1.Wirtschafts- und Verkehrspolitik
Die FDP hat die Weichen für eine Senkung der Steuer- und Abgabenpolitik in Bayern gestellt, damit die wirtschaftliche Stärke Bayerns auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene verbessert wird.

Wir haben die Begrenzung der Lohnnebenkosten auf 40 %, der Steuern auf Einkommen und Ertrag auf 40 % und die Begrenzung des Staatsanteils am BIP auf 40 % verabredet.
Mit dem Mittelstandsförderungsgesetz wird die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen zugunsten des Mittelstandes eingeschränkt.
Die Haushaltskonsolidierung wird in allen Haushalten der Legislaturperiode zum Ziel erhoben. Die Auswirkungen der BLB sind dann beherrschbar, wenn der Schirm in Höhe von 5,4 Mrd Euro genehmigt wird. Die Kontrolle der BLB wird verstärkt und mehr Transparenz hergestellt. In den Verwaltungsrat der BLB sollen auch unabhängige Berater berufen werden.
Die Bagatellsteuern werden überprüft.
In einem Pilotprojekt werden Innovationsgutscheine Handwerkern und Kleinunternehmern zur Verfügung gestellt.
Es wird die schnelle Internetverbindung in unversorgten Gebieten in 3 Jahren sichergestellt.
Es wurde vereinbart, dass die geplante Neuregelung der Erbschaftsteuer nur bei Umsetzung folgender Eckpunkten unterstützt wird: Regionalisierung der Steuersätze und Freibeträge, Erlass der Erbschaftsteuer bei Betriebsvermögen über Abschmelzlösung bis zu 100 %, Erbschaftsteuerfreiheit für eigen genutztes Wohneigentum, keine unangemessenen Belastungen für die Land- und Forstwirtschaft und für die freien Berufe einfache klare Regelungen. Eindeutig festgehalten wurde, dass die Übertragung der gesamten gesetzgeberischen Kompetenz für die Erbschaftsteuer an die Länder angestrebt wird.
Schnelle Schienenverbindung zwischen München und Flughafen und Schienendirektanbindung entsprechend dem Ergebnis des umfassenden Gutachtens zur Flughafenanbindung.
Wir stärken die SPNV-Infrarstruktur durch den Ausbau des S-Bahnverkehrs in München (u.a. 2. Stammstrecke).
Der Bau der 3. Startbahn am Flughafen München wird unterstützt.

2.Bildung
Die FDP hat in der Bildungspolitik wesentliche Änderungen durchsetzen können, die insgesamt zu mehr Qualität für das bayerische Bildungssystem führen werden. Wettbewerb, Eigenverantwortung und Deregulierung werden künftig die Bildungspolitik bestimmen. Wir sichern damit, dass jeder Schüler, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, gleiche Bildungschancen bekommt und entsprechend seiner Begabung und Leistung gefördert werden kann.

Das letzte Kindergartenjahr wird für die Eltern beitragfrei gestellt.
Wir haben den Ausbau der Ganztagsschulen durchgesetzt. Künftig werden nicht nur gebundene Ganztagszüge für Grund,- Haupt- und Förderschulen eingerichtet, sondern darüber hinaus auch für alle Realschulen und Gymnasien in den Jahrgansstufen 5 und 6. Für höhere Jahrgangsstufen an Gymnasien, Realschulen, Wirtschaftsschulen und dort, wo dies gewünscht wird, ist die offene Ganztagsschule vorzusehen. Auf Wunsch können in den Gymnasien und Realschulen auch die Jahrgangsstufen 7 und 8 als gebundene Züge fortgeführt werden. Wenn Schulträger und Eltern ein Gymnasium oder eine Realschule in der Region als gebundene Ganztagsschule bis Jahrgangsstufe 10 führen möchten, soll dies geprüft und genehmigt werden.
Die Klassengrößen werden reduziert. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen Klassenhöchstzahlen von 25 an den Grund- und Hauptschulen bzw. 30 an den übrigen schulen erreicht werden. Dazu werden 1.000 Lehrer pro Schuljahr neu eingestellt.
Die Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Schultypen wird erweitert. So soll das Übertrittsverfahren nach der Grundschule kind- und begabungsgerecht weiterentwickelt werden. In allen Schularten wird die 5. Klasse zu einer „Gelenkklasse“ ausgestaltet, um die gewählte Übertrittsentscheidung zu überprüfen. Im Einvernehmen mit Träger und Eltern wird zudem eine „Gelenkklasse“ auch an einer Grundschule erprobt. Beim Übertritt wird es wesentlich auf die Stärkung der Eigenverantwortung der Eltern und die der aufzunehmenden Schule ankommen.
In jedem Regierungsbezirk werden Modelle einer Kooperation von Haupt- und Realschulen erprobt. Damit können Schulstandorte gerettet werden, die wegen des zu erwartenden Schülerrückgangs bedroht sind. Wir sichern damit auch weiterhin das wohnortnahe Angebot von Schulen.

3.Hochschule
Die FDP hat in den Verhandlungen mit der CSU wesentliche Verbesserungen für die Hochschulen und die Studenten erreichen können. Wir stärken damit in zentralen Bereichen die Autonomie in Hochschulen.

Über die Erhebung von Studiengebühren muss von in den Hochschulen in paritätischer Besetzung entschieden werden. Damit haben die Studenten ein wichtiges Instrument in der Hand, um über die Verbesserung der Studienbedingungen mitzubestimmen.
Die FDP hat erreicht, dass in Bayern die Hochschulverwaltungsgebühren für Studenten abgeschafft werden. Damit ist sichergestellt, dass in Bayern nur Gebühren erhoben werden, die ausschliesslich der Verbesserung der Lehre dienen.
Darüber hinaus wird im Hochschulgesetz sichergestellt, dass künftig Studiengebühren in einer Familie mit gleichzeitig studierenden Kindern nur einmal erhoben werden.
Die FDP hat durchgesetzt, dass an bayerischen Hochschulen künftig die Personalautonomie gestärkt wird. Dazu werden an jeweils einer Hochschule und Fachhochschule Modellversuche für die Berufungsverfahren durchgeführt.

4.Innen und Recht
Die FDP hat erreicht, dass Bayern zu einer Innen- und Rechtspolitik mit Augenmaß zurückkehrt. Die notwendige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wird wieder hergestellt. Der Schutz der Bürgerrechte findet Eingang in die bayerische Politik. Darüber hinaus setzen wir wichtige gesellschaftspolitische Signale für ein weltoffenes und tolerantes Bayern.

Die FDP hat erreicht, dass in den kommenden Jahren 1.000 neue Stellen für die Polizei geschaffen werden. Dies wird entscheidend zu einem Abbau des Vollzugsdefizits beim Schutz der Inneren Sicherheit beitragen, ohne neue Eingriffsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden zu begründen. Zudem wird damit die notwendige Präsenz der Polizei vor Ort verstärkt.
Die FDP hat eine deutliche Verbesserung des Datenschutzes durchgesetzt. Hierzu wird ein neues Landesamt für Datenschutzaufsicht geschaffen, dass sich in erster Linie
für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich zuständig ist. Der Datenschutz wird in Bayern dadurch deutlich aufgewertet und mit zusätzlichem Personal erheblich verstärkt.
Die FDP hat durchgesetzt, dass in Bayern der Zugriff auf die auf Vorrat gespeicherten Telekommunikationsverbindungsdaten ausgesetzt wird. Auch dadurch wird der Datenschutz gestärkt und einem Mißbrauch vorgebeugt.
Das bayerische Versammlungsrecht wird bürgerfreundlicher ausgestaltet. Mit den von der FDP geforderten Änderungen am geltenden Recht verhelfen wir dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit zu seiner Durchsetzung und schaffen einen Ausgleich zwischen dem berechtigten Anliegen der Bürger auf Versammlung- und Meinungsfreiheit und den Interessen des Staates an friedlichen Demonstrationen.
Die FDP hat durchgesetzt, dass zur Ermöglichung einer Online-Durchsuchung künftig das Betreten von Wohnungen für die Sicherheitsbehörden untersagt wird. Damit wird die Anordnung einer Online-Durchsuchung wesentlich erschwert und die Maßnahme daher auf ein Mindestmaß reduziert. Darüber hinaus hat die FDP zahlreiche Korrekturen am PAG und am Verfassungsschutzgesetz durchgesetzt und rechtsstaatliche Sicherungen eingefügt, bspw. den verbesserten Schutz von Berufsgeheimnisträgern und den Ausbau der parlamentarischen Kontrolle.
Die Frist für die Löschung von Videoüberwachungen wird von 2 Monaten auf 3 Wochen verkürzt. Damit wird der Grundrechtseingriff, der mit einer Videoüberwachung verbunden ist, wesentlich abgeschwächt und auf ein Mindestmaß reduziert.
Die FDP hat eine deutliche Stärkung des Opferschutzes erreicht. Es wird künftig eine „Opferhilfe Bayern“ eingerichtet, die auch in Einzelfällen unbürokratisch Hilfe leisten kann, wenn Bürger Opfer von Gewaltverbrechen werden.
Die FDP hat sich dafür eingesetzt, dass das minderheitenfeindliche Berechnungssystem für die Ermittlung der Sitzverteilung nach d’Hondt in Bayern abgeschafft wird. Künftig wird im bayerischen Wahlrecht für die Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge in den Gemeinderäten, Kreistagen und Bezirkräten das Verfahren nach Hare-Niemeyer eingeführt.

5.Gesundheitspolitik
Die FDP hat in den Verhandlungen erreicht, dass sich die bayerische Staatsregierung für eine Rückkehr zu wirtschaftspolitischer Vernunft in der Gesundheitspolitik einsetzt. Wir wollen soviel Gestaltungsfreiheit der Bürger wie möglich, bei gleichzeitig ausreichend garantierter Sicherheit.

Die FDP hat durchgesetzt, dass die künftige Staatsregierung Initiativen zu grundlegenden Änderungen des Gesundheitsfonds vorlegt, wenn die Bundesregierung ihre Ziele zur Beitragssatzstabilität und zur ausreichenden Kassenfinanzierung nicht einhalten kann. Damit installieren wir ein Frühwarnsystem, das die Möglichkeit für einen rechtzeitigen Ausstieg aus dem staatlich zentralistischen Gesundheitswesen öffnet.
Die FDP hat durchgesetzt, dass in Bayern die wohnortnahe ambulante Versorgung durch Haus-, Fach- und Zahnärzte sowie durch inhabergeführte Apotheken gesichert ist.
Die FDP die Ablehnung der Einführung der Gesundheitskarte mit hochsensiblen persönlichen Medizindaten durchgesetzt.
Die FDP hat durchgesetzt, dass das Nichtraucherschutzgesetz in Bayern gelockert wird. In Bayern wird es künftig einen Nichtraucherschutz geben, der einen sinnvollen Ausgleich schafft zwischen dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Passivrauchen und dem Jugendschutz ohne die Gastwirte und die Gäste unverhältnismäßig zu bevormunden.

6.Gesellschaftspolitik
Die FDP wird in Bayern mit der CSU künftig eine moderne Gesellschaftspolitik gestalten.
Die Kinderbetreuungseinrichtungen für unter 3-jährige werden massiv vorangetrieben. Mit den Kommunen werden Kinderstützpunkte an den Landratsämtern eingerichtet, um zusammen mit Hebammenprojekten möglichst frühzeitig die Vernachlässigung von Kindern erkennen und entsprechend reagieren zu können.
Die FDP hat durchgesetzt, dass künftig auch in Bayern Schwule und Lesben eine Eingetragene Lebenspartnerschaft vor dem Standesamt begründen können. Darüber hinaus haben wir auch die Tür geöffnet für weitere rechtliche Verbesserungen für Lebenspartner, zum Beispiel im Beamtenrecht.
Die Benachteiligungen von Frauen sollen durch eine nachhaltige Gleichstellungspolitik abgebaut werden. Dazu gehört auch eine Stärkung des Anteils weiblicher Professoren im Wissenschaftsbereich.

7.Umwelt- und Energiepolitik
Die FDP hat in der Umwelt- und Energiepolitik neue Weichen gestellt.

Bayern wird den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis 2020 auf 30 Prozent steigern. Die FDP hat durchgesetzt, dass dazu bürokratische Hemmnisse in Bayern abgebaut werden. Dafür werden wir mehr im Bereich der Erforschung von Speichertechnologien investieren. Es wird keinen Neubau von Atomkraftwerken geben, weil der Koalitionsvertrag auch klar zum Ausdruck bringt, dass die Kernenergie eine Brückentechnologie ist.
Außerdem werden CSU und FDP die Folgen des Klimawandels wesentlich stärker als bisher bekämpfen. Der verstärkte Schutz der Alpen ist verabredet. Für Regionen, die besonders vom Klimawandel betroffen sind, werden Anpassungsprogramme wie alternative Tourismuskonzepte erarbeitet. Im Hochwasserschutz wird der präventive Hochwasserschutz mit der Schaffung neuer Retentionsräume gestärkt. Zusätzlich wollen wir natürliche Auen reaktivieren und Flusstäler renaturieren.
Manche Erfolge verstecken sich hinter kompliziert klingenden Formulierungen. Fakt ist: Der Donauausbau mit Staustufen wird nicht kommen, weil er nicht verabredet wurde. Beim Thema Donauausbau wurde keine Einigung erreicht. Wir haben festgehalten, dass wir unterschiedliche Auffassung vertreten. Erst nach vertieften Untersuchungen der Europäischen Union kann überhaupt entschieden werden. Also: Ein gutes Ergebnis, weil wir Wort in der Umweltpolitik halten.
Für die heimische Autoindustrie haben wir neue Impulse gesetzt. Die Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Elektroautos werden geschaffen. Die Forschung in dem Bereich wird ausgebaut und ein Netz von Elektro- und Gastankstellen soll in Bayern entstehen. Ein zentraler Beitrag für klimafreundlichen Verkehr. So genannte Umweltzonen sollen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.