Homepage von Joachim Spatz

Joachim Spatz im Interview mit TV Touring (hier

Teilnehmer der gesundheitspolitischen Veranstaltung der FDP Würzburg-Land fordern zum Systemwechsel in der Gesundheitspolitik auf

FDP Kreisvorstand mit MdB Dr. Erwin Lotter
v.l.n.r. Kreisrat Steffen Krämer, Jochen Kunkel, MdB Dr. Erwin Lotter, Kreisrat Wolfgang Kuhl, Dr. Holm Brumme

Ochsenfurt. Die zahlreichen Besucher der Informationsveranstaltung zur Gesundheitspolitik am letzten Mittwoch im Ochsenfurter „Gasthaus zum Bären“ waren sich darin einig, dass das derzeitige Gesundheitssystem vom Grunde auf geheilt werden muss. Der FDP Kreisverband Würzburg-Land hatte alle interessierten Bürger eingeladen. Als Gastredner referierte der Bundestagsabgeordnete und Allgemeinmediziner Dr. Erwin LOTTER.

„Der Gesundheitsfonds ist ein Fehler, der korrigiert werden muss.“ so LOTTER „Die wohnortnahe medizinische Versorgung der Bürger wird gefährdet, die Patienten müssen Zuzahlungen leisten und spätestens nach der Bundestagswahl werden die Krankenkassen mit der Erhöhung ihrer Beiträge beginnen.“ Dem stellt die FDP ihr gesundheitspolitisches Konzept entgegen, welches LOTTER als ein einfaches und transparentes System umriss: „Dazu gehören eine Grundabsicherung für jedermann und eine ggf. erforderliche Zusatzversicherung für besondere Risiken, z.B. bei Extremsportarten. Im Sinne der Transparenz sollen die Rechnungen grundsätzlich an die Patienten gehen, die aber ihrerseits die Zahlungsabwicklung an die Krankenkasse abtreten könnten. Auch eine Selbstbeteiligung bei entsprechender Senkung des Krankenkassenbeitrages dürfen die Kassen anbieten. Die Finanzierung des Gesundheitssystems muss verstärkt Elemente der Kapitaldeckung aufweisen, um künftige demografische Einflüsse abfedern zu können. Außerdem sind die bürokratischen Anforderungen auf ein Minimum zu reduzieren. Die FDP hat hier bereits Vorschläge für einen sofortigen Bürokratieabbau erarbeitet.“

Lebhaft wurde auch der zwischen der AOK und dem Bayerischen Hausärzteverband (BHÄV) geschlossene „Hausärztevertrag“ diskutiert. „Die FDP ist anders als vom Vorsitzenden des BHÄV, Dr. HOPPENTHALER, dargestellt, keinesfalls gegen Hausärzteverträge.“ stellte LOTTER klar. „Diese müssen nur zu fairen Bedingungen für alle Ärztegruppen und Krankenkassen möglich sein.“ so LOTTER weiter. Der Vorsitzende des BHÄV im Bezirk Unterfranken Dr. PFEIFFER, Allgemeinmediziner aus Giebelstadt, forderte die Fachärzte auf ebenfalls Verträge mit den Krankenkassen abzuschließen. Dr. Daniel KNELLES, Facharzt für Orthopädie und Aufsichtsratsvorsitzender der MainÄrzte GmbH warnte vor einer Division der Ärzteschaft in Haus- und Fachärzte und verwies zugleich auf das Ärztenetz in Ochsenfurt als ein hervorragendes Beispiel der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ärztegruppen.

FDP Bundestagskandidat für den Wahlkreis Würzburg und Stadtrat Joachim Spatz im Gespräch mit Werner Roll, Zahnarzt aus Uettingen (rechts im Bild)

Der Würzburger Spitzenkandidat der FDP zur Bundestagswahl, Joachim SPATZ betonte in seiner Ansprache den gesellschaftspolitischen Hintergrund der Debatte um die Gesundheitspolitik. „Bislang ist die SPD mit dem Gesundheitsfond ihrem Ziel der Einheitsversicherung mit angestellten Ärzten in Medizinischen Versorgungszentren, welche vom Staat oder sogar von Kapitalgesellschaften geführt werden können, ein ganzes Stück näher gekommen.“ bemerkt SPATZ. „Die CDU/CSU hatte dem innerhalb der großen Koalition bislang wenig entgegenzusetzen. So versteht es sich auch, dass der Vorsitzende des BHÄV Dr. HOPPENTHALER, der zugleich Mitglied der CSU ist, einen alten im Bundestag abgelehnten Entschließungsantrag der FDP aus dem Jahre 2008 ausbuddelt und in polemischer Weise Wahlkampf für die CSU betreibt.“ so SPATZ. Kreisrat Dr. Peter ROST aus Randersacker, der zugleich auch Vorsitzender des Würzburger Kreisvereins des Hartmannbundes ist, bedauert die Politisierung in der Praxis. Er sieht aber auch die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des Gesundheitswesens.

Letztlich wird das Gewicht welches die FDP nach der Wahl in den Bundestag einbringt wesentlich darüber entscheiden, ob ein grundlegender Systemwechsel zu einer besseren und transparenteren Gesundheitspolitik möglich sein wird.

Kein Aufnahmestopp bei der FDP: Dr. Albrecht Dees beantragt gleich im Anschluß an die Veranstaltung die FDP Mitgliedschaft
v.l.n.r. MdB Dr. Erwin Lotter, Dr. Albrecht Dees (Kieferorthopäde in Würzburg), Kreisrat Wolfgang Kuhl

Infopaket Gesundheitspolitik (MdB Dr. Erwin Lotter) hier

Mittwoch, den 22. April 2009, um 20.00 Uhr
im „Gasthaus zum Bären“, Ochsenfurt

Dr. Erwin Lotter, Mitglied des Bundestages und Arzt für
Allgemeinmedizin und Psychotherapie stellt das
gesundheitspolitische Konzept der FDP vor. Auf der Tagesordnung stehen insbesondere
• die Belastung von Bürgern, Patienten und Ärzten sowie die Gefährdung der
flächendeckenden Versorgung durch den Gesundheitsfonds
• die Position der FDP gegen monopolistische und ausgrenzende
Hausärzteverträge und ihre Forderung nach einem fairen Vertragswettbewerb für
alle
• die 10 Sofortmaßnahmen zur Entbürokratisierung und Kostensenkung im
Gesundheitswesen der FDP
• die Forderung der FDP die Trägerschaft von Medizinischen Versorgungszentren
(MVZ) nur auf vertraglich gebundene Leistungserbringer in privatrechtlicher Form
zu beschränken, sowie den flächendeckenden Ankauf von Kassenarztsitzen
durch Kapitalgesellschaften und Kliniken zu unterbinden

Wir würden uns freuen Sie zu dieser Diskussionsveranstaltung gemeinsam mit unserem
Bundestagskandidaten des Wahlkreises Würzburg Herrn Joachim Spatz
begrüßen zu dürfen!

Zehn Punkte des gesundheitspolitischen Sprechers der FDPFraktion
Dr. Otto BERTERMANN, MdL

1. Solidarität und Eigenverantwortung für ein freiheitliches Gesundheitssystem
ohne soziale Bevormundung und mit dem notwendigen Gestaltungsspielraum
für alle Akteure.

2. Stärkung des Wettbewerbs im Gesundheitssektor via Beitragsautonomie der
Versicherungen. Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen als
Köperschaft des öffentlichen Rechts. Der Sicherstellungsauftrag ist Aufgabe
der Krankenkassen.

3. „Privat kommt vor dem Staat“: Solidarität mit denjenigen, die krank und
behindert sind. Verpflichtung der Versicherer, die Grundversorgung für alle
ohne Risikozuschläge sicherzustellen.

4. Weg von Lohnbezogenheit der Beiträge: Wir fordern ein leistungsgerechtes
Prämiensystem, das über eine Kapitaldeckung eine generationengerechte
Verteilung der Lasten schafft.

5. Pflicht zur Versicherung der Risiken, die den Einzelnen im Krankenfall
überfordern, bei freier Wahl des Versicherers.

6. Generationengerechtigkeit: Jede Generation soll die von ihr verursachten
Gesundheitskosten über die gesamte Lebenszeit tragen. Der soziale
Ausgleich zwischen Einkommensstarken und Einkommensschwachen muss
über das Steuer- und Transfersystem erfolgen und nicht innerhalb der
Krankenversicherung.

7. Leistung muss sich wieder lohnen: Ärzte, Krankenhäuser und alle medizinisch
Beschäftigten haben ein Anrecht auf eine leistungsgerechte und nach
transparenten Kriterien erfolgte Vergütung. Die Freiberuflichkeit der Ärzte
sowie die flächendeckende und wohnortnahe Versorgung ist ein Garant für die
beste Behandlung der Patientinnen und Patienten in Deutschland und Bayern.

8. Verbesserung der Versorgung: Public-Private-Partnership sowie die Telematik
eröffnen neue Chancen für das Wachstum des Gesundheitsmarkts. Hohe
Datenschutzbestimmungen sind bei sensiblen Daten wie Erkrankungen und
erblich bedingte Vorbelastungen ein absolutes Muss.

9. Schaffen eines Kostenbewusstseins: Jeder Patient erhält eine Rechnung, die
die Kosten der Behandlung aufzeigen (Kostenerstattungsprinzip). Die
Praxisgebühr ist bürokratisch und besitzt keine dauerhafte Steuerungsfunktion.

10. Stärkung der Prävention und Mindern des Leids: Zielgruppengerechte und
umfassende Aufklärung insbesondere der Kinder und sozial Benachteiligter
sind die Maßnahmen zur Bekämpfung der Zunahme von Volkskrankheiten.
Ebenso muss das Leid Schwerstkranker durch eine optimale Versorgung in
der Palliativmedizin gemildert werden. Hospize und ambulante Hospizdienste
müssen in der Fläche ausgebaut werden.

BERLIN. Anlässlich der Einigung der Bundesregierung auf ein Investitionsprogramm für Kommunen im Rahmen des Konjunkturpakets II erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:

Investitionen in die kommunale Infrastruktur sind längst überfällig. Das Konjunkturpaket kann aber nicht eine echte Gemeindefinanzreform ersetzen. Notwendig ist, den Kommunen langfristig finanziellen Spielraum zu eröffnen. Kurzfristige Finanzspritzen können allenfalls die ärgsten Symptome lindern. Notwendig ist aber eine nachhaltige Konsolidierung der Haushalte.

Die Bundesregierung hat die Kommunen in den letzten Jahren mit immer mehr fremden Aufgaben belastet, für die die finanzielle Entschädigung fehlt oder unzureichend ist. Hier ist eine grundlegende Kurskorrektur notwendig: Zugleich mit dem Verschuldungsverbot muss auch das Konnexitätsprinzip ins Grundgesetz geschrieben werden. Wer bestellt, bezahlt – dieser Grundsatz muss auch zwischen Bund und Kommunen gelten.

Mittel für Investitionen in die kommunale Infrastruktur müssen in nachhaltige Projekte fließen. Die FDP-Bundestagsfraktion wird genau prüfen, dass die Gelder auch da ankommen, wo sie gebraucht werden. Nach dem Gießkannenprinzip jeder Schule 100.000 EUR zu geben, ist der falsche Weg: Notwendig sind gezielte Investitionen, die den Grund bereiten für eine zukunftsfähige Entwicklung.

Heute vor sechzig Jahren, im Dezember 1948, schlug die Geburtsstunde der „Kraft der Freiheit“. Denn damals wurde in Heppenheim an der Bergstraße durch die liberalen Landesparteien der westlichen Besatzungszonen und West-Berlins die FDP gegründet.

“Wir Liberale stehen zu dem Prinzip Freiheit zur Verantwortung. Wir setzen auf den mündigen Bürger, der Verantwortung für sein Handeln übernimmt. Wir muten den Bürgern mehr zu, weil wir ihnen mehr zutrauen.” sagte der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle heute in Heppenheim.

Insbesondere in Bayern und nicht zuletzt auch im Raum Würzburg befindet sich die FDP weiter im Aufwind. Wolfgang Kuhl, Kreisvorsitzender der FDP Würzburg-Land verweist in diesem Zusammenhang auf die Erfolge im zurückliegenden Wahljahr, sowie auf den nach wie vor anhaltenden Mitgliederzuwachs.

In gemeinsamer Aufstellungsversammlung der FDP Kreisverbände Würzburg Stadt und Land wurde am 11.12.2008 Joachim Spatz zum FDP Kandidaten des Wahlkreis für die Bundestagswahl 2009 gewählt.

Spatz ist Vorsitzender des FDP Bezirksverbandes Unterfranken und Mitglied des Stadtrates Würzburg.

Die Teilnehmer der Versammlung hoffen nun auf den Erfolg Ihres Kandidaten auch bei der Aufstellungsversammlung des Landesverbandes. U.a. davon wird es abhängen, ob die Region Würzburg künftig durch einen FDP Abgeordneten im Bundestag vertreten sein wird.

Die Thomas-Dehler-Stiftung veranstaltet zusammen mit dem Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtstheorie, Informationsrecht und Rechtsinformatik der Universität Würzburg einen Vortrags- und Diskussionsabend mit dem Thema:

” Der Umgang mit der Sterbehilfe”

Donnerstag, 18. Dezember, 18.00 Uhr im Hörsaal I in der Alten Universität in Würzburg,
Domerschulstr. 16.

Referent ist der ehemalige Bundesjustizminister und Vorsitzende des Deutschen Ethikrates Herr Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig.
Die Einführung in das Thema wird Herr Prof. Dr. Martin Lohse, Leiter des Rudolf-Virchow-Zentrums übernehmen.
Durch die Veranstaltung führt Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf, Ordinarius am o. g. Lehrstuhl der Universität Würzburg.

Sie sind herzlich zu dieser Veranstaltung eingeladen.
Der Eintritt ist frei.

GOLDMANN: Bundesregierung bleibt stimmiges Gesamtkonzept bei Ernährung schuldig

BERLIN. Anlässlich der Pressekonferenz von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zur Initiative „In Form“ erklärt der ernährungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Michael GOLDMANN:

Problemfelder, Handlungsbedarf und Instrumente zur Bekämpfung von Über-, Mangel- und Fehlernährung sind lange bekannt. Allerdings ist auch nach der heutigen Pressekonferenz der verantwortlichen Bundesministerinnen ein stimmiges Gesamtkonzept in der Ernährungspolitik der Bundesregierung nicht zu erkennen.

So fielen den koalitionsinternen Streitereien das Präventionsgesetz, die Befreiung der Schulverpflegung von der Umsatzsteuer und das angekündigte Schulfach „Ernährung“ zum Opfer. Heilloses Durcheinander in der Bundesregierung herrscht zudem bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln. CDU und CSU haben eine farbliche Kennzeichnung lange Zeit als „Volksverdummung“ abgelehnt. Nach dem Umfallen des ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministers herrscht auch in dieser Frage völlige Unklarheit über das weitere Vorgehen der Bundesregierung.

Für die FDP-Bundestagsfraktion steht der mündige und eigenverantwortliche Verbraucher im Mittelpunkt liberaler Ernährungspolitik. Der Staat muss den Verbrauchern Entscheidungen auf der Grundlage sachlicher Informationen in einem transparenten Markt ermöglichen. Deshalb sollte die Bundesregierung endlich die Vereinbarungen ihres Koalitionsvertrages umsetzen und ihre Verbotspolitik durch eine Verantwortungspolitik im Interesse mündiger Verbraucher ablösen.

BERLIN (02.12.2008). Zum Parteitagsbeschluss der CDU zur Steuerpolitik erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:

Der Parteitagsbeschluss der CDU ist halbherzig und viel zu vage. Die CDU hat mit der Anhebung der Mehrwert- und der Versicherungssteuer die höchste Steuererhöhung in der Geschichte unseres Landes mitbeschlossen. Als Folge fehlt der Mittelschicht jetzt die Kaufkraft, was den konjunkturellen Abschwung mit beschleunigt.

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert sofortige Steuerentlastungen. Wir werden zu den Beratungen des Maßnahmenpaketes „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ Änderungsanträge einbringen, die die Anhebung des Grundfreibetrags und die Absenkung des Einkommensteuertarifs für kleine und mittlere Einkommen vorsehen. Die Pendlerpauschale und degressive Abschreibung sollen dauerhaft wieder eingeführt werden. Ebenfalls beantragen wird die FDP, dass zur Entlastung der Unternehmen die schlimmsten Auswirkungen der Unternehmensteuerreform bei der Zinsschranke und bei der Verlustverrechnung (Mantelkauf) korrigiert werden.

Kinderfreibetrag und Kindergeld müssen ebenfalls angehoben werden, damit auch die Familien profitieren, die keine Steuern bezahlen. Um den Arbeitsprozess zu entlasten, müssen alle Spielräume zur Absenkung der Lohnzusatzkosten genutzt werden. Der Gesundheitsfonds ist zurückzunehmen.

Die CDU hat die Möglichkeit, diesen Änderungsanträgen zuzustimmen und so ihr Entlastungsversprechen wahr zu machen.