Die FDP verabschiedet sich vom Turbokapitalismus
Liberale zwischen Finanzmarktkrise und Machtverlockung

BERLIN Die Liberalen haben ein Problem mit der Finanzmarktkrise. Denn plötzlich ist der Staat wieder gefragt. Wie unsicher man ist, zeigt die Debatte, die der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms auslöste, als er jetzt forderte, die zögerlichen Banken sollten gezwungen werden, sich unter den Rettungsschirm des Bundes zu begeben. Das finden viele ganz unliberal.

Rainer Brüderle hatte schnell ein Papier gemacht, eineinhalb Seiten als Antwort auf die globale Verwerfung der Märkte. Ein Sammelsurium von Ideen, von stärkerer Managerhaftung bis zur Einführung eines Ehrenkodexes für die Finanzbranche. Aber keine Analyse. Nach kurzer Beratung befand das FDP-Präsidium den Beitrag seines Vizevorsitzenden als zu dünn, und Brüderle zog ihn zurück. Das war vor zwei Wochen.

Gespannt wartet die FDP-Führung nun auf ein Grundsatzpapier, das der frühere Vorsitzende Wolfgang Gerharde, derzeit Chef der parteieigenen Denkfabrik Friedrich-Naumann-Stiftung, seit längerem angekündigt hat. Eine neue Rollenverteilung zwischen Staat und Markt will Gerharde darin angeblich definieren und dabei über die bisherige FDP-Linie hinausgehen, die da hieß, dass die Finanzmärkte neue Regeln bräuchten. Auch Prinzipien wie „Bescheidenheit, Maßhalten sowie die Tugenden des ehrbaren Kaufmanns” müssten wieder gelten. Doch eingetroffen ist das Papier in der Parteizentrale bisher nicht.

Die FDP verabschiedet sich gerade vom Turbokapitalismus, weiß aber noch nicht genau, wohin die Reise künftig geht. Das zeigt eine vorläufige Argumentation, die der Basis via Internet zur Verfügung gestellt wurde. Staatliche Eingriffe seien falsch, heißt es da. In den USA habe der Staat die Krise erst ausgelöst. Und auch in Deutschland zeige sich, dass er nicht der bessere Banker sei.

Andererseits hätten skrupellose Geschäftemacher die Situation ausgenutzt. Die FDP sei schon immer für klare Regeln auf den Finanzmärkten gewesen. Und dem Rettungspaket des Bundes habe man als einzige Oppositionspartei zugestimmt – aus „staatspolitischer Verantwortung”. Konsistent ist das noch nicht.

Was Freiheit in der globalen Finanzkrise bedeutet, ist das eine Thema, das die Liberalen derzeit bewegt, die Koalitionsfrage ist das andere. Seit der Wahl Horst Seehofers zum Ministerpräsidenten am Montag in München regiert die FDP nun in den vier größten Bundesländern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern, mit und vertritt damit rund 50 Millionen Bürger. Immer als Juniorpartnerin der Union.

Der bayerische Koalitionsvertrag der bei den Bürgerrechten und der Bildungspolitik starke FDP-Elemente enthält, stärkt die Befürworter einer solchen Koalition auch auf Bundesebene. Ein „Signal nach Berlin” sei das, meinte die bayerische Chefunterhändlerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger genauso wie Niedersachsens FDP-Chef Philipp Rösler. Auch Westerwelle sprach nach der Koalitionsentscheidung in Bayern von „Rückenwind”, um im Bund wieder in Regierungsverantwortung zu kommen. Schon sahen sich die Jungen Liberalen zu der Mahnung genötigt, die SPD als möglichen Partner nicht aus den Augen zu lassen.

Nach bisheriger Planung will Westerwelle kurz vor der Bundestagswahl jedoch eine klare Aussage zugunsten der Union treffen. Anders als vor vier Jahren sollen andere Optionen dabei aber nicht ausgeschlossen werden. Man hält sich alle Türen offen. Weil das mit der Freiheit und dem Staat bei den Wählern womöglich doch anders gesehen wird als von Union und FDP

FDP-Chef Guido Westerwelle FOTO THERESA MÜLLER
Von unserem Berliner Korrespondenten WERNER KOLHOFF – Main-Post Würzburg/Main-Tauber vom 29. Oktober 2008

Goll. Wir haben die Dinge im Griff
Justizminister führt Zuwachs bei Jugendgewalt auf Anzeigeverhalten zurück

STUTTGART Im vergangenen Jahr sind deutlich mehr Jugendliche als 2006 wegen Gewalttaten verurteilt worden. Der Zuwachs bei gefährlichen Körperverletzungen betrug 16,3 Prozent, bei einfachen Körperverletzungen 20,5 Prozent, teilte Justizminister Ulrich Goll (FDP) am Montag in Stuttgart mit.

Das sei aber kein Zeichen für eine immer kriminellere Jugend, sondern eher für ein verändertes Anzeigeverhalten und eine konsequentere Verfolgung körperlicher Übergriffe. Goll zeigte sich überzeugt, dass „wir die Dinge im Griff haben”. Die SPD hält Golls Erklärung für den Anstieg für realitätsfern und fordert mehr Hilfe für Jugendliche.

Nach Angaben des Statistischen Landesamtes wurden im vergangenen Jahr zwei von 100 Jugendlichen und drei von 100 Heranwachsenden schuldig gesprochen. Goll argumentierte: „Wo früher nach Schlägereien auf dem Schulhof oder Sportplatz vielleicht eher zur Tagesordnung übergegangen wurde, sind Eltern, Lehrer und Mitschüler heute sensibilisiert und rufen schneller die Polizei.” Schulen, die sich früher aus Angst vor Imageschäden geschämt hätten, bei Straftaten die Polizei zu rufen, hätten heute keine Hemmungen mehr.

Keine Extrawurst
Die SPD im Landtag fordert frühzeitige Unterstützung junger Menschen, damit sie nicht auf die schiefe Bahn geraten. Dazu gehöre etwa, dass das Land sich wieder finanziell an der Schulsozialarbeit beteilige und mehr in Vorbeugung investiere. Der SPD-Innenexperte Reinhold Gall sagte, es zeuge von einer realitätsfernen Wahrnehmung, wenn Goll die steigenden Zahlen einzig auf ein sensibleres Anzeigeverhalten zurückführe.

Der Minister sprach sich erneut für eine strikte Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren aus. Er sei dagegen, dass für diese Altersgruppe eine „Extrawurst” unter Berufung auf „Entwicklungsverzögerungen” gebraten werde: „Die gibt es auch noch im Alter von 60 Jahren – ich treffe solche immer wieder.” Abstufungen im Hinblick auf das Alter könnten dann im Vollzug immer noch vorgenommen werden. Eine Verurteilung nach Jugendstrafrecht sei das Signal an die jungen Menschen, sie seien nicht so ganz verantwortlich für ihr Tun.

Im vergangenen Jahr seien insgesamt 9533 junge Menschen zwischen 14 und 18 Jahren verurteilt worden. Das sei ein Anstieg von 9,5 Prozent und eine Verdoppelung im Vergleich zu Anfang der 90er Jahre, sagte Goll. In Jahr 2006 war die Zahl noch um sechs Prozent gesunken. Die Gesamtzahl der Verurteilungen über alle Altersgruppen hinweg nahm dagegen nur um 1,6 Prozent auf 123 710 zu.

Nach den Worten von Goll unterscheidet sich die Kriminalität Jugendlicher deutlich von der Erwachsener. Fast die Hälfte aller 14- und 18-Jährigen wurden wegen einfachen Diebstahls (22,5 Prozent) oder Körperverletzung (23,5 Prozent) verurteilt. Auf Betrug oder Untreue entfielen 4,7 Prozent der Fälle.

Diese Delikte stellten bei den Verurteilungen Erwachsener dagegen mehr als ein Fünftel. Gewachsen ist auch die Zahl der Frauen unter den Verurteilten. Zwar richtete sich nicht einmal jeder fünfte Schuldspruch gegen eine Frau, aber mit 18,5 Prozent erreichte ihr Anteil einen Höchststand.

Laut Goll ist der Anteil der Menschen ohne deutschen Pass unter den 500 jugendlichen Intensivtätern im Südwesten überproportional hoch. Dies habe mit mangelnden Bildungschancen zu tun, sagte Goll, der Integrationsbeauftragter der Landesregierung ist. Die jetzt anlaufende Sprachstandsdiagnose für Kindergartenkinder und Sprachförderung seien Bausteine, der Kriminalität junger Migranten den Nährboden zu entziehen.

In 73 Prozent aller Verurteilungen verhängten Gerichte Geldstrafen, gefolgt von Freiheitsentzug (16 Prozent) und Verwarnungen und Jugendarrest (knapp 11 Prozent).

Ein junger Mann hebt seine geballte Faust. Im vergangenen Jahr sind in Baden-Württemberg deutlich mehr Jugendliche als 2006 wegen Gewalttaten verurteilt worden. ARCHIVFOTO DPA

Von JULIA GIERTZ – Main-Post Würzburg/Main-Tauber vom 28. Oktober 2008

FDP-Finanzexperte Solms zur Krise der Geldmärkte
„Jetzt muss der Abwärtstrend gestoppt werden“

Die FDP hat der Bundesregierung Rückendeckung bei der parlamentarischen Verabschiedung eines Maßnahmepakets gegen die Finanzkrise gegeben. Seine Partei werde alles unterstützen, was zur Beruhigung der Geldmärkte beitrage, sagte der Finanzexperte der Liberalen, Herman Otto Solms, gegenüber dieser Zeitung.

Frage: Die Bundesregierung will ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Finanzkrise im Eiltempo durch den Bundestag bringen. Macht die FDP mit?

Hermann Otto Solms: Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir auch staatliche Maßnahmen brauchen, um die Finanzkrise zu bekämpfen. Hier ist die Bundesregierung endlich auf dem richtigen Weg. Die FDP wird alles unterstützen, was zur schnellstmöglichen Beruhigung der Finanzmärkte beiträgt.

Wie bewerten Sie das Krisenmanagement der Bundesregierung?

Solms: Bisher war das Krisenmanagement fatal. Seit den Turbulenzen der Mittelstandsbank IKB vor reichlich einem Jahr ist die Regierung von einer Krisenrunde in die andere gestolpert, ohne ein Lösungskonzept zu präsentieren. Mit den Schritten zur internationalen Abstimmung unter den wichtigsten Industriestaaten hat sich das jetzt endlich geändert.

Immerhin hat der staatliche Eingriff die IKB-Bank vor der Pleite gerettet.

Solms: Die FDP hatte sich schon vor sieben Jahren dagegen ausgesprochen, dass sich die staatliche Förderbank KfW an der privaten Geschäftsbank IKB beteiligt. Hätte die Regierung unseren Rat befolgt, dann wären die Aktionäre der IKB und andere Banken in der Verpflichtung gewesen, die IKB zu retten und nicht der Steuerzahler. Jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, war der staatliche Eingriff allerdings richtig.

Wie wirken sich die Rettungsmaßnahmen der Regierung auf den Bundeshaushalt aus?

Solms: Auch ohne Finanzkrise hätte die Bundesregierung mit ihrem Plan Probleme bekommen, für 2011 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Nun muss sie sich praktisch davon verabschieden. Denn die Finanzkrise ist auch in der realen Güterwirtschaft angekommen. Ein Indikator ist der drastische Auftragsrückgang in vielen Unternehmen. Das hat negative Auswirkungen für die Steuereinnahmen. Deshalb muss der Bundeshaushalt 2009 vor seiner Verabschiedung im November noch einmal grundlegend überarbeitet werden.

Was erwartet die Bundesbürger im kommenden Jahr?

Solms: Jedes Zehntel Prozent weniger an Wachstum verursacht einen Steuerausfall von etwa 500 Millionen Euro. Allein durch die enormen Abschreibungen der Banken wird der Staat 2009 weniger einnehmen. Gleichzeitig müssen sich die Deutschen darauf einstellen, dass viele Steuermilliarden für die Behebung der Finanzkrise gebunden sind. Auch wenn dieses Geld kaum in vollem Umfang für Bilanzierungen und Bürgschaften fällig wird, so ist die Zeit der ungehemmten Ausgabenpolitik wohl erst einmal vorbei.

Zu den Rezepten gegen die Krise gehört inzwischen sogar die Verstaatlichung von Banken. Schmerzt Sie das?

Solms: Für einen Liberalen wie mich ist das grundsätzlich der falsche Weg. Aber jetzt geht es darum, den Abwärtsstrudel zu stoppen. Da darf auch dieses Mittel kein Tabu sein. Großbritannien hat es vorgemacht. Allerdings mit der Einschränkung, dass eine staatliche Beteiligung nach der Bankenkrise wieder rückgängig zu machen ist. Das ist vernünftig.

Welche Maßnahme ist aus Ihrer Sicht entscheidend, damit sich ein solcher Finanzcrash nicht wiederholt?

Die Finanzkrise hat viele Ursachen. Also braucht man auch ein Maßnahmebündel, um dagegen vorzugehen. Das fängt bei der völlig unverantwortlichen Immobilienfinanzierung in den USA an, geht über die fragwürdigen internationalen Bilanzierungsvorschriften, bis hin zur problematischen Rolle der Rating-Agenturen, die viele Banken falsch bewertet haben.

Zur Person Hermann Otto Solms Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich – so der eigentliche Name – ist 67 Jahre alt war von 1991 bis 1998 Vorsitzender der FDP-Bundestagsafraktion. Seit 1998 ist er Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Dort ist Solms seit dem Jahr 1980 Abgeordneter.

Das Gespräch führte Stefan Vetter – Main-Post Würzburg/Main-Tauber vom 13. Oktober 2008

Das Gruppenfoto zeigt die heimischen Kandidaten im Vogel Convention Center in Wurzburg. (Dritter von links neben MdB Martin Zeil) FDP-Landtagskandidat für Würzburg-Land Wolfgang Kuhl und Listenkandidatin Dagmar Kuhl (rechts).

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Die FDP will Hecht im Karpfenteich sein
Guido Westerwelle beim Wahlkampf-Endspurt in Würzburg

WÜRZBURG Den Begriff Wahlkampf-Endspurt nahm Guido Westerwelle am Dienstagabend in Würzburg wörtlich: Der FDP-Chef hatte keine Zeit für ein Bad in der Menge, für Diskussionen. Nachher zum Gruppenfoto mussten sich die heimischen Kandidaten sputen – wer sich nicht schnell genug aufs Podium drängelte hatte Pech gehabt.

Beim Herauseilen aus dem Vogel Convention Center noch ein Foto mit Blondine, zwei hastige Sätze in die Mikrofone, dann war der eilige Guido schon wieder weg. Und mit ihm die meisten Besucher, obwohl die örtlichen Kandidaten diskussionsbereit waren. Westerwelle hat eben keine Zeit zu verlieren auf dem Weg zur Macht: Bayern ist der Aufgalopp zu einem einjährigen Marathon, der den FDP-Chef nach der Bundestagswahl 2009 in eine Regierung mit CDU/CSU führen soll, als Außenminister und Vizekanzler.

Noch aber breitet er Spott über den Wunschpartner aus, insbesondere über die CSU: „Sie tut so, als sei sie nicht in der Bundesregierung. Als ich vorhin von Berlin weggeflogen bin, war sie es noch.“ 19 Steuererhöhungen habe die CSU in den vergangenen drei Jahren mitbeschlossen, darunter den Wegfall der Pendlerpauschale. „Jetzt sammeln sie Unterschriften gegen sich selbst. Im normalen Leben würde man so jemand zum Arzt schicken.“ Die CSU habe auch nichts dagegen unternommen, dass die Bundesregierung weiter 200 Millionen Euro Entwicklungshilfe nach China überweist. „Nach China Entwicklungshilfe! Dabei sind die drauf und dran, uns als Exportweltmeister abzulösen. Und mal so nebenbei: Dort fährt der Transrapid.“

Die Spitze sitzt, frenetischer Beifall. Westerwelle legt zur Erbschaftssteuer nach. „Da bläst sich die CSU groß auf. Wenn die wirklich was Gutes erreichen könnten, hätten sie das vor der Wahl landauf, landab verkündet. Das wurde gezielt auf nach der Wahl vertagt, weil die ja auch nicht blöd sind, wenigstens die meisten“, fügt er mit argloser Miene an. Der Saal tobt, die rund 400 Zuhörer hat der smarte Guido – schwarzer Anzug, weißes Hemd, gelb-schwarze Krawatte – längst überzeugt. „Der Unterhaltungswert war hoch, und informativ war es auch“, sagt ein Zuhörer, Mitte Fünfzig, der auch schon CSU-Veranstaltungen besucht hat. Lehramts-Studentin Kristine Semper hat vor allem Westerwelles Credo zur Bildung überzeugt, das in dem Satz gipfelte: „Wer wie die Linken Noten abschafft, um Frust bei schwachen Schülern zu verhindern, der nimmt gleichzeitig fleißigen Schülern die Chance auf eminent wichtige Erfolgserlebnisse.“

Den Zehnten zum Finanzamt
Leistung müsse sich lohnen, in der Schule, im Beruf, im Geldbeutel. „Früher gab es in Franken Bauernaufstand, weil man den Zehnten nicht länger zum König tragen wollte. Heute würde man auf Knien den Zehnten ins Finanzamt bringen, wenn es damit erledigt wäre.“ Gut informiert, der Mann, der den Seitenhieb Richtung Marktplatz, zur CSU-Kundgebung, dem unterfränkischen FDP-Spitzenmann Carsten Klein überlässt. „Schön, dass Sie hier sind. Die CSU lässt die Leute im Regen stehen“.

Gedankenspielen zu einer „bunten Koalition“ erteilt der bayerische FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil eine harsche Absage. „Wir wollen nicht mit Linken über die Zerschlagung von BMW und Audi reden“, ruft er: Westerwelle klatscht und lacht, richtet den Fokus wieder auf die CSU. „Wir wollen es machen wie der Hecht im Karpfenteich: Ohne ihn werden die Karpfen fett und faul.“

Hecht passt zudem perfekt zu Westerwelle: Angriffslustig, schnell, eilig, wendig. Mal sehen, wie viel von seinen in Würzburg erwähnten 400 Vorschlägen zur Steuerentlastung der Bürger ab 2009 umgesetzt werden, sollte die FDP im Bund mit an die Macht kommen. Und ob die Karpfen schwarz sind – oder am Ende gar rot-grün . . .

Von unserem Redaktionsmitglied Norbert Hohler – Main-Post Würzburg/Main-Tauber vom 25. September 2008

Liberale Weinprobe mit Dr. Philipp Rösler:

Initiator der Liberalen Weinprobe in Erlabrunn der FDP-Kreisvorsitzende und FDP-Landtagskandidat für Würzburg-Land und ganz Unterfranken Wolfgang Kuhl mit Ehefrau Dagmar Kuhl, die Listenkandidatin in Würzburg-Land und Bezirksvorsitzende der Liberalen Frauen in Unterfranken ist mit dem Gastredner, dem Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der FDP in Niedersachsen Dr. Philipp Rösler ( MdL ) (Foto FDP)
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Politische Gipfelstürme beim Wein
Liberale Weinprobe im Weingut Blass

Unterfranken/Würzburg-Land/Erlabrunn: Für eine Spende zugunsten der Station Regenbogen der Universitätskinderklinik und einem Kindergarten zur frühkindlichen Förderung im Landkreis kredenzten FDP-Landtagskandidat Wolfgang Kuhl und der niedersächsische FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Philipp Rösler, den mehr als 200 Gästen Frankenwein, Presssack und politische Kost.

Austragungsort war einmal mehr das Erlabrunner Weingut Blaß. Zigeunermusik bot das „Janoschka Trio“. Ferner erklang Silvia Kirchhofs markante Alt-Stimme, begleitet am Piano von Achim Hofmann.

Grundstein
Philipp Rösler wird in FDP-Kreisen als nächster Bundesvorsitzender gehandelt. Röslers Kernaussage: Es sei nicht Aufgabe der Politik zu streiten, sondern die Probleme der Menschen zu lösen. Als Grundstein liberaler Werte sollten Familie, Pflege und Heimat in den Brennpunkt gerückt werden.

„Es ist nicht alles schlecht was die bayerische Staatsregierung macht“ lobte Kuhl. Dennoch sei eine im bundesweiten Vergleich gute bayerische Bildungspolitik im internationalen Maßstab nur Mittelmaß. Um Elite, Begabungen und Charaktere auf allen Ebenen zu fördern, sollte mit der Sprachförderung schon in Kindergärten begonnen werden, forderte Kuhl.

Kuhl: Zuschüsse verweigert
Abschreckendes Beispiel für eine verfehlte Förderung der Landwirtschaft sei die Campa-Insolvenz. Hier sei die Landespolitik der Existenz der bayerischen Landwirte verpflichtet.

Während Urwald-Aufforstungen subventioniert, und Milliarden bei der Landesbank verspielt werden, würden der Rapsmühle Straubing und somit der regionalen Verwertung und Vermarktung von Rohstoffen bayerischer Landwirte vergleichsweise geringe Zuschüsse von 150 Millionen Euro verweigert. (ehe)

Liberale Weinprobe im Weingut Blass in Erlabrunn (von links). Weinbaupräsident Andreas Oestemer. FDP-Landtagskandidat Wolfgang Kuhl, Dr. Philipp Rösler ( FDP-Fraktionsvorsitzender Niedersachsen und Egon Stumpf ( FDP-Kreisvorsitzender Unterfranken-Ost aus Kitzingen (Foto FDP).

Main-Post Würzburg/Main-Tauber vom 08. September 2008

FDP Abgeordnete Laurischk (MdB) beim Sommerfest des TSV in Erlabrunn

Die Sprecherin der FDP Bundestagfraktion für Senioren, Bürgerschaftliches Engagement sowie Integration und Migration Bundestagsabgeordnete Sibylle Laurischk aus Offenburg besuchte das schon traditionelle Sommerfest des TSV in Erlabrunn.

Sie ließ sich im einem Gespräch mit dem FDP Landtagskandidaten in Würzburg-Land Wolfgang Kuhl, der Vorsitzenden der Liberalen Frauen Unterfranken Dagmar Kuhl, sowie dem Vorsitzenden des TSV Erlabrunn Thomas Benkert über die vielfältigen Aktivitäten des Vereins unterrichten. Erfreut nahm sie zur Kenntnis, dass viele engagierte Bürger sich aktiv an der Organisation des Sommerfestes beteiligten. Frau Laurischk, die zur Unterstützung des Erlabrunner Landtagskandidaten Wolfgang Kuhl angereist war, sagte spontan weitere Besuche in Würzburg Land zu.

Bildunterschrift v.l.n.r.

FDP Landtagskandidat Wolfgang Kuhl ,
FDP Bundestagsabgeordnete Sibylle Laurischk,
der Vorsitzende des TSV Erlabrunn Thomas Benkert,
die Vorsitzende der Liberalen Frauen Unterfrankens Dagmar Kuhl

FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL gab der „Main-Post“ das folgende Interview. Die Fragen stellte TILMAN TOEPFER.

Frage: Herr Niebel, Sie machen Wahlkampf in Bayern. Wollen Sie den Wechsel oder nur die FDP im Landtag sehen?
NIEBEL: Natürlich ist der Wiedereinzug in den Landtag unser erstes Ziel. Die Fünf-Prozent-Hürde packen wir in den Umfragen seit Monaten. Auch die Ergebnisse der Kommunalwahlen zeigen, dass wir es schaffen können. Wenn es obendrein gelingt, die absolute Mehrheit der CSU zu brechen …

Frage: … dann wollen sie mitregieren?
NIEBEL: Falls die CSU die absoluten Mehrheit verliert und mit uns ernsthafte Gespräche führen will, werden wir die Letzten sein, die sich dem verweigern.

Frage: Tritt die bayerische FDP mit einem so unbekannten Spitzenkandidaten wie Martin Zeil an, weil Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu liberal ist?
NIEBEL: Beide sind durch und durch Liberale. Zeil ist Generalsekretär der bayerischen FDP und hat auch als Bundestagsabgeordneter Duftmarken in der Wirtschaftspolitik gesetzt. Als bayerischer Politiker möchte er deutlich machen, dass die FDP dieses Land nach vorne bringen kann. Und für uns ist es gut zu zeigen, dass wir gutes Personal haben.

Frage: Sie fordern ein Wahlrecht von Geburt an. Klingt nach reiner Symbolpolitik.
NIEBEL: Sie irren. Das ist keine FDP-Forderung, sondern ein Gruppenantrag, den Abgeordnete unterschiedlicher Parteien im Bundestag eingebracht haben. Wir müssen den Kindern eine Stimme geben, damit sie bei politischen Entscheidungen mit berücksichtigt werden. Es ist nicht erklärbar, dass 17 Prozent der Bevölkerung allein aufgrund ihres Alters von einem Grundrecht, nämlich dem Wahlrecht, ausgeschlossen werden. Stellen Sie sich mal vor, irgendein ernst zu nehmender Politiker würde fordern, dass am anderen Ende des Lebens, ab 85 oder bei Eintritt von Demenz, das Wahlrecht entzogen wird. Das wäre geradezu lächerlich. Das Grundgesetz sagt, alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Zum Staatsvolk gehört jeder, der in Deutschland geboren wird. Das Grundrecht wird zuerst treuhänderisch durch die Eltern ausgeübt.

Frage: Gibt es nicht drängendere Probleme in diesem Land? Ich denke an die Themen Gerechtigkeit und Globalisierung.
NIEBEL: Durchaus. Das Bundesverfassungsgericht verlangt aber ohnehin, das Wahlrecht zu reformieren. Das sollte dann auch gleich richtig gemacht werden. Drängender ist allerdings, dass die Mitte der Gesellschaft seit zehn Jahren schrumpft. Das sagt nicht die böse Opposition im Bundestag, sondern das sagen wissenschaftliche Forschungsinstitute. Und ich sage ganz selbstbewusst, das sind die zehn Jahre, in denen die FDP auf Bundesebene nicht regiert hat. So was kommt von so was. Man hat sich mehr Gedanken über Heuschrecken und Prekariate gemacht als über die Mittelschicht. Wenn die schrumpft, verändert das die Republik. Dann werden die Ränder des politischen Spektrums gestärkt.

Frage: Nennen Sie Rezepte der FDP. Mir fällt da nur ein: billigeres Benzin durch Senkung der Mehrwertsteuer, und überhaupt: Steuern und Abgaben runter.
NIEBEL: Dann lade ich Sie ein, sich im Internet ein Bild zu machen, was die FDP anbietet. Wir wollen Leistungsgerechtigkeit, wie viele Bürger auch. Als wir vor Wochen im Internet einen Slogan-Test gestartet haben, lag ein Spruch mit Riesen-Abstand vorne: Leistung muss sich wieder lohnen. Wenn in einem ganz modernen Medium ein fast antiquiert wirkender Satz zum Favoriten gekürt wird, zeigt das einiges über die Befindlichkeit der Menschen. Die haben das Gefühl, dass es nicht gerecht zugeht. Wir wollen die unterstützen, die sich alleine nicht helfen können. Aber diejenigen, die das finanzieren, dürfen nicht aus dem Blickwinkel der politischen Entscheider fallen. Das Steuerrecht ist ein ganz wesentlicher Punkt, ein anderer die sozialen Sicherungssysteme. Das ist einer der Gründe, warum wir gegen den Gesundheitsfonds sind. Wir werden eine große Umverteilungsmaschine finanzieren und Bürokratie bekommen. Aber die Patienten werden keinen Hauch besser behandelt.

Frage: Leistungsgerechtigkeit ist die eine Sache, Verteilungsgerechtigkeit die andere. Ihr Parteifreund Gerhart Baum, der frühere Bundesinnenminister, sagt, die Vermögensverteilung in diesem Land ist ganz und gar ungerecht. Dem stimmen Sie sicher zu?
NIEBEL: Ich bin der Ansicht, dass es ganz und gar ungerecht ist, dass in dieser Gesellschaft selbst jemand, der fleißig ist, der sich anstrengt, kaum die Chance hat, aufzusteigen. Aber all diejenigen, die sich anstrengen und fleißig sind, haben große Ängste, den Status Quo zu erhalten und nicht abzusteigen. Es ist ungerecht, wenn man nach einer Gehaltserhöhung weniger Geld in der Tasche hat als vorher, durch die kalte Progression. Der Aufstieg ist schwerer geworden in diesem Land, das gilt auch für den Vermögenserwerb. Da sind wir bei der Reform der Erbschaftsteuer, die die Bundesregierung auf die Zeit nach der bayerischen Landtagswahl verschiebt. Ich meine, die Erbschaftsteuer sollte ganz wegfallen. Alles, was jemand aufhebt und anspart, um es an seine Kinder zu vererben, ist doch im Laufe seines Lebens schon x-fach besteuert worden.

Frage: Was antworten Sie, wenn Ihnen jemand vorwirft, Sie seien ein Neoliberaler?
NIEBEL: Ich bin mit ganzem Herzen und Selbstbewusstsein ein Neoliberaler. Denn die Neoliberalen waren diejenigen, die Spielregeln eingeführt haben und den Nachtwächterstaat abgelöst haben. Ich glaube, wenn eine Gesellschaft gut funktionieren soll, dann braucht sie klare Spielregeln, die allerdings für jeden gleich gelten müssen.

Frage: Herr Niebel, sie haben auf die Frage nach ihrem Selbstverständnis als Generalsekretär einmal geantwortet, sie verstünden sich mal als Moderator, mal als Durchlauferhitzer. Gerhart Baum sagt, ein Generalsekretär müsste Vordenker sein, sie könnten das leider nicht.
NIEBEL: Herr Baum würde sich wundern, wenn er wüsste, was ich alles so denke. Falls er sich mehr einbringen und gestalten will in der FDP, muss er sich innerparteilich zur Wahl stellen. Er ist ja nirgendwo Delegierter. Ich bin gewählt.

TILMAN TOEPFER -Main-Post Würzburg/Main-Tauber vom 26. Juli 2008

Interview: Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll begründet seine Ablehnung der organisierten Sterbehilfe
“Keine Brücke ins Jenseits”

Stuttgart. “Gute Aussichten auf eine Mehrheit” sieht Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll für ein Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe. Die Aktion des früheren Hamburger Justizsenators Roger Kusch habe “viele schockiert und alle ins Nachdenken gebracht”, begründet der FDP-Politiker im Interview mit unserer Zeitung seinen Optimismus. Heute berät der Bundesrat den Vorstoß.

Ist denn gewerbsmäßige Sterbehilfe in Deutschland ein echtes Problem?
Ulrich Goll: Es fängt an, eines zu werden. Bei mir sind die Alarmglocken mit dem Fall auf einem Parkplatz in der Schweiz angegangen. Da müssen wir uns schon Gedanken machen, ob wir das haben wollen oder nicht.

Ihr ehemaliger Ministerkollege Roger Kusch scheint in Deutschland bisher ein Einzelfall, wenn auch ein unerträglicher.
Goll: Das zeigt aber, mit welcher Szene wir es zu tun haben werden, wenn wir die organisierte Sterbehilfe zulassen. Viele wissen gar nicht, was bisher schon möglich ist in Deutschland. Die Beihilfe zum Selbstmord ist straffrei. Auch wenn ein Angehöriger in einer zugespitzten Situation hilft, macht er sich nicht strafbar. Bei den Ärzten ist es ein bisschen kritischer, weil sie eine Pflicht haben zu helfen. Aber selbst da ist die Unterstützung von Sterbewilligen denkbar. Wir reden also bei einem Verbot nur über organisierte Sterbehilfe in Vereinen und geschäftsmäßig.

Was sind die zentralen Motive für den Vorstoß?
Goll: Die Verfassung verpflichtet den Staat, das Leben zu schützen. Die Grenze, wo der Schutz aufhört, ist der Selbstmord. Aber der Staat sollte nicht zulassen, dass in organisierter Form, sozusagen an der nächsten Ecke, die Brücke ins Jenseits geebnet wird. Das würde auch vorschnellen Entschlüssen den Weg bereiten. Da hat einer mal eine Depression und geht einfach zu einem solchen Verein, um Schluss zu machen. Es kommen vielleicht manche Pflegefälle unter Druck, wenn die Angehörigen über die Kosten jammern. Generell würde die Achtung vor dem Leben sinken. Deshalb greift hier die Schutzpflicht des Staates.

Den Arzt wollen Sie aussparen. Was ist denn, wenn ein Arzt daraus ein Gewerbe macht?
Goll: Dass ein einzelner Arzt Sterbehilfe in einer Mehrzahl von Fällen macht, kann man nicht verhindern. Die Frage ist tatsächlich, wie man trennscharf vorgehen kann. Für mich bin ich zu dem Schluss gekommen, dass das eigentlich Befremdliche und Unappetitliche in der organisierten Form liegt. Da sagt das Rechtsgefühl Stopp.

Heute geht es in den Bundesrat. Welche Chancen rechnen Sie sich aus?
Goll: Der Vorstoß hat gute Aussichten auf eine Mehrheit. Dazu hat die Diskussion über den Fall Kusch, der viele schockiert und alle ins Nachdenken gebracht hat, sicher beigetragen.

Rheinland-Pfalz hält ein solches gesetzliches Verbot für überzogen . . .
Goll: Na ja, die werden ihre Position nach einer Diskussion mit ihren Bürgern vielleicht noch zu korrigieren haben. Bei der organisierten Sterbehilfe sieht man ganz gut, wo die Grenze des Legalen sein sollte. Sonst bekommen wir Zustände, wo profilierungsbedürftige Leute, die da vielleicht ihre eigenen Probleme lösen wollen, das Geschehen bestimmen. Für mich ist spannend, dass manche Organisationen über Wochen einen ersten Fall ankündigen. Dann dauert es aber ewig und es kommt nichts. So willkommen ist das anscheinend gar nicht. Mancher will vielleicht nur darüber reden. Und das will ich nicht.

Bekommen Sie denn Unterstützung aus der Bürgerschaft?
Goll: Da steht nicht die Frage im Vordergrund, ob ich Unterstützung kriege und dann mache ich es. Diese Frage hat ethische und religiöse Momente. Da muss sich jeder selbst fragen, was er will, was nicht. Aber ich glaube, dass das Verbot auf breiten Konsens stoßen wird.

Zur Person: Ulrich Goll
• Der 1950 in Überlingen am Bodensee geborene Ulrich Goll greift als Justizminister gerne populäre Themen auf. Die Sicherungsverwahrung für Wiederholungstäter war ein solches, jetzt will er die gewerbsmäßige Sterbehilfe gesetzlich verbieten,
• Goll ist bereits zum zweiten Mal Chef im Justizressort 2002 schied der FDP-Mann nach sechs. Amtjahren aus und wurde Anwalt in der Heidelberger Kanzlei von Jobst Wellensiek. Als seine Nachfolgerin Corinna Werwigk-Hertneck gehen musste, war er 2004 wieder zur Stelle,
• Der passionierte Motorradfahrer ist verheiratet Lind hat fünf Kinder,

Von unserem Korrespondenten Peter Reinhardt – Fränkische Nachrichten (Mannheimer Morgen) vom 04. Juli 2008

„Der Staat, hat derzeit Geld wie Heu“
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel über Steuersenkungen*

Am Wochenende rückt die FDP bei ihrem Parteitag in München der „Mitte” der Gesellschaft zu Leibe. Vor allem die normalen, Arbeiter und Angestellten sollen von dem Steuerkonzept profitieren, das dort beschlossen wird. Generalsekretär Dirk Niebel verlangt auch schnelle Entlastungen bei den Benzinpreisen.

FRAGE: Glauben Sie, dass Horst Köhler eine Mehrheit in der Bundesversammlung gegen Gesine Schwan bekommen wird?
DIRK NIEBEL: Ja, denn Horst Köhler hat sich im Amt große Anerkennung erworben. Außerdem rechne ich damit, dass es in der SPD etliche geben wird, die mit dem Signal, das die Kandidatur von Frau Schwan gibt, nicht einverstanden sind. Nämlich dem einer rot-roten Koalition auf Bundesebene. Wenn Kurt Beck das höchste Staatsamt von Stimmen der Linkspartei abhängig macht, wird er das bei der Kanzlerwahl auch tun. Es gibt viele verantwortungsvolle Sozialdemokraten, die das nicht wollen.

Ist eine mögliche Koalition der FDP mit der SPD und den Grünen nun in weite Ferne gerückt?
NIEBEL: Unser Ziel ist eine stabile Zweier-Koalition, und es ist klar, dass das inhaltlich am ehesten mit der Union möglich sein wird. Es gibt seit einem Jahr keine einzige Umfrage mehr, die noch eine Mehrheit für eine Ampelkoalition sieht. Also steht auch Adam Riese diesem Modell entgegen. Der .Kurt-Beck-Kurs der SPD macht eine Ampel zudem natürlich schwerer.

Schließen Sie eine Ampel aus?
NIEBEL: Das habe ich nicht gesagt.

Wenn eine stabile Zweierkoalition nicht möglich ist, wäre eine Jamaika-Koalition zwischen Union, FDP und Grünen eine denkbare Alternative. Zur Not würde ich auch eine Ampel nicht ausschließen. Und Not heißt: wenn wir nur so eine Regierungsbeteiligung von Lafontaine verhindern können.

Es gibt auf dem bevorstehenden FDP-Parteitag drei Anträge zu Steuersenkungen. jeder bietet mehr. Ist das finanzpolitisch noch seriös?
NIEBEL: Wir halten am Ziel der Haushaltskonsolidierung fest. Aber genau dafür brauchen wir auch Steuersenkungen. Denn das bedeutet eine Ankurbelung der Konjunktur. Beides geht. Im Übrigen hat der Staat derzeit Geld wie Heu. Er gibt es nur für die falschen Dinge aus, etwa die Milliardensubventionen für Staatsbanken, die sich verspekuliert haben.

Sind Steuersenkungen für Sie eine Koalitionsbedingung?
NIEBEL: Ja. Die FDP wird keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht ein einfaches, niedrigeres und gerechteres Steuersystem vorgesehen ist.

Am meisten belastet die Menschen zur Zeit der schnelle Anstieg der Energiepreise. Haben Sie daran Antworten?
NIEBEL: Wir werden dem Parteitag einen Dringlichkeitsantrag vorlegen, in dem wir den verminderten Mehrwertsteuersatz auf Energie fordern. Das ist ein kurzfristiger Akt der Selbstverteidigung im Bürgerinteresse. Denn der größte Preistreiber ist der Staat. -Es ist auch nicht einzusehen, dass Energie mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belegt ist, andere Dinge des täglichen Bedarfs, bis hin zur Gänsestopfleber, aber mit dem verminderten Mehrwertsteuersatz von nur sieben Prozent.

Die Ölpreissteigerungen werden solche Erleichterungen schnell wieder auffressen.
NIEBEL: Deshalb brauchen wir eine’ Strategie weg vom Öl. Hier hat die Bundesregierung jämmerlich versagt. Die Energiegipfel der Kanzlerin haben nichts gebracht. Dringend wäre auch eine Entkoppelung von Gas- und Ölpreis. Das ist zwar keine Sache des Gesetzgebers, weil es sich um eine Übereinkunft der Energieversorger handelt. Aber die Bundesregierung müsste jetzt auf sie Druck„ ausüben.

Zur Person Dirk Niebel Der 45-Jährige ist seit 2005 Generalsekretär der FDP Niebel kam über die Junge Union und die CDU zu den Freien Demokraten. Im Bundestag sitzt er seit 1998.

Das Gespräch führte WERNER KOLHOFF – Main-Post Würzburg/Main-Tauber vom 28. Mai 2008

Justizminister Ulrich Goll (FDP)

Vereine haben Nachwuchssorgen
Baden-Württemberg will Haftungsrisiken für Vorstände verringern

Berlin/Stuttgart/München (lsw) Viele Vereinsvorstände in Baden-Württemberg haben Nachwuchssorgen. Ein Grund dafür ist nach Ansicht der CDU/ FDP-Landesregierung, dass viele Mitglieder Angst haben, bei Fehlern des Vorstands mit ihrem persönlichen Vermögen haften zu müssen. Hier will Justizminister Ulrich Goll (FDP) Abhilfe schaffen.

Gemeinsam mit dem Saarland startet Baden-Württemberg im Juni eine Bundesratsinitiative, um die Haftungsrisiken für Vereinsvorstände zu verringern. „Das ist ein deutliches Signal an die Vereine im Land”, sagte Goll in Stuttgart. Im Südwesten sind fast 4,5 Millionen Menschen ehrenamtlich aktiv – mehr als in jedem anderen Bundesland.

Viele Vereine und Verbände beklagten, immer weniger Mitglieder seien bereit, Führungsaufgaben zu übernehmen. Das liege häufig auch an den erheblichen Haftungsrisiken für Vereinsvorstände und Leitungsfunktionen. Dabei gehe es vor allem um Fälle, in denen der Verein seine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nicht ordnungsgemäß abführt. „Die Furcht sitzt allen im Nacken”, sagte der Justizminister.

Der FDP-Politiker will nun dafür sorgen, dass nicht alle ehrenamtlichen und unbezahlten Vorstandsmitglieder an den „Hammelbeinen” gezogen werden, wenn einer „schlampen”. Bisher haben alle Vorständler umfangreiche Überwachungspflichten gegenüber ihren Kollegen. Künftig soll nur noch das zuständige Vorstandsmitglied haften und auch nur dann, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Ansonsten müsse der Verein insgesamt dafür aufkommen.

Eine genaue Zahl solcher Haftungsfälle sei nicht bekannt, sagte Goll. Die Furcht der Mitglieder stehe sicher nicht im „la- Verhältnis” mit den tatsächlichen Fällen. „Aber es ist eine Sache, die in den Köpfen drin ist.” Der Minister zeigte sich optimistisch, dass die Initiative im Bundesrat bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2009 noch behandelt. und beschlossen wird.

Das Saarland hatte seinen Entwurf bereits Anfang Mai vorgestellt. Saar-Regierungschef Peter Müller (CDU) hatte erklärt, in Vorgesprächen mit anderen Ländern habe sich eine breite Zustimmung abgezeichnet.

In * Baden-Württemberg sind rund 42 Prozent der Menschen freiwillig unter anderem in der Pflege, in Selbsthilfegruppen und bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen engagiert. Mit einem Anteil von 43 Prozent krempeln die meisten als Trainer oder Vorstände in Sportvereinen die Ärmel hoch.

Main-Post Würzburg/Main-Tauber vom 28. Mai 2008