Main-Post: Der Wettbewerb wird’s richten (Teil 2)
Rottendorf Eine Breitseite gegen aktuelle Missstände in der Politik feuerten die Redner beim Politischen Aschermittwoch der FDP-Kreisverbände Würzburg-Land und Main-Tauber ab. Konsens unter den Rednern war natürlich der liberale Grundsatz: Der Wettbewerb wird es schon richten.
Wolfgang Kuhl, der Vorsitzende des Kreisverbands Würzburg-Land, zeigte sich erfreut, dass FDPler aus Aschaffenburg, Kitzingen, dem Main-Spessart-Kreis und Miltenberg den Weg ins Rottendorfer Hotel Kirschbaum gefunden hatten. Trotzdem blieb die Zahl der Zuschauer mit knapp 60 überschaubar.
„Die wenigsten wissen, dass die vielgescholtene Praxisgebühr in Wahrheit auf dem Mist der CSU gewachsen ist“, meinte Kuhl, „die Gebühr hat Horst Seehofer bei den Verhandlungen mit der Regierung ins Spiel gebracht.“
Der Vorsitzende des FDP-Bezirks Unterfranken, Joachim Spatz, forderte eine stärkere Entflechtung der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um hier gerechtere Verhältnisse zu schaffen. „Daran, dass im Jahr der Gesundheitsreform schwer reiche Steuerhinterzieher für ein Butterbrot straffrei ihr Geld aus dem Ausland zurück holen können, zeigt, dass die Regierung eben keine soziale Politik macht“, sagte er.
Der Kreisvorsitzende von Main-Tauber, Christian Dürr, äußerte den Verdacht, dass die Bundesregierung absichtlich schlechte Politik mache, um die Politikverdrossenheit zu fördern. Dann könnte nämlich „weitergewurstelt“ werden wie gewohnt. Der FDP-Kandidat für die Europawahl, Bernhard Schötta, vertrat eine für einen Landwirt ungewöhnliche Meinung: „Der Abbau von Subventionen schadet der Landwirtschaft nicht unbedingt“, sagte er, „vielmehr könnten hier innovative Kräfte freigesetzt werden.“
Ingo Bücher, der FDP-Kandidat für die Bürgermeisterwahl in Lauda-Königshofen, stellte sich zwar vor, wollte aber noch nichts über seine Pläne im Falle seiner Wahl verraten. Nach seiner Karriere in der Wirtschaft und der Gründung seines eigenen Unternehmens in Stuttgart bewerbe er sich deshalb um das Bürgermeisteramt, weil er Politik für den Bürger wieder akzeptabel und begreifbar machen wolle.
Der Hauptredner des Abends, der Bundestagsabgeordnete Harald Leibrecht aus dem Wahlkreis Neckar-Zaber, holte zum großen Rundumschlag über Innen- und Außenpolitik aus. „Das jetzige Steuer- und Sozialsystem belohnt die Faulen, bestraft die Fleißigen, und das auf Kosten der Schwachen“, sagte er.
Außenpolitisch sei Europa durch Terroristen und Massenvernichtungswaffen bedroht. „So sind gerade die Iraner dabei, nukleare Raketen zu bauen, die in der nächsten Generation bis Europa reichen“, sagte er. Deshalb müsse Europa militärisch besser zusammenarbeiten.
In der Entwicklungspolitik zeige sich die Doppelzüngigkeit der rot-grünen Regierung: „Wieso finanzieren wir Entwicklungsprojekte in China, während die haufenweise Waffen kaufen und darüber nachdenken, zum Mond zu fliegen?“, fragte Leibrecht.
