Kreisvorsitzender Wolfgang Kuhl begrüßte zahlreiche Gäste aus Wirtschaft, Politk und weiteren Bereichen der Gesellschaft. Gastrednerin Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begeisterte die Anwesenden.
Zell. Die Teilnehmer der Jahreshauptversammlung der FDP Würzburg-Land bestätigten am Montag der letzten Woche Kreisrat Wolfgang Kuhl (Erlabrunn) im Amt als Kreisvorsitzenden. Ebenso wurden Kreisrat Steffen Krämer (Ochsenfurt) und Dr. Holm Brumme (Waldbüttelbrunn) wieder zu Stellvertretern gewählt. Neu ist ein dritter Stellvertreterposten, der nun von Bernhard Schötta aus Kirchheim besetzt wurde. Schatzmeister wurde wieder der Eibelstädter Jochen Kunkel und die Aufgaben des Schriftführers übernahm Albert Fischer.
v.l.n.r. Steffen Krämer, Bernhard Schötta, Eberhard Kindermann, Dr. Eva-Maria Hanakam, Dr. Holm Brumme, Dagmar Kuhl, Thomas Ribka, Heike Brumme, Albert Fischer, Jochen Kunkel, Wolfgang Kuhl
Als Gastredner berichtete MdB Joachim Spatz aus Berlin. Dabei ging es unter anderem um die Bundeswehrreform. Die Abschaffung der Wehrpflicht wurde von allen als liberaler Erfolg gewertet, auch wenn die mediale Wahrnehmung dies nicht so deutlich erscheinen läßt. Eine klare Position zur Frage der künftigen Bundeswehrstandorte bezog Spatz. “Flächenstandorte müssen eindeutig den Vorrang haben.” so Spatz. Es mache keinen Sinn an Standorten in Großstädten festzuhalten, wenn gleichzeitig in ländlichen Regionen Kasernen geschlossen werden sollen. Das gelte somit auch für den Erhalt des Standortes Veitshöchheim.
Im Rahmen der Jahreshauptversammlung erfolgten auch Ehrungen für langjährige Mitglieder.
v.l.n.r. Wolfgang Kuhl, Thomas Ribka, Dr. Holm Brumme, Dagmar Kuhl, Jochen Kunkel, Steffen Krämer
Ein umfangreiches Antragspensum hatten die Delegierten des Bezirksparteitages der FDP Unterfranken am Samstag in Aschaffenburg zu bewältigen. In einem Leitantrag zum Weinbau in Unterfranken sprachen sich die Delegierten für eine Prüfung des Anbaustopps in 2012 aus, welcher ansonsten 2015 auslaufen würde. Darüber hinaus wurde die Bayern Tourismus GmbH aufgefordert, ein eigenes Werbeprogramm für Franken aufzulegen und in ihrer Funktion als „Tourismusagentur für Bayern“ mehr Akzente auf Franken als Tourismusregion zu setzen. „Der Freistaat Bayern ist mehr als nur Zwiebeltürme und Alpspitzen!“ so MdL Karsten KLEIN bei der Begründung des Antrages.
In einem Eilantrag zum Ausbau der Bahnstrecke Würzburg – Frankfurt fordert der Parteitag die Bundesregierung auf die erforderlichen Mittel für die Umfahrung des „Schwarzkopftunnels“ bereits für 2011 bereitzustellen. „Die Bahn hat ihre Hausaufgaben zur Erneuerung der Strecke bereits gemacht, jetzt ist der Bund in der Pflicht die Mittel für den Ausbau zur Verfügung zu stellen. Es ist nicht hinnehmbar, dass diese nicht nur für die Region, sondern auch für den transeuropäischen Personen- und Güterverkehr wichtige Strecke im Bereich des Spessarts auf dem Niveau des 19. Jahrhunderts verharrt.“ sagte MdB Joachim SPATZ.
Als Gastredner gab der Finanzpolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion Dr. Volker WISSING einen Überblick über aktuelle Themen der Finanz- und Steuerpolitik. Dabei verwies er auf die von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes. Mit Kritik am Verhalten der Opposition sparte er nicht. „Sie verweigert im Bundestag ihre Zustimmung zu den notwendigen Finanzmarktreformen, hat aber selbst in ihrer Rot-Grünen Regierungszeit zu verantworten, dass Deutschland als erstes Land der Euro-Zone die Maastricht Kriterien gebrochen hat.“, so WISSING. Auch gegen die von den Grünen immer wieder geäußerte Beteiligung an einer „Schuldentransferunion“ erteilt WISSING eine deutliche Absage.
Im weiteren Verlauf des Bezirksparteitages diskutierten die Delegierten Anträge zur Liberalisierung und zum Ausbau des Schienenverkehrs, zur Einführung einer Schuldenbremse im Bayerischen Landeshaushalt, zur Reformierung der mittleren Verwaltungsebene Bayerns, zu dem Bezirksregierung und Bezirkstag gehören, sowie zur Abschaffung des Gesundheitsfonds, der für den massiven Abzug von Mitteln aus dem Bayerischen System der Gesundheitsversorgung verantwortlich ist. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit konnten nicht alle Anträge beraten werden und mussten auf einen späteren Parteitag verschoben werden.
Teilnehmer der Berlinfahrt Oktober 2010
“Wort und Tat liegen bei Manchem eben doch weit auseinander” sagt FDP Kreisrat Steffen Krämer. “Wir sind enttäuscht, dass alle drei eingebrachten Anträge der Ausschussgemeinschaft von FDP und ödp am letzten Montag vom Kreistag abgelehnt wurden.”
In den Anträgen ging es u.a. darum, die Entscheidungen, die im Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens bzw. in den Aufsichtsräten der kommunalen Unternehmen im Landkreis getroffen werden, den Bürgern auch tranzparent dargestellt werden. ”Diesem urdemokratischen Grundsatz wollte jedoch eine übergroße Mehrheit des Kreistages nicht folgen.” beklagt Kreisrat Wolfgang Kuhl. Aus seiner Sicht völlig unverständlich, zumal sich doch in der Vergangenheit immer mehr Kreisräte in einzelnen Gesprächen über eine unzureichende Informationen über die Entscheidungsprozesse im KU beklagt haben. Begründet wurde die Ablehnung mit juristischen Argumenten, nachdem derartige Sitzungen grundsätzlich nicht-öffentlich erfolgen müssen. Aber “grundsätzlich” schließt ja nicht aus, dass es eine Differenzierung zwischen den Informationen geben kann, die öffentlich gemacht werden können und denen, die in nicht-öffentlicher Sitzung diskutiert und entschieden werden.
Wie Notwendig eine bessere Transparenz bei den Entscheidungen im KU sind, hat letztlich die Gründung der MVZ Main-Klinik GmbH gezeigt. Hier prüft derzeit die Rechtsaufsicht.
Auch dem Antrag, keine weiteren Arztsitze in das MVZ an der Main-Klinik einzubringen, wollte die Kreistagsmehrheit nicht folgen.
Der Redebeitrag von Kreisrat Steffen Krämer kann hier nachgelesen werden (es gilt das gesprochene Wort).
Würzburg-Land. Zwei Anträge, die das Kommunalunternehmen betreffen hat die Ausschussgemeinschaft von FDP und ödp heute dem Landrat zur Behandlung im Kreistag übergeben.
Zum Einen geht es um die Anwendung des Öffentlichkeitsgrundsatzes in den Auffsichtsräten und im Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens. Dazu Kreisrat Wolfgang Kuhl: „Warum soll das, was für kommunale Unternehmungen in Form eines Eigenbetriebes gilt, nicht auch für unser Kommunalunternehmen gelten, welches lediglich eine andere Rechtsform aufweist? Die Bürger haben einen Anspruch auf diese Information.“ Laut Antrag von FDP und ödp sollen die gleichen Kriterien für den Ausschluss der Öffentlichkeit angewandt werden, wie sie auch für den Kreistag oder seine Ausschüsse gelten.
Der zweite Antrag hat zum Ziel, dass künftig vor Entscheidungen über die Ausweitung der wirtschaftlichen Aktivität des Kommunalunternehmens ein Beschluss durch den Kreistag erfolgen muss. „Es hätte einer Reihe von Entscheidungen des Kommunalunternehmens in der Vergangenheit gut getan, wenn diese zunächst auf einer breiteren Basis im Kreistag diskutiert worden wären.“ kritisiert Matthias Henneberger (ödp). Er sieht gerade den Kreistag in der Pflicht dem Kommunalunterehmen den entsprechenden Rahmen für das wirtschaftliche Handeln vorzugeben. Im Hinblick auf die Ereignisse um die Finanzgeschäfte der WVV oder der Bayerischen Landesbank ergänzt Kreisrat Steffen Krämer (FDP): „Es reicht eben nicht aus, wenn sich Kreisräte im Verwaltungsrat oder in den Aufsichtsräten lediglich auf die Plausibilität von Vorlagen der Geschäftsführung verlassen. Es muss vielmehr kritisch hinterfragt werden, ob diese Aktivität auch gesamtwirtschaftlich für die Region und die Bürger sinnvoll ist. Insbesondere im Bereich der Seniorenpflege oder der Gesundheitsversorgung ist das Kommunalunternehmen Verpflichtungen eingegangen und hat Abhängigkeiten geschaffen, die allein mit dem kommunalen Sicherungsauftrag nicht zu rechtfertigen sind.“
Die Anträge sind dieser Pressemitteilung als Anlage beigefügt.
Auf eine entsprechende Anfrage der Ausschussgemeinschaft von FDP und ödp in der Kreistagssitzung am 23.7.2010 wurde seitens des Landrates und der Geschäftsführung des Kommunalunternehmens eine Umgehung der Befassungspflicht des Kreistages gemäß § 6 (3) der Unternehmenssatzung des Kommunalunternehmens eingeräumt. Die Regelungen des §6 (3) der Unternehmenssatzung sollen sicherstellen, dass der Kreistag vor Entscheidungen des Verwaltungsrates, wie der Beteiligung oder Errichtung von Unternehmen, ausreichend Gelegenheit bekommt, sich mit den Konsequenzen derart weitreichender Angelegenheiten zu befassen und gegebenenfalls die Mitglieder des Verwaltungsrates anzuweisen.
Bei der Gründung der Main-Klinik MVZ gGmbH wurde der Kreistag dementsprechend nicht beteiligt.
Die Ausschussgemeinschaft von FDP und ödp im Kreitag bittet daher um eine Prüfung der nachfolgenden Fragen und einen Bericht über das Ergebnis an den Kreistag:
1) Aus welchem Grund wurde der Kreistag nicht im Vorfeld mit der Angelegenheit befasst?
2) Handelt es sich bei der Nicht-Beteiligung um einen Verstoß gegen § 6 (3) der Unternehmenssatzung?
3) Sofern es sich um einen Verstoß im Sinne der Frage 2 handelt, wer trägt dafür die Verantwortung?
4) Welche rechtlichen Konsequenzen hätte ein solcher Verstoß für die Errichtung des Medizinischen Versorgungszentrums an der Main-Klinik in Ochsenfurt?
Im Rahmen der Kreistagssitzung vom 23.7.2010 haben die Fraktionssprecher der Fraktionen von CSU, SPD, Grüne und UWG/FW deutlich gemacht, dass aus Ihrer Sicht keine weiteren kassenärztlichen Zulassungen in die Main-Klinik MVZ gGmbH eingebracht werden sollten. Die Ausschussgemeinschaft von FDP und ödp begrüßt dies ausdrücklich.
Im Interesse einer optimalen Patientenversorgung und der dafür erforderlichen reibungslosen Vernetzung von niedergelassenen Ärzten, der Main-Klinik gGmbH und der Main-Klinik MVZ gGmbH fordert der Kreistag die Geschäftsführung der Main-Klinik gGmbH auf, unverzüglich Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens der niedergelassenen Ärzte in die zukünftige Zusammenarbeit mit der Main-Klinik gGmbH und der Main-Klinik MVZ gGmbH zu treffen.
Der Kreistag beschließt ausserdem ausdrücklich, dass künftig keine weiteren kassenärztlichen Zulassungen in die Main-Klinik MVZ gGmbH eingebracht werden.
Wir laden Sie recht herzlich zum 25. gemeinsamen politischen Aschermittwoch der FDP Kreisverbände Würzburg-Land und Main-Tauber ein.
Als Gastredner begrüßen wir den FDP Bundestagsabgeordneten und Bezirksvorsitzenden von Unterfranken
Joachim Spatz, Würzburg
Ab 20.00 Uhr ist ein gemeinsames Heringsessen vorgesehen. Sofern Sie hieran teilnehmen möchten, bitten wir Sie wegen der notwendigen Vorbestellung Ihr Kommen bis zum 09. Februar 2009 mitzuteilen.
Telefax: 09364 – 81 39 919
eMail: kuhl@fdp-unterfranken.de
Einladung mit Wegbeschreibung und Antwortbogen
