Justizminister Ulrich Goll (FDP)

Vereine haben Nachwuchssorgen
Baden-Württemberg will Haftungsrisiken für Vorstände verringern

Berlin/Stuttgart/München (lsw) Viele Vereinsvorstände in Baden-Württemberg haben Nachwuchssorgen. Ein Grund dafür ist nach Ansicht der CDU/ FDP-Landesregierung, dass viele Mitglieder Angst haben, bei Fehlern des Vorstands mit ihrem persönlichen Vermögen haften zu müssen. Hier will Justizminister Ulrich Goll (FDP) Abhilfe schaffen.

Gemeinsam mit dem Saarland startet Baden-Württemberg im Juni eine Bundesratsinitiative, um die Haftungsrisiken für Vereinsvorstände zu verringern. „Das ist ein deutliches Signal an die Vereine im Land”, sagte Goll in Stuttgart. Im Südwesten sind fast 4,5 Millionen Menschen ehrenamtlich aktiv – mehr als in jedem anderen Bundesland.

Viele Vereine und Verbände beklagten, immer weniger Mitglieder seien bereit, Führungsaufgaben zu übernehmen. Das liege häufig auch an den erheblichen Haftungsrisiken für Vereinsvorstände und Leitungsfunktionen. Dabei gehe es vor allem um Fälle, in denen der Verein seine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nicht ordnungsgemäß abführt. „Die Furcht sitzt allen im Nacken”, sagte der Justizminister.

Der FDP-Politiker will nun dafür sorgen, dass nicht alle ehrenamtlichen und unbezahlten Vorstandsmitglieder an den „Hammelbeinen” gezogen werden, wenn einer „schlampen”. Bisher haben alle Vorständler umfangreiche Überwachungspflichten gegenüber ihren Kollegen. Künftig soll nur noch das zuständige Vorstandsmitglied haften und auch nur dann, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Ansonsten müsse der Verein insgesamt dafür aufkommen.

Eine genaue Zahl solcher Haftungsfälle sei nicht bekannt, sagte Goll. Die Furcht der Mitglieder stehe sicher nicht im „la- Verhältnis” mit den tatsächlichen Fällen. „Aber es ist eine Sache, die in den Köpfen drin ist.” Der Minister zeigte sich optimistisch, dass die Initiative im Bundesrat bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2009 noch behandelt. und beschlossen wird.

Das Saarland hatte seinen Entwurf bereits Anfang Mai vorgestellt. Saar-Regierungschef Peter Müller (CDU) hatte erklärt, in Vorgesprächen mit anderen Ländern habe sich eine breite Zustimmung abgezeichnet.

In * Baden-Württemberg sind rund 42 Prozent der Menschen freiwillig unter anderem in der Pflege, in Selbsthilfegruppen und bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen engagiert. Mit einem Anteil von 43 Prozent krempeln die meisten als Trainer oder Vorstände in Sportvereinen die Ärmel hoch.

Main-Post Würzburg/Main-Tauber vom 28. Mai 2008

„Jamaika könnte einiges bewegen“
Die bayerische FDP-Chefin über die Linke und Koalitionen

Alle reden über links, doch was ist heute Liberal? Ein Gespräch mit der bayerischen FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die am Aschermittwoch bei der FDP Würzburg-Land zu Gast war.

Was ist heute liberal?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Liberale setzen auf die Vernunftfähigkeit des einzelnen und darauf, dass der einzelne mit seiner Bereitschaft zur Verantwortung im Mittelpunkt politischer Entscheidungen steht. Liberal heißt, wirklich auf den Bürger und die Gesellschaft zu setzen und erst dann, an zweiter Stelle, auf den Staat. Leider haben wir einen Trend dahin, dass der Staat deutlich mehr im Vordergrund steht und eigentlich der einzelne mit seinen Fähigkeiten zurückgedrängt wird.

Wer kann es sich heute dann noch leisten, FDP zu wählen?
Leutheusser: Wir sind nicht eine Partei für eine Einkommensgruppe. Angesprochen fühlen sich durch unsere Vorstellungen alle die, die sagen: Jawohl, wir wollen uns einbringen, auf welcher Ebene auch immer. Wir wollen einen Beitrag leisten, wollen nicht Empfänger sein, sondern Leistungsträger – was nichts mit dem Einkommen zu tun hat.

Dann schwindet Ihre Zielgruppe aber . . . Der Wunsch nach Unterstützung und Absicherung ist doch groß.
Leutheusser: Gerade wenn man sieht, wie die Entwicklung im ehrenamtlichen Bereich ist, will sich der einzelne sehr wohl einbringen. Er will sich nicht unbedingt in Parteien einbringen, er scheut die Vereinnahmung. Ich glaube, dass wir gerade unter den jungen Leuten viel Bereitschaft haben, sich zu engagieren.

Was ist links?
Leutheusser: Eine Politik, die wirklich staatszentriert ist, nach dem Motto: Der Staat kann alles durch Umverteilen richten. Eine Politik, die auf planwirtschaftliches Denken setzt und Chancen nivelliert. Das ist links.

Nicht gerade verwerflich, wenn es vielen Menschen gut geht, oder? Der Erfolg der Linken spricht doch für diesen Wunsch.
Leutheusser: Ich glaube, dass viele Bürger verunsichert sind über ihre Zukunft. Sie sehen, dass alles viel komplexer wird, haben Ängste und sind frustriert von der Politik. Das führt zu Distanz, zu Protest – da ist eine Linke geeignet, nach Rattenfänger-Art die Protestwähler einzusammeln.

Die Linke ist eine bloße Protestpartei?
Leutheusser: Gerade in Westdeutschland auf jeden Fall. Ein Teil der Linken sind ja frustrierte Gewerkschafter, die sich in der SPD nicht mehr repräsentiert fühlten. Aber wir müssen uns darauf einstellen, dass die Linke angekommen ist.

Ihre hessischen Parteikollegen haben sich auf Gedeih und Verderb an die CDU gebunden. Ist das klug?
Leutheusser: In Hessen hat es einen klassischen Lagerwahlkampf gegeben. Ich denke, dass die FDP schon deutlich machen muss, mit wem sie meint, in den Fragen Wirtschafts-, Steuer-, Sozial- und Finanzpolitik am meisten durchsetzen zu können. Das ist im Moment schon noch, trotz aller bedenklicher Entwicklungen, die CDU. Nicht Farbe zu bekennen, wäre falsch gewesen.

Und jetzt? Soll die hessische FDP wirklich in die Opposition?
Leutheusser: Eine Koalition mit SPD und Grünen kommt in Hessen nicht in Frage – weil man inhaltlich sehr weit auseinander ist. Dass SPD und Grüne jetzt so tun, als wollten sie am liebsten gemeinsam Politik mit der FDP machen, ist schon ein Stück verlogen. Die wollen nichts von dem, was die FDP in ihrem Programm hat.

Was wäre Ihnen sympathischer – Jamaika oder Ampel?
Leutheusser: Für mich zählt, dass die FDP auf Bundesebene wieder die Chance hat mitzuregieren. Dass sie möglichst viel von ihren Inhalten einbringen kann – am liebsten mit der CDU/CSU, ganz klar. Aber ich möchte, dass wir nicht generell sagen, es geht nichts anderes. Wir müssen auch als FDP dafür sorgen, dass es nicht zu einer Fortsetzung der Großen Koalition kommt. Über die stöhnen alle. Und wir wollen auch nicht, dass die Linke in die Regierung kommt. Ich will eine klare Aussage auf Bundesebene, aber nicht andere Optionen kategorisch ausschließen.

Das Fünf-Parteien-System erfordert also auch von der FDP Beweglichkeit.
Leutheusser: Jamaika könnte einiges bewegen – aber die Grünen sind im Moment in der Selbstfindungsphase, die wissen noch nicht, wie sie ihren Kurs definieren.

Der Kurs der FDP ist klar?
LeutheussEr: Es ist der der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Freiheit. Wir haben eine Tendenz zur Verbotspolitik, zur Bevormundungspolitik. Da ist das Nichtraucher-Gesetz nur ein kleines Beispiel, das wir uns vor 10, 15 Jahren nicht hätten vorstellen können. Der Bürger wird wieder mehr als Objekt gesehen. Man stellt ihn generell unter Verdacht, auch kriminell sein zu können.

Die CDU ist von ihren neoliberalen Wirtschaftskonzepten abgerückt. Nur die FDP geht noch diesen Irrweg?
Leutheusser: Es ist kein Irrweg, auf soziale Marktwirtschaft zu setzen. Natürlich wollen wir nicht den Wettbewerb als Wert an sich. Aber wir wissen, dass Anreize zu Leistung und Investition besser für die Wirtschaft insgesamt sind, als wenn der Staat alles macht. Nur wenn wir eine positive wirtschaftliche Entwicklung haben, erhalten wir Arbeitsplätze und die Möglichkeit, unsere Sozialsysteme umzustellen auf die demographische Entwicklung.

Die FDP hat das Soziale nicht vergessen?
Leutheusser: Nein, wir müssen es aber deutlicher betonen. Unser Bürgergeld-Konzept ist der Gegenentwurf zu dem gesetzlichen Mindestlohn. Wir wollen natürlich auch, dass der Einzelne ein Mindesteinkommen hat, von dem er leben kann. Das Bürgergeld ist eine negative Einkommenssteuer: Unterm Strich wird abgerechnet, muss jemand Steuern zahlen oder bekommt er Hilfe vom Staat. Wir haben da etwas anzubieten.

Die Chance für die FDP in Bayern?
Leutheusser: Gut, und das ist kein Zweckoptimismus. Wir sind mehr als eine Alternative zur CSU, die nach dem Übergang zu Huber-Beckstein eine deutliche Schwächephase hat. In Berlin ist die CSU ziemlich farblos. Mit der Stimme der Freiheit haben wir gegen die ganzen Regulierer eine gute Chance. Und die Unzufriedenen muss man auch nicht der Linken überlassen.

Zur Person

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Die 57-jährige Juristin ist seit 1990 im Bundestag, war von 1992 bis ’96 Bundesjustizministerin und ist seit sieben Jahren die Landesvorsitzende der Bayern-FDP.

Main-Post Würzburg/Main-Tauber vm 08. Februar 2008

FDP-Bundestagsabgeordnete Jörg Rohde aus Heßdorf im Landkreis Erlangen-Höchstadt

Wie sicher ist die Riester-Rente?

NÜRNBERG – Wer geglaubt hat, die Rente sei sicher, ist schon längst eines Besseren belehrt worden. Doch jetzt schleicht sich die Unsicherheit wie ein eiskalter Hauch auch bei denjenigen ins Bewusstsein, die zusätzlich privat vorsorgen. Für Panik unter den Riester-Sparern sorgte ein Beitrag des ARD-Magazins «Monitor», wonach Millionen zukünftiger Rentner Gefahr laufen, trotz dieser Vorsorge im Alter keinen Cent mehr in der Tasche zu haben. Grund: Die Riester-Rente wird auf die Sozialhilfe im Alter – die Grundsicherung – angerechnet.

Bundesregierung und Ex-Arbeitsminister Walter Riester haben rasch reagiert und vor Panikmache gewarnt. Riester warf dem Magazin vor, mit verzerrten Behauptungen eine «gnadenlose Verunsicherung geringverdienender Menschen» zu betreiben. «Monitor» hatte berichtet, für viele Geringverdiener lohne sich das Modell nicht, weil sie im Alter sowieso von der Grundsicherung leben müssten. Diese Argumentation hält auch der Sprecher von Arbeitsminister Olaf Scholz für «zynisch». Dann könne man gleich aufhören zu sparen und zu arbeiten und sich voll und ganz auf den Staat verlassen. Aktuell bezögen nur zwei Prozent der Rentner die Grundsicherung in Höhe von derzeit 627 Euro.

Auch wenn die Argumentation von «Monitor» zynisch sein mag, ganz falsch ist sie nicht. Den Hinweis darauf hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Jörg Rohde aus Heßdorf im Landkreis Erlangen-Höchstadt geliefert. Im Oktober 2007 hat er zusammen mit zwei anderen FDP-Abgeordneten eine Kleine Anfrage im Bundestag rund um die Themen Grundsicherung im Alter und Riester-Rente gestellt. Schon Ende Oktober war die Antwort da – mit äußerst überraschenden und beunruhigenden Zahlen.

Rohde wollte wissen, wie viel Jahre man arbeiten muss, um eine Rente auf Grundsicherungs-Niveau von 627 Euro zu erhalten. Antwort: Bei einem Brutto-Verdienst von 1450 Euro (entspricht neun Euro Stundenlohn) monatlich, muss ein Arbeitnehmer 45 Jahre lang einzahlen. Bei 1625 Euro brutto würde es 40 Jahre dauern, bei 1850 Euro brutto 35 Jahre. Rohde hat diese Zahlen mit dem Einkommen der Riester-Sparer verglichen und kam zu folgendem Ergebnis: Ein gutes Drittel von ihnen verdient weniger als 17 500 Euro pro Jahr, wird also eine Rente auf oder unter Grundsicherungs-Niveau erhalten. Bei derzeit 9,7 Millionen Riester-Verträgen bedeutet das: «Zwei bis drei Millionen Riester-Sparern droht das Ungemach, dass sie von ihrer privaten Rente später nichts haben», sagt er zur NZ.

Nur eine Minderheit setzt allein auf die gesetzliche Rente
Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund bezeichnet man diese Rechnung als irreführend. «Der Fehler ist, davon auszugehen, dass die Leute später nur Einkünfte aus der Rente haben», sagt Pressesprecher Dirk von der Heide zur NZ. Laut der Studie «Altersvorsorge in Deutschland» würden in den alten Ländern aber nur 15 Prozent (Männer) beziehungsweise 24 Prozent (Frauen) der heute 40- bis 45-Jährigen ausschließlich eine gesetzliche Rente beziehen. «Die Leute haben in der Regel noch andere Einkünfte im Alter.»

Von der Heide prangert auch die Versorgungsmentalität an. Mit der Grundeinstellung, dass sich «Riester» sowieso nicht lohne, könnte man sämtliche Sparvorgänge und letzten Endes auch die Erwerbstätigkeit einstellen und auf die Versorgung durch den Staat vertrauen. Doch gerade für Geringverdiener sei die Riester-Rente eine Chance, sich eine zusätzliche Altersvorsorge aufzubauen. «Die Förderquoten betragen hier bis zu 90 Prozent.» Auch ein Berufsstarter könne gar nicht abschätzen, ob er im Alter einmal auf die Grundsicherung angewiesen sein wird. «Von Erwerbsphasen mit geringem Verdienst kann nicht auf den Verdienst im gesamten Erwerbsleben geschlossen werden.»

FDP will Freibetrag in Höhe von 100 Euro
Doch der FDP-Abgeordnete Jörg Rohde rät gar nicht dazu, den Riester-Vertrag umgehend zu kündigen oder überhaupt keinen abzuschließen. «Vertrauen Sie der Politik! Die Bundesregierung wird gar nicht umhin können, da nachzubessern.» Rohde glaubt, dass das Thema spätestens übernächste Woche im Bundestag auf die Agenda kommt. Seine Partei plädiert für einen Freibetrag in Höhe von 100 Euro, den Riester-Sparer auf jeden Fall zusätzlich zur Grundsicherung bekommen sollen. «Jemand, der spart, muss mehr bekommen, als jemand, der nicht spart.»

Doch laut Verbraucherschützern müssen auch Geringverdiener von der Riester-Rente gar keine Nachteile befürchten. «Wer kurz vor Renteneintritt absehen kann, dass er nicht über die Grundsicherung gelangt, kann den Vertrag kündigen», sagt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Sparer müssten dann zwar die Zulagen zurückzahlen – neben dem selbst eingezahlten Vermögen blieben ihnen aber auch die Zinsen. «Die Sparer haben also keine Verluste.»

Christian Ebinger, Nürnberger Zeitung – Nz – 11.01.2008

Für Ausbau der B 26n in einem Zug
FDP-Bezirksparteitag diskutierte in Marktheidenfeld vor allem Verkehrsprobleme

(mh) Der zügige Ausbau der Fernstraßen, das Aufgeben der Pläne für den Hafenlohrtalspeicher und das Entrümpeln der Lehrpläne waren einige der Forderungen des FDP-Bezirksparteitags am Samstag in Marktheidenfeld. Bezirksvorsitzender Joachim Spatz (Würzburg) betonte, dass sich die FDP in Unterfranken unverwechselbar positionieren wolle.

Zuversichtlicher Blick in die Zukunft beim FDP-Bezirksparteitag in Marktheidenfeld (von links): Landratskandidat Professor Dr. Reiner Hellbrück, Kreisvorsitzender Dr. Volkmar Göbel, Bezirksvorsitzender Joachim Spatz, der verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst Friedrich, sowie Wolfgang Kuhl aus Erlabrunn / Würzburg-Land .

Landratskandidat Reiner Hellbrück (Urspringen) sprach sich bei der Begrüßung der rund 40 Delegierten für Modellversuche mit mehr Schulautonomie in den Regionen aus. Auch gelte es, im ländlichen Raum wie Main-Spessart die Aufmerksamkeit auf soziale Einrichtungen zu lenken. Die hausärztliche Versorgung scheine heute schon an einigen Stellen bedroht. Auch das Verkehrsproblem der Region Würzburg müsse gelöst werden.

Der Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der FDP, Horst Friedrich, kritisierte zunächstdie Entscheidung der Großen Koalition beim Mindestlohn, der sich schädlich auf den Wettbewerb und die Wirtschaft auswirken werde. Dann wandte er sich den Verkehrsproblemen in Unterfranken zu. Für den Straßenunterhalt stehe zu wenig Geld zur Verfügung. Gerade Brücken seien mit schweren Mängeln behaftet, stellte er mit Hinweis auf die Haseltalbrücke an der A3 fest.

Der Verkehr auf der A3 müsse von Aschaffenburg bis in den Raum Erlangen beschleunigt werden. Friedrich plädierte für eine zügigen Lückenschluss von den Autobahnen A70/71 hin zur A3 (Anschlussstelle bei Helmstadt). Der Ausbau der B26n in zwei Abschnitten erscheine nicht sinnvoll.

In Sachen Bahnverkehr plädierte Friedrich für einen Ausbau der Strecken, gerade in Hinblick auf wachsende Kapazitäten im Güterverkehr. Zunächst stehe dabei die Anbindung der Nantenbacher Strecke im Mittelpunkt. Bei einem weiteren Trassenausbau sei mit oder ohne „Mottgers-Spange“ an die ICE-Anbindung des Raums Aschaffenburg zu denken.

Im Hinblick auf die Binnenschifffahrt verwies der FDP-Verkehrsexperte auf die geringen Brückenhöhen am Main. In Fragen des Luftverkehrs dämpfte Friedrich die Euphorie um die Regionalflughäfen. Die Gewinnaussichten ließen weitere Ausbauten als sehr fragwürdig erscheinen.

Vierspurig ab Schweinfurt
Der FDP-Bezirksparteitag verabschiedete zwei Anträge: So wurde der Ausbau der Westumgehung Würzburg (B26n) in einem Stück mit einer komplett vierspurigen Trassenführung von Schweinfurt bis zur A3 gefordert. Vorrang müsse aber der Ausbau der A3 inklusive Biebelrieder Kreuz haben. Die unterfränkische FDP unterstützt ferner den Einstieg in ein Regional-Stadt-Bahn-Projekt (Mainfrankenbahn) im Raum Würzburg, Main-Spessart und Kitzingen unter Einbeziehung der Nachbarregionen. Damit soll Unterfranken großflächig in Verbundsysteme des Öffentlichen Personennahverkehrs einbezogen werden, wie Bezirksvorsitzender Joachim Spatz begründete.

Die Delegierten votierten außerdem dafür, die Pläne für einen Trinkwasserspeicher im Hafenlohrtal endgültig zu den Akten zu legen und die Sicherung örtlicher Trinkwasserversorgungen zu präferieren.

Mit Fehlentwicklungen im ländlichen Raum befasste sich der Fachsprecher für Landwirtschaft der FDP Unterfranken, Bernhard Schötta (Kirchheim). Er kritisierte die Subventionspolitik in der Landwirtschaft und sprach sich dafür aus, den Strukturwandel zu vollziehen. Der ländliche Raum müsse mit einer positiven Infrastruktur als Wirtschaftsbereich für alle erschlossen werden. Unter diesem inhaltlichen Schwerpunkt stimmten die Delegierten für eine Vitalisierung der Dorfkerne und die Förderung von Brauchwasserzisternen.

Weitere Themen waren die Entrümpelung von Schullehrplänen statt der in Erwägung gezogenen Verkürzung von Schulferien. Von einer Auswirkung ehrenamtlicher Tätigkeit auf eine spätere Altersversorgung versprachen sich die Delegierten eine echte Stärkung des Ehrenamts. Bezieher von Niedrigrenten will die unterfränkische FDP von der Hundesteuer befreit sehen.

Mehr Entscheidungsfreiheit
Länger wurde ein kommunalpolitisches Grundsatzpapier diskutiert, das zum Ziel hat, das Verhältnis von der kommunalen Ebene nach oben hin durch das Subsidiaritätsprinzip abzusichern. Dies bedeute mehr Entscheidungsfreiheit für die untere Ebene. Dies werde durch das seit einiger Zeit geltende Konnexitätsprinzip sinnvoll ergänzt, das finanzielle Begehrlichkeiten des Bezirks und des Freistaats beschränke.

Außerdem fordert die unterfränkische FDP eine Chancengleichheit zwischen den Regionen in Bayern. So sollte auch in Unterfranken die Trägerschaft der Berufsschulen an den Freistaat Bayern übergehen.

Verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst Friedrich, MdB
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Verkehrspolitik Friedrich: Bundesregierung muss Tempo-130-Wahn stoppen

Berlin / Bayreuth: Horst Friedrich – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat zugegeben, dass das Tempolimit nur eine geringe Bedeutung für den Klimaschutz hat. Für den verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst Friedrich, der Beleg für die pure Symbolpolitik der Sozialdemokraten. “Dahinter steckt letztlich nur der Wunsch, Autofahrer zu Sündenböcken zu machen und sie zu schikanieren, wo es geht. Ich fordere die Bundesregierung auf, diesen Tempo-130-Wahn zu stoppen”, so Friedrich.

Der SPD-Parteitag hatte am Samstag einen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel eingebrachten Leitantrag zum Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen mit knapper Mehrheit beschlossen. Wörtlich heißt es in dem Beschluss: “Ein schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz ist die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h.” Jetzt gab Gabriel aber zu, dass mit dem Tempolimit kein wesentlicher Anteil für den Klimaschutz erreicht werde.

Die Liberalen lehnen den SPD-Vorstoß entschieden ab. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst Friedrich, erkennt darin sogar den “unterschwelligen Wunsch, die Autofahrer in Deutschland zu schikanieren”. Schließlich gebe ja schon seit langem eine Begrenzung auf 130 km/h als Richtgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen und das habe sich „insgesamt bewährt“. Wo es aus Sicherheitsgründen oder zur besseren Verkehrsführung sinnvoll sei, ein Tempolimit zu setzen, werde dieses ja auch entsprechend angeordnet. Auf diese Art und Weise werde bereits auf „knapp der Hälfte des deutschen Autobahnnetzes bereits dauernd oder zeitweise das Tempo begrenzt“, erklärte Friedrich.

Wenn die SPD nun auf der anderen Hälfte eine starres 130 km/h-Tempolimit einführen wolle mache dies keinen Sinn. Das bringe keinen relevanten Beitrag zum Klimaschutz, sagt Friedrich. Eine ähnliche Position vertreten auch die Automobilverbände, die darauf verweisen, dass bei Staus mehr Schadstoffe in die Luft geblasen werden und für intelligentere Straßenführung plädieren.

Der FDP-Verkehrsexperte bezweifelt zudem, dass das allgemeine Tempolimit einen messbaren Zuwachs an Verkehrssicherheit bringe. Die Frage der angemessenen Geschwindigkeit lasse sich nicht generell, sondern nur in Abhängigkeit vom Verkehrsaufkommen und vom Ausbauzustand des jeweiligen Autobahnabschnitts beantworten, so Friedrich. Es mache daher „keinen Sinn, Autofahrer auf leeren, gut ausgebauten Autobahnen bei guter Witterung und guten Sichtverhältnissen mit einem Tempolimit zu schikanieren“. Fehlen ideale Sicherheitsbedingungen, ist ein Tempolimit sinnvoll und heute bereits Realität. Seine Fraktion plädiert daher für den Ausbau von Systemen zur aufkommensabhängigen Verkehrssteuerung und Temporegulierung. „Solche elektronischen Anlagen ermöglichen es, Geschwindigkeitsanordnungen situationsbezogen zu regeln und das leistet einen wirkungsvollen Beitrag zu angepasstem Fahrverhalten. Pauschale Tempolimits hingegen sind reine Anti-Autofahrer-Ideologie“, so Friedrich.

Der liberale Verkehrsexperte verweist darauf, dass die FDP in diesem Bereich wirksame Klimaschutzmaßnahmen vorgeschlagen hat: die Einbeziehung des Verkehrs in den Emissions-handel und die Umlage der verbrauchsunabhängigen KFZ-Steuer auf die Mineralölsteuer.

FDP – 31.10.2007

„Beitragssenkung ist möglich”

FDP-Mann Jörg Rohde zum Streit um das Arbeitslosengeld

Jörg Rohde (41), Bezirksvorsitzender der FDP Mittelfranken, ist einer von drei fränkischen Bundestagsabgeordneten der FDP und damit auch mit für Unter- und Oberfranken zuständig. Als sozialhilfepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales beschäftigt ihn besonders die Diskussion um das Arbeitslosengeld I.

FRAGE: Was halten Sie von der Uneinigkeit zum Arbeitslosengeld I ?
JÖRG ROHDE: Bei ihrer Vorstellung 2003 haben 592 von 603 Abgeordneten der heutigen Fassung zugestimmt. Als diese jetzt von der FDP nochmal zur Abstimmung gestellt wurde, stand nur die FDP zum vollen Wortlaut. Kurt Beck versucht mit seinen Vorschlägen, die SPD mehr nach links zu bewegen. Er wird es damit aber nicht schaffen, den Linken den Wind aus den Segeln zu nehmen. Egal was er fordert, die setzen populistisch immer noch eins drauf.

Wie könnte der Kompromiss in der Großen Koalition aussehen?
ROHDE: Wenn ich in meine kleine Kristallkugel schaue, könnte ich mir Folgendes vorstellen: Die SPD bekommt die von ihr geforderte Verlängerung um zwei Monate mit Qualifizierung zugestanden, dafür kann Angela Merkei die Senkung der Beiträge auf 3,5 Prozent durchsetzen. Dabei muss man jedoch wissen, dass unserer Meinung nach sogar eine Senkung auf 3,2 Prozent möglich wäre.

Müntefering und Beck wollen jetzt verstärkt ältere Arbeitnehmer fördern..
ROHDE: Neue Maßnahmen auf diesem Gebiet sind für mich nicht nachvollziehbar. Stattdessen sollten bereits bestehende und erfolgreiche Programme wie beispielsweise die „Perspektive 50plus” fortgesetzt werden. Zudem fordert die FDP, dass die Kommunen für die Vermittlung von Arbeitsplätzen zuständig sind.

Das Gespräch führte SIMONE SCHUBERT – Main-Post Würzburg/Main-Tauber vom 17. Oktober 2007

FDP trauert um Ulrich Heinrich – Neuenstein-Großhirschbach

Unterfranken/Würzburg-Land/Franken/Hohenlohe/Main-Tauber-Kreis. Zum Tod des langjährigen Landesgruppenvorsitzenden der baden-württembergischen FDP-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Heinrich, bekundet das FDP-Team in Würzburg-Land und im Main-Tauber-Kreis, ihre Trauer und Anteilnahme mit der Familie:

„Wir sind bestürzt über den plötzlichen und unerwarteten Tod von Ulrich Heinrich.

Seit 1974 kandidierte er für die Liberalen in Baden-Württemberg für den Bundestag und den Landtag. Von 1987 bis 2005 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Von 1994 bis 2002 war er Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Er war Experte für Ernährung und Landwirtschaft und lange Jahre Sprecher für Agrarpolitik. Von 2002 bis 2005 brachte er seine Erfahrung im Bereich der Wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung ein. Sein unermüdliches Engagement galt Afrika. Darüber hinaus war er viele Jahre Mitglied des Landesvorstandes der FDP Baden-Württemberg und Betreuungsabgeordneter für den Main-Tauber-Kreis und den FDP-Patenkreisverband Würzburg-Land in Bayern.

Ulrich Heinrich hatte seinen Beruf als Landwirtschaftsmeister mit eigenem Hof in der 8. Generation zur Berufung in der Politik gemacht. Er stellte sein Expertenwissen und seine praktische Erfahrung, aber auch seine menschliche und freundschaftliche Art in den Dienst der Menschen und der liberalen Sache. Wir verlieren mit ihm einen treuen Weggefährten, Ratgeber und guten Freund. Wir werden ihn sehr vermissen und ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Seinen Angehörigen gilt unser tiefes Mitgefühl.“

Das FDP-Team in Würzburg-Land,
das FDP – Team im Main-Tauber-Kreis,
dessen Freunde und
die FDP-Betreuungsabgeordneten
FDP-Bundestagsabgeordneter Horst Friedrich
FDP-Bundestagsabgeordneter Jörg Rohde
FDP-Bundestagsabgeordnete Marina Schuster
FDP-Bundestagsabgeordneter Harald Leibrecht,
FDP-Bundestagsabgeordneter Michael Georg Link
und Staatssekretär Richard Drautz.

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Die TrauerFeier für Herrn Ulrich Heinrich findet am kommenden Montag, 22. Oktober 2007 um 11.00 in der Stadtkirche in Neuenstein statt. (nicht auf dem Friedhof!!)

Der FDP-Außenexperte Hoyer zu Merkels Vorstoß
„Wir brauchen eine fundamentale UN-Reform”

Den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen ständigen deutschen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hält der außenpolitische Sprecher der FDP, Werner Hoyer, für wenig aussichtsreich.

FRAGE: Herr Hoyer, frühere Bundesregierungen haben. sich vergeblich um einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat bemüht, Stehen die Sterne jetztgünstiger? WERNER HOYER: Das ist wirklich ein uraltes Projekt. Ich bezweifele aber, dass wir unter Kanzlerin Merkel damit weiterkommen. Zweifellos spiegelt die Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates nicht die Welt des 21. Jahrhunderts wider, sondern die Realitäten nach dem Zweiten Weltkrieg: Europa ist prominent vertreten, aber Regionen wie Afrika oder Lateinamerika spielen überhaupt keine Rolle.

Demnach droht sich Merkel zu verkämpfen? HOYER: Die beste Lösung wäre ein europäischer Sitz im Sicherheitsrat. Das Problem dabei ist allerdings, dass Großbritannien und Frankreich ihren ständigen Sitz aufgeben müssten, was ich mir kaum vorstellen kann. Oder aber die beiden Staaten wären über den europäischen Sitz ein zweites Mal vertreten. Das wäre die zweitbeste Lösung. Wenn die, wie ich vermute, auch nicht erreichbar ist, wäre der deutsche Sitz – immerhin – die drittbeste Lösung.

Warum sollte Europa faktisch drei Sitze bekommen, wenn Afrika überhaupt nicht mit am Tisch sitzt?
HOYER: Sicher müsste dann auch der Rest der Welt in dem Gremium Berücksichtigung finden. Wenn wir aber über Europa hinausschauen, dann ist dort die Gemengelage ähnlich. Asien will künftig auch über China hinaus vertreten sein, kann sich aber nicht auf ein weiteres Land einigen. Das Gleiche gilt für Lateinamerika und Afrika.

US-Präsident George W Bush ist offen für eine Erweiterung des Sicherheitsrates und hat dafür Japan genannt. War das auch als Seitenhieb gegen Deutschland zu verstehen? HOYER: Das muss man so verstehen. Denn früher hatte Deutschland in dieser Frage bei den USA viel mehr Sympathie. Bei einer Aktie, die so im freien Fall ist, wie die von George Bush, sollte man sich allerdings nicht unbedingt darüber ärgern. Die nächste amerikanische Administration wird für Deutschland wichtiger werden. Ich rechne damit, dass wir für Washington dann wieder der zentrale Ansprechpartner in Europa sind.

Das löst aber nicht die Probleme im UN Sicherheitsrat.
HOYER: Die Gefahr ist tatsächlich groß, dass wegen der vielen Einzelinteressen alles beim Alten bleibt. Damit würde man die Situation von 1945 festschreiben, was die Legitimation der Vereinten Nationen immer stärker in Frage stellt. Eine schlimme Situation.

Was sollte Angela Merkel tun?
HOYER: Die Glaubwürdigkeit Deutschlands wäre größer, wenn die Kanzlerin auf eine fundamentale Reform der Vereinten Nationen drängen würde. In diesem Zusammenhang könnte man auch über den europäischen oder eben den deutschen Sitz im Sicherheitsrat reden. Jedenfalls müssen wir davon wegkommen, die Frage des deutschen Sitzes ständig in den Mittelpunkt zu rücken.

Zur Person Werner Hoyer
Der 55 Jahre alte FDP-Politiker war von 1994 bis 1998 Staatsminister im Auswärtigen Amt und ist seit 2002 stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion seiner Partei. Hoyer ist zudem Vorsitzender des Fraktionsarbeitskreises für Internationale Politik.
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Außen „hui” und innen „pfui”
Opposition kritisiert Forderung nach Sitz im UN-Sicherheitsrat
BERLIN (ddp/rtr/dpa) Während sie in New York viel Beifall für ihren Auftritt vor der UN-Vollversammlung bekam, stößt hierzulande Angelas Merkel Vorstoß für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vor allem bei der Opposition auf Kritik.
Der Außenexperte der FDP begegnet der Idee mit Skepsis (siehe Interview oben), und auch die beiden anderen Oppositionsparteien im Bundestag gehen auf Distanz zur Forderung der Kanzlerin.
So bezeichneten die Grünen Merkels Vorstoß als halbherzig. „Ich glaube schon, dass ein deutlicheres Umgehen mit dieser Frage richtig gewesen wäre”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Jürgen Trittin, am Mittwoch: „Sie hätte das Thema früher und offensiver angehen müssen.” Stattdessen habe Merkel in ihrer Rede vor den UN bewusst den Schulterschluss mit US-Präsident George W Bush im Iran-Konflikt gesucht. Dies sei ihr aber nicht gedankt worden.
Merkel hatte bei ihrem Auftritt vor der UN-Generalversammlung in der Nacht zum Mittwoch den Anspruch Deutschlands auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat untermauert. Das Vorhaben gilt aber als wenig aussichtsreich, solange die USA nicht mitziehen. Bush dämpfte die deutsche Hoffnungen. Er sprach sich zwar für eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrats aus, schlug aber die Aufnahme Japans als weiteres ständiges Mitglied vor.

„Großmannssucht”
Auch die Linke hält den von der Bundeskanzlerin angemeldeten Anspruch auf einen ständigen Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat für den „Ausdruck einer zunehmenden Großmannssucht deutscher Außenpolitik”. Anstelle Deutschlands wären vor allem Länder von Kontinenten gefordert, die bisher keine ständige Vertretung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hätten, sagte der außenpolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, am Mittwoch in Berlin. Ein Weltsicherheitsrat ohne Afrika, Lateinamerika und ein weiteres asiatisches Land sei ein „Anachronismus aus kolonialen Zeiten”. Europa stellt mit Frankreich, Großbritannien und Russland drei der bis jetzt, fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates.
Kritik kam auch vom Koalitionspartner SPD. Der sozialdemokratische Außenpolitiker Rolf Mützenich sagte: „Wir sollten uns endlich eingestehen: für einen solchen Sitz wird es keine Mehrheit geben. Die Anbiederung wirkt mittlerweile peinlich.” Internationaler Einfluss sei vor allem eine Frage einer „überzeugenden und ausgleichenden Außenpolitik”.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohle: (CDU) hatte 1993 durch Außenminister Klaus Kinkel (FDP) erstmals offiziell das deutsche ‘Interesse an einer ständigen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat angemeldet. Die rotgrüne Nachfolgeregierung verfolgt diesen Anspruch weiter -vergeblich-.

Das Gespräch führte STEFAN VETTER- Main-Post Würzburg/Main-Tauber vom 27. September 2007

FDP-Verbraucherschutzexperte Hans-Michael GOLDMANN,
FDP-Bundestagsabgeordnete Marina Schuster
Gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion
im Berliner Abgeordnetenhaus, Kai Gersch.
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Verbraucherschutzpolitik

Goldmann: Schnappauf und Seehofer begehen eklatante Fehler im Fleischskandal

Hans-Michael Goldmann | Der Betriebsleiter einer Wertinger Fleischfirma, die Berliner Dönerherstellern zum Verzehr ungeeignetes Fleisch verkauft hat, musste am Freitag einräumen, dass es sich dabei um insgesamt bis zu 180 Tonnen handeln soll. Damit werde deutlich, dass der bayerische Verbraucherminister Werner Schnappauf (CSU) und Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) den aktuellen Gammelfleischskandal eklatant unterschätzt und schöngeredet hätten, kritisiert FDP-Verbraucherschutzexperte Hans-Michael GOLDMANN. Die Berliner FDP-Fraktion wirft den zuständigen Behörden in Berlin ein „unprofessionelles und unkoordiniertes Vorgehen“ vor.

Eine Sprecherin der mit dem Fall betrauten Memminger Staatsanwaltschaft gab am Freitag bekannt, der Betriebsleiter des Wertinger Unternehmens habe erklärt, von Juni 2006 an Schlachtabfälle nach Berlin geliefert zu haben. Acht bis neun Mal sollen je 20 Tonnen nach Berlin verschickt worden sein. Bisher waren die Ermittler von bloß einer solchen Lieferung umetikettierten Fleisches ausgegangen. Dabei handelt es sich eigentlich um Tierfuttermittel, man spricht dabei von K3-Material. Der bayerische Verbraucherschutzminister Schnappauf musste angesichts dieser Entwicklungen einräumen, dass der Skandal weit größeres Ausmaße annehme als bisher angenommen. „Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen ist Wertingen nur ein Puzzlestück“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“.

Für den FDP-Verbraucherschutzexperten Hans-Michael Goldmann ist das Verhalten der zuständigen Ministerien und Behörden eine „Verhöhnung des Verbrauchers“. Ob es sich bei den jetzt genannten 160 bis 180 Tonnen Gammelfleisch um „das Ende der Fahnenstange“ oder nur „um die Spitze des Eisberges“ handele, „bleibt weiter abzuwarten“. Mit jeder neuen Nachricht werde jedoch der verbraucherpolitische „Offenbarungseid“ der verantwortlichen Verbraucherminister Seehofer und Schnappauf deutlicher. Die Leidtragende sind jedoch schnell ausgemacht. Es sind schon jetzt wie auch bei früheren Gammelfleischskandalen die verunsicherten Verbraucherinnen und Verbraucher.

Fleisch im Lebensmittelhandel | Wie auch Minister Schnappauf einräumen musste, können dem Verbraucher noch weitere Horrormeldungen ins Haus stehen. Vor diesem Hintergrund betonte Goldmann, dass „trotz aller markigen Ankündigungen die Hausaufgaben zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit nicht erledigt“ wurden. Konkret kritisierte Goldmann, dass das für den Menschen genussuntaugliche K3-Material „immer noch nicht eingefärbt“ werde. Auf diese Weise wird in der Schweiz zum Verzehr ungeeignetes Fleisch kenntlich gemacht.

Auch die bayerischen FDP-Bundestagsabgeordnete Marina Schuster kritisierte den Landesverbraucherschutzminister scharf. „Wertingen als Teil eines größeren Zusammenhangs, wie es Herr Schnappauf zugibt, ist der Offenbarungseid des Ministeriums“, so Schuster. „Die Kontrollen haben nicht richtig funktioniert, sie tun es immer noch nicht, und das dicke Ende steht uns noch bevor“, warnte Schuster.

Die größten Leidtragenden sind offenbar die Berliner Bürger, an deren Dönerbuden das Fleisch verkauft wurde. Die Berliner FDP-Fraktion hat den zuständigen Bundesbehörden in Berlin ein „unprofessionelles und unkoordiniertes Vorgehen“ im aktuellen Gammelfleisch-Skandal vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft Memmingen habe sich über widersprüchliche Angaben der Berliner Stellen zum Verbleib des Gammelfleisches beschwert“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Kai Gersch.

FDP-Portal – September 2007

Main-Post Würzburg/Main-Tauber vom 02. August 2007

Gastbeitrag von SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER

Jeder Tag Stillstand ist ein spürbarer Rückschritt”
Die Landesvorsitzende der FDP zur Zukunft Bayerns

Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründ’ ich einen Arbeitskreis.” Schon oft wurde in der Vergangenheit zu diesem Mittel gegriffen, insbesondere dann, wenn es, um strittige gesellschaftliche Themen ging. Experten- oder Zukunftskommission, Sachverständigenrat oder Gutachterkreis: Stets werden externe Fachleute versammelt, um den Regierenden Ratschläge in Grundsatzfragen zu geben.

Nun hat auch in Bayern eine ebensolche Gruppe unter dem klingenden Namen „Zukunftskommission 2020″ getagt und der Staatsregierung ihren Bericht vorgelegt. Dass dieser Kommission auch Filmproduzenten und Fußballmanager angehörten, könnte man noch in den Bereich der harmlosen Skurillitäten verschieben. „Bayern 2020″ hat jedoch einen pikanten und einen für den Freistaat dramatischen Aspekt.

Zunächst zum pikanten: Bayern wird seit mehr als vier Jahrzehnten von einer einzigen Partei regiert und darf für sich in Anspruch nehmen, damit in ganz Europa etwas Außergewöhnliches vorweisen zu können. Wer wäre man denn, würde man das nicht zur Kenntnis nehmen?

Aber genau diese historisch lange und gesellschaftlich breite Verwobenheit einer politischen Partei mit dem Freistaat ließe doch erwarten, dass die strukturellen Defizite der Staatsregierung bereits bekannt sind. Wozu dann also eine Kommission von außenstehenden Personen, die den eigentlich zuständigen Ministerien die Arbeit abnimmt?

Wirklich erschreckend ist jedoch und nun komme ich zum dramatischen Aspekt von „Bayern 2020″ – dass man sich für die Lösung der drängenden Probleme 13 Jahre Zeit lassen will. Bayern ist ein zentraler Bestandteil internationaler Märkte, seine Unternehmen, seine Hochschulen, seine technologischen Entwicklungen sind auf das Engste verbunden mit den Partnern und Wettbewerbern in Europa und der Welt.

Vor diesem Hintergrund bedeutet jeder Tag Stillstand einen spürbaren Rückschritt. Der Freistaat kann es sich schlicht und ergreifend nicht erlauben, die Lösung zentraler Probleme auf das Jahr 2020 zu vertagen. Und diese müssen ehrlich angesprochen werden: Die Hauptschulen sind zu Restschulen geworden, zu viele Jugendliche verlassen sie ohne Chancen auf einen Ausbildungsplatz. Der Unterricht fällt reihenweise aus, weil nicht genügend Lehrer eingestellt werden. Bei Krankheitsfällen wurden bereits ganze Schulen geschlossen, da keine Reserven mehr eingeplant sind. Das – G8-Gymnasium ist durch seine überstürzte Einführung zu einer Belastung für Kinder und Eltern geworden.

Der ländliche Raum, in dem die Mehrheit der Menschen in Bayern wohnt, wird ausgezehrt, die Versorgung mit Ärzten, Breitband-Internet, und Bildungseinrichtungen wird nicht besser. Ländliche Gemeinden überaltern, und Kinderbetreuungseinrichtungen fehlen zuhauf.

Die Handlungsziele liegen also klar vor uns: Wir brauchen Investitionen in Bildung und Betreuung, mehr Flexibilität für die mittelständischen Betriebe, Freiheit für Schulen und Hochschulen, konkrete Klimaschutzpolitik statt PR-Aktionen eine messbare Initiative für den ländlichen Raum und einen sofortigen Stopp der einseitigen Belastung von Kommunen. Es muss losgehen. Heute – nicht in ein paar Jahren.

Zur Person Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Die Bundestagsabgeordnete ist seit dem Jahr 2000 Landesvorsitzende der FDP in Bayern. Leutheusser-Schnarrenberger ist dem linksliberalen Flügel der FDP zuzurechnen. Von Mai 1992 bis Januar 1996 war sie Bundesjustizministerin im Kabinett Kohl. Aus Protest gegen den bei einer Mitgliederbefragung von ihrer Partei befürworteten „großen Lauschangriff” trat sie als Justizministerin zurück.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FOTO THERESA RUPPERT
Main-Post Würzburg/Main-Tauber vom 02. August 2007