Aschaffenburg, 20. November 2010

Schuldenbremse auch für Bayern

Die FDP Unterfranken spricht sich für eine eigene Schuldenbremse des Freistaates Bayern aus. Diese muss in der Verfassung des Freistaates verankert sein. Durch die Schuldenbremse soll der Haushalt grundsätzlich ohne eine Einnahme aus Krediten ausgeglichen werden. Bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen können Abweichungen vorgenommen werden. Die Schuldenbremse soll im Jahr 2016 in Kraft treten. Die FDP Unterfranken fordert den Landtag und die Landesregierung deshalb auf, bis zu diesem Zeitpunkt alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die Schuldenbremse anschließend konsequent umsetzen zu können.

JuLis Unterfranken


Neueste Beschlüsse

  • Bad Königshofen, 26. Nov. 17
    Mehr Öffentlichkeit im unterfränkischen Bezirkstag
    Die FDP Unterfranken fordert den Bezirkstag von Unterfranken auf, sämtliche Anlagen zu den öffentlichen Sitzungen im Bürgerinformationssystem frei zu schalten. Die Geschäftsordnung ist entsprechend zu ändern. Gleiches fordert Sie für Kreise, Städte und Gemeinden.
  • Bad Königshofen, 26. Nov. 17
    Handynutzung an Schulen neu regeln
    Die FDP Bayern soll auf eine Neuregelung des Bayerischen Erziehungs-  Unterrichtsgesetzes (BayEUG) Art. 56 bezogen auf die Nutzung von Handys und digitalen Geräten hinwirken.
  • Bad Königshofen, 26. Nov. 17
    Behinderungen durch A3-Ausbau minimieren
    Die FDP Unterfranken begrüßt, dass in den Ausbau der A3 Frankfurt-Würzburg-Nürnberg derzeit erhebliche Mittel investiert werden, um dieses Nadelöhr im Fernreiseverkehr Deutschlands zu beseitigen. Auch die Investitionen in die regionale und lokale Straßen-Infrastruktur wird grundsätzlich gut geheißen.
  • Bad Königshofen, 26. Nov. 17
    Für ein neue Wertigkeit des Gymnasiums
    Der schon fast als inflationär zu bezeichnende Anstieg der Abiturienten- und Studienanfängerzahlen hat in den letzten Jahrzehnten zu einer Verzerrung des Leistungsgedankens und zu einem stark erhöhten Druck vor allem auf junge Schüler. Die alternativen Schulformen sollen aufgewertet werden. Real- und Mittelschulabschluss sollen auch in Ausbildung führen.