Bad Kissingen, 12. März 2011

Stärkung der Bezirkstage

Die Bezirkstage werden in der Öffentlichkeit als gestaltende Kraft zu wenig wahrgenommen. Das politische Potential der Bezirkstage muss daher dringend gestärkt werden.

Die FDP Unterfranken spricht sich dafür aus, die Aufgaben der Regionalplanung aus den Bezirksregierungen an die Bezirkstage zu übertragen. Regionalplanung umfasst die Raumplanung in den derzeitigen Planungsverbänden, die Strukturplanung des ÖPNV, die Wirtschaftsförderung sowie die Verkehrswegeplanung, soweit es sich nicht um Kompetenzen des Freistaats Bayern handelt.

Eine solche Umstrukturierung der Aufgaben weitet die politische Funktion der Bezirkstage und stärkt damit ihre demokratische Daseinsberechtigung. Der Bezirkstag muss ein regionaler Zukunftsrat werden.

Mit der politischen Stärkung der Bezirkstage geht eine Stärkung der Regionen in Bayern einher. Die Bezirkstage können mit Hilfe der Regionalplanung die Eigenständigkeit der Regionen in Bayern ausbauen und überregionale Konzepte entwickeln.

Die Kosten der politischen Ausweitung finanzieren die Bezirkstage aus ihren Haushalten. Die entsprechenden Mittel erhalten die Bezirkstage aus dem Staatshaushalt. Die Aufgabenfinanzierung selber geschieht kostenneutral, da die Aufgaben von einer Behörde auf eine andere Ebene transferiert werden.

Die Planungsverbände werden abgeschafft.

A. Zimmermann für AK Bezirk


Neueste Beschlüsse

  • Bad Königshofen, 26. Nov. 17
    Mehr Öffentlichkeit im unterfränkischen Bezirkstag
    Die FDP Unterfranken fordert den Bezirkstag von Unterfranken auf, sämtliche Anlagen zu den öffentlichen Sitzungen im Bürgerinformationssystem frei zu schalten. Die Geschäftsordnung ist entsprechend zu ändern. Gleiches fordert Sie für Kreise, Städte und Gemeinden.
  • Bad Königshofen, 26. Nov. 17
    Handynutzung an Schulen neu regeln
    Die FDP Bayern soll auf eine Neuregelung des Bayerischen Erziehungs-  Unterrichtsgesetzes (BayEUG) Art. 56 bezogen auf die Nutzung von Handys und digitalen Geräten hinwirken.
  • Bad Königshofen, 26. Nov. 17
    Behinderungen durch A3-Ausbau minimieren
    Die FDP Unterfranken begrüßt, dass in den Ausbau der A3 Frankfurt-Würzburg-Nürnberg derzeit erhebliche Mittel investiert werden, um dieses Nadelöhr im Fernreiseverkehr Deutschlands zu beseitigen. Auch die Investitionen in die regionale und lokale Straßen-Infrastruktur wird grundsätzlich gut geheißen.
  • Bad Königshofen, 26. Nov. 17
    Für ein neue Wertigkeit des Gymnasiums
    Der schon fast als inflationär zu bezeichnende Anstieg der Abiturienten- und Studienanfängerzahlen hat in den letzten Jahrzehnten zu einer Verzerrung des Leistungsgedankens und zu einem stark erhöhten Druck vor allem auf junge Schüler. Die alternativen Schulformen sollen aufgewertet werden. Real- und Mittelschulabschluss sollen auch in Ausbildung führen.