„Euro ist kein Wundermittel gegen die Krise“
FDP-Europaabgeordnete Koch-Mehrin kritisiert Bundesregierung

Zehn Jahre ist es jetzt her, dass die europäische Gemeinschaftswährung eingeführt wurde. Seit sieben Jahren ist der Euro auch als Bargeld im Umlauf. Was vermag die europäische Währungsunion gegen die Wirtschaftskrise auszurichten? Dazu nimmt Silvana Koch-Mehrin, FDP-Haushaltsexpertin im Europaparlament, Stellung.

Frage: Frau Koch-Mehrin, rechnen Sie wie viele andere Leute immer noch in D-Mark um?
Silvana Koch-Mehrin: Gelegentlich tue ich das noch. So ganz kommt man davon nicht los, obgleich ich natürlich die Vorzüge des Euro – eine Währung für 16 Länder – sehr zu schätzen weiß.

Die Krise droht die gesamte Eurozone in den Abgrund zu ziehen. Dagegen nützt die Einheitswährung offenbar wenig.
Koch-Mehrin: Der Euro für sich genommen ist sicher kein Wundermittel gegen die Krise, sondern Ausdruck des wirtschaftlichen Wertes einer Region. Entscheidend ist, was die Euro-Staaten für ihre wirtschaftliche Stabilisierung tun.

Durch groß angelegte Kreditprogramme haben sich die Euro-Staaten massiv verschuldet. Wie gefährlich ist das für die Stabilität der Währungsunion?
Koch-Mehrin: Ich halte das für sehr gefährlich. Denn die meisten nationalen Programme sind eher Strohfeuer, aber keine Strukturprogramme zur Bekämpfung der Rezession. Mit den gigantischen Schuldenaufnahmen sind die Steuererhöhungen von morgen programmiert, und die politischen Möglichkeiten, effizient gegen die Krise vorzugehen, werden dadurch stark beschnitten.

Stünden wir ohne Euro besser da?
Koch-Mehrin: Ganz bestimmt nicht. Die Gemeinschaftswährung hat in Deutschland maßgeblich zur guten Konjunkturentwicklung in den letzten Jahren beigetragen. Ohne den Euro wären wir schlechter gegen die Krise gerüstet.

Brauchen wir eine stärkere Schuldenbremse auf europäische Ebene?
Koch-Mehrin: Genau das ist das Schizophrene an der Politik der Bundesregierung: Einerseits beschließt sie Rekordschulden. Andererseits will sie eine Schuldenbremse einführen. Die gibt es aber schon im Maastricht-Stabilitätspakt. Darin sind ganz restriktive Kriterien zur Neu- und Gesamtverschuldung inklusive Sanktionsmaßnahmen enthalten.

Aber ihre Wirkung geht gegen null.
Koch-Mehrin: Was wir schon bei der rot-grünen Bundesregierung erlebt haben, war die Tatsache, dass die Kriterien angezweifelt und mit politischem Druck auf Brüssel ausgehöhlt wurden, ohne dafür büßen zu müssen. Die jetzige Regierung ist keinen Deut besser.

Warum?
Koch-Mehrin: Wenn es dem Bundesfinanzminister wirklich ernst wäre mit einer Schuldenbremse, dann würde er bei den Maastricht-Kriterien bleiben und keinen Hokuspokus zum vermeintlichen Schuldenabbau erfinden. Wir haben einen sehr guten Stabilitätspakt. Neue Regeln zur Bekämpfung der Schulden sind überflüssig.

Zur Person: Silvana Koch-Mehrin Geboren am 1970 in Wuppertal. Studium der Geschichte und Volkswirtschaftslehre. Mitglied des FDP-Präsidiums und des Bundesvorstands. Mitglied des Europäischen Parlaments seit 2004.

Das Gespräch führte Stefan Vetter – Main-Post Würzburg/Main-Tauber vom 16. Januar 2009