezirkräten das Verfahren nach Hare-Niemeyer eingeführt.

5.Gesundheitspolitik
Die FDP hat in den Verhandlungen erreicht, dass sich die bayerische Staatsregierung für eine Rückkehr zu wirtschaftspolitischer Vernunft in der Gesundheitspolitik einsetzt. Wir wollen soviel Gestaltungsfreiheit der Bürger wie möglich, bei gleichzeitig ausreichend garantierter Sicherheit.

Die FDP hat durchgesetzt, dass die künftige Staatsregierung Initiativen zu grundlegenden Änderungen des Gesundheitsfonds vorlegt, wenn die Bundesregierung ihre Ziele zur Beitragssatzstabilität und zur ausreichenden Kassenfinanzierung nicht einhalten kann. Damit installieren wir ein Frühwarnsystem, das die Möglichkeit für einen rechtzeitigen Ausstieg aus dem staatlich zentralistischen Gesundheitswesen öffnet.
Die FDP hat durchgesetzt, dass in Bayern die wohnortnahe ambulante Versorgung durch Haus-, Fach- und Zahnärzte sowie durch inhabergeführte Apotheken gesichert ist.
Die FDP die Ablehnung der Einführung der Gesundheitskarte mit hochsensiblen persönlichen Medizindaten durchgesetzt.
Die FDP hat durchgesetzt, dass das Nichtraucherschutzgesetz in Bayern gelockert wird. In Bayern wird es künftig einen Nichtraucherschutz geben, der einen sinnvollen Ausgleich schafft zwischen dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Passivrauchen und dem Jugendschutz ohne die Gastwirte und die Gäste unverhältnismäßig zu bevormunden.

6.Gesellschaftspolitik
Die FDP wird in Bayern mit der CSU künftig eine moderne Gesellschaftspolitik gestalten.
Die Kinderbetreuungseinrichtungen für unter 3-jährige werden massiv vorangetrieben. Mit den Kommunen werden Kinderstützpunkte an den Landratsämtern eingerichtet, um zusammen mit Hebammenprojekten möglichst frühzeitig die Vernachlässigung von Kindern erkennen und entsprechend reagieren zu können.
Die FDP hat durchgesetzt, dass künftig auch in Bayern Schwule und Lesben eine Eingetragene Lebenspartnerschaft vor dem Standesamt begründen können. Darüber hinaus haben wir auch die Tür geöffnet für weitere rechtliche Verbesserungen für Lebenspartner, zum Beispiel im Beamtenrecht.
Die Benachteiligungen von Frauen sollen durch eine nachhaltige Gleichstellungspolitik abgebaut werden. Dazu gehört auch eine Stärkung des Anteils weiblicher Professoren im Wissenschaftsbereich.

7.Umwelt- und Energiepolitik
Die FDP hat in der Umwelt- und Energiepolitik neue Weichen gestellt.

Bayern wird den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis 2020 auf 30 Prozent steigern. Die FDP hat durchgesetzt, dass dazu bürokratische Hemmnisse in Bayern abgebaut werden. Dafür werden wir mehr im Bereich der Erforschung von Speichertechnologien investieren. Es wird keinen Neubau von Atomkraftwerken geben, weil der Koalitionsvertrag auch klar zum Ausdruck bringt, dass die Kernenergie eine Brückentechnologie ist.
Außerdem werden CSU und FDP die Folgen des Klimawandels wesentlich stärker als bisher bekämpfen. Der verstärkte Schutz der Alpen ist verabredet. Für Regionen, die besonders vom Klimawandel betroffen sind, werden Anpassungsprogramme wie alternative Tourismuskonzepte erarbeitet. Im Hochwasserschutz wird der präventive Hochwasserschutz mit der Schaffung neuer Retentionsräume gestärkt. Zusätzlich wollen wir natürliche Auen reaktivieren und Flusstäler renaturieren.
Manche Erfolge verstecken sich hinter kompliziert klingenden Formulierungen. Fakt ist: Der Donauausbau mit Staustufen wird nicht kommen, weil er nicht verabredet wurde. Beim Thema Donauausbau wurde keine Einigung erreicht. Wir haben festgehalten, dass wir unterschiedliche Auffassung vertreten. Erst nach vertieften Untersuchungen der Europäischen Union kann überhaupt entschieden werden. Also: Ein gutes Ergebnis, weil wir Wort in der Umweltpolitik halten.
Für die heimische Autoindustrie haben wir neue Impulse gesetzt. Die Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Elektroautos werden geschaffen. Die Forschung in dem Bereich wird ausgebaut und ein Netz von Elektro- und Gastankstellen soll in Bayern entstehen. Ein zentraler Beitrag für klimafreundlichen Verkehr. So genannte Umweltzonen sollen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

Porträt: Ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger empfiehlt sich für höhere Aufgaben

Auf Augenhöhe mit der CSU

München. Angst hatte die CSU vielleicht nicht gerade vor der neuen Koalitionspartnerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, aber schon ein ungutes Gefühl. Immerhin hatte die liberale Rechtsanwältin die CSU in den Jahren 1992 bis 1996 als Bundesjustizministerin in der Regierung Helmut Kohl zur Weißglut gebracht. Vor allem den bayerischen “Mister Sicherheit” Günther Beckstein. Doch die Frau mit dem ellenlangen Namen habe sich gewandelt, bescheinigte Beckstein vor wenigen Tagen. Jetzt könne man mit ihr “etwas Vernünftiges” aushandeln.

Strahlende Siegerin
Mit dem neuen bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer bildete die 57-jährige Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der bayerischen FDP zwei Wochen lang so etwas wie ein ungleiches “Dream Team”. Seehofer weiß ja, wie er mit Frauen umzugehen hat, wie sich vor einigen Jahren schon an dem gesundheitspolitischen Verhandlungen mit SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zeigte. Seehofer jedenfalls zeigte sich als Kavalier und Charmeur und Leutheusser-Schnarrenberger als strahlende Siegerin. Zu Recht. Denn selten ist es einer Partei gelungen, sich von einem Landtagswahl-Ergebnis von 2,6 Prozent im Jahre 2003 mit einem Schlag nicht nur in den Landtag, sondern auch ins Kabinett zu katapultieren. Das Wahlergebnis wurde glatt verdreifacht.

Mehr als sieben dunkle Jahre hatte Leutheusser-Schnarrenberger seit ihrer Wahl zur Vorsitzenden der bayerischen Liberalen im Jahr 2000 zu überstehen. Unter ihrem Vorgänger hatte sich die FDP im Freistaat zu einer Splitterpartei heruntergewirtschaftet. Der Aufstieg aus der Asche gelang bei der Landtagswahl im vergangenen September freilich nur, weil das bundespolitische Klima günstig für die Liberalen war. Die jetzige Regierungsbeteiligung im Freistaat ist für das jahrelange Rackern jenseits der Schlagzeilen mehr als nur ein Quantum Trost. “Wir sind keine Ein-Frau-Partei”, bekräftigt die Landesvorsitzende immer wieder. Zum Beweis überlässt sie die zwei Ministerposten, die die FDP im Kabinett Seehofer besetzen darf, den Parteifreunden Martin Zeil und Wolfgang Heubisch und bleibt als Bundestagsabgeordnete in Berlin – wohl wissend, dass sie sich mit ihrem Einsatz für eine Wiederwahl als Landeschefin und eine Wiederaufstellung als Bundestagsabgeordnete qualifiziert hat. Viele sehen Leutheusser-Schnarrenberger als Ministerin einer schwarz-gelben Bundesregierung, die nach der Bundestagswahl 2009 gebildet werden könnte. Den bayerischen Liberalen jedenfalls würde es großes Vergnügen bereiten, mit der CSU auch in Berlin “auf Augenhöhe” zu verkehren. Immerhin, so hört man auch in ihrer Partei, sei sie die einzige aus Bayern, die dazu in der Lage sei.

Scharf auf Ämter zu sein, konnte man der bayerischen FDP-Chefin auch vorher nicht nachsagen. Ende 1995 trat sie als Bundesjustizministerin zurück, weil ihre eigene Fraktion mehrheitlich für den großen Lauschangriff gestimmt hatte. Bis vor kurzem galt die engagierte Rechtspolitikerin und Angehörige des Freiburger Kreises als “linksliberal”. Juristin ist die in Minden geborene Tochter eines Rechtsanwalts durch und durch. Die Politik spielte in ihrer Familie stets eine große Rolle. Vater Horst Leutheusser war als CDU-Mitglied in den 60er Jahren Vizebürgermeister von Minden, Onkel Wolfgang Stammberger von 1961 bis 1962 Bundesjustizminister. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die seit dem Tod ihres Ehemannes im Februar 2006 Witwe ist, wohnt in einer der reichsten Regionen Deutschlands, im Landkreis Starnberg. Dem Image, Interessenvertreterin des Mekkas der Besserverdienenden zu sein, wirkt sie durch die eigene Lebensführung entgegen: Zu den Koalitionsgesprächen mit der CSU reiste sie stets mit der S-Bahn an.

Biografische Daten
• Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wurde am 26. Juli 1951 in Minden geboren.
• Seit 1978 Mitglied der Liberalen.
• Nach dem Studium der Rechtswissenschaft in Göttingen und Bielefeld war sie von 1979 bis 1990 beim Deutschen Patentamt in München, zuletzt als Leitende Regierungsdirektorin.
• Seit 1990 Mitglied des Bundestags.
• 1992 bis.1996 Bundesjustizministerin unter Helmut Kohl.

Von unserem Korrespondenten Ralf Müller – Fränkische Nachrichten (Mannheimer Morgen) vom 30. Oktober 2008