Würzburg, 18. November 2006

Stärkung des Wettbewerbs in der Energiewirtschaft

Die sichere Versorgung mit möglichst umweltschonend erzeugter Energie zu international wettbewerbsfähigen Preisen gehört zu den herausragenden Merkmalen eines konkurrenzfähigen Industriestandortes Deutschland.

Sie ist für Verbraucher und Unternehmen von entscheidender Bedeutung. Deutschland hat lange von einem bewährten Energiemix aus fossilen Brennstoffen, regenerativen Energien und der Kernenergie profitiert.

Der Einstieg in die Marktwirtschaft auf diesem Gebiet soll helfen die Preise einem echten Wettbewerb zu unterwerfen. Dabei soll die Versorgungssicherheit für Verbraucher und Unternehmen gesichert bleiben.

Der Einstieg in den Wettbewerb ist allerdings bis jetzt nur unvollständig gelungen.

Deshalb fordert die unterfränkische FDP:

  1. Die Durchleitung durch fremde Netze muss jedem Anbieter netzgebundener Energie technisch und preislich nicht nur theoretisch, sondern tatsächlich möglich sein.
  2. Zu diesem Zweck müssen die Netze und ihre Betreiber von einem staatlichen Netz-Regulator mit effektiven Befugnissen kontrolliert werden. Die FDP Unterfranken unterstützt daher die Forderung der EU zur Einrichtung eines europäischen Netz-Regulators für die transnationalen Netze in Europa und fordert die Einführung eines nationalen Netz-Regulators für die Netze innerhalb Deutschlands.
  3. Die Regulatoren haben die Aufgabe, die Versorgungssicherheit zu garantieren. Dabei sind notwendige Kapazitätsanpassungen ebenso zu berücksichtigen wie die technische Qualität der Netze.
  4. Die Regulatoren sollen darüber hinaus die Durchleitungs-Preise für Fremdnutzer über-wachen. Nur so ist bei der oligopolistischen Marktstruktur im Energiesektor ein effektiver Wettbewerb möglich.
  5. Bei der oligopolistischen Struktur des Energiemarktes ist eine effektive Kartell-Kontrolle unerlässlich. Von Ministererlaubnissen zu weiteren Großfusionen wie unter Rot-Grün ist abzusehen.

Neueste Beschlüsse

  • Bad Königshofen, 26. Nov. 17
    Mehr Öffentlichkeit im unterfränkischen Bezirkstag
    Die FDP Unterfranken fordert den Bezirkstag von Unterfranken auf, sämtliche Anlagen zu den öffentlichen Sitzungen im Bürgerinformationssystem frei zu schalten. Die Geschäftsordnung ist entsprechend zu ändern. Gleiches fordert Sie für Kreise, Städte und Gemeinden.
  • Bad Königshofen, 26. Nov. 17
    Handynutzung an Schulen neu regeln
    Die FDP Bayern soll auf eine Neuregelung des Bayerischen Erziehungs-  Unterrichtsgesetzes (BayEUG) Art. 56 bezogen auf die Nutzung von Handys und digitalen Geräten hinwirken.
  • Bad Königshofen, 26. Nov. 17
    Behinderungen durch A3-Ausbau minimieren
    Die FDP Unterfranken begrüßt, dass in den Ausbau der A3 Frankfurt-Würzburg-Nürnberg derzeit erhebliche Mittel investiert werden, um dieses Nadelöhr im Fernreiseverkehr Deutschlands zu beseitigen. Auch die Investitionen in die regionale und lokale Straßen-Infrastruktur wird grundsätzlich gut geheißen.
  • Bad Königshofen, 26. Nov. 17
    Für ein neue Wertigkeit des Gymnasiums
    Der schon fast als inflationär zu bezeichnende Anstieg der Abiturienten- und Studienanfängerzahlen hat in den letzten Jahrzehnten zu einer Verzerrung des Leistungsgedankens und zu einem stark erhöhten Druck vor allem auf junge Schüler. Die alternativen Schulformen sollen aufgewertet werden. Real- und Mittelschulabschluss sollen auch in Ausbildung führen.