Main-Post Würzburg/Main-Tauber vom 02. August 2007

Gastbeitrag von SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER

Jeder Tag Stillstand ist ein spürbarer Rückschritt“
Die Landesvorsitzende der FDP zur Zukunft Bayerns

Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründ‘ ich einen Arbeitskreis.“ Schon oft wurde in der Vergangenheit zu diesem Mittel gegriffen, insbesondere dann, wenn es, um strittige gesellschaftliche Themen ging. Experten- oder Zukunftskommission, Sachverständigenrat oder Gutachterkreis: Stets werden externe Fachleute versammelt, um den Regierenden Ratschläge in Grundsatzfragen zu geben.

Nun hat auch in Bayern eine ebensolche Gruppe unter dem klingenden Namen „Zukunftskommission 2020″ getagt und der Staatsregierung ihren Bericht vorgelegt. Dass dieser Kommission auch Filmproduzenten und Fußballmanager angehörten, könnte man noch in den Bereich der harmlosen Skurillitäten verschieben. „Bayern 2020″ hat jedoch einen pikanten und einen für den Freistaat dramatischen Aspekt.

Zunächst zum pikanten: Bayern wird seit mehr als vier Jahrzehnten von einer einzigen Partei regiert und darf für sich in Anspruch nehmen, damit in ganz Europa etwas Außergewöhnliches vorweisen zu können. Wer wäre man denn, würde man das nicht zur Kenntnis nehmen?

Aber genau diese historisch lange und gesellschaftlich breite Verwobenheit einer politischen Partei mit dem Freistaat ließe doch erwarten, dass die strukturellen Defizite der Staatsregierung bereits bekannt sind. Wozu dann also eine Kommission von außenstehenden Personen, die den eigentlich zuständigen Ministerien die Arbeit abnimmt?

Wirklich erschreckend ist jedoch und nun komme ich zum dramatischen Aspekt von „Bayern 2020″ – dass man sich für die Lösung der drängenden Probleme 13 Jahre Zeit lassen will. Bayern ist ein zentraler Bestandteil internationaler Märkte, seine Unternehmen, seine Hochschulen, seine technologischen Entwicklungen sind auf das Engste verbunden mit den Partnern und Wettbewerbern in Europa und der Welt.

Vor diesem Hintergrund bedeutet jeder Tag Stillstand einen spürbaren Rückschritt. Der Freistaat kann es sich schlicht und ergreifend nicht erlauben, die Lösung zentraler Probleme auf das Jahr 2020 zu vertagen. Und diese müssen ehrlich angesprochen werden: Die Hauptschulen sind zu Restschulen geworden, zu viele Jugendliche verlassen sie ohne Chancen auf einen Ausbildungsplatz. Der Unterricht fällt reihenweise aus, weil nicht genügend Lehrer eingestellt werden. Bei Krankheitsfällen wurden bereits ganze Schulen geschlossen, da keine Reserven mehr eingeplant sind. Das – G8-Gymnasium ist durch seine überstürzte Einführung zu einer Belastung für Kinder und Eltern geworden.

Der ländliche Raum, in dem die Mehrheit der Menschen in Bayern wohnt, wird ausgezehrt, die Versorgung mit Ärzten, Breitband-Internet, und Bildungseinrichtungen wird nicht besser. Ländliche Gemeinden überaltern, und Kinderbetreuungseinrichtungen fehlen zuhauf.

Die Handlungsziele liegen also klar vor uns: Wir brauchen Investitionen in Bildung und Betreuung, mehr Flexibilität für die mittelständischen Betriebe, Freiheit für Schulen und Hochschulen, konkrete Klimaschutzpolitik statt PR-Aktionen eine messbare Initiative für den ländlichen Raum und einen sofortigen Stopp der einseitigen Belastung von Kommunen. Es muss losgehen. Heute – nicht in ein paar Jahren.

Zur Person Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Die Bundestagsabgeordnete ist seit dem Jahr 2000 Landesvorsitzende der FDP in Bayern. Leutheusser-Schnarrenberger ist dem linksliberalen Flügel der FDP zuzurechnen. Von Mai 1992 bis Januar 1996 war sie Bundesjustizministerin im Kabinett Kohl. Aus Protest gegen den bei einer Mitgliederbefragung von ihrer Partei befürworteten „großen Lauschangriff“ trat sie als Justizministerin zurück.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FOTO THERESA RUPPERT
Main-Post Würzburg/Main-Tauber vom 02. August 2007