(Main-Post Würzburg/Main-Tauber vom 15. November 2008)

Reps wollten Kreistagswahl zu Fall bringen
Das Würzburger-Verwaltungsgericht wies die Klage ab

LANDKREIS WÜRZBURG (meg) Das Ergebnis der Kreistagswahl vom 2. März ist rechtens. Mit einer entsprechenden Klage sind die Republikaner vor dem Würzburger Verwaltungsgericht durchgefallen. REP-Kreisrat Berthold Seifert (Eibelstadt)wollte die Listenverbindung zwischen ODP und FDP kippen. Die ÖDP hat dadurch einen zusätzlichen Sitz erhalten, und das sei ungerecht, so Seifert.

Im bayerischen Wahlrecht sind solche Listenverbindungen tief verankert. Dabei schließen sich Listen zu einer Art Zählgemeinschaft zu-sammen. Nutznießer dieser Regelung sind vornehmlich kleine Parteien, weil sie vom gängigen Rechenverfahren für die Sitzverteilung nach d’Hondt benachteiligt werden.

Im Falle der Listenverbindung von FDP und ÖDP bei der Kreistagswahl am 2. März hat das auch tatsächlich so funktioniert. Als Einzelkämpfer hätte die ÖDP mit ihren 2,5 Stimmenprozenten nur einen Kreisrat ins Gremium entsenden dürfen. Gemeinsam mit der FDP, die 3,4 Prozent erreicht hat, fielen vier Sitze ab, je zwei für jede Partei.

Das nun findet REP-Kreisrat Seifert nicht richtig. Zumal die Rechten mit 4,0 Prozent der Stimmen auch nur zwei Sitze bekommen haben. “Jede Stimme sollte gleich viel zählen”, so Seifert zum vorsitzenden Richter, durch die Listenverbindung werde der Wähler getäuscht. Die Reps berufen sich dabei auf Fälle in anderen Bundesländern, in denen Wahlergebnisse höchstrichterlich widerrufen wurden.

Die Würzburger Verwaltungsrichter konnte Berthold Seifert damit nicht überzeugen. Der bayerische Gesetzgeber kenne diese Urteile und habe trotzdem keinen Anlass gesehen, sein Wahlrecht zu ändern, so der Vorsitzende. Eine Wählertäuschung liege ebenfalls nicht vor, weil Listenverbindungen auf dem Stimmzettel angegeben werden müssen.

Bleibt die Frage, warum die Republikaner überhaupt gegen die Listenverbindung zu Felde gezogen sind. Ohne die Vereinbarung wäre der zusätzliche Sitz der ODP nämlich keinesfalls ihnen zugefallen, sondern der CSU.