ödp/FDP-Ausschussgemeinschaft steht zu ihrer Kritik

Landkreis Würzburg. Die ödp/FDP-Ausschussgemeinschaft zeigt sich verwundet über die jüngsten Aussagen des CSU-Kreisvorsitzenden Eberth zum Verkauf des ehemaligen Altenheims in Aub. „Wenn die CSU-Fraktion so überzeugt von ihren Argumenten für den Verkauf ist, warum wurde dann eine öffentliche Debatte darüber verhindert, hat man denn Angst vor den Bürgern?“, fragt sich Kreisrat Wolfgang Kuhl (FDP) und ergänzt: „Es ist schon seltsam, dass mit der Stadt Aub nachverhandelt wurde, der private Investor jedoch weder ein neues Angebot abgeben durfte noch seine Pläne für das Gebäude darlegen konnte. Darauf bezieht sich unsere Hauptkritik Ist das etwa die neue Chancengerechtigkeit?“

Eingehend auf die Kritik erwidert Kuhl weiter: „Natürlich ist der Landkreis als Verbund der Gemeinden angehalten Entwicklungen im ländlichen Raum zu stärken und zu ermöglichen. Dabei übernimmt der Landkreis bereits viele Aufgaben für die Gemeinden. Warum dies den Verkauf an die Stadt Aub alternativlos machen soll bleibt jedoch schleierhaft. Wenn man die Gemeinden effektiv helfen möchte ist es doch nur von Vorteil Investoren zu haben, die vor Ort Projekte umsetzen, diese finanzieren und natürlich auch das Risiko tragen. Das gilt im übrigen für alle Landkreisgemeinden.“

Der Vorwurf es fehle der ödp/FDP-Ausschussgemeinschaft an kommunalpolitischer Verwurzelung beeindruckt die beiden Parteien wenig. Wolfgang Kuhl, wie sein Fraktionskollege Matthias Henneberger (ödp) selbst auch als Gemeinderat aktiv, erläutert dazu abschließend: „Wenn man sich für Transparenz und gute Abwägung bei öffentlichen Finanzen einsetzt ist man wohl sehr nah am Bürger, auch wenn die CSU das anders sehen mag!“

Inzwischen ist gegen den Beschluss des Kreistages ein Antrag auf Einstweilige Verfügung (Ungültigkeit des Beschlusses) beim Verwaltungsgericht Würzburg eingereicht worden. Dieser bezieht sich auf formale Ungereimtheiten. Eine Entscheidung hierzu steht noch aus.