Redebeitrag Kreistagssitzung 11.10.2010 – TOP „MVZ“
(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Landrat,

wir nehmen den Bericht zur Main-Klinik Ochsenfurt und dem MVZ zur Kenntnis, genau so, wie die Berichterstattung der letzten Wochen – allerdings nicht ohne Verwunderung!

So war quasi von einem „Run“ auf die neu eröffnete Internistische Praxis des MVZ die Rede. – Wen wundert es, hat doch unser (Landkreis) Verhalten gerade dazu geführt, dass die ambulante internistische Versorgung im südlichen Landkreis im letzten halben Jahr stark eingeschränkt war. Nachholbedarf ist daher ganz sicher gegeben.

In der Vorlage zur Tagesordnung wird im Hinblick auf die Entscheidung des Berufungsausschusses von „überzeugender Argumentation“ gesprochen. Uns überzeugt es nicht, wenn als einziges Argument die Approbationszeit zu Grunde gelegt wird, bei jedoch gleichzeitiger Akzeptanz, dass dieser „erfahrenere Arzt“ den Sitz gar nicht behalten wird – eine Entscheidung, die das Patientenwohl im Auge hat sieht anders aus.

Besonders befremdet uns die nun mehrfach getroffene Aussage, dass mit dem MVZ nun eine riesen Ungerechtigkeit aus der Welt geschafft wird, indem nun endlich auch die gesetzliche Versicherten Patienten ambulant in der Main-Klinik untersucht werden können. Sogar von der Abschaffung der „Zweiklassenmedizin“ war zu lesen. Eine unerhörte Polemik!

1. Wieviele privat Versicherte wurden denn in der Main-Klinik ambulant internistisch behandelt?
2. Wievielen gesetzlich Versicherten wurde denn die erforderliche teure Apparatemedizin vorenthalten, weil Sie von der Main-Klinik nicht behandelt werden durften?
3. Wollen Sie, Herr Landrat, tatsächlich behaupten, dass die niedergelassenen Internisten bei den gesetzlich Versicherten medizinisch notwendige Überweisungen in stationäre Behandlung unterlassen haben?

Sie sollten nicht versuchen, sich die Entscheidung zum MVZ nachträglich schön und richtig zu reden.

Die Entscheidung ist getroffen, die Gremien des Landkreises haben entschieden.

Wir werden sie akzeptieren, aber wir werden uns auch dafür einsetzen, dass der befürchtete Schaden für die medizinische Versorgung im südlichen Landkreis begrenzt bleibt.

So werden wir

• einer Erweiterung des MVZ um weitere Arztsitze unter den heute gegebenen Bedingungen entschieden entgegentreten. ? Antrag zur künftigen Entwicklung des MVZ
• Vertrauensbildende Maßnahmen der Main-Klinik und des MVZ zur Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärzten einfordern.
• bei der Auswahl des einzusetzenden Internisten im MVZ darauf achten, dass dieser mindestens genau so umfangreich qualifiziert und erfahren ist, wie der unterlegene Bewerber um den Praxissitz (Dr. Baron).
• uns gegen den Einstieg in eine „Billigmedizin“ verwehren, bei der wirtschaftliche Interessen des KU gegen die optimale Patientenversorgung stehen.
• auf die Wahrung des grundlegenden Patientenrechtes auf freie Arztwahl achten.Das gilt sowohl für die Versorgung im MVZ (d.h. dass der Patient auch von dem Arzt behandelt wird, mit dem er einen Termin hat – dem Arzt seines Vertrauens) als auch für die Überweisungen der Patienten in den stationären Bereich. Hier muss immer die Klinik mit der optimalen Versorgung überwiesen werden und nicht in als erstes in die Main-Klinik.

Und wenn Sie sich jetzt fragen, wie wir das als Kreisräte überhaupt kontrollieren können, dann haben Sie jetzt auch verstanden, warum wir gegen das MVZ in seiner derzeitigen Konstellation sind.

Den Aufsichtsgremien und der Personalvertretung kommt hier eine ganz besondere Rolle zu, im Hinblick auf den möglichen Interessenkonflikt der im MVZ angestellten Ärzte.

Nicht zuletzt die begleitenden Umstände bei der Gründung des MVZ haben uns dazu bewogen, die unter TOP 6 der Tagesordnung aufgeführten Anträge an den Kreistag zurichten.

Bei der Entscheidung zum MVZ wurde unnötigerweise ein Zeitdruck aufgebaut, obwohl die Geschäftsführung die Gründung eines MVZ schon lange vorher erwogen hat. Eines der demokratischen Grundrechte des Kreistages, nämlich seine Beteiligung vor Gründung dieses Unternehmens wurde verletzt. Wir haben die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde um die Prüfung dieses Vorganges gebeten.

Wir haben aus den Vorgängen gelernt ? Nein zu „Hinterzimmerpolitik“.

• Daher unser Antrag „Transparenz durch Öffentlichkeit“. Gleichstellung der Aufsichtsgremien des KU mit Ausschüssen des Kreistages.
• Der Kreistag muss außerdem umfassend eingebunden sein, wenn grundlegende Entscheidungen, wie die der wirtschaftlichen Ausweitung des KU getroffen werden (Hinweis auf Pachtvertrag des KU mit Senioreneinrichtungen für Estenfeld und Kürnach). Daher unser Antrag zur „wirtschaftlichen Aktivität des KU“