Presse 05-07 vom 18.05.2007:

FDP-Innenexperte sieht Glaubwürdigkeit El Masris nicht erschüttert – Antenne Bayern – Stadler wundert sich nicht über psychische Schäden bei dem CIA-Entführungsopfer

München (ddp-bay). FDP-Innenexperte Max Stadler sieht durch die Brandstiftung in Neu-Ulm die Glaubwürdigkeit des CIA – Entführungsopfers Khaled el Masri im BND – Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht erschüttert. Dass El Masri entführt und gefoltert wurde, sei von der Münchner Staatsanwaltschaft geprüft und für glaubwürdig befunden worden, sagte Stadler am Freitag dem Radiosender Antenne Bayern. Daran ändere sich auch durch die Brandstiftung nichts.

“Wenn man Berichte hört, wie die Leute gefoltert werden, dann wundert man sich, wie die das überhaupt überleben, und es wäre nahe liegend, dass da psychische Schäden bleiben”, sagte der Passauer FDP-Bundestagsabgeordnete. Noch wisse man aber nicht, ob die Brandstiftung überhaupt auf psychische Ursachen zurückzuführen sei.

El Masri war am Donnerstag festgenommen worden, weil er ein Feuer in einem Neu-Ulmer Großhandelsmarkt gelegt haben soll. Dabei entstand ein Schaden von etwa einer halben Million Euro.
(ddp)
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BERLIN. Zu den aktuellen Presseberichten, wonach deutsche Sicherheitsbehörden möglicherweise mitverantwortlich für die Festnahme und Verschleppung des Deutschen Khaled el Masri sind, erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises „Innen und Recht“ der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:

Die Sachlage wird immer unüberschaubarer. Nun sollen auch deutsche Sicherheitsbehörden möglicherweise Mitverantwortung für die Festnahme und Verschleppung des Deutschen Khaled el Masri tragen.

Deshalb ist es unerlässlich, dass auch die Präsidenten der Sicherheitsbehörden wie Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt dem Innenausschuss über diese neusten Entwicklungen Rede und Antwort stehen.
Die Bundesregierung muss den gesamten Komplex dringend aufklären und das zügig und gründlich: Ein Stochern im Nebel, umgeben vom Schweigen der großen Regierungskoalition und Mitgliedern der alten Bundesregierung kann nicht mehr akzeptiert werden.

Wer hatte wann welche Informationen und welche Konsequenzen wurden daraus gezogen: Das sind die Fragen die beantwortet werden müssen. Die FDP-Bundestagsfaktion fordert die Bundesregierung und alle Beteiligten auf, in der kommenden Sitzungswoche die Vorgänge umfassend darzulegen. Alle Fakten müssen auf den Tisch, ansonsten ist der Weg zu einem Untersuchungsausschuss nicht mehr weit.