Schweinfurt, 28. Juni 2003

Bezirksprogramm 2003

Wir unterstützen die wichtigen Aufgaben des Bezirks:

  • soziale Hilfen geben und
  • die Kultur in Unterfranken fördern

und fordern – getreu einem sinnvollen Subsidiaritätsprinzip – Erweiterung der Zuständigkeiten des Bezirks soweit sie nicht beim Land bleiben müssen.

Es ist ein urliberales Anliegen, Menschen, die durch körperliche oder geistige Behinderung benachteiligt sind, zur Verbesserung ihrer Chancen staatliche Ausgleichshilfen zu gewähren.

Um dies auch in Zukunft auch ohne mehr Kosten (die zu Lasten der jungen Generation gingen) zu erreichen, wollen wir:

  • mehr Kostentransparenz und Effizienz in den Einrichtungen des Bezirkstags und in der Verwaltung; dazu gehört es, alle bezirkseigenen Betriebe auf ihre Wirtschaftlichkeit zu untersuchen und sofern keine Nachteile zu erwarten sind zu privatisieren,
  • den Ausbau ambulanter sozialer und psychiatrischer Dienste, soweit diese nicht durch private Institutionen bei gleicher Leistung kostengünstiger wahrgenommen werden können,
  • neben den Schulungs- und Ausbildungsstätten für Benachteiligte auch Bildungs- und Fördereinrichtungen für Hochbegabte einrichten,
  • Jugendfördermaßnahmen im Bezirk mit hoher Priorität behandeln,
  • auch für Unterfranken Staatstheaterzuschuss des Landes einfordern,
  • eine einheitliche Notrufnummer zumindest für ganz Unterfranken,
  • die Denkmalspflege und den Denkmalsschutz ausbauen,
  • ausgelagerte unterfränkische Kulturgüter in unterfränkische Museen zurückführen, auch damit sie nicht in den zentralen Archiven des Freistaats einen Dämmerschlaf halten,
  • alle Anstrengungen zur Senkung der Bezirksumlage unternehmen,
  • vollen Kostenausgleich im Rahmen des Konnexitätsprinzips, wenn der Bezirk Landesaufgaben erfüllen muss,
  • erweiterte Kompetenzen zur Wirtschaftsförderung und zur regionalen Verkehrsentwicklung (ÖPNV, Straßen(-aus-)bau) bei entsprechendem Finanzausgleich

Rolf Ringert


Neueste Beschlüsse

  • Bad Königshofen, 26. Nov. 17
    Mehr Öffentlichkeit im unterfränkischen Bezirkstag
    Die FDP Unterfranken fordert den Bezirkstag von Unterfranken auf, sämtliche Anlagen zu den öffentlichen Sitzungen im Bürgerinformationssystem frei zu schalten. Die Geschäftsordnung ist entsprechend zu ändern. Gleiches fordert Sie für Kreise, Städte und Gemeinden.
  • Bad Königshofen, 26. Nov. 17
    Handynutzung an Schulen neu regeln
    Die FDP Bayern soll auf eine Neuregelung des Bayerischen Erziehungs-  Unterrichtsgesetzes (BayEUG) Art. 56 bezogen auf die Nutzung von Handys und digitalen Geräten hinwirken.
  • Bad Königshofen, 26. Nov. 17
    Behinderungen durch A3-Ausbau minimieren
    Die FDP Unterfranken begrüßt, dass in den Ausbau der A3 Frankfurt-Würzburg-Nürnberg derzeit erhebliche Mittel investiert werden, um dieses Nadelöhr im Fernreiseverkehr Deutschlands zu beseitigen. Auch die Investitionen in die regionale und lokale Straßen-Infrastruktur wird grundsätzlich gut geheißen.
  • Bad Königshofen, 26. Nov. 17
    Für ein neue Wertigkeit des Gymnasiums
    Der schon fast als inflationär zu bezeichnende Anstieg der Abiturienten- und Studienanfängerzahlen hat in den letzten Jahrzehnten zu einer Verzerrung des Leistungsgedankens und zu einem stark erhöhten Druck vor allem auf junge Schüler. Die alternativen Schulformen sollen aufgewertet werden. Real- und Mittelschulabschluss sollen auch in Ausbildung führen.