Würzburg, 18. November 2006

„Stark vor Ort!“

Die Kommunalwahl 2008 als Herausforderung und Chance für die FDP in Unterfranken

Die unterfränkische FDP hat bei den letzten Wahlen jeweils ihren Stimmenanteil erhöhen können. So auch bei der letzten Bundestagswahl, bei der ein Wahlergebnis von 9,3 Prozent erreicht wurde. Diese positive Entwicklung setzt sich in der Mitgliederentwicklung und in der innerparteilichen Arbeit fort. Als nächste Herausforderung haben die Liberalen in Unterfranken die Anfang 2008 anstehende Kommunalwahl fest im Blick.

Liberale Politik ist gut für die Bürger in den bayerischen Kommunen. Die FDP tritt für eine schlanke und effektive Verwaltung ein, für einen Abbau von Überregulierung und Bürokratie, und für eine bürgernahe und gleichzeitig wirtschaftsfreundliche Politik vor Ort. Die desolate Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden verlangt nach dem finanzpolitischen Sachverstand liberaler Politiker. Zudem müssen die Kommunen fit für Europa gemacht werden, da immer mehr Regelungen der EU Städte und Gemeinden unmittelbar betreffen.

Kommunen müssen trotz der angespannten finanziellen Lage ihre Kernaufgaben erfüllen. Zentrale Zukunftsthemen werden maßgeblich in den Städten und Gemeinden geprägt. Familien-, Gesundheits- und Bildungspolitik gehören dazu. Liberale Kommunalpolitiker werden auch weiterhin bei diesen Themen wichtige Akzente setzen. Die FDP Unterfranken steht dazu, dass die Entscheidungen auf einer dem Bürger möglichst nahen Ebene getroffen werden. Das Engagement für die Belange der Mitbürger vor Ort ist ein Teil des Fundaments der Liberalen Partei in Unterfranken.

Landkreise, Städte und Gemeinden stehen den Bürgern näher als jede andere politische Ebene. Die Anliegen der Kommunen verdienen deshalb in der Politik einen höheren Stellenwert, als dies bislang häufig der Fall ist. Die Liberalen vor Ort müssen den Wählern 2008 inhaltlich wie personell ein überzeugendes Angebot gerade auch in der jeweiligen Kommune machen, wobei die liberale Handschrift stets klar erkennbar sein muss.

Eine bürgernahe Partei beteiligt sich aktiv am gesellschaftlichen Leben vor Ort. Gerade in der Kommunalpolitik zahlen sich langjährige Engagements in Vereinen und Initiativen vor Ort aus, Kurzfrist-Aktivitäten – insbesondere vor Wahlen – haben aber gegenteilige Wirkung. Beim Engagement in Vereinen oder von Bürgern ausgehende Initiativen sollen Funktionsträger und auch Basismitglieder offen zu ihrer Parteizugehörigkeit stehen. Die Art und Weise, wie jedes einzelne Mitglied die Partei als deren Repräsentant in ihrem Umfeld vertritt, prägt das Bild, das die Bürger von der FDP haben.

Grundsätzlich ist es für die FDP sinnvoll, eigene Bürgermeisterkandidaten aufzustellen. In einer Demokratie fällt den Parteien die Aufgabe zu, den Wählern personelle Alternativen zu bieten. Eine Kandidatur zum Bürgermeisteramt garantiert zudem weit mehr Aufmerksamkeit als eine bloße Kandidatur zum Stadt- oder Gemeinderat auf der Parteiliste. Von dieser Aufmerksamkeit kann die ganze Partei profitieren.

Von der Aufstellung eines eigenen Bürgermeisterkandidaten kann dann abgesehen werden, wenn die FDP zum Beispiel seit langem erfolgreich mit dem  amtierenden Bürgermeister zusammenarbeitet.

Es ist das erklärte Ziel der FDP Unterfranken, zu jedem Gemeinderat, Stadtrat und Kreistag mit einer eigenen Liste anzutreten. Kandidaturen von liberal gesinnten parteifreien Bürgern auf den Listen der FDP sind dabei ausdrücklich erwünscht. Dabei streben wir an, dass jede Liste den Namen „FDP“ trägt. Gemischte Listen (wie „FDP und Parteifreie“ u.ä.) werden nämlich im bayern- und unterfrankenweiten Gesamtergebnis nicht der FDP zugerechnet.

Um das Ziel zu erreichen, überall in Unterfranken eigene Listen aufzustellen, und um im Wahlkampf flächendeckend kampagnenfähig zu sein, muss die FDP bis zur heißen Wahlkampfphase weiter verstärkt neue Mitglieder gewinnen. Im Zeitraum von 2003 bis heute wuchsen die Mitgliederzahlen der FDP Unterfranken um ca. 25 %. Eine solch positive Mitgliederentwicklung ist die Grundlage für einen erfolgreichen Wahlkampf. Gemeinsam mit den Gliederungen wird dieser Weg fortbeschritten werden.

Der Bezirksparteitag der FDP Unterfranken am 18.11.2006 ist der Startschuss für die Vorbereitungen zur Kommunalwahl. Ortsverbände, Kreisverbände und der Bezirksverband müssen in den kommenden Monaten gemeinsam daran arbeiten, die Partei inhaltlich, strukturell und organisatorisch fit für ein erfolgreiches Wahljahr 2008 zu machen. Es gilt, die Zahl liberaler Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte deutlich zu erhöhen. Die unterfränkische FDP nimmt diese Herausforderung an.


Neueste Beschlüsse

  • Bad Königshofen, 26. Nov. 17
    Mehr Öffentlichkeit im unterfränkischen Bezirkstag
    Die FDP Unterfranken fordert den Bezirkstag von Unterfranken auf, sämtliche Anlagen zu den öffentlichen Sitzungen im Bürgerinformationssystem frei zu schalten. Die Geschäftsordnung ist entsprechend zu ändern. Gleiches fordert Sie für Kreise, Städte und Gemeinden.
  • Bad Königshofen, 26. Nov. 17
    Handynutzung an Schulen neu regeln
    Die FDP Bayern soll auf eine Neuregelung des Bayerischen Erziehungs-  Unterrichtsgesetzes (BayEUG) Art. 56 bezogen auf die Nutzung von Handys und digitalen Geräten hinwirken.
  • Bad Königshofen, 26. Nov. 17
    Behinderungen durch A3-Ausbau minimieren
    Die FDP Unterfranken begrüßt, dass in den Ausbau der A3 Frankfurt-Würzburg-Nürnberg derzeit erhebliche Mittel investiert werden, um dieses Nadelöhr im Fernreiseverkehr Deutschlands zu beseitigen. Auch die Investitionen in die regionale und lokale Straßen-Infrastruktur wird grundsätzlich gut geheißen.
  • Bad Königshofen, 26. Nov. 17
    Für ein neue Wertigkeit des Gymnasiums
    Der schon fast als inflationär zu bezeichnende Anstieg der Abiturienten- und Studienanfängerzahlen hat in den letzten Jahrzehnten zu einer Verzerrung des Leistungsgedankens und zu einem stark erhöhten Druck vor allem auf junge Schüler. Die alternativen Schulformen sollen aufgewertet werden. Real- und Mittelschulabschluss sollen auch in Ausbildung führen.