Porträt: Ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger empfiehlt sich für höhere Aufgaben

Auf Augenhöhe mit der CSU

München. Angst hatte die CSU vielleicht nicht gerade vor der neuen Koalitionspartnerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, aber schon ein ungutes Gefühl. Immerhin hatte die liberale Rechtsanwältin die CSU in den Jahren 1992 bis 1996 als Bundesjustizministerin in der Regierung Helmut Kohl zur Weißglut gebracht. Vor allem den bayerischen “Mister Sicherheit” Günther Beckstein. Doch die Frau mit dem ellenlangen Namen habe sich gewandelt, bescheinigte Beckstein vor wenigen Tagen. Jetzt könne man mit ihr “etwas Vernünftiges” aushandeln.

Strahlende Siegerin
Mit dem neuen bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer bildete die 57-jährige Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der bayerischen FDP zwei Wochen lang so etwas wie ein ungleiches “Dream Team”. Seehofer weiß ja, wie er mit Frauen umzugehen hat, wie sich vor einigen Jahren schon an dem gesundheitspolitischen Verhandlungen mit SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zeigte. Seehofer jedenfalls zeigte sich als Kavalier und Charmeur und Leutheusser-Schnarrenberger als strahlende Siegerin. Zu Recht. Denn selten ist es einer Partei gelungen, sich von einem Landtagswahl-Ergebnis von 2,6 Prozent im Jahre 2003 mit einem Schlag nicht nur in den Landtag, sondern auch ins Kabinett zu katapultieren. Das Wahlergebnis wurde glatt verdreifacht.

Mehr als sieben dunkle Jahre hatte Leutheusser-Schnarrenberger seit ihrer Wahl zur Vorsitzenden der bayerischen Liberalen im Jahr 2000 zu überstehen. Unter ihrem Vorgänger hatte sich die FDP im Freistaat zu einer Splitterpartei heruntergewirtschaftet. Der Aufstieg aus der Asche gelang bei der Landtagswahl im vergangenen September freilich nur, weil das bundespolitische Klima günstig für die Liberalen war. Die jetzige Regierungsbeteiligung im Freistaat ist für das jahrelange Rackern jenseits der Schlagzeilen mehr als nur ein Quantum Trost. “Wir sind keine Ein-Frau-Partei”, bekräftigt die Landesvorsitzende immer wieder. Zum Beweis überlässt sie die zwei Ministerposten, die die FDP im Kabinett Seehofer besetzen darf, den Parteifreunden Martin Zeil und Wolfgang Heubisch und bleibt als Bundestagsabgeordnete in Berlin – wohl wissend, dass sie sich mit ihrem Einsatz für eine Wiederwahl als Landeschefin und eine Wiederaufstellung als Bundestagsabgeordnete qualifiziert hat. Viele sehen Leutheusser-Schnarrenberger als Ministerin einer schwarz-gelben Bundesregierung, die nach der Bundestagswahl 2009 gebildet werden könnte. Den bayerischen Liberalen jedenfalls würde es großes Vergnügen bereiten, mit der CSU auch in Berlin “auf Augenhöhe” zu verkehren. Immerhin, so hört man auch in ihrer Partei, sei sie die einzige aus Bayern, die dazu in der Lage sei.

Scharf auf Ämter zu sein, konnte man der bayerischen FDP-Chefin auch vorher nicht nachsagen. Ende 1995 trat sie als Bundesjustizministerin zurück, weil ihre eigene Fraktion mehrheitlich für den großen Lauschangriff gestimmt hatte. Bis vor kurzem galt die engagierte Rechtspolitikerin und Angehörige des Freiburger Kreises als “linksliberal”. Juristin ist die in Minden geborene Tochter eines Rechtsanwalts durch und durch. Die Politik spielte in ihrer Familie stets eine große Rolle. Vater Horst Leutheusser war als CDU-Mitglied in den 60er Jahren Vizebürgermeister von Minden, Onkel Wolfgang Stammberger von 1961 bis 1962 Bundesjustizminister. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die seit dem Tod ihres Ehemannes im Februar 2006 Witwe ist, wohnt in einer der reichsten Regionen Deutschlands, im Landkreis Starnberg. Dem Image, Interessenvertreterin des Mekkas der Besserverdienenden zu sein, wirkt sie durch die eigene Lebensführung entgegen: Zu den Koalitionsgesprächen mit der CSU reiste sie stets mit der S-Bahn an.

Biografische Daten
• Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wurde am 26. Juli 1951 in Minden geboren.
• Seit 1978 Mitglied der Liberalen.
• Nach dem Studium der Rechtswissenschaft in Göttingen und Bielefeld war sie von 1979 bis 1990 beim Deutschen Patentamt in München, zuletzt als Leitende Regierungsdirektorin.
• Seit 1990 Mitglied des Bundestags.
• 1992 bis.1996 Bundesjustizministerin unter Helmut Kohl.

Von unserem Korrespondenten Ralf Müller – Fränkische Nachrichten (Mannheimer Morgen) vom 30. Oktober 2008

FDP-Finanzexperte Solms zur Krise der Geldmärkte
„Jetzt muss der Abwärtstrend gestoppt werden“

Die FDP hat der Bundesregierung Rückendeckung bei der parlamentarischen Verabschiedung eines Maßnahmepakets gegen die Finanzkrise gegeben. Seine Partei werde alles unterstützen, was zur Beruhigung der Geldmärkte beitrage, sagte der Finanzexperte der Liberalen, Herman Otto Solms, gegenüber dieser Zeitung.

Frage: Die Bundesregierung will ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Finanzkrise im Eiltempo durch den Bundestag bringen. Macht die FDP mit?

Hermann Otto Solms: Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir auch staatliche Maßnahmen brauchen, um die Finanzkrise zu bekämpfen. Hier ist die Bundesregierung endlich auf dem richtigen Weg. Die FDP wird alles unterstützen, was zur schnellstmöglichen Beruhigung der Finanzmärkte beiträgt.

Wie bewerten Sie das Krisenmanagement der Bundesregierung?

Solms: Bisher war das Krisenmanagement fatal. Seit den Turbulenzen der Mittelstandsbank IKB vor reichlich einem Jahr ist die Regierung von einer Krisenrunde in die andere gestolpert, ohne ein Lösungskonzept zu präsentieren. Mit den Schritten zur internationalen Abstimmung unter den wichtigsten Industriestaaten hat sich das jetzt endlich geändert.

Immerhin hat der staatliche Eingriff die IKB-Bank vor der Pleite gerettet.

Solms: Die FDP hatte sich schon vor sieben Jahren dagegen ausgesprochen, dass sich die staatliche Förderbank KfW an der privaten Geschäftsbank IKB beteiligt. Hätte die Regierung unseren Rat befolgt, dann wären die Aktionäre der IKB und andere Banken in der Verpflichtung gewesen, die IKB zu retten und nicht der Steuerzahler. Jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, war der staatliche Eingriff allerdings richtig.

Wie wirken sich die Rettungsmaßnahmen der Regierung auf den Bundeshaushalt aus?

Solms: Auch ohne Finanzkrise hätte die Bundesregierung mit ihrem Plan Probleme bekommen, für 2011 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Nun muss sie sich praktisch davon verabschieden. Denn die Finanzkrise ist auch in der realen Güterwirtschaft angekommen. Ein Indikator ist der drastische Auftragsrückgang in vielen Unternehmen. Das hat negative Auswirkungen für die Steuereinnahmen. Deshalb muss der Bundeshaushalt 2009 vor seiner Verabschiedung im November noch einmal grundlegend überarbeitet werden.

Was erwartet die Bundesbürger im kommenden Jahr?

Solms: Jedes Zehntel Prozent weniger an Wachstum verursacht einen Steuerausfall von etwa 500 Millionen Euro. Allein durch die enormen Abschreibungen der Banken wird der Staat 2009 weniger einnehmen. Gleichzeitig müssen sich die Deutschen darauf einstellen, dass viele Steuermilliarden für die Behebung der Finanzkrise gebunden sind. Auch wenn dieses Geld kaum in vollem Umfang für Bilanzierungen und Bürgschaften fällig wird, so ist die Zeit der ungehemmten Ausgabenpolitik wohl erst einmal vorbei.

Zu den Rezepten gegen die Krise gehört inzwischen sogar die Verstaatlichung von Banken. Schmerzt Sie das?

Solms: Für einen Liberalen wie mich ist das grundsätzlich der falsche Weg. Aber jetzt geht es darum, den Abwärtsstrudel zu stoppen. Da darf auch dieses Mittel kein Tabu sein. Großbritannien hat es vorgemacht. Allerdings mit der Einschränkung, dass eine staatliche Beteiligung nach der Bankenkrise wieder rückgängig zu machen ist. Das ist vernünftig.

Welche Maßnahme ist aus Ihrer Sicht entscheidend, damit sich ein solcher Finanzcrash nicht wiederholt?

Die Finanzkrise hat viele Ursachen. Also braucht man auch ein Maßnahmebündel, um dagegen vorzugehen. Das fängt bei der völlig unverantwortlichen Immobilienfinanzierung in den USA an, geht über die fragwürdigen internationalen Bilanzierungsvorschriften, bis hin zur problematischen Rolle der Rating-Agenturen, die viele Banken falsch bewertet haben.

Zur Person Hermann Otto Solms Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich – so der eigentliche Name – ist 67 Jahre alt war von 1991 bis 1998 Vorsitzender der FDP-Bundestagsafraktion. Seit 1998 ist er Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Dort ist Solms seit dem Jahr 1980 Abgeordneter.

Das Gespräch führte Stefan Vetter – Main-Post Würzburg/Main-Tauber vom 13. Oktober 2008

FDP: „Wir können kämpfen“
Feierstimmung bei FDP-Kandidat Wolfgang Kuhl

„Wir können kämpfen, wir können mobilisieren“ – FDP-Landtagskandidat Wolfgang Kuhl ist begeistert, wie gut seine Partei bei den Landtagswahlen abgeschnitten hat. Gemeinsam mit Familie, Freunden und Parteimitgliedern fieberte er in der Erlabrunner Gaststätte „Deutscher Hof“ den ersten Hochrechnungen entgegen.

LANDKREIS WÜRZBURG: Die Augen aller Anwesenden sind auf den Fernseher in der Schankstube gerichtet, dann, um 18 Uhr, bricht Applaus los: Die FDP fährt das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte im Freistaat ein, verdreifacht das Ergebnis der letzten Wahl und zieht nach 14 Jahren Abwesenheit wieder in den Landtag ein. „Wir haben unsere Hauptwahlziele erreicht“, freut sich Wolfgang Kuhl, „wir sind wieder im Landtag und die CSU hat die absolute Mehrheit verloren“. Nach Meinung Kuhls ist die FDP die einzige Partei, die nun für eine Koalition in Frage kommt. „Die CSU ist in der Zwickmühle“, erklärt er, „zwar könnte sie mit den Freien Wählern eine stabilere Koalition bilden, doch die Wahlprogramme der beiden Parteien lassen sich nicht vereinbaren“.

Dann brandet erneut Applaus auf: Guido Westerwelle tritt vor die Kameras und hält seine Siegesrede. Im „Deutschen Hof“ wird sie mit viel Kopfnicken und zustimmenden Rufen aufgenommen.

Familie als Wahlkampfhelfer
„Wir konnten mit Personen und Programm überzeugen“, erklärt Kuhl, dies sei der Hauptgrund für das gute Abschneiden seiner Partei. „Außerdem haben wir es geschafft überall präsent zu sein.“ Nach zwei Monaten im Wahlkampf, ist Kuhn erleichtert: „Ich habe unzählige Veranstaltungen besucht, Gespräche geführt und Informationsstände betrieben. So etwas kann man maximal zwei bis dreimal im Leben“, erzählt er erschöpft.

Ingo Brudereck, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP im Main-Tauber-Kreis, dankt vor allem Kuhls Familie für ihre Unterstützung und ihren Einsatz. „Meine Familie war mein Wahlkampfteam“, erklärt Kuhl, „sie haben alles koordiniert, Flyer entworfen und Plakate aufgestellt.“ Bis acht Uhr morgens am Wahlsonntag hätten seine Ehefrau Dagmar und die Kinder Julia und Florian noch Broschüren verteilt. Mit dem Ergebnis in seiner Heimatgemeinde kann Kuhn zufrieden sein. „Nach Auszählung der Erststimmen ist die FDP in Erlabrunn zweitstärkste Partei“, erklärt er.

Jochen Kunkel, Bezirkstagskandidat aus Eibelstadt, hofft, dass sich das gute Ergebnis der FDP auch auf die Mitgliederzahlen im Landkreis niederschlägt: „Dies könnte vor allem die jungen Wähler ermutigen, der Partei beizutreten“, meint er.

Für ihn und Kuhl geht das Zittern allerdings weiter, beide warten nun auf ihr persönliches Ergebnis, das erst am Montag sicher ist. „Wir wollen keine voreiligen Schlüsse ziehen“, erklärt Kuhl. „Wir hoffen natürlich, dass sich die Mühe gelohnt hat und wir in Zukunft gemeinsam die Politik mitgestalten können“.

Von unserem Mitarbeiter Jochen Feldle Main-Post Würzburg/Main-Tauber vom 29. September 2008

Das Gruppenfoto zeigt die heimischen Kandidaten im Vogel Convention Center in Wurzburg. (Dritter von links neben MdB Martin Zeil) FDP-Landtagskandidat für Würzburg-Land Wolfgang Kuhl und Listenkandidatin Dagmar Kuhl (rechts).

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Die FDP will Hecht im Karpfenteich sein
Guido Westerwelle beim Wahlkampf-Endspurt in Würzburg

WÜRZBURG Den Begriff Wahlkampf-Endspurt nahm Guido Westerwelle am Dienstagabend in Würzburg wörtlich: Der FDP-Chef hatte keine Zeit für ein Bad in der Menge, für Diskussionen. Nachher zum Gruppenfoto mussten sich die heimischen Kandidaten sputen – wer sich nicht schnell genug aufs Podium drängelte hatte Pech gehabt.

Beim Herauseilen aus dem Vogel Convention Center noch ein Foto mit Blondine, zwei hastige Sätze in die Mikrofone, dann war der eilige Guido schon wieder weg. Und mit ihm die meisten Besucher, obwohl die örtlichen Kandidaten diskussionsbereit waren. Westerwelle hat eben keine Zeit zu verlieren auf dem Weg zur Macht: Bayern ist der Aufgalopp zu einem einjährigen Marathon, der den FDP-Chef nach der Bundestagswahl 2009 in eine Regierung mit CDU/CSU führen soll, als Außenminister und Vizekanzler.

Noch aber breitet er Spott über den Wunschpartner aus, insbesondere über die CSU: „Sie tut so, als sei sie nicht in der Bundesregierung. Als ich vorhin von Berlin weggeflogen bin, war sie es noch.“ 19 Steuererhöhungen habe die CSU in den vergangenen drei Jahren mitbeschlossen, darunter den Wegfall der Pendlerpauschale. „Jetzt sammeln sie Unterschriften gegen sich selbst. Im normalen Leben würde man so jemand zum Arzt schicken.“ Die CSU habe auch nichts dagegen unternommen, dass die Bundesregierung weiter 200 Millionen Euro Entwicklungshilfe nach China überweist. „Nach China Entwicklungshilfe! Dabei sind die drauf und dran, uns als Exportweltmeister abzulösen. Und mal so nebenbei: Dort fährt der Transrapid.“

Die Spitze sitzt, frenetischer Beifall. Westerwelle legt zur Erbschaftssteuer nach. „Da bläst sich die CSU groß auf. Wenn die wirklich was Gutes erreichen könnten, hätten sie das vor der Wahl landauf, landab verkündet. Das wurde gezielt auf nach der Wahl vertagt, weil die ja auch nicht blöd sind, wenigstens die meisten“, fügt er mit argloser Miene an. Der Saal tobt, die rund 400 Zuhörer hat der smarte Guido – schwarzer Anzug, weißes Hemd, gelb-schwarze Krawatte – längst überzeugt. „Der Unterhaltungswert war hoch, und informativ war es auch“, sagt ein Zuhörer, Mitte Fünfzig, der auch schon CSU-Veranstaltungen besucht hat. Lehramts-Studentin Kristine Semper hat vor allem Westerwelles Credo zur Bildung überzeugt, das in dem Satz gipfelte: „Wer wie die Linken Noten abschafft, um Frust bei schwachen Schülern zu verhindern, der nimmt gleichzeitig fleißigen Schülern die Chance auf eminent wichtige Erfolgserlebnisse.“

Den Zehnten zum Finanzamt
Leistung müsse sich lohnen, in der Schule, im Beruf, im Geldbeutel. „Früher gab es in Franken Bauernaufstand, weil man den Zehnten nicht länger zum König tragen wollte. Heute würde man auf Knien den Zehnten ins Finanzamt bringen, wenn es damit erledigt wäre.“ Gut informiert, der Mann, der den Seitenhieb Richtung Marktplatz, zur CSU-Kundgebung, dem unterfränkischen FDP-Spitzenmann Carsten Klein überlässt. „Schön, dass Sie hier sind. Die CSU lässt die Leute im Regen stehen“.

Gedankenspielen zu einer „bunten Koalition“ erteilt der bayerische FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil eine harsche Absage. „Wir wollen nicht mit Linken über die Zerschlagung von BMW und Audi reden“, ruft er: Westerwelle klatscht und lacht, richtet den Fokus wieder auf die CSU. „Wir wollen es machen wie der Hecht im Karpfenteich: Ohne ihn werden die Karpfen fett und faul.“

Hecht passt zudem perfekt zu Westerwelle: Angriffslustig, schnell, eilig, wendig. Mal sehen, wie viel von seinen in Würzburg erwähnten 400 Vorschlägen zur Steuerentlastung der Bürger ab 2009 umgesetzt werden, sollte die FDP im Bund mit an die Macht kommen. Und ob die Karpfen schwarz sind – oder am Ende gar rot-grün . . .

Von unserem Redaktionsmitglied Norbert Hohler – Main-Post Würzburg/Main-Tauber vom 25. September 2008

Kleines Treffen mit MdB Martin Zeil, Herrn MdB Guido Westerwelle und dem Landtagskandidaten für Würzburg-Land und ganz Unterfranken Wolfgang Kuhl.
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WESTERWELLE-Interview
für die „Nürnberger Nachrichten“ (19.09.2008)

Berlin. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab den „Nürnberger Nachrichten“ (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten ALEXANDER JUNGKUNZ, PETER ABSPACHER und ARMIN JELENIK.

Frage: Herr Westerwelle, Sie und ihre Partei schlagen mächtig auf die CSU ein, doch am liebsten würden Sie mit den Christsozialen koalieren. Wie passt das zusammen?

WESTERWELLE: Mit der CSU ist es wie mit den berühmten Karpfen im Teich: Wenn es keine Hechte gibt, werden sie fett und faul — wir sind gewissermaßen die liberalen Hechte, die für neuen Schwung sorgen.

Frage: Wirklich interessant wird es in Bayern erst, wenn sich alle Parteien gegen die CSU verbünden und in einem Fünfer-Bündnis regieren. Hätte das für Sie Charme?

WESTERWELLE: Nein. Wie wollen Sie denn mit einer richtungslosen 19-Prozent-SPD und den Freien Wählern, die für die siebenjährige Ehe eintreten und die Zerschlagung der bayerischen Automobilindustrie propagieren, wie wollen Sie mit denen eine Regierung bilden? Herr Beckstein sagt, es schüttelt ihn bei dem Gedanken, mit der FDP zu koalieren, dabei hat er vor drei Jahren nichts sehnlicher gewünscht, als neben mir in Berlin auf der Regierungsbank zu sitzen. Herrn Beckstein wird am Wahlabend gar nichts schütteln, sondern er wird kurz nach 18 Uhr Herrn Zeil anrufen, und dann wird man sich zusammensetzen. Wir werden uns unserer Verantwortung nicht entziehen.

Frage: Auf Bundesebene werden Sie derzeit heftig von den beiden großen Parteien umworben. Ist die SPD nach ihrem Führungswechsel inzwischen eine Alternative für die FDP?

WESTERWELLE: Die SPD hat zwar ihr Personal an der Spitze gewechselt, aber nicht ihren Kurs. Unverändert plant sie in einem Bundesland nach dem anderen Bündnisse mit den Kommunisten und Sozialisten. Und auf Bundesebene beabsichtigt sie, unseren hoch angesehenen Bundespräsidenten gemeinsam mit den Stimmen von Grünen, Kommunisten und Sozialisten aus dem Amt zu werfen. Das ist für uns alles andere als interessant. Die SPD ist unverändert auf Linksaußenkurs — was ich bedauere.

Frage: Sie sind jetzt seit fast elf Jahren nicht mehr an der Regierung. Wie groß ist der Druck, dass es nächstes Jahr klappen muss?

WESTERWELLE: Wir wollen regieren und ich will auch regieren — aber nicht um jeden Preis. Um den Preis des Wortbruchs hätten wir längst Ministerposten haben können. Aber das haben wir abgelehnt. Wir wollen die Politik ändern.

Frage: Sie könnten bei den krisengeschüttelten Finanzmärkten anfangen. Warum lehnen die strengere Regulierungen auf den Kapitalmärkten ab?

WESTERWELLE: Wir sind seit langem der Überzeugung, dass wir mehr Transparenz brauchen und haben dazu unsere Vorschläge gemacht. Das löst aber das Kernproblem nicht, nämlich, dass der Staat in weltweiten spekulativen Immobiliengeschäften nichts zu suchen hat. Wir haben doch keine Staatsbank wie die KfW, damit diese eine Privatbank wie die IKB aufkauft und sich dann auf irgendwelchen Hypothekenbörsen in den USA verspekuliert. Jetzt müssen wir als Steuerzahler zehn bis zwölf Milliarden Euro hinterherschmeißen — dafür machen wir doch keine Staatsbank.

Frage: Aber Privatbanken dürfen das, auch wenn der Steuerzahler vielleicht für die Verluste einspringen muss?

WESTERWELLE: Natürlich dürfen Privatbanken das. Denn wenn die Pleite gehen, dann ist das deren Verantwortung. Außerdem haben wir in Deutschland einen von den privaten Banken geschaffenen Sicherungsfonds. In Deutschland entsteht das Problem immer erst dann, wenn eine Staatsbank dabei ist. Denn plötzlich hat der Steuerzahler die Lasten, obwohl er sie nicht wollte. Das war bei der IKB/KfW so und bei den Landesbanken in Sachsen und Bayern. Aber für Spekulationsverluste, beispielsweise der Deutschen Bank, musste noch nie der Steuerzahler gerade stehen. Sondern das geht auf den Börsenkurs und betrifft die Aktionäre. Und dann sollen die sich mit ihrem Vorstand auseinandersetzen.

Frage: Sie haben in der Haushaltsdebatte des Bundestages der Regierung vorgeworfen beim Sparen Zeit verplempert zu haben. Wo würden sie denn sparen?

WESTERWELLE: Eine Regierung, die es nicht mal in Aufschwungzeiten schafft zu sparen, der traue ich es nicht zu, dass sie es in mageren Jahren packt. SPD und Union haben das Prinzip: Darf der rote Minister eine Milliarde mehr ausgeben, darf es der schwarze auch. Deswegen haben wir keinen ausgeglichenen Haushalt. Nicht weil wir zu wenig Steuereinnahmen hätten. Die sind so hoch wie noch nie in der Geschichte unserer Republik. Das Problem ist, dass die Ausgaben des Staates ebenfalls so groß wie nie zuvor sind. Allein die Tatsache, dass die Bundesregierung in diesem Jahr noch einmal fast 200 Millionen Euro Entwicklungshilfe an China zahlt, das uns in der Weltwirtschaft überholt hat, ist eine freche Steuergeldverschwendung.

FDP Landtagskandidat Wolfgang Kuhl aus Erlabrunn überreicht mit Frau MdB Miriam Gruss einen Scheck über 500 Euro der Leitung des Kinderhaus St. Thekla in Ochsenfurt. Der Geldbetrag wurde an der Liberalen Weinprobe in Erlabrunn für die Kinderhaus gesammelt.

Wahlkampf-Splitter: Bürgermeister Kinzkofer empfing Bundestagsvizepräsident Solms (FDP)

Auf seiner Wahlkampfreise durch Bayern machte der Finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto Solms auch in Veitshöchheim Station. Zusammen mit dem FDP-Landtagskandidaten Wolfgang Kuhl (rechts) aus Erlabrunn stattete er nach einer Führung im Rokokogarten auch Bürgermeister Rainer Kinzkofer einen Besuch ab und trug sich ins Goldene Buch der Gemeinde ein.

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages ist der erste namhafte Liberale, der in der über 22-jährigen Amtszeit Kinzkofers in Veitshöchheim eine Stippvisite machte. Der 67-jährige Spitzenpolitiker der FDP zeigte sich beeindruckt über die hohe Wohnqualität und das starke Eigenleben der nördlichen Stadtrandgemeinde.

Das Foto von Brudereck TBB:
Der Bundestagsvizepräsident und Finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto Solms (Mitte) trägt sich ins goldene Buch der Marktgemeinde Veitshöchheim, Bürgermeister Rainer Kinzkofer (links) und der FDP-Landtagskandidaten für Würzburg-Land und ganz Unterfranken Wolfgang Kuhl (rechts)

Main-Post Würzburg/Main-Tauber vom 09.09.2008

Liberale Weinprobe mit Dr. Philipp Rösler:

Initiator der Liberalen Weinprobe in Erlabrunn der FDP-Kreisvorsitzende und FDP-Landtagskandidat für Würzburg-Land und ganz Unterfranken Wolfgang Kuhl mit Ehefrau Dagmar Kuhl, die Listenkandidatin in Würzburg-Land und Bezirksvorsitzende der Liberalen Frauen in Unterfranken ist mit dem Gastredner, dem Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der FDP in Niedersachsen Dr. Philipp Rösler ( MdL ) (Foto FDP)
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Politische Gipfelstürme beim Wein
Liberale Weinprobe im Weingut Blass

Unterfranken/Würzburg-Land/Erlabrunn: Für eine Spende zugunsten der Station Regenbogen der Universitätskinderklinik und einem Kindergarten zur frühkindlichen Förderung im Landkreis kredenzten FDP-Landtagskandidat Wolfgang Kuhl und der niedersächsische FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Philipp Rösler, den mehr als 200 Gästen Frankenwein, Presssack und politische Kost.

Austragungsort war einmal mehr das Erlabrunner Weingut Blaß. Zigeunermusik bot das „Janoschka Trio“. Ferner erklang Silvia Kirchhofs markante Alt-Stimme, begleitet am Piano von Achim Hofmann.

Grundstein
Philipp Rösler wird in FDP-Kreisen als nächster Bundesvorsitzender gehandelt. Röslers Kernaussage: Es sei nicht Aufgabe der Politik zu streiten, sondern die Probleme der Menschen zu lösen. Als Grundstein liberaler Werte sollten Familie, Pflege und Heimat in den Brennpunkt gerückt werden.

„Es ist nicht alles schlecht was die bayerische Staatsregierung macht“ lobte Kuhl. Dennoch sei eine im bundesweiten Vergleich gute bayerische Bildungspolitik im internationalen Maßstab nur Mittelmaß. Um Elite, Begabungen und Charaktere auf allen Ebenen zu fördern, sollte mit der Sprachförderung schon in Kindergärten begonnen werden, forderte Kuhl.

Kuhl: Zuschüsse verweigert
Abschreckendes Beispiel für eine verfehlte Förderung der Landwirtschaft sei die Campa-Insolvenz. Hier sei die Landespolitik der Existenz der bayerischen Landwirte verpflichtet.

Während Urwald-Aufforstungen subventioniert, und Milliarden bei der Landesbank verspielt werden, würden der Rapsmühle Straubing und somit der regionalen Verwertung und Vermarktung von Rohstoffen bayerischer Landwirte vergleichsweise geringe Zuschüsse von 150 Millionen Euro verweigert. (ehe)

Liberale Weinprobe im Weingut Blass in Erlabrunn (von links). Weinbaupräsident Andreas Oestemer. FDP-Landtagskandidat Wolfgang Kuhl, Dr. Philipp Rösler ( FDP-Fraktionsvorsitzender Niedersachsen und Egon Stumpf ( FDP-Kreisvorsitzender Unterfranken-Ost aus Kitzingen (Foto FDP).

Main-Post Würzburg/Main-Tauber vom 08. September 2008

Kuhl in Erlabrunn 26.08.2008

Kuhl in Hopferstadt 26.08.2008