FDP-Finanzexperte Solms zur Krise der Geldmärkte
„Jetzt muss der Abwärtstrend gestoppt werden“

Die FDP hat der Bundesregierung Rückendeckung bei der parlamentarischen Verabschiedung eines Maßnahmepakets gegen die Finanzkrise gegeben. Seine Partei werde alles unterstützen, was zur Beruhigung der Geldmärkte beitrage, sagte der Finanzexperte der Liberalen, Herman Otto Solms, gegenüber dieser Zeitung.

Frage: Die Bundesregierung will ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Finanzkrise im Eiltempo durch den Bundestag bringen. Macht die FDP mit?

Hermann Otto Solms: Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir auch staatliche Maßnahmen brauchen, um die Finanzkrise zu bekämpfen. Hier ist die Bundesregierung endlich auf dem richtigen Weg. Die FDP wird alles unterstützen, was zur schnellstmöglichen Beruhigung der Finanzmärkte beiträgt.

Wie bewerten Sie das Krisenmanagement der Bundesregierung?

Solms: Bisher war das Krisenmanagement fatal. Seit den Turbulenzen der Mittelstandsbank IKB vor reichlich einem Jahr ist die Regierung von einer Krisenrunde in die andere gestolpert, ohne ein Lösungskonzept zu präsentieren. Mit den Schritten zur internationalen Abstimmung unter den wichtigsten Industriestaaten hat sich das jetzt endlich geändert.

Immerhin hat der staatliche Eingriff die IKB-Bank vor der Pleite gerettet.

Solms: Die FDP hatte sich schon vor sieben Jahren dagegen ausgesprochen, dass sich die staatliche Förderbank KfW an der privaten Geschäftsbank IKB beteiligt. Hätte die Regierung unseren Rat befolgt, dann wären die Aktionäre der IKB und andere Banken in der Verpflichtung gewesen, die IKB zu retten und nicht der Steuerzahler. Jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, war der staatliche Eingriff allerdings richtig.

Wie wirken sich die Rettungsmaßnahmen der Regierung auf den Bundeshaushalt aus?

Solms: Auch ohne Finanzkrise hätte die Bundesregierung mit ihrem Plan Probleme bekommen, für 2011 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Nun muss sie sich praktisch davon verabschieden. Denn die Finanzkrise ist auch in der realen Güterwirtschaft angekommen. Ein Indikator ist der drastische Auftragsrückgang in vielen Unternehmen. Das hat negative Auswirkungen für die Steuereinnahmen. Deshalb muss der Bundeshaushalt 2009 vor seiner Verabschiedung im November noch einmal grundlegend überarbeitet werden.

Was erwartet die Bundesbürger im kommenden Jahr?

Solms: Jedes Zehntel Prozent weniger an Wachstum verursacht einen Steuerausfall von etwa 500 Millionen Euro. Allein durch die enormen Abschreibungen der Banken wird der Staat 2009 weniger einnehmen. Gleichzeitig müssen sich die Deutschen darauf einstellen, dass viele Steuermilliarden für die Behebung der Finanzkrise gebunden sind. Auch wenn dieses Geld kaum in vollem Umfang für Bilanzierungen und Bürgschaften fällig wird, so ist die Zeit der ungehemmten Ausgabenpolitik wohl erst einmal vorbei.

Zu den Rezepten gegen die Krise gehört inzwischen sogar die Verstaatlichung von Banken. Schmerzt Sie das?

Solms: Für einen Liberalen wie mich ist das grundsätzlich der falsche Weg. Aber jetzt geht es darum, den Abwärtsstrudel zu stoppen. Da darf auch dieses Mittel kein Tabu sein. Großbritannien hat es vorgemacht. Allerdings mit der Einschränkung, dass eine staatliche Beteiligung nach der Bankenkrise wieder rückgängig zu machen ist. Das ist vernünftig.

Welche Maßnahme ist aus Ihrer Sicht entscheidend, damit sich ein solcher Finanzcrash nicht wiederholt?

Die Finanzkrise hat viele Ursachen. Also braucht man auch ein Maßnahmebündel, um dagegen vorzugehen. Das fängt bei der völlig unverantwortlichen Immobilienfinanzierung in den USA an, geht über die fragwürdigen internationalen Bilanzierungsvorschriften, bis hin zur problematischen Rolle der Rating-Agenturen, die viele Banken falsch bewertet haben.

Zur Person Hermann Otto Solms Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich – so der eigentliche Name – ist 67 Jahre alt war von 1991 bis 1998 Vorsitzender der FDP-Bundestagsafraktion. Seit 1998 ist er Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Dort ist Solms seit dem Jahr 1980 Abgeordneter.

Das Gespräch führte Stefan Vetter – Main-Post Würzburg/Main-Tauber vom 13. Oktober 2008