23. Oktober 2007 ganztägig
FDP Würzburg-Land in Straßburg
beim FDP-Europaabgeordneten
Dr. Jorgo Chatzimarkakis MdEP
im Europäischen Parlament——————————————–

Wolfgang Kuhl trifft Dr. Jorgo Chatzimarkakis 2007

13. September 2007 – Stern Nr. 38

FDP UND GRÜN VEREINIGEN!

Die Zeit ist reif für das Projekt „Blau-Grün“, meint FDP-Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis. Im Stern präsentierter sein Manifest für die Fusion

So manche politische Revolution bahnt sich schleichend an und kommt dann doch überraschend, etwa die sozial-liberale Koalition 1969. Andere Projekte werden mit Ansage realisiert, etwa der Aufstieg der Linken unter Oskar Lafontaine. Offenbar vollzieht sich der Wandel der deutschen Parteienlandschaft in Zyklen von zehn Jahren: 1949 Aufbau des Parteiensystems, 1959 Grundstein für das Godesberger Programm der SPD, 1969 Neuausrichtung der Liberalen und Koalition mit der SPD, 1979 Grundstein für die Gründung der Grünen, 1989 Fall der Mauer und entsprechende Parteifusionen, 1999 Abwendung Lafontaines von der SPD und gleichsam Urknall der Linken.

Der nächste Schritt könnte von 2009 an vorbereitet werden: das große Projekt der politischen Mitte in Deutschland – die Etablierung eines nachhaltigen Liberalismus, die Fusion von FDP und Grünen.

Warum jetzt, warum ausgerechnet die beiden Parteien, die sich bislang als natürliche Feinde im politischen Revier betrachten?
> Weil die „öko-liberale“ Idee schon längst im Bauchgefühl der Menschen angekommen ist, insbesondere in den großstädtischen Milieus,
> weil die Parteienlandschaft in Deutschland eine stabile Kraft der Mitte braucht, ein neues Zünglein an der Waage,
> weil die Grünen laut Parteiprogramm viel liberaler sind und die FDP viel grüner ist, als das viele Wähler von ihnen glauben,
> weil es einen großen Fundus an gemeinsamen Themen gibt,
> weil es für die trennenden Auffassungen durchaus gangbare Kompromisse gibt,
> weil die Gründung der Linken eine Sogwirkung auf linke Grüne ausüben wird und
> weil endlich die beiden erfolgreichsten politischen Ideen in Europa nicht mehr gegeneinander,
sondern miteinander für die Zukunft der Gesellschaft arbeiten würden.

EIN „BLAU-GRÜNES PROJEKT ist an der Zeit, weil die Welt mit neuen Ausrufezeichen lebt. Die Politik steht vor einer gewaltigen Herausforderung: Die von Europäern schon lange vertretene These, dass unser Planet eine entschlossene Strategie des Ressourcenschutzes braucht, ist inzwischen zum Allgemeingut geworden. Selbst Amerikaner und Chinesen haben ein Dokument unterzeichnet, das den Klimawandel als Tatsache konstatiert. Hinzu kommen andere, ebenso drängende Aspekte des Ressourcenschutzes: Wasserknappheit, ungleiche Energieverteilung, verändertes Sozialgefüge der Gesellschaften, aggressives Siedlungsverhalten, ethische Grundfragen der Gentechnologien. Überwölbt wird das alles durch dramatische Veränderungen bei der globalen Verteilung des Wohlstands durch eine nie da gewesene Dynamik in den Welthandelsströmen. Warum ist das so wichtig für das „blau-grüne“ Projekt? Die europäische Politik war lange als Schrittmacher von der Weltbühne verschwunden. Nicht nur das deutsche Parteiensystem entstand nach dem Zweiten Weltkrieg unter der Obhut amerikanischer Befreier. Nun ist Europa wieder da und bestimmt mit atemberaubender Dynamik die Themen der Weltpolitik– der Klimaschutz ist das herausragende Beispiel. Ursächlich für Europas Rückkehr ist das Zusammenwirken zweier grundlegender Ideen: Wettbewerb und Nachhaltigkeit.

Freier Wettbewerb – in gesellschaftlich vorgegebenem Rahmen –und klare Orientierung an der Endlichkeit aller Güter bestimmen mittlerweile die politischen Debatten in Europa. Es waren vor allem Liberale und Grüne, die das bewirkt haben. Was kann „Blau-Grün`; was können die Öko-Liberalen, also diejenigen, die sich einem nachhaltigen Liberalismus verschreiben, bewegen?

Zunächst einmal gilt es, Feindbilder abzubauen. Eine Rückkehr zu den alten Formationen der deutschen Parteienlandschaft ist nach der Großen Koalition immer weniger vorstellbar, Deutschland scheint kein Land der klassischen Bündnisse mehr zu sein. Traditionelle Lebenswelten, Glaubensüberzeugungen und Weltanschauungen lösen sich auf, umso stärker wird die Sehnsucht nach Orientierung und Sicherheit. Zwangsläufig keimen Ideen von neuen parteipolitischen Verbindungen. „Ampel“, „Schwampel“ oder „Jamaika“ beschäftigen seit der Bundestagswahl 2005 die politische Fantasie.

Alle diese Formeln gehen von einem Bündnis aus, das FDP und Grüne gemeinsam in einer Koalition mit Union oder SPD sieht. Daher rührt die stärker gefühlte Nähe beider Parteien, die sich schon in gemeinsamer Opposition im Bundestag niederschlägt. Das Experiment einer Dreier-Koalition, mehr noch aber ein darauffolgendes Zusammenwachsen von FDP und Grünen würde nicht weniger als die Wiedervereinigung des deutschen Bürgertums bedeuten – es käme zur Verbindung des blau-gelben „Altbürgertums“ mit dem grünen „Neubürgertum“.

Viele der bestehenden Feindbilder zwischen FDP und Grünen wurzeln nur noch in den handelnden Personen, im Wesentlichen den Altvorderen beider Parteien. Für die nachrückende Generation aber gilt das nicht mehr. Die Jungen Liberalen, die demnächst die tonangebende Generation bei der FDP sein werden, sind die „Erfinder“ der ökologischen Marktwirtschaft, während die jungen Grünen fast durchweg pragmatisch orientiert sind und menschlich sehr gut mit den Liberalen können. Enge, ja sogar engste Zusammenarbeit scheint hier kein Problem zu sein. Dieser Trend hätte sich schon viel früher durchsetzen können, wenn die Bürgerrechtsbewegung Bündnis 90 aus der scheidenden ostdeutschen Republik zur FDP und nicht zu den Grünen gegangen wäre.

DER GROSSE VERBINDENDE WERT für „Blau-Grün“ ist die Würde des Menschen, die Würde des Lebens insgesamt. Wer Politik danach ausrichtet, schafft eine Brücke zwischen der individuellen Freiheit –mit all ihren Begrenzungen – und der Nachhaltigkeit, die sich dem Schutz der Lebensvielfalt verschrieben hat. Nachhaltigkeit aber – und die Liberalen täten gut daran, ihre in Teilen bestehende Aversion gegen diesen Begriff aufzugeben – muss auch für die Haushaltspolitik des Staates gelten. Es gibt kaum ein Feld, auf dem die Zusammenarbeit von „Blau-Grün“ so vielversprechend wäre wie bei der budgetären Nachhaltigkeit, die den Schuldenabbau zu einer der höchsten Prioritäten erklärt. Gemeinsame Ziele sind zudem die „offene aktive Bürgergesellschaft“ mit einer klar definierten, eingeschränkten Rolle des Staates, die Sicherung der Grundrechte in der vom Terror bedrohten „Post-Demokratie“ und der Einsatz für eine Verfasstheit Europas unter Beteiligung der Bürger per Referendum.

Der Klimawandel und die auf diesem Feld eingeleiteten politischen Initiativen offenbaren jedoch nicht nur verbindende, sondern auch trennende Auffassungen – bei einzelnen Instrumenten. Liberale plädieren jetzt erst recht für die Kernenergie, ist sie doch CO -neutral, während die Grünen sie nach wie vor ablehnen. Ähnliches gilt für den Einsatz von Biomasse und Biokraftstoffen: Liberale sehen einen wachsenden Bedarf an Biotechnologie, Grüne stehen bei der Nutzung der Gentechnik auf der Bremse. Auch manche liberale und grüne Antworten auf die Globalisierung fallen unterschiedlich aus.

Für die spaltenden Vorstellungen wird es keine sofortige Lösung geben, da hilft auch eine Parteienfusion nicht. Im Gegenteil: „Blau-Grün“ wird für viele Jahre der Ort spannender Debatten sein – aber am Ende auch Bahnbrechender Lösungen.

In beiden Parteien sind dabei Klärungsprozesse unvermeidlich. Mit der Linkspartei gibt es eine Alternative für linke Grüne, sie müssten dann wohl die neue Partei verlassen. Gleichzeitig würde man wohl manchen rechten Liberalen – leider – an die Union verlieren.

Das Gros der Basis auf beiden Seiten lebt hingegen schon heute „blau-grüne“ Überzeugungen und würde einer neuen Partei mittelfristig zustimmen. Die Generation „Blau-Grün“ existiert bereits, sie sitzt in den Startlöchern, sie weiß, dass sie locker zwischen 15 und 20 Prozent der Menschen anspricht und bei Wahlen auch gewinnen kann. Sie ist sich bewusst, dass sie damit eine andere, moderne, reformorientierte Politik in Deutschland möglich machen würde, sie spürt die tektonischen Erschütterungen der deutschen Politik durch die Gründung der Linken.

„Blau-Grün“ wäre eine echte Alternative. Und weil sie gebraucht wird, weil ihre Zeit gekommen ist, wäre sie auch sehr schnell zu verwirklichen.

ZUR PERSON Liberaler mit griechischen Wurzeln

Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher präsentierte ihn Ende 1998 im Stern als „Macher von morgen“, einen der „Stars 2000″, die beste Chancen hätten, die kommenden Jahrzehnte zu prägen: Jorgo Chatzimarkakis, 41, in Duisburg geboren, deutsche und griechische Staatsangehörigkeit, Sohn eines Gastarbeiters aus Kreta. Das Multitalent studierte Agrarwissenschaften, Wirtschaftsgeschichte, Politologie, Völker- und Europarecht und promovierte nach einem Forschungsaufenthalt in Oxford unter Betreuung von Ralf Dahrendorf in politischen Wissenschaften. Von 1996 bis 1998 arbeitete „Chatzi“, wie ihn Freunde nennen, unter Klaus Kinkel im Planungsstab des Auswärtigen Amtes, dann als Unternehmensberater.

Heute gehörter dem FDP-Bundesvorstand an, ist Mitglied des Europäischen Parlaments (seit 2004), dort Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP und darüber hinaus Generalsekretär der saarländischen Liberalen. An der Universität des Saarlands hat er einen Lehrauftrag für Informationswissenschaften. Chatzimarkakis ist verheiratet, hat zwei Töchter.

Seinen Vorschlag für die Fusion von FDP und Grünen hat Chatzimarkakis „allein erarbeitet, allerdings im Anschluss an viele Diskussionen mit Parteimitgliedern auf allen Ebenen“. FDP-Chef Guido Westerwelle, dem er einst politisch nahestand, erfährt davon aus dem Stern. Die Idee soll nun in die FDP-Strategiedebatte für das Wahljahr 2009 „eingespeist werden“.

Annäherung durch Opposition im Bundestag-. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle

STERN Nr.38/2007 vom 13. September 2007 Seite 56 und 58