FDP-Verbraucherschutzexperte Hans-Michael GOLDMANN,
FDP-Bundestagsabgeordnete Marina Schuster
Gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion
im Berliner Abgeordnetenhaus, Kai Gersch.
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Verbraucherschutzpolitik

Goldmann: Schnappauf und Seehofer begehen eklatante Fehler im Fleischskandal

Hans-Michael Goldmann | Der Betriebsleiter einer Wertinger Fleischfirma, die Berliner Dönerherstellern zum Verzehr ungeeignetes Fleisch verkauft hat, musste am Freitag einräumen, dass es sich dabei um insgesamt bis zu 180 Tonnen handeln soll. Damit werde deutlich, dass der bayerische Verbraucherminister Werner Schnappauf (CSU) und Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) den aktuellen Gammelfleischskandal eklatant unterschätzt und schöngeredet hätten, kritisiert FDP-Verbraucherschutzexperte Hans-Michael GOLDMANN. Die Berliner FDP-Fraktion wirft den zuständigen Behörden in Berlin ein „unprofessionelles und unkoordiniertes Vorgehen“ vor.

Eine Sprecherin der mit dem Fall betrauten Memminger Staatsanwaltschaft gab am Freitag bekannt, der Betriebsleiter des Wertinger Unternehmens habe erklärt, von Juni 2006 an Schlachtabfälle nach Berlin geliefert zu haben. Acht bis neun Mal sollen je 20 Tonnen nach Berlin verschickt worden sein. Bisher waren die Ermittler von bloß einer solchen Lieferung umetikettierten Fleisches ausgegangen. Dabei handelt es sich eigentlich um Tierfuttermittel, man spricht dabei von K3-Material. Der bayerische Verbraucherschutzminister Schnappauf musste angesichts dieser Entwicklungen einräumen, dass der Skandal weit größeres Ausmaße annehme als bisher angenommen. „Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen ist Wertingen nur ein Puzzlestück“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“.

Für den FDP-Verbraucherschutzexperten Hans-Michael Goldmann ist das Verhalten der zuständigen Ministerien und Behörden eine „Verhöhnung des Verbrauchers“. Ob es sich bei den jetzt genannten 160 bis 180 Tonnen Gammelfleisch um „das Ende der Fahnenstange“ oder nur „um die Spitze des Eisberges“ handele, „bleibt weiter abzuwarten“. Mit jeder neuen Nachricht werde jedoch der verbraucherpolitische „Offenbarungseid“ der verantwortlichen Verbraucherminister Seehofer und Schnappauf deutlicher. Die Leidtragende sind jedoch schnell ausgemacht. Es sind schon jetzt wie auch bei früheren Gammelfleischskandalen die verunsicherten Verbraucherinnen und Verbraucher.

Fleisch im Lebensmittelhandel | Wie auch Minister Schnappauf einräumen musste, können dem Verbraucher noch weitere Horrormeldungen ins Haus stehen. Vor diesem Hintergrund betonte Goldmann, dass „trotz aller markigen Ankündigungen die Hausaufgaben zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit nicht erledigt“ wurden. Konkret kritisierte Goldmann, dass das für den Menschen genussuntaugliche K3-Material „immer noch nicht eingefärbt“ werde. Auf diese Weise wird in der Schweiz zum Verzehr ungeeignetes Fleisch kenntlich gemacht.

Auch die bayerischen FDP-Bundestagsabgeordnete Marina Schuster kritisierte den Landesverbraucherschutzminister scharf. „Wertingen als Teil eines größeren Zusammenhangs, wie es Herr Schnappauf zugibt, ist der Offenbarungseid des Ministeriums“, so Schuster. „Die Kontrollen haben nicht richtig funktioniert, sie tun es immer noch nicht, und das dicke Ende steht uns noch bevor“, warnte Schuster.

Die größten Leidtragenden sind offenbar die Berliner Bürger, an deren Dönerbuden das Fleisch verkauft wurde. Die Berliner FDP-Fraktion hat den zuständigen Bundesbehörden in Berlin ein „unprofessionelles und unkoordiniertes Vorgehen“ im aktuellen Gammelfleisch-Skandal vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft Memmingen habe sich über widersprüchliche Angaben der Berliner Stellen zum Verbleib des Gammelfleisches beschwert“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Kai Gersch.

FDP-Portal – September 2007