Justizminister Ulrich Goll (FDP)

Vereine haben Nachwuchssorgen
Baden-Württemberg will Haftungsrisiken für Vorstände verringern

Berlin/Stuttgart/München (lsw) Viele Vereinsvorstände in Baden-Württemberg haben Nachwuchssorgen. Ein Grund dafür ist nach Ansicht der CDU/ FDP-Landesregierung, dass viele Mitglieder Angst haben, bei Fehlern des Vorstands mit ihrem persönlichen Vermögen haften zu müssen. Hier will Justizminister Ulrich Goll (FDP) Abhilfe schaffen.

Gemeinsam mit dem Saarland startet Baden-Württemberg im Juni eine Bundesratsinitiative, um die Haftungsrisiken für Vereinsvorstände zu verringern. „Das ist ein deutliches Signal an die Vereine im Land“, sagte Goll in Stuttgart. Im Südwesten sind fast 4,5 Millionen Menschen ehrenamtlich aktiv – mehr als in jedem anderen Bundesland.

Viele Vereine und Verbände beklagten, immer weniger Mitglieder seien bereit, Führungsaufgaben zu übernehmen. Das liege häufig auch an den erheblichen Haftungsrisiken für Vereinsvorstände und Leitungsfunktionen. Dabei gehe es vor allem um Fälle, in denen der Verein seine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nicht ordnungsgemäß abführt. „Die Furcht sitzt allen im Nacken“, sagte der Justizminister.

Der FDP-Politiker will nun dafür sorgen, dass nicht alle ehrenamtlichen und unbezahlten Vorstandsmitglieder an den „Hammelbeinen“ gezogen werden, wenn einer „schlampen“. Bisher haben alle Vorständler umfangreiche Überwachungspflichten gegenüber ihren Kollegen. Künftig soll nur noch das zuständige Vorstandsmitglied haften und auch nur dann, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Ansonsten müsse der Verein insgesamt dafür aufkommen.

Eine genaue Zahl solcher Haftungsfälle sei nicht bekannt, sagte Goll. Die Furcht der Mitglieder stehe sicher nicht im „la- Verhältnis“ mit den tatsächlichen Fällen. „Aber es ist eine Sache, die in den Köpfen drin ist.“ Der Minister zeigte sich optimistisch, dass die Initiative im Bundesrat bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2009 noch behandelt. und beschlossen wird.

Das Saarland hatte seinen Entwurf bereits Anfang Mai vorgestellt. Saar-Regierungschef Peter Müller (CDU) hatte erklärt, in Vorgesprächen mit anderen Ländern habe sich eine breite Zustimmung abgezeichnet.

In * Baden-Württemberg sind rund 42 Prozent der Menschen freiwillig unter anderem in der Pflege, in Selbsthilfegruppen und bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen engagiert. Mit einem Anteil von 43 Prozent krempeln die meisten als Trainer oder Vorstände in Sportvereinen die Ärmel hoch.

Main-Post Würzburg/Main-Tauber vom 28. Mai 2008