Bayern-Koalition lobt sich
Umgang ist „gut und sachorientiert“

MÜNCHEN (ddp) CSU und FDP bewerten ihre bisherige Zusammenarbeit in Bayern positiv. CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg betonte am Montag in einem Interview, das politische Klima in der Koalition sei „gut und sachorientiert“.

Er fügte mit Blick auf den Streit über das neue BKA-Gesetz hinzu: „Schön wäre es freilich, wenn sich freidemokratische, bayerische Sachpolitik nicht lediglich Berliner Vorgaben unterwirft.“ FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, schon in den ersten Wochen der schwarz-gelben Koalition sei eine „Kurskorrektur in der bayerischen Politik“ sichtbar geworden. Sie achte zudem ebenso wie CSU-Chef Horst Seehofer auf das Profil der eigenen Partei.

Leutheusser-Schnarrenberger fügte mit Blick auf die frühere Koalition des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) aus Union und FDP hinzu: „Wir beide wissen aus der Endphase der Regierung Kohl, dass beide Partner verlieren, wenn der eine versucht, den anderen über den Tisch zu ziehen.“ Guttenberg sagte, die Politik der CSU sei „nicht mehr automatisch auch das Abstimmungsverhalten Bayerns im Bundesrat“. Er fügte hinzu: „Das erklären wir den Menschen – und wir arbeiten in der Konsequenz unser inhaltliches Profil noch stärker heraus.“

In der Krise der BayernLB habe sich die schwarz-gelbe Koalition schon nach kurzer Zeit „als stabil und belastbar erwiesen“. Leutheusser-Schnarrenberger betonte: „Wir haben die Landesbank gerettet, ohne das Ziel der Privatisierung aus den Augen zu verlieren.“ Ferner habe man „auf den Weg gebracht, dass das Standesamt für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird“. Dies sei „ein zentraler Baustein für eine moderne Gesellschaftspolitik in Bayern“.

Die FDP-Landeschefin fügte hinzu: „In der Innen- und Rechtspolitik, in der wir traditionell weit auseinander liegen, haben wir konkret verabredet, wie die Balance von Freiheit und Sicherheit in Bayern wiederhergestellt werden kann.“ Zum Streit mit der CSU über das neue BKA-Gesetz sagte die FDP-Politikerin, sie habe einige Zuschriften zur BKA-Reform von der CSU-Basis bekommen nach dem Motto: „Bleiben Sie standhaft.“
„Knallharte“ Entscheidungen

Der bayerische DGB-Vorsitzende Fritz Schösser kritisierte, der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag sei „keine ausreichende Grundlage für eine Zusammenarbeit über den Tag hinaus“. So werde die Krisensituation in der Wirtschaft „kaum reflektiert“. Schösser fügte hinzu: „Wenn in der Öffentlichkeit die Genugtuung über den Bruch einer politischen Alleinherrschaft in Bayern verflogen ist und der Alltag einkehrt, der knallharte politische Entscheidungen erfordert, dann wird sich zeigen, wie die Zusammenarbeit von CSU und FDP zu bewerten ist.“

Lob kam dagegen von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt sagte, in der Steuer- und Abgabenpolitik sei die Linie der schwarz-gelben Koalition klar. Auch in der Bildungspolitik sehe er „vielversprechende gemeinsame Pläne“..

Main-Post Würzburg/Main-Tauber vom 30. Dezember 2008