Weibersbrunn/Würzburg, 13. Juli 2013

10 Punkte für Unterfranken zur Landtagswahl 2013

Im Mittelpunkt der liberalen Wirtschaftspolitik steht der Mittelstand. Der Schuldenabbau hat auch weiterhin für uns höchste Priorität. Um die Bildungschancen für alle zu verbessern, fordern die bayerischen Liberalen, frühkindliche Bildung sukzessive beitragsfrei zu stellen und den Ausbau von Kindertageseinrichtungen vorantreiben. Im Bereich der Innen- und Rechtspolitik fordern die FDP eine weitere deutliche Stellenerhöhung bei der bayerischen Polizei sowie die vollständige Abschaffung der Online-Durchsuchung. Dies sind einige der wichtigsten Forderungen aus dem Wahlprogramm der bayerischen FDP zur Landtagswahl 2013. Über die landespolitisch relevanten Themen hinaus wird sich die FDP Unterfranken auch in der nächsten Legislaturperiode wieder für unterfränkische Belange stark machen. Dabei werden wir vor allem folgende zehn Punkte in den Mittelpunkt unseres Engagements stellen:

  1. Die FDP Unterfranken fordert von der bayerischen Staatsregierung ein höheres Augenmerk für die fränkischen Hochschulstandorte, wie er sich seit 2008 andeutet. Dabei sollten notwendige Sanierungsmaßnahmen oberste Priorität haben. Auch der Ausbau der Studienplätze muss weiter ambitioniert vorangetrieben werden. Hierzu zählt auch der Ausbau von studentischem Wohnraum. Auch wenn es sich um zeitaufwendige Anstrengungen handelt, müssen mehr außeruniversitäre Einrichtungen in Franken gegründet werden. Ein Schritt in die richtige Richtung waren dabei u.a. die Aktivitäten im Bereich der Fraunhofer Gruppe in Würzburg und Alzenau sowie im Bereich der Max-Planck-Gesellschaft in Würzburg. Wir begrüßen die verbesserte finanzielle Ausstattung des Zentrums für angewandte Energieforschung (ZAE) Würzburg. Wir unterstützen die Bestrebungen des ZAEs und die damit einhergehenden Aktivitäten der Staatsregierung bezüglich einer Aufnahme in die Wissenschaftsgesellschaft Gottfried Wilhelm Leibniz. Die verbesserte Mittelausstattung ist dazu ein wichtiger Baustein und ist auszubauen.
  2. Die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen durch die Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen zu fördern und zu erhalten – das ist es, was wir Liberale unter erfolgreicher und zielführender Wirtschaftspolitik verstehen. Denn nur wettbewerbsfähige Unternehmen schaffen Wachstum, das zu hohen Steuereinnahmen und zu Wohlstand für alle führt.
    Deshalb begrüßen wir die Unterstützung der Forschungseinrichtung in den letzten fünf Jahren. Mit der aktivierenden Wirtschaftspolitik ist Martin Zeil ein Paradigmenwechsel auch in Unterfranken gelungen. Technologietransferzentren, wie das ZeWis in Obernburg, das TGZ in Würzburg oder das Zentrum in Bad Neustadt machen gerade den örtlichen mittelständischen Unternehmen ein Angebot, gemeinsam mit den Forschern aus der Region an ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu arbeiten. Dieser Kurs ist konsequent fortzusetzen.
  3. Seit 2008 hat die FDP in Regierungsverantwortung dafür gesorgt, dass 5.600 zusätzlich Lehrerstellen geschaffen wurden. Die Aufteilung der neuen Lehrstellen erfolgt jedoch nach der jeweiligen Schülerzahl. Dies führt u.a. in Unterfranken zu starken Verwerfungen, da nicht der Rückgang von Schülern automatisch zu einer geringen Klassenzahl führt.
    Die FDP Unterfranken fordert deshalb, dass in der kommenden Legislaturperiode in die Verteilung der Lehrerstellen auch die Klassenanzahl einfließt.
  4. Die Strecke Frankfurt-Würzburg-Nürnberg ist ein Nadelöhr im Schienenverkehr. Dies gilt sowohl in Hinblick auf Kapazität als auch für die Höchstgeschwindigkeiten, die auf dieser Strecke gefahren werden können. Die FDP Unterfranken begrüßt den Neubau des Schwarzkopftunnels. Dieser ist ein entscheidender Schritt zu einer leistungsfähigen Spessartquerung und muss seine konsequente Fortsetzung finden. Er ist bedeutend für den ICE-Knoten Würzburg.
    Die FDP Unterfranken fordert:
    • Sicherung des ICE Halts in Aschaffenburg
    • Den überfälligen Bau der Nordmainischen S-Bahn zwischen Frankfurt und Hanau.
    • Den qualitativen Ausbau der Strecke Hanau-Aschaffenburg-Nantenbach (Würzburg).
    • Den qualitativen Ausbau der Strecke Würzburg-Stuttgart und den Einsatz eines direkten EC/IC sowie die Aufnahme entsprechender Verhandlungen mit der DB.
    • Lärmverbessernde Maßnahmen entlang der Gesamtstrecke.
    • Frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen in die Planungen.
    Die FDP Unterfranken lehnt den Bau der sogenannten Mottgers-Spange entschieden ab.
  5. Die BAB 3 zählt mit einem durchschnittlichen täglichen Verkehrsaufkommen von bis zu 100.000 Autos zu den am stärksten belasteten Autobahnen in Bayern und ist die wichtigste West/Ost Verbindung Unterfrankens. Auf diesem Abschnitt droht täglich der Verkehrsinfarkt, was letztendlich auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Region beeinträchtig. Deshalb fordert die FDP Unterfranken, dass auch das Teilstück bei Wertheim sechsspurig ausgebaut wird. Viel zu spät hat sich die grün-rote Landesregierung in Stuttgart proaktiv für dieses Projekt eingebracht. Wir fordern, dass die entsprechenden Mittel auf Bundesebene zur Verfügung gestellt werden.
  6. Die FDP Unterfranken lehnt die Errichtung eines Nationalparks Spessart und eines Nationalparks Steigerwald, wie auch die für ganz Bayern diskutierte Stilllegung von 10 \% der Waldflächen, ab. Beides würde eine Nutzung des Spessarts unmöglich machen, ein Artensterben und die vollkommene Veränderung des seit dem Mittelalter kulturell und zivilisationshistorisch gewachsenen Waldes bedeuten.
  7. Der Weinbau stellt für Unterfranken einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. Die FDP Unterfranken spricht sich dafür aus, die geplante Aufhebung des Anbaustopps (Verbot der Ausweitung der Rebflächen) auf europäischer Ebene 2014 zu überprüfen. Des Weiteren wird der Bund aufgefordert, die nationalen Gestaltungsspielräume auszunutzen und den Anbaustopp bis 2018 beizubehalten. Sollte dies in Teilen nicht möglich sein, spricht sich die FDP Unterfranken dafür aus, die Regelungshoheit an die EU-Mitgliedsstaaten zu übertragen.
  8. Die FDP Unterfranken setzt sich für den Erhalt der unterfränkischen Kurorte und Heilbäder ein. Sie sind ein wichtiger Imagefaktor für die Regionen und schaffen Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Bei der Neuausrichtung ist darauf zu achten, dass sich der Staat aus dem operativen Bädergeschäft weiter zurückzieht. Seine Verantwortung für die Bäderorte und deren kulthistorische bedeutenden Bauten darf er sich aber nicht entledigen.
  9. Bayernweite Ansiedlungs- und Vermarktungsagenturen, wie Invest in Bavaria und BayTM (Bayern Tourismus GmbH) dürfen sich nicht nur am Großraum München und Südbayern orientieren. Wir begrüßen die Anstrengungen von Staatsminister Zeil, hier neue Akzente zu setzen und fordern diese in der nächsten Legislaturperiode zu verstärken.
  10. Das Mainfränkische Museum sollte ein Museum von überregionaler Bedeutung sein. Die jetzige Situation ist in museumspädagogischer und räumlicher Hinsicht völlig unzureichend. Wir begrüßen es, dass die bayerische Staatsregierung das Mainfränkische Museum in das Kulturkonzept aufgenommen hat. Wir erwarten von Wissenschaftsminister Dr. Heubisch aber eine aktivere Rolle bei der Neuausrichtung. Bei der Neuausrichtung sollte auch eine Standortverlegung in die Innenstadt überprüft werden.

Karsten Klein


Neueste Beschlüsse

  • Bad Königshofen, 26. Nov. 17
    Mehr Öffentlichkeit im unterfränkischen Bezirkstag
    Die FDP Unterfranken fordert den Bezirkstag von Unterfranken auf, sämtliche Anlagen zu den öffentlichen Sitzungen im Bürgerinformationssystem frei zu schalten. Die Geschäftsordnung ist entsprechend zu ändern. Gleiches fordert Sie für Kreise, Städte und Gemeinden.
  • Bad Königshofen, 26. Nov. 17
    Handynutzung an Schulen neu regeln
    Die FDP Bayern soll auf eine Neuregelung des Bayerischen Erziehungs-  Unterrichtsgesetzes (BayEUG) Art. 56 bezogen auf die Nutzung von Handys und digitalen Geräten hinwirken.
  • Bad Königshofen, 26. Nov. 17
    Behinderungen durch A3-Ausbau minimieren
    Die FDP Unterfranken begrüßt, dass in den Ausbau der A3 Frankfurt-Würzburg-Nürnberg derzeit erhebliche Mittel investiert werden, um dieses Nadelöhr im Fernreiseverkehr Deutschlands zu beseitigen. Auch die Investitionen in die regionale und lokale Straßen-Infrastruktur wird grundsätzlich gut geheißen.
  • Bad Königshofen, 26. Nov. 17
    Für ein neue Wertigkeit des Gymnasiums
    Der schon fast als inflationär zu bezeichnende Anstieg der Abiturienten- und Studienanfängerzahlen hat in den letzten Jahrzehnten zu einer Verzerrung des Leistungsgedankens und zu einem stark erhöhten Druck vor allem auf junge Schüler. Die alternativen Schulformen sollen aufgewertet werden. Real- und Mittelschulabschluss sollen auch in Ausbildung führen.