GOLDMANN: Bundesregierung bleibt stimmiges Gesamtkonzept bei Ernährung schuldig

BERLIN. Anlässlich der Pressekonferenz von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zur Initiative „In Form“ erklärt der ernährungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Michael GOLDMANN:

Problemfelder, Handlungsbedarf und Instrumente zur Bekämpfung von Über-, Mangel- und Fehlernährung sind lange bekannt. Allerdings ist auch nach der heutigen Pressekonferenz der verantwortlichen Bundesministerinnen ein stimmiges Gesamtkonzept in der Ernährungspolitik der Bundesregierung nicht zu erkennen.

So fielen den koalitionsinternen Streitereien das Präventionsgesetz, die Befreiung der Schulverpflegung von der Umsatzsteuer und das angekündigte Schulfach „Ernährung“ zum Opfer. Heilloses Durcheinander in der Bundesregierung herrscht zudem bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln. CDU und CSU haben eine farbliche Kennzeichnung lange Zeit als „Volksverdummung“ abgelehnt. Nach dem Umfallen des ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministers herrscht auch in dieser Frage völlige Unklarheit über das weitere Vorgehen der Bundesregierung.

Für die FDP-Bundestagsfraktion steht der mündige und eigenverantwortliche Verbraucher im Mittelpunkt liberaler Ernährungspolitik. Der Staat muss den Verbrauchern Entscheidungen auf der Grundlage sachlicher Informationen in einem transparenten Markt ermöglichen. Deshalb sollte die Bundesregierung endlich die Vereinbarungen ihres Koalitionsvertrages umsetzen und ihre Verbotspolitik durch eine Verantwortungspolitik im Interesse mündiger Verbraucher ablösen.