Auf eine entsprechende Anfrage der Ausschussgemeinschaft von FDP und ödp in der Kreistagssitzung am 23.7.2010 wurde seitens des Landrates und der Geschäftsführung des Kommunalunternehmens eine Umgehung der Befassungspflicht des Kreistages gemäß § 6 (3) der Unternehmenssatzung des Kommunalunternehmens eingeräumt. Die Regelungen des §6 (3) der Unternehmenssatzung sollen sicherstellen, dass der Kreistag vor Entscheidungen des Verwaltungsrates, wie der Beteiligung oder Errichtung von Unternehmen, ausreichend Gelegenheit bekommt, sich mit den Konsequenzen derart weitreichender Angelegenheiten zu befassen und gegebenenfalls die Mitglieder des Verwaltungsrates anzuweisen.

Bei der Gründung der Main-Klinik MVZ gGmbH wurde der Kreistag dementsprechend nicht beteiligt.

Die Ausschussgemeinschaft von FDP und ödp im Kreitag bittet daher um eine Prüfung der nachfolgenden Fragen und einen Bericht über das Ergebnis an den Kreistag:

1) Aus welchem Grund wurde der Kreistag nicht im Vorfeld mit der Angelegenheit befasst?

2) Handelt es sich bei der Nicht-Beteiligung um einen Verstoß gegen § 6 (3) der Unternehmenssatzung?

3) Sofern es sich um einen Verstoß im Sinne der Frage 2 handelt, wer trägt dafür die Verantwortung?

4) Welche rechtlichen Konsequenzen hätte ein solcher Verstoß für die Errichtung des Medizinischen Versorgungszentrums an der Main-Klinik in Ochsenfurt?

Im Rahmen der Kreistagssitzung vom 23.7.2010 haben die Fraktionssprecher der Fraktionen von CSU, SPD, Grüne und UWG/FW deutlich gemacht, dass aus Ihrer Sicht keine weiteren kassenärztlichen Zulassungen in die Main-Klinik MVZ gGmbH eingebracht werden sollten. Die Ausschussgemeinschaft von FDP und ödp begrüßt dies ausdrücklich.

Im Interesse einer optimalen Patientenversorgung und der dafür erforderlichen reibungslosen Vernetzung von niedergelassenen Ärzten, der Main-Klinik gGmbH und der Main-Klinik MVZ gGmbH fordert der Kreistag die Geschäftsführung der Main-Klinik gGmbH auf, unverzüglich Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens der niedergelassenen Ärzte in die zukünftige Zusammenarbeit mit der Main-Klinik gGmbH und der Main-Klinik MVZ gGmbH zu treffen.

Der Kreistag beschließt ausserdem ausdrücklich, dass künftig keine weiteren kassenärztlichen Zulassungen in die Main-Klinik MVZ gGmbH eingebracht werden.

Teilnehmer der gesundheitspolitischen Veranstaltung der FDP Würzburg-Land fordern zum Systemwechsel in der Gesundheitspolitik auf

FDP Kreisvorstand mit MdB Dr. Erwin Lotter
v.l.n.r. Kreisrat Steffen Krämer, Jochen Kunkel, MdB Dr. Erwin Lotter, Kreisrat Wolfgang Kuhl, Dr. Holm Brumme

Ochsenfurt. Die zahlreichen Besucher der Informationsveranstaltung zur Gesundheitspolitik am letzten Mittwoch im Ochsenfurter „Gasthaus zum Bären“ waren sich darin einig, dass das derzeitige Gesundheitssystem vom Grunde auf geheilt werden muss. Der FDP Kreisverband Würzburg-Land hatte alle interessierten Bürger eingeladen. Als Gastredner referierte der Bundestagsabgeordnete und Allgemeinmediziner Dr. Erwin LOTTER.

„Der Gesundheitsfonds ist ein Fehler, der korrigiert werden muss.“ so LOTTER „Die wohnortnahe medizinische Versorgung der Bürger wird gefährdet, die Patienten müssen Zuzahlungen leisten und spätestens nach der Bundestagswahl werden die Krankenkassen mit der Erhöhung ihrer Beiträge beginnen.“ Dem stellt die FDP ihr gesundheitspolitisches Konzept entgegen, welches LOTTER als ein einfaches und transparentes System umriss: „Dazu gehören eine Grundabsicherung für jedermann und eine ggf. erforderliche Zusatzversicherung für besondere Risiken, z.B. bei Extremsportarten. Im Sinne der Transparenz sollen die Rechnungen grundsätzlich an die Patienten gehen, die aber ihrerseits die Zahlungsabwicklung an die Krankenkasse abtreten könnten. Auch eine Selbstbeteiligung bei entsprechender Senkung des Krankenkassenbeitrages dürfen die Kassen anbieten. Die Finanzierung des Gesundheitssystems muss verstärkt Elemente der Kapitaldeckung aufweisen, um künftige demografische Einflüsse abfedern zu können. Außerdem sind die bürokratischen Anforderungen auf ein Minimum zu reduzieren. Die FDP hat hier bereits Vorschläge für einen sofortigen Bürokratieabbau erarbeitet.“

Lebhaft wurde auch der zwischen der AOK und dem Bayerischen Hausärzteverband (BHÄV) geschlossene „Hausärztevertrag“ diskutiert. „Die FDP ist anders als vom Vorsitzenden des BHÄV, Dr. HOPPENTHALER, dargestellt, keinesfalls gegen Hausärzteverträge.“ stellte LOTTER klar. „Diese müssen nur zu fairen Bedingungen für alle Ärztegruppen und Krankenkassen möglich sein.“ so LOTTER weiter. Der Vorsitzende des BHÄV im Bezirk Unterfranken Dr. PFEIFFER, Allgemeinmediziner aus Giebelstadt, forderte die Fachärzte auf ebenfalls Verträge mit den Krankenkassen abzuschließen. Dr. Daniel KNELLES, Facharzt für Orthopädie und Aufsichtsratsvorsitzender der MainÄrzte GmbH warnte vor einer Division der Ärzteschaft in Haus- und Fachärzte und verwies zugleich auf das Ärztenetz in Ochsenfurt als ein hervorragendes Beispiel der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ärztegruppen.

FDP Bundestagskandidat für den Wahlkreis Würzburg und Stadtrat Joachim Spatz im Gespräch mit Werner Roll, Zahnarzt aus Uettingen (rechts im Bild)

Der Würzburger Spitzenkandidat der FDP zur Bundestagswahl, Joachim SPATZ betonte in seiner Ansprache den gesellschaftspolitischen Hintergrund der Debatte um die Gesundheitspolitik. „Bislang ist die SPD mit dem Gesundheitsfond ihrem Ziel der Einheitsversicherung mit angestellten Ärzten in Medizinischen Versorgungszentren, welche vom Staat oder sogar von Kapitalgesellschaften geführt werden können, ein ganzes Stück näher gekommen.“ bemerkt SPATZ. „Die CDU/CSU hatte dem innerhalb der großen Koalition bislang wenig entgegenzusetzen. So versteht es sich auch, dass der Vorsitzende des BHÄV Dr. HOPPENTHALER, der zugleich Mitglied der CSU ist, einen alten im Bundestag abgelehnten Entschließungsantrag der FDP aus dem Jahre 2008 ausbuddelt und in polemischer Weise Wahlkampf für die CSU betreibt.“ so SPATZ. Kreisrat Dr. Peter ROST aus Randersacker, der zugleich auch Vorsitzender des Würzburger Kreisvereins des Hartmannbundes ist, bedauert die Politisierung in der Praxis. Er sieht aber auch die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des Gesundheitswesens.

Letztlich wird das Gewicht welches die FDP nach der Wahl in den Bundestag einbringt wesentlich darüber entscheiden, ob ein grundlegender Systemwechsel zu einer besseren und transparenteren Gesundheitspolitik möglich sein wird.

Kein Aufnahmestopp bei der FDP: Dr. Albrecht Dees beantragt gleich im Anschluß an die Veranstaltung die FDP Mitgliedschaft
v.l.n.r. MdB Dr. Erwin Lotter, Dr. Albrecht Dees (Kieferorthopäde in Würzburg), Kreisrat Wolfgang Kuhl

Infopaket Gesundheitspolitik (MdB Dr. Erwin Lotter) hier

Mittwoch, den 22. April 2009, um 20.00 Uhr
im „Gasthaus zum Bären“, Ochsenfurt

Dr. Erwin Lotter, Mitglied des Bundestages und Arzt für
Allgemeinmedizin und Psychotherapie stellt das
gesundheitspolitische Konzept der FDP vor. Auf der Tagesordnung stehen insbesondere
• die Belastung von Bürgern, Patienten und Ärzten sowie die Gefährdung der
flächendeckenden Versorgung durch den Gesundheitsfonds
• die Position der FDP gegen monopolistische und ausgrenzende
Hausärzteverträge und ihre Forderung nach einem fairen Vertragswettbewerb für
alle
• die 10 Sofortmaßnahmen zur Entbürokratisierung und Kostensenkung im
Gesundheitswesen der FDP
• die Forderung der FDP die Trägerschaft von Medizinischen Versorgungszentren
(MVZ) nur auf vertraglich gebundene Leistungserbringer in privatrechtlicher Form
zu beschränken, sowie den flächendeckenden Ankauf von Kassenarztsitzen
durch Kapitalgesellschaften und Kliniken zu unterbinden

Wir würden uns freuen Sie zu dieser Diskussionsveranstaltung gemeinsam mit unserem
Bundestagskandidaten des Wahlkreises Würzburg Herrn Joachim Spatz
begrüßen zu dürfen!

Kuhl in Hopferstadt 26.08.2008

Wolfgang Kuhl mit Familie und FDP-Bundestagsabgeordneten Hans-Michael Goldmann in Ochsenfurt

Hans-Michel Goldmann MdB, Sprecher der FDP Bundestagsfraktion für Ernährung und Landwirtschaft, FDP-Landtagskandidat Wolfgang Kuhl und weitere Vertreter der Freien Demokraten machten am Dienstag nach einem vorangegangenen Besuch der Landwirtsfamilie Torwarth in Fuchsstadt und vor der Besichtigung der Biogasanlage in Hopferstadt einen kurzen Zwischenstopp in Ochsenfurts “neuer” Altstadt.

Goldmann war begeistert von der Altstadt und dem lebhaften Besucherstrom, bedauerte jedoch die starke Frequentierung mit durchfahrenden PKW’s in der “verkehrsberuhigten Zone”. Beim Verweilen im Straßencafé vor dem Rathaus, bei dem sich den Gästen neben dem Kaffeeduft immer wieder auch der Geruch der Autoabgase in die Nase drängte, bedauerte Goldmann, die mehr oder weniger halbherzig anmutende Lösung. Den permanenten Durchgangsverkehr betrachtet Goldmann nicht zuletzt auch als erhebliche Minderung des touristischen Wertes der Altstadt.

Insbesondere für Kinder bietet die Altstadt mit der “Ochsenfurt” gerade auch in diesen Sommermonaten eine tolle Attraktion. Auch die Kinder der Liberalen Delegation, wie Julia Kuhl, Tochter des FDP-Landtagskandidaten Wolfgang Kuhl aus Erlabrunn und Dominik Krämer, Sohn des FDP Kreisrates Steffen Krämer aus Ochsenfurt waren kaum zu bremsen.

Foto: FDP-Bundestagsabgeordneter Hans Michael Goldmann bestaunt die “Ochsenfurt”

FDP: Kuhl streitet für die Campa GmbH

Auf einer Demonstration in Bad Kissingen für den Erhalt der Campa AG in Ochsenfurt führte der FDP Kreisvorsitzende von Würzburg-Land und Landtagskandidat Wolfgang Kuhl aus Erlabrunn ein kurzes aber heftiges Streitgespräch mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein. Beide Politiker tauschten wortreich Ihre Argumente aus.

Kommunalwahlen in Würzburg-Land

HERZLICHEN DANK!

Ochsenfurt: Wir danken allen Kandidaten und Wahlhelfern für ihren engagierten Einsatz – bei teils widrigen Witterungsbedingungen. Wenn wir uns beim Landtagswahlkampf ebenso aktiv und engagiert einsetzen, werden wir sicher den Einzug in den Landtag schaffen. Das ist unser großes Ziel für dieses Jahr.
Ebenso möchten wir Ihnen, liebe Wählerinnen und Wähler, für Ihr Vertrauen danken! Bitte unterstützen Sie uns auch weiterhin in der kommunalpolitischen “Alltagsarbeit” – etwa durch Vorschläge und Ideen, (hoffentlich wohlwollende) Kritik, wenn mal was nicht so klappt oder gerne auch Lob, wenn wir etwas für Sie erreicht haben.

Ihr neuer Kreisrat Steffen Krämer

Dezember 2007

FDP Kreisrat in Würzburg Land Eberhard Kindermann

D-97199 Ochsenfurt, Taubenweg 26
Telefon: 09331/ 38 53
e-Mail: EKindermann@t-online.de
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Dezember 2006

FDP-Finanzexperte besucht Ochsenfurt
„Große Koalition heißt nicht große Politik“

SolmsGeehrte: Günter Freund und Dr. Michael Panzer wurden am vergangenen Dienstag für ihre langjährige Mitgliedschaft bei der FDP geehrt. (v.l. Kreisrat Eberhard Kindermann, Hermann Solms, Günter Freund, Dr. Michael Panzer, Wolfgang Kuhl, FDP-Kandidat in Würzburg Land)
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„Reformen sollen für und nicht gegen die Bürger wirken“, bei diesem Satz von Hermann Solms war die Zustimmung im Saal deutlich zu hören. Deutschland, glaubt der FDP-Finanzexperten, könne wieder zur „Lokomotive Deutschlands“ werden. „Wir müssen es nur wollen“.

Main-Tauber-Kreis/Ochsenfurt: Mit solchen optimistischen, aber auch nachdenklichen Worten sprach Solms am vergangenen Dienstag beim traditionellen Gansessen der fränkischen FDP in Ochsenfurt, über die wirtschaftliche Lage Deutschlands. In der anschließenden Diskussion machten FDP Mitglieder und geladene Gäste ihrem Unmut über die Regierungspolitik Luft.

Die FDP sei nach anfänglicher Enttäuschung über die große Koalition durchaus abwartend gewesen, so Solms. Es gehe schließlich um die Klärung von Sachfragen, „damit auch unsere Kinder und Enkel ihr Leben durch Arbeit finanzieren können“.

Heute allerdings kritisiert er offen die Wirtschaftspolitik der Regierung: „Die große Koalition ist nicht in der Lage, große Politik zu machen.“ Für ihn mit das Schlimmste war das Gleichstellungsgesetz. Er malt dazu das Bild einer großen Prozesslawine und kritisiert: „Dieses Gesetz schadet denen, die es schützen soll“, denn die Arbeitgeber seien nicht bereit jemanden zum Gespräch einzuladen, wenn sie fürchten müssten, verklagt zu werden.

Dass die wirtschaftliche Lage sich in Deutschland gebessert habe, sei nicht der Koalition zu verdanken, im Gegenteil: „Derzeit sind die Zahlen gut, aber die Regierung tut alles, das zu ändern.“ Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer im kommenden Jahr sei die Binnenwirtschaft in Gefahr. 30 Milliarden Euro würden so absorbiert, die dem Wirtschaftsprozess nicht mehr zur Verfügung stünden. Er fordert: „Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Belastung von Arbeitnehmern, Selbstständigen und Unternehmen.“

Auch wenn der Finanzminister einzelnen Gruppen jetzt Zugeständnisse mache, die Bürger würden in jedem Fall draufzahlen, warnt er.

Dieser Meinung ist auch Ingo Brudereck, stellvertretender FDP Bezirksvorsitzender: „Die Erhöhung belastet vor allem Kinder und Rentner.“ Auch wenn etwa die Sportvereine die Kosten teilweise ersetzt erhielten, sei dies nur ein kleines Präsent im Gegensatz zum großen Abkassieren.

Auch der Vorschlag, angesichts des Wirtschaftswachstums höhere Löhne zu empfehlen, stieß bei Solms ebenso wie bei vielen im Saal auf Kritik. Seine Aussage „Die Löhne gehen die Politik nichts an“, fand deshalb ungeteilte Zustimmung.
Dass aber auch die Steuern niedriger werden müssten, darüber waren sich nicht nur Christian Dürr, Kreisvorsitzender Main-Tauber und der FDP Finanzexperte einig. „Mich wundert es nicht, dass viele Unternehmen ins Ausland gehen“, gab Dürr, der selbst Unternehmer ist zu bedenken.

Benjamin Denzer, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen, ergänzte diese Aussage um die Forderung einer einheitlichen Finanz- und Steuerpolitik in Europa „sonst werden die Unternehmen weiter wandern – und wer will es ihnen verdenken.“

All diese Probleme, auch die, nach Solms Meinung gescheiterte Gesundheitspolitik, der Arbeitsmarkt und die Bildungsproblematik überforderten die große Koalition.

Sein Fazit angesichts aller angesprochenen Mängel der großen Koalition: „Tun wir bei der nächsten Wahl, was zu tun ist!“

Fazit eines anwesenden Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers: Viel gesunder Menschenverstand und „der Mann kann rechnen“.
(acr)

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Ochsenfurt – November 2005

Nach der Bundestagswahl 09.2005 auf dem Ochsenfurter
- Dankeschönstand der FDP -

Ein Ochsenfurter Schornsteinfeger gratuliert den FDPler Kreisrat Eberhard Kindermann, den neu gewählter FDP-Bundestagsabgeordneten Jörg Rohde aus Erlangen und dem FDP Kreisvorsitzenden Wolfgang Kuhl zu dem guten Abschneiden der FDP bei den Bundestagswahlen 2005 und wünscht dem Abgeordneten – Viel Glück in Berlin.