Wahlprogramm Höchberg

Wahlprogramm Höchberg

 

 

Mehr Markt für den Markt

Liebe Höchbergerinnen und Höchberger,

die Gemeinderatswahl am 16.03.2014 will die FDP vor Ort nutzen, ihre Kompetenzen für eine gemeinsame und nachhaltige Kommunalpolitik in Höchberg einzubringen.

Gerade weil es in den vergangenen Monaten der FDP im Bund und Land nicht gelungen ist, die notwendigen Mehrheiten zu erhalten, sehen wir uns jetzt mehr denn je gefordert, vor Ort die Verantwortung für eine kommunale liberale Gestaltung zu gewährleisten.

Die Verantwortung der Basis der FDP, also uns kommunalen Vertretern vor Ort, ist, dass wir unsere gelebten liberalen Inhalte auch umsetzen. Wir sehen uns daher jetzt mehr denn je gefordert, vor Ort die Verantwortung für eine kommunale liberale Gestaltung zu gewährleisten.

Die Kommunalwahl ist für uns ein klares Signal, für die Gegenwart und Zukunft mitzuwirken. Es ist uns ein besonderes Anliegen, kommunale Perspektiven und Lösungen zu erarbeiten und darzustellen, mit der Zielsetzung, die individuelle Freiheit und die Privatsphäre der Höchberger begründet zu wissen.

Die derzeitige politische Tendenz geht immer mehr dahin, mit staatlichen Regelungen wesentlich in die Privatsphäre einzugreifen. Sowohl die großen Volksparteien, als auch immer mehr kleinere Parteien überbieten sich mit Vorschlägen, mehr Regulierungen zu schaffen.

Das mag für Einige bequem sein, bereitet uns Liberalen aber von jeher Sorge und wir haben hier stets ein skeptisches Auge drauf. Der Mensch hat seine individuellen Freiheiten innerhalb der Gemeinschaft zu erklären und einzufordern. Und das bereits vor Ort in den Kommunen!

Dafür stehen wir zur Gemeinderatswahl am 16.03.2014: Liste 7

Zentrale Themen vor Ort für den Markt Höchberg stehen in den nächsten Jahren zur Entscheidung an. Hier ist der kompromissvolle Weg zu finden, ob die Kommune alles zu eigenen Lasten stemmt und übernimmt, oder Möglichkeiten für eine nachhaltige, privatwirtschaftliche Ausgestaltung sucht und nutzt.

Wir als FDP sehen immer den Weg angebracht, dass die Kommunen alle Möglichkeiten ausschöpfen, der Privatwirtschaft so viel Freiraum einzuräumen, soweit es für ein liberales Miteinander der Mitbürgerinnen und Mitbürger verträglich ist.

Ein gemeinsamer Markt

Immer wieder wurden in den letzten Jahren Programmansätze vorgebracht, Höchberg im Gesamtbild einheitlicher zu gestalten. Von der Zielsetzung sind wir im Moment immer noch weit entfernt.

Höchberg verändert und vergrößert sich stetig, ohne dass ein einheitliches Gesamtbild erkennbar wird. Hier sind Möglichkeiten u.a. mit der „Werbegemeinschaft Höchberg“ und Ihnen als Höchbergerinnen und Höchberger zu erarbeiten, wie wir ein aktiv gestaltendes Miteinander erreichen. Einzellösungen bringen uns hier leider nicht weiter. Bevor gar nichts passiert, müssen wir den Weg in mehreren Schritten über einen langen Zeitraum zusammen gehen.

Zudem ist die Finanzmittelaufteilung zu überarbeiten und gerechter aufzuteilen. Unser Hexenbruch stellt von der Einwohnerzahl eine beachtliche Größe für unseren Markt dar. Eine zukunftsorientierte Einbindung und Veränderung des Hexenbuchs kann aber vor Ort derzeit nicht erlebt werden.

Das zeigt uns, dass wir daran arbeiten müssen, alle Höchberger Gebiete am Gemeindeleben gerecht mit einzubinden.

Nachhaltige Markt-Wirtschaft

Der Generationswechsel ist in Höchberg nicht zu verkennen. Für viele junge Familien aus Höchberg selbst und aus dem Umkreis gilt unsere Gemeinde als attraktiver Wohnort.

Damit das so bleibt, sind jedoch Anpassungen der Infrastruktur im aktuellen Veränderungsprozess erforderlich. Die Kommune kann darauf einwirken und die derzeitigen Strukturen so umgestalten, dass auch die private Hand entsprechend gefördert wird. Es gilt, Höchberg mit dem Veränderungsprozess auch vielseitiger und damit noch lebenswerter zu gestalten.

Allgemein bekannt ist, dass Angebote für das kurzfristige, familiäre Freizeitvergnügen in vielen Gebieten des Marktes fehlen. Zum Beispiel weitere Cafés, Bars und allgemeine privatwirtschaftliche Treffpunkte. Wir haben im Gemeindegebiet mehr in der Breite zu verteilen. Es sind Treffpunkte vor Ort für die Menschen vor Ort zu errichten.

Zudem bietet sich sehr an, in Höchberg einen Drogeriemarkt einer bekannter Kette ansiedeln zu lassen. Genug freie Platzmöglichkeiten gäbe es u.a. auf dem Gelände des ehemaligen Kindergartens im Hexenbruch. Und wenn es dort im Einvernehmen mit dem Träger des Eigentums nicht möglich ist, ist eine Alternative auszuwählen. Es gibt immer wieder Erwägungen, dass kein Platz zur Verfügung stehe, oder die in Betracht kommenden Gelände zu klein wären. Wichtig jedoch ist darzustellen, wo eine weitere gewerbliche Ansiedlung möglich ist. Wir müssen die Möglichkeiten ausnutzen, die vorhanden sind. Hier ist auf kommunaler Ebene im Gemeinderat der Privatwirtschaft ein interessantes Angebot auszuarbeiten und anzubieten.

Darauf werden wir von der FDP aufmerksam machen und kommunale Wege erarbeiten.

Den Markt entwickeln

Ohnehin scheint Höchberg den Weg der Veränderung der marktwirtschaftlichen Situation nicht mitgehen zu wollen. Die Situation des Gewerbes ist seit vielen Jahren im Umbruch. Traditionelles Handwerk geht leider mehr und mehr zurück. Neue technische, industrielle Gewerbestrukturen und neue Dienstleistungen haben sich entwickelt und entwickeln sich weiter. Auf die Situation reagiert Höchberg jedoch nur unzureichend. Gerade mit der Nähe zu Würzburg und unserem schönen und derzeit stabilen Markt Höchberg haben wir eine gute Ausgangssituation vorzuweisen.

Es sind auf kommunaler Ebene strukturelle Anpassungen zu erarbeiten und der Privatwirtschaft weitere Anreize zu bieten, sich bei uns nieder zu lassen. Das muss auch bedeuten, dass wir an den Regelungen des derzeitigen Kommunalrechts Änderungen vornehmen.

Wir setzen darauf, Höchberg nachhaltig und lebhaft zu gestalten.

Transparente Marktwirtschaft

Eines der wesentlichen Themen für kommunale Mitverantwortung ist, dass den Einwohnern der Gemeinde alle Verträge und Beschlüsse vor Vertragsschluss oder Beschlussfassung offen gelegt werden. Insbesondere dann, wenn die inhaltliche Gestaltung der Gemeinde betroffen ist.

Ein weiteres und insbesondere nachwirkendes Debakel wie mit DERAG kann ausgeschlossen werden, wenn alle Wählerinnen und Wähler der Gemeinde ein Auge auf das Wirken der kommunalen Entscheidungsträger haben. Zudem ist der mitgestaltende Prozess der Einwohner des Markts Höchberg garantiert, gerade wenn ein gestaltender Vertrag oder Beschluss auf den Weg gebracht werden soll.

Einiges wurde schon realisiert: Satzungen, Sitzungsniederschriften usw. sind online erhältlich und mit der Veröffentlichung des Sitzungskalenders inkl. Erinnerungsfunktion kann sich jeder in interessierende Themen einklinken. Schließlich helfen die engagierten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Bürgerbüro kompetent bei der Erledigung der verschiedensten Angelegenheiten. Trotz schon erweiterter Öffnungszeiten ist es jedoch für viele Berufstätige schwierig, die angebotenen Uhrzeiten einzuhalten – vielleicht helfen flexiblere Arbeitszeitmodelle, auch individuelle Termine zu vereinbaren…

Darauf wird die FDP einwirken.

Hexenbruch

Dem Gebiet des Hexenbuchs müssen derzeit mehrere eigene Themen gewidmet werden, so groß sind die Sorgen und Probleme des Stadtteils:

Viele Vor-Ort-Begehungen und Themenrunden mit den interessierten Bürgerinnen und Bürgern gab und gibt es schon, die Nahversorgung ist jedoch ein Thema, bei der die bestehende strukturelle Gegebenheit auf dem Gelände der DERAG allem Anschein nach keine Lösung geben wird, wenn man sich kommunal nur um das Gelände bemüht. Die Probleme bleiben und wurden nur aufgeschoben.

Hier ist die gesamte Struktur des Hexenbruchs auf den Prüfstand zu stellen und zu überdenken. Denn in geschlossene Verträge und in Eigentum kann und darf die Gemeinde nicht regulierend eingreifen.

Für eine Neuansiedlung neuer, attraktiver alternativer Einkaufsmärkte und privatwirtschaftlicher Freizeitangebote (Cafés, Bars, kleine Restaurants) und anderer Dienstleistungen besteht Bedarf. Fußläufige Erreichbarkeit würde auch das lokale Verkehrsaufkommen reduzieren. Ziel muss sein, den Hexenbruch lebhafter und individueller zu gestalten.

Gleichzeitig setzen sich mehr und mehr kleine, alternative und ökologische Einkaufsgeschäfte und Dienstleistungen in den verschiedensten Kommunen durch. Für diese Möglichkeiten kann auch auf dem Hexenbruch gesorgt und aufmerksam gemacht werden. Das kann den Ortsteil vielseitig gestalten und beleben und dazu die Wirtschaftskraft des ganzen Ortes steigern. Daraus kann sich ein eigenes, breites Marktgeschehen an verschiedenen Standorten entwickeln. Der Weg ist attraktiv.

Für einen Kompromiss scheint die DERAG im Moment leider nicht zugänglich zu sein. Das müssen wir respektieren und notfalls ohne deren Mitwirken annehmbare Lösungen finden.

Viel Platz für eine Ansiedlung eines großen Marktes steht im Hexenbruch ohnehin nicht zur Verfügung. Zudem gibt es im Gewerbegebiet auf der anderen Seite von Höchberg mehrere große Einkaufsmöglichkeiten – lassen Sie uns das Wenige daher optimal nutzen:

Dazu haben wir aber den Hexenbruch in der Breite kleingewerbefreundlicher und ggf. auch vereinsfreundlicher zu gestalten. Und Schritt für Schritt, über einen längeren Prozess, kann sich aus der jetzt gegeben Situation ein individueller, freundlicher und lebhafter Stadtteil entwickeln, der von allen gerne besucht wird.

Damit dieser Weg gegangen wird, muss vor Ort der Gemeinderat die Entscheidungen treffen. Intensiv in einem langen Entwicklungsprozess zusammen mit den Höchbergerinnen und Höchbergern an der Sache selbst und mit strukturellen Änderungen, damit sich insbesondere der Handel und der gastronomische Sektor ansiedelt.

Und wenn der Weg abgeschlossen ist, ist das jetzige Streitthema DERAG Vergangenheit, worüber nur noch gelächelt werden kann.

Für die Kombination eines für den Hexenbruch abgestimmtes Nahversorgungsangebots und eines neuen Freizeitangebots werden wir uns als FDP einsetzen. Das gelingt jedoch nur in einem langen Prozess.

Unbefriedigende Verkehrsverbindungen

Auch nach Änderung des Busunternehmens ist die Anbindung Höchbergs in verschiedenen Stadteilen unbefriedigend, vielfach ist man schneller z.B. zur Straßenbahnhaltestelle Wörthstraße gelaufen, als mit dem Bus gefahren; von akzeptablen Nachtverbindungen für die älteren Jugendlichen oder Studierende ganz zu schweigen. Die Folge: Die eigentlich Angesprochenen weichen auf den Individualverkehr aus mit der Folge: Der Öffentliche Nahverkehr wird (noch) weniger in Anspruch genommen und reduziert schon aus wirtschaftlichen Gründen sein Angebot immer weiter – Ein Teufelskreis.

Abhilfe kann nur geschaffen werden, wenn auf Basis aktueller Mobilitätsbedürfnisse unter Berücksichtigung der o.g. Nahversorgungskonzepte und der Angebote zur Freizeitgestaltung die Verkehrssituation grundlegend neustrukturiert wird. Dabei muss auch der Bürgerbus mit einbezogen werden.

Wir können nicht versprechen, Wunder zu erfüllen, aber wir versprechen, stetig daran zu arbeiten!

Bürgerbeteiligung intensivieren

Alle oben angesprochenen Herausforderungen lassen sich nicht vom „grünen Tisch“ her meistern. Ohne Sie, die Bürger und Bürgerinnen, geht wenig – gegen Sie gar nichts…

 

Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:

FDP-Ortsverband Höchberg • www.fdp-hoechberg.de • mail@fdp-hoechberg.de

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