Würzburg-Land. Zwei Anträge, die das Kommunalunternehmen betreffen hat die Ausschussgemeinschaft von FDP und ödp heute dem Landrat zur Behandlung im Kreistag übergeben.

Zum Einen geht es um die Anwendung des Öffentlichkeitsgrundsatzes in den Auffsichtsräten und im Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens. Dazu Kreisrat Wolfgang Kuhl: „Warum soll das, was für kommunale Unternehmungen in Form eines Eigenbetriebes gilt, nicht auch für unser Kommunalunternehmen gelten, welches lediglich eine andere Rechtsform aufweist? Die Bürger haben einen Anspruch auf diese Information.“ Laut Antrag von FDP und ödp sollen die gleichen Kriterien für den Ausschluss der Öffentlichkeit angewandt werden, wie sie auch für den Kreistag oder seine Ausschüsse gelten.

Der zweite Antrag hat zum Ziel, dass künftig vor Entscheidungen über die Ausweitung der wirtschaftlichen Aktivität des Kommunalunternehmens ein Beschluss durch den Kreistag erfolgen muss. „Es hätte einer Reihe von Entscheidungen des Kommunalunternehmens in der Vergangenheit gut getan, wenn diese zunächst auf einer breiteren Basis im Kreistag diskutiert worden wären.“ kritisiert Matthias Henneberger (ödp). Er sieht gerade den Kreistag in der Pflicht dem Kommunalunterehmen den entsprechenden Rahmen für das wirtschaftliche Handeln vorzugeben. Im Hinblick auf die Ereignisse um die Finanzgeschäfte der WVV oder der Bayerischen Landesbank ergänzt Kreisrat Steffen Krämer (FDP): „Es reicht eben nicht aus, wenn sich Kreisräte im Verwaltungsrat oder in den Aufsichtsräten lediglich auf die Plausibilität von Vorlagen der Geschäftsführung verlassen. Es muss vielmehr kritisch hinterfragt werden, ob diese Aktivität auch gesamtwirtschaftlich für die Region und die Bürger sinnvoll ist. Insbesondere im Bereich der Seniorenpflege oder der Gesundheitsversorgung ist das Kommunalunternehmen Verpflichtungen eingegangen und hat Abhängigkeiten geschaffen, die allein mit dem kommunalen Sicherungsauftrag nicht zu rechtfertigen sind.“

Die Anträge sind dieser Pressemitteilung als Anlage beigefügt.

Auf eine entsprechende Anfrage der Ausschussgemeinschaft von FDP und ödp in der Kreistagssitzung am 23.7.2010 wurde seitens des Landrates und der Geschäftsführung des Kommunalunternehmens eine Umgehung der Befassungspflicht des Kreistages gemäß § 6 (3) der Unternehmenssatzung des Kommunalunternehmens eingeräumt. Die Regelungen des §6 (3) der Unternehmenssatzung sollen sicherstellen, dass der Kreistag vor Entscheidungen des Verwaltungsrates, wie der Beteiligung oder Errichtung von Unternehmen, ausreichend Gelegenheit bekommt, sich mit den Konsequenzen derart weitreichender Angelegenheiten zu befassen und gegebenenfalls die Mitglieder des Verwaltungsrates anzuweisen.

Bei der Gründung der Main-Klinik MVZ gGmbH wurde der Kreistag dementsprechend nicht beteiligt.

Die Ausschussgemeinschaft von FDP und ödp im Kreitag bittet daher um eine Prüfung der nachfolgenden Fragen und einen Bericht über das Ergebnis an den Kreistag:

1) Aus welchem Grund wurde der Kreistag nicht im Vorfeld mit der Angelegenheit befasst?

2) Handelt es sich bei der Nicht-Beteiligung um einen Verstoß gegen § 6 (3) der Unternehmenssatzung?

3) Sofern es sich um einen Verstoß im Sinne der Frage 2 handelt, wer trägt dafür die Verantwortung?

4) Welche rechtlichen Konsequenzen hätte ein solcher Verstoß für die Errichtung des Medizinischen Versorgungszentrums an der Main-Klinik in Ochsenfurt?

Im Rahmen der Kreistagssitzung vom 23.7.2010 haben die Fraktionssprecher der Fraktionen von CSU, SPD, Grüne und UWG/FW deutlich gemacht, dass aus Ihrer Sicht keine weiteren kassenärztlichen Zulassungen in die Main-Klinik MVZ gGmbH eingebracht werden sollten. Die Ausschussgemeinschaft von FDP und ödp begrüßt dies ausdrücklich.

Im Interesse einer optimalen Patientenversorgung und der dafür erforderlichen reibungslosen Vernetzung von niedergelassenen Ärzten, der Main-Klinik gGmbH und der Main-Klinik MVZ gGmbH fordert der Kreistag die Geschäftsführung der Main-Klinik gGmbH auf, unverzüglich Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens der niedergelassenen Ärzte in die zukünftige Zusammenarbeit mit der Main-Klinik gGmbH und der Main-Klinik MVZ gGmbH zu treffen.

Der Kreistag beschließt ausserdem ausdrücklich, dass künftig keine weiteren kassenärztlichen Zulassungen in die Main-Klinik MVZ gGmbH eingebracht werden.

Wir laden Sie recht herzlich zum 25. gemeinsamen politischen Aschermittwoch der FDP Kreisverbände Würzburg-Land und Main-Tauber ein.

• am 17. Februar 2010 um 19.30 Uhr
• im Hotel & Restaurant „Zum Lamm“
• 97204 Höchberg, Hauptstraße 76
• Tel: 0931 304563-0
• www.lamm-hoechberg.de

Als Gastredner begrüßen wir den FDP Bundestagsabgeordneten und Bezirksvorsitzenden von Unterfranken

Joachim Spatz, Würzburg

Ab 20.00 Uhr ist ein gemeinsames Heringsessen vorgesehen. Sofern Sie hieran teilnehmen möchten, bitten wir Sie wegen der notwendigen Vorbestellung Ihr Kommen bis zum 09. Februar 2009 mitzuteilen.

Telefax: 09364 – 81 39 919
eMail: kuhl@fdp-unterfranken.de

Einladung mit Wegbeschreibung und Antwortbogen

Gut besucht war der diesjährige Neujahrsempfang der Landkreis FDP in Erlabrunn. Zahlreiche Bürger, Vertreter von Vereinen, Unternehmensverbänden und der Politik (parteiübergreifend) fanden sich ein. Staatsminister Martin Zeil war als Gastredner gekommen.

v.l.n.r. Wolfgang Kuhl, Martin Zeil, Steffen Krämer, Klaus Körber 

 

 

Besonders auffällig war die hohe Aufmerksamkeit der Gäste bei allen Ansprachen.  Kreisvorsitzender Wolfgang Kuhl begrüßte stellvertretend für den Kreisverband. Karsten Klein, MdL, berichtet aus der Arbeit des Landtages und Joachim Spatz, MdB, informierte über die bundespolitischen  Ereignisse. Der bayerische Wirtschaftsminister und stellv. Ministerpräsdient Martin Zeil betonte in seiner Rede die Anstrengungen der Landesregierung bei der Lösung der aktuellen Finanzprobleme und wies auf die durch die FDP nun wieder in den Mittelpunkt gerückte Förderung von Klein- und mittelständischen Unternehmen hin. Am Rande des Neujahrsempfanges bot sich die Gelegenheit für zahlreiche Gespräche. 

Der FDP Kreisverband traf sich am 10.11.2009 zur Jahreshauptversammlung im Gasthaus Lamm in Höchberg. Der Kreisvorsitzende und Kreisrat Wolfgang Kuhl gab einen ausführlichen Bericht über die Arbeit des Kreisverbandes. Dabei ging er auch auf die zahlreichen Themen aus dem Kreistag ein. Von besonderem Interesse waren für die Mitglieder die weitere Vorgehensweise zur Aufklärung der Hintergründe des Hartz-IV-Desasters im Landratsamt. 

Wolfgang Kuhl begrüßt neue Mitglieder und Kandidaten der FDP

Homepage von Joachim Spatz

Joachim Spatz im Interview mit TV Touring (hier

Teilnehmer der gesundheitspolitischen Veranstaltung der FDP Würzburg-Land fordern zum Systemwechsel in der Gesundheitspolitik auf

FDP Kreisvorstand mit MdB Dr. Erwin Lotter
v.l.n.r. Kreisrat Steffen Krämer, Jochen Kunkel, MdB Dr. Erwin Lotter, Kreisrat Wolfgang Kuhl, Dr. Holm Brumme

Ochsenfurt. Die zahlreichen Besucher der Informationsveranstaltung zur Gesundheitspolitik am letzten Mittwoch im Ochsenfurter „Gasthaus zum Bären“ waren sich darin einig, dass das derzeitige Gesundheitssystem vom Grunde auf geheilt werden muss. Der FDP Kreisverband Würzburg-Land hatte alle interessierten Bürger eingeladen. Als Gastredner referierte der Bundestagsabgeordnete und Allgemeinmediziner Dr. Erwin LOTTER.

„Der Gesundheitsfonds ist ein Fehler, der korrigiert werden muss.“ so LOTTER „Die wohnortnahe medizinische Versorgung der Bürger wird gefährdet, die Patienten müssen Zuzahlungen leisten und spätestens nach der Bundestagswahl werden die Krankenkassen mit der Erhöhung ihrer Beiträge beginnen.“ Dem stellt die FDP ihr gesundheitspolitisches Konzept entgegen, welches LOTTER als ein einfaches und transparentes System umriss: „Dazu gehören eine Grundabsicherung für jedermann und eine ggf. erforderliche Zusatzversicherung für besondere Risiken, z.B. bei Extremsportarten. Im Sinne der Transparenz sollen die Rechnungen grundsätzlich an die Patienten gehen, die aber ihrerseits die Zahlungsabwicklung an die Krankenkasse abtreten könnten. Auch eine Selbstbeteiligung bei entsprechender Senkung des Krankenkassenbeitrages dürfen die Kassen anbieten. Die Finanzierung des Gesundheitssystems muss verstärkt Elemente der Kapitaldeckung aufweisen, um künftige demografische Einflüsse abfedern zu können. Außerdem sind die bürokratischen Anforderungen auf ein Minimum zu reduzieren. Die FDP hat hier bereits Vorschläge für einen sofortigen Bürokratieabbau erarbeitet.“

Lebhaft wurde auch der zwischen der AOK und dem Bayerischen Hausärzteverband (BHÄV) geschlossene „Hausärztevertrag“ diskutiert. „Die FDP ist anders als vom Vorsitzenden des BHÄV, Dr. HOPPENTHALER, dargestellt, keinesfalls gegen Hausärzteverträge.“ stellte LOTTER klar. „Diese müssen nur zu fairen Bedingungen für alle Ärztegruppen und Krankenkassen möglich sein.“ so LOTTER weiter. Der Vorsitzende des BHÄV im Bezirk Unterfranken Dr. PFEIFFER, Allgemeinmediziner aus Giebelstadt, forderte die Fachärzte auf ebenfalls Verträge mit den Krankenkassen abzuschließen. Dr. Daniel KNELLES, Facharzt für Orthopädie und Aufsichtsratsvorsitzender der MainÄrzte GmbH warnte vor einer Division der Ärzteschaft in Haus- und Fachärzte und verwies zugleich auf das Ärztenetz in Ochsenfurt als ein hervorragendes Beispiel der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ärztegruppen.

FDP Bundestagskandidat für den Wahlkreis Würzburg und Stadtrat Joachim Spatz im Gespräch mit Werner Roll, Zahnarzt aus Uettingen (rechts im Bild)

Der Würzburger Spitzenkandidat der FDP zur Bundestagswahl, Joachim SPATZ betonte in seiner Ansprache den gesellschaftspolitischen Hintergrund der Debatte um die Gesundheitspolitik. „Bislang ist die SPD mit dem Gesundheitsfond ihrem Ziel der Einheitsversicherung mit angestellten Ärzten in Medizinischen Versorgungszentren, welche vom Staat oder sogar von Kapitalgesellschaften geführt werden können, ein ganzes Stück näher gekommen.“ bemerkt SPATZ. „Die CDU/CSU hatte dem innerhalb der großen Koalition bislang wenig entgegenzusetzen. So versteht es sich auch, dass der Vorsitzende des BHÄV Dr. HOPPENTHALER, der zugleich Mitglied der CSU ist, einen alten im Bundestag abgelehnten Entschließungsantrag der FDP aus dem Jahre 2008 ausbuddelt und in polemischer Weise Wahlkampf für die CSU betreibt.“ so SPATZ. Kreisrat Dr. Peter ROST aus Randersacker, der zugleich auch Vorsitzender des Würzburger Kreisvereins des Hartmannbundes ist, bedauert die Politisierung in der Praxis. Er sieht aber auch die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des Gesundheitswesens.

Letztlich wird das Gewicht welches die FDP nach der Wahl in den Bundestag einbringt wesentlich darüber entscheiden, ob ein grundlegender Systemwechsel zu einer besseren und transparenteren Gesundheitspolitik möglich sein wird.

Kein Aufnahmestopp bei der FDP: Dr. Albrecht Dees beantragt gleich im Anschluß an die Veranstaltung die FDP Mitgliedschaft
v.l.n.r. MdB Dr. Erwin Lotter, Dr. Albrecht Dees (Kieferorthopäde in Würzburg), Kreisrat Wolfgang Kuhl

Infopaket Gesundheitspolitik (MdB Dr. Erwin Lotter) hier

FDP Unterfranken kritisiert fehlende Verläßlichkeit auf bundespolitische Entscheidungen

München/Würzburg. Als “krasse Fehlentscheidung” bezeichnete der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Tobias THALHAMMER (Neubiberg) den Beschluss des Bundestages vom Donnerstag, klassischem Benzin künftig weniger Biokraftstoff beizumischen und die steuerliche Förderung von Biokraftstoffen zurückzufahren. Dieser willkürliche Umgang mit Förderinstrumenten werde landwirtschaftlichen Betrieben und Genossenschaften in Bayern, die in diesem Bereich im Vertrauen auf die Politik investiert hatten, massiv schaden.
Mit großer Sorge sehen die umweltpolitischen Fachsprecher der FDP Unterfranken, Joachim KLEIN (Achaffenburg) und Kreisrat Steffen KRÄMER (Ochsenfurt) diese Entscheidung. “Die Erzeugung und Verwendung von Biokraftstoffen hilft der Umwelt, dient der Nachhaltigkeit und ist im Interesse des Verbrauchers und der heimischen Landwirtschaft. Eine solche Politik der Berliner Koalition schadet uns allen und untergräbt die Bereitschaft und das Vertrauen der Beteiligten, sich für Belange des Umweltschutzes einzusetzen” bemägelt KLEIN.
“Insbesondere in Unterfranken haben eine Reihe von Landwirten anhand der Campa-Pleite bitter erfahren müssen, was es bedeutet, wenn Verläßlichkeit auf politische Entscheidungen nicht mehr gegeben ist.” kritisiert KRÄMER. Ferner befürchtet er, dass nun gerade die landwirtschaftlichen Betriebe und Genossenschaften, die im Vertrauen auf die ursprünglichen Zusagen der Politik und auch im Sinne eines verantwortungsbewussten Handelns in die Herstellung von Biokraftstoffen investiert haben nun herbe Verluste hinnehmen müssen und reihenweise in den Ruin getrieben werden.
Biodiesel und Bioethanol können aus Produkten der heimischen Landwirtschaft hergestellt werden. Dabei werden Sie teilweise als Treibstoff direkt, oder als Beimischung zu fossilen Brennstoffen eingesetzt.

Mittwoch, den 22. April 2009, um 20.00 Uhr
im „Gasthaus zum Bären“, Ochsenfurt

Dr. Erwin Lotter, Mitglied des Bundestages und Arzt für
Allgemeinmedizin und Psychotherapie stellt das
gesundheitspolitische Konzept der FDP vor. Auf der Tagesordnung stehen insbesondere
• die Belastung von Bürgern, Patienten und Ärzten sowie die Gefährdung der
flächendeckenden Versorgung durch den Gesundheitsfonds
• die Position der FDP gegen monopolistische und ausgrenzende
Hausärzteverträge und ihre Forderung nach einem fairen Vertragswettbewerb für
alle
• die 10 Sofortmaßnahmen zur Entbürokratisierung und Kostensenkung im
Gesundheitswesen der FDP
• die Forderung der FDP die Trägerschaft von Medizinischen Versorgungszentren
(MVZ) nur auf vertraglich gebundene Leistungserbringer in privatrechtlicher Form
zu beschränken, sowie den flächendeckenden Ankauf von Kassenarztsitzen
durch Kapitalgesellschaften und Kliniken zu unterbinden

Wir würden uns freuen Sie zu dieser Diskussionsveranstaltung gemeinsam mit unserem
Bundestagskandidaten des Wahlkreises Würzburg Herrn Joachim Spatz
begrüßen zu dürfen!