Die blaugelbe Parole heißt Freiheit
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beim Politischen Aschermittwoch der FDP

ROTTENDORF / Würzburg-Land (emk) Blaugelb beherrschte am Politischen Aschermittwoch der FDP den Festsaal im Rottendorfer Hotel Kirschbaum. Rund 50 FDP-Kandidaten, Mitglieder und Sympathisanten sind gekommen, um endlich, „nach langem Werben“, wie Kreisvorsitzender Wolfgang Kuhl charmant meinte, die Landesvorsitzende der FDP in Bayern, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, zu hören.
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Redner der FDP-Kreisvorsitzender in Würzburg-Land Wolfgang Kuhl, Landesvorsitzenden der FDP in Bayern, Stv. Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Bundesministerin der Justiz a.D. Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB, Vorsitzende der JuLis in Würzburg Stadt und Land Markus Artl und FDP-Kreisvorsitzender Benjamin Denzer aus dem Main-Tauber-Kreis
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Davor gab es Grußworte: Von Markus Arlt, dem Kreisvorsitzenden der Jungen Liberalen. Er stellt die Idee eines Jugendstadtrates für Würzburg vor, um junge Menschen möglichst frühzeitig an konkreter Politik zu beteiligen. Benjamin Denzer, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Main-Tauber, dankte allen, die den gemeinsamen Politischen Aschermittwoch mit dem Kreisverband Würzburg-Land zum 23. Mal ermöglicht haben. Die FDP will einen liberalen Staat, in dem die Eigenverantwortung der Bürger ernst genommen wird. Deshalb lehnt die FDP auch das weitreichende Rauchverbot ab. „Die Parole heißt Freiheit, das Ergebnis heißt Erfolg!“, ruft Denzer den Parteifreunden zu.

Wolfgang Kuhl aus Erlabrunn, Kreisvorsitzender in Würzburg-Land, fordert gleiche Bildungschancen für alle Kinder, denn „die beste Sozialpolitik ist eine umfassende Bildungspolitik“. Er wettert gegen den Verkauf des Verkehrslandeplatzes Giebelstadt „für ein paar Silberlinge“ an einen Unternehmer. Es hätte eine europaweite Ausschreibung geben müssen statt bayerischer „Vetterleswirtschaft“.

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kam frisch vom Politischen Aschermittwoch der FDP in Passau, und entsprechend temperamentvoll ging sie mit den „Selbstfindungstruppen“ SPD und CSU ins Gericht. Der SPD gehe es nur um eine Geld-Umverteilung, nicht darum, wie Deutschland in der Globalisierung standhalten könne. „Die wirtschaftliche Vernunft hat die FDP noch nie beim Staat gesehen.“ Und: Der Einfluss von CSU und CDU sei in Berlin nicht wahrnehmbar. Politische Aschermittwochstimmung kam unter den rund 50 FDPlern auf, als Leutheusser-Schnarrenberger über den neuen Europaminister Markus Söder unkte, er müsse erst die 27 EU-Hauptstädte lernen und ein neuer Kurs der CSU sei durch Beckstein und Huber, die zusammen 126 Jahre zählen, nach der Ablösung des 66-jährigen Stoiber nicht in Sicht.

Zu viele Entscheidungen, die die Leistungsträger des Landes treffen, haben die Unionsparteien mit abgenickt, so Leutheusser-Schnarrenberger: Die Abschaffung der Eigenheimzulage, die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder die Pendlerpauschale. Die CSU schwanke zwischen Schlafwagenkurs und Polarisierung, sei verunsichert über ihre Position. „Die fehlende Wirtschaftskompetenz und die Schwäche der CSU in Bayern und im Bund eröffnen Chancen für die FDP“, ermutigte die Landesvorsitzende die Kandidaten für den Würzburger Kreistag und Stadtrat.

Die FDP fordert eine grundlegende Steuerreform, ein Bürgergeld statt Mindestlohn, die Verschiebung des Gesundheitsfonds, eine zweite Säule für die Pflegeversicherung und die Besinnung auf die Werte des Grundgesetzes in der Innenpolitik, zählt sie auf. Deutschland habe genug Gesetze, die Politik muss den Artikel 1 des Grundgesetzes ernst nehmen und nicht versuchen, am Bundesverfassungsgericht vorbei zu regieren, appelliert die ehemalige Bundesjustizministerin leidenschaftlich.

Immer wieder bekommt die wortmächtige Politikerin im roten Blazer kräftigen Beifall, immer wieder fallen die blaugelben Schlagworte Freiheit und Eigenverantwortung. Nach den Erinnerungsfotos geht die Fahrt der Landesvorsitzenden von Passau über Rottendorf noch in der Nacht weiter nach Berlin.

Main-Post Würzburg/Main-Tauber vom 08. Februar 2008