Liberale Gesundheitspolitik
Zehn Punkte des gesundheitspolitischen Sprechers der FDPFraktion
Dr. Otto BERTERMANN, MdL
1. Solidarität und Eigenverantwortung für ein freiheitliches Gesundheitssystem
ohne soziale Bevormundung und mit dem notwendigen Gestaltungsspielraum
für alle Akteure.
2. Stärkung des Wettbewerbs im Gesundheitssektor via Beitragsautonomie der
Versicherungen. Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen als
Köperschaft des öffentlichen Rechts. Der Sicherstellungsauftrag ist Aufgabe
der Krankenkassen.
3. „Privat kommt vor dem Staat“: Solidarität mit denjenigen, die krank und
behindert sind. Verpflichtung der Versicherer, die Grundversorgung für alle
ohne Risikozuschläge sicherzustellen.
4. Weg von Lohnbezogenheit der Beiträge: Wir fordern ein leistungsgerechtes
Prämiensystem, das über eine Kapitaldeckung eine generationengerechte
Verteilung der Lasten schafft.
5. Pflicht zur Versicherung der Risiken, die den Einzelnen im Krankenfall
überfordern, bei freier Wahl des Versicherers.
6. Generationengerechtigkeit: Jede Generation soll die von ihr verursachten
Gesundheitskosten über die gesamte Lebenszeit tragen. Der soziale
Ausgleich zwischen Einkommensstarken und Einkommensschwachen muss
über das Steuer- und Transfersystem erfolgen und nicht innerhalb der
Krankenversicherung.
7. Leistung muss sich wieder lohnen: Ärzte, Krankenhäuser und alle medizinisch
Beschäftigten haben ein Anrecht auf eine leistungsgerechte und nach
transparenten Kriterien erfolgte Vergütung. Die Freiberuflichkeit der Ärzte
sowie die flächendeckende und wohnortnahe Versorgung ist ein Garant für die
beste Behandlung der Patientinnen und Patienten in Deutschland und Bayern.
8. Verbesserung der Versorgung: Public-Private-Partnership sowie die Telematik
eröffnen neue Chancen für das Wachstum des Gesundheitsmarkts. Hohe
Datenschutzbestimmungen sind bei sensiblen Daten wie Erkrankungen und
erblich bedingte Vorbelastungen ein absolutes Muss.
9. Schaffen eines Kostenbewusstseins: Jeder Patient erhält eine Rechnung, die
die Kosten der Behandlung aufzeigen (Kostenerstattungsprinzip). Die
Praxisgebühr ist bürokratisch und besitzt keine dauerhafte Steuerungsfunktion.
10. Stärkung der Prävention und Mindern des Leids: Zielgruppengerechte und
umfassende Aufklärung insbesondere der Kinder und sozial Benachteiligter
sind die Maßnahmen zur Bekämpfung der Zunahme von Volkskrankheiten.
Ebenso muss das Leid Schwerstkranker durch eine optimale Versorgung in
der Palliativmedizin gemildert werden. Hospize und ambulante Hospizdienste
müssen in der Fläche ausgebaut werden.
